UVNord-Präsident Wachholtz fordert Umdenken der Politik als PDF

PRESSE‐DIENST VEREINIGUNG DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE IN HAMBURG UND SCHLESWIG‐HOLSTEIN BDI‐LANDESVERTRETUNG SCHLESWIG‐HOLSTEIN … Neujahrsempfang 2017 … Neujahrsempfang 2017 … Neujahrsempfang 2017 … Neujahrsempfang 2017 … – Sperrfrist: 10. Januar 2017, 14:00 Uhr – UVNord‐Präsident Wachholtz fordert Umdenken der Politik: Jeder Kaufmann weiß, dass er in guten Zeiten Vorsorge trifft, Heraus‐
forderungen angeht, reformiert, investiert und damit Verantwortung für die nachwachsende Generation zeigt – diese Haltung ist in Teilen der Politik leider abhandengekommen! 2017 muss das Jahr der Investitionen sein – in Verkehrs‐ und digitale Infrastruktur, Bildung und demografiefeste Reformen der Sozialsysteme Der UVNord‐Präsident zeigt sich im Wesentlichen mit der Hamburger Politik zufrieden, fordert jedoch eine bessere Hafenpolitik. Nach Jahren der Kritik werden auch in Schleswig‐Holstein wichtige Themen angepackt. Hamburg. Mit einer Rekordbeteiligung von über 600 geladenen Gästen aus allen Berei‐
chen des öffentlichen Lebens startete am heutigen Nachmittag der traditionelle UVNord‐
Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz und der Minister‐
präsident des Landes Schleswig‐Holstein Torsten Albig, die zu den Perspektiven für das Jahr 2017 sprachen. In Anwesenheit vieler Vertreter aus Bundestag, Länderregierungen und Parlamenten ging UVNord‐Präsident Uli Wachholtz mit deutlichen Worten auf die derzeitige politische Situation und die wirtschaftlichen Aussichten ein. „Die Politik muss in Vielem umdenken – das gilt in Brüssel, denn seit der Finanzkrise 2008 befindet sich Europa ununterbrochen im Krisenmodus. Aber auch in Deutschland müssen wir umdenken. Jeder Kaufmann weiß, dass er in guten Zeiten Vorsorge trifft, Herausforde‐
Verantwortlich: Sebastian Schulze Haus der Wirtschaftsverbände ∙ Paradeplatz 9 ∙ 24768 Rendsburg Telefon 04331–1420‐55 ∙ Fax 1420‐50 ∙ E‐Mail: [email protected] Haus der Wirtschaft ∙ Kapstadtring 10 ∙ 22297 Hamburg Telefon 040–637851‐23 ∙ Fax 637851‐51 ∙ E‐Mail: [email protected] 1/3 rungen angeht, reformiert, investiert und damit Verantwortung für die nachwachsende Generation zeigt. Diese Haltung ist in Teilen der Politik leider abhandengekommen. Die Konjunktur brummte im vergangenen Jahr und wir hatten noch nie so gute Zahlen auf dem Arbeitsmarkt. Die Steuereinnahmen sprudelten – verstellten aber den Blick davor, dass diese Legislaturperiode in Berlin mit die teuerste, die jemals zulasten der Sozial‐
systeme und damit zulasten der Zukunft war. Zu viele Verträge zulasten unserer Kinder wurden geschlossen, die die Folgen von Mütterrente oder abschlagsfreier Rente mit 63 werden ausbaden müssen. Deutschland lebt zunehmend von der Substanz und investiert zu wenig, ob in demografiefesten Reformen seiner sozialen Systeme, in seiner Infrastruk‐
tur, in Bildung oder in Kinderbetreuung. Stattdessen verabschiedet die Bundesregierung einen Klimaschutzplan der für die nächsten 33 Jahre festlegt, dass Deutschland alle inter‐
national verabredeten Klimaziele deutlich übertreffen soll und auch bei der Energiewende fehlt bis heute ein vernünftiger und verlässlicher Fahrplan und die Antwort auf die Frage, wie sie funktionieren soll, wenn der Strom bei uns zum Teil bereits 50 % mehr kostet als bei unseren Nachbarn.“ Das Jahr 2017 wird aus Wachholtz Sicht ein wichtiges Jahr der Entscheidung. Mit der Landtagswahl in Schleswig‐Holstein am 7. Mai, mit der Landtagswahl in Nordrhein‐
Westfalen und vor allem mit der Bundestagswahl im Herbst werden wichtige Weichen gestellt: „Wir, die Wirtschaft im Norden, hoffen, dass die Zeit bis zu den Wahlen genutzt wird, um in einen fairen Wettbewerb um die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes einzutreten. Bei aller Kritik in der Vergangenheit verkennen wir nicht, dass in Hamburg und vor allem auch in Schleswig‐Holstein wichtige Themen angepackt worden sind: In Hamburg sind besonders hervorzuheben die Folgen erfolgreicher Schulreformen, das gut funktionierende Übergangssystem von Schule in den Beruf, ein exzellent arbeitendes Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB), eine kluge Arbeitsmarkt‐ und Sozial‐
politik sowie eine hervorragend wirkende Jugendberufsagentur, die zeigt, dass kein Jugendlicher mehr in der Hansestadt verloren geht. Auch das Cluster‐Management verläuft erfolgreich, wie auch die intensiven Bemühungen der Wissenschaftssenatorin, Hamburgs Hochschulen untereinander wieder sprachfähig zu machen. Wenn wir uns etwas wünschen, dann einen sorgsameren Umgang mit dem Hafen – dem Herz der Stadt und dem größten Arbeitgeber. Natürlich glauben wir fest an eine positive Gerichtsentscheidung zur Fahrrinnenanpassung. Doch wundern wir uns ein wenig, dass es bislang nur wenig Fortschritte gibt bei Themen wie der Verschlickung, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur oder bei dem Thema Pachten in Hamburg. Die Hamburg Port Authority (HPA) könnte ihre Möglichkeiten unternehmensfreundlicheren Auftretens gerne noch weiter ausschöpfen! In Schleswig‐Holstein konnten in der Vergangenheit viele Gesetzesvorhaben der regierungstragenden Fraktionen im Landtag das Herz der Wirtschaft nur wenig wärmen. Umso mehr braut sich bei uns Zuversicht auf, dass mit der neuen Landesentwicklungs‐
strategie ein neues Kapitel von Beteiligungsmöglichkeiten aufgeschlagen worden ist, mit der Fachkräfteinitiative richtige Maßnahmen verabredet worden sind, um den Folgen des demografischen Wandels zu begegnen, mit dem Bündnis für Industrie ein klares Bekennt‐
nis zur Industrie erfolgte und mit der Implementierung erster Jugendberufsagenturen und den wesentlichen Vorarbeiten für ein Schleswig‐Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte erarbeitet wurden. In der nächsten Legislaturperiode muss aber der Investitionsanteil im Landeshaushalt merklich angehoben werden, gemeinsam mit Hamburg nach weiteren Kooperationen und 2 Fusionen auf Verwaltungsebene gesucht werden und die Planungskapazitäten in der Landesstraßenbauverwaltung deutlich erhöht werden. Außerdem sollte dann der Mittel‐
stand wieder vermehrt in den Fokus politischer Überlegungen geraten, der das Rückgrat der schleswig‐holsteinischen Wirtschaft ausmacht.“ Abschließend betonte Wachholtz im Hinblick auf die Wahl des Plenums der Handels‐
kammer: „Ich möchte an dieser Stelle alle Wahlberechtigten in der Wirtschaft auffordern, von ihrer Stimme Gebrauch zu machen. Auch aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft, braucht die Hansestadt eine starke Kammer, die von den unterschiedlichsten Firmen der wichtigsten Branchen getragen wird. Dazu braucht sie ein breites Meinungsspektrum und eine gewisse Transparenz. Aber es gilt, das Plenum nicht mit dem Parlament verwechseln. Die Plenarmitglieder sind gewählte Interessenvertreter der jeweiligen Unternehmen einer Branche. Ihre Aufgabe ist es nicht, Politik zu machen, sondern für gute Standort‐
bedingungen der Betriebe in Hamburg zu sorgen. Im Gesamtinteresse der norddeutschen Wirtschaft hoffen wir auf einen fairen Wahlkampf und nach der Wahl auf ein gutes und gedeihliches Miteinander, zum Wohle der Wirtschaft und ihrer Arbeitsplätze!“ UVNord ist der wirtschafts‐ und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft. UVNord vertritt über seine 86 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 43.000 Unternehmen in Hamburg und Schleswig‐Holstein in denen heute rund 1,6 Milli‐
onen Menschen sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. UVNord ist zugleich die schleswig‐holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Die vollständige Rede von UVNord‐Präsident Uli Wachholtz kann unter [email protected] jederzeit abgefordert werden. 10.01.2017 3

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