13-2017

Sellering: Es geht um gute Arbeitsplätze,
faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen
Auf dem Neujahrsempfang des DGB Ost MecklenburgVorpommern hat Ministerpräsident Erwin Sellering
heute in Neubrandenburg die wichtigsten Aufgaben der
Landesregierung für diese Wahlperiode skizziert: „Wir haben im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auch in Zukunft alles für eine
starke Wirtschaft tun werden, für gute, wettbewerbsfähige
Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir werden den
Schwerpunkt bei Familien und Kindern auch in Zukunft fortführen
und Kitas und Schulen im Land Schritt für Schritt weiter verbessern.
Wir werden den Zusammenhalt weiter stärken, die Älteren
unterstützen und das Ehrenamt fördern. Und wir werden den Kurs
der soliden Finanzpolitik fortsetzen, keine neuen Schulden
aufnehmen, sondern nach Möglichkeit Schulden abbauen – im
Interesse kommender Generationen.“
Schwerin, 12.01.2017
Nummer: 13/2017
Wichtigstes Ziel dabei bleibe, das Land wirtschaftlich weiter
voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und damit das
Lohnniveau steigt. Wirtschaftsförderung sei kein Selbstzweck, es
gehe bei allen Maßnahmen um die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen, um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und guten
Arbeitsbedingungen.
Es gehe nicht nur darum, dass es gerecht und angemessen ist,
wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „auch etwas davon
haben, wenn es den Unternehmen gut geht und Gewinne gemacht
werden. Wir befinden uns in einem immer schärfer werdenden
Wettbewerb um Fachkräfte. Es ist für Unternehmen existenziell
wichtig, in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Deshalb sind
gute Löhne nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit. Sie sind immer
stärker auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.“
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Es führe nun einmal kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass
Mecklenburg-Vorpommern beim Lohnniveau insgesamt noch weit
zurückliege. Sellering: „Weil dort, wo Tarif gezahlt wird, die Löhne
meist höher sind und auch die Lohnangleichung weiter
fortgeschritten oder abgeschlossen ist, wird sich die
Landesregierung auch in Zukunft dafür einsetzen, dass mehr
Tariflohn gezahlt wird. Das berührt nicht die Tarifautonomie.
Vielmehr geht es darum, bei dem Einsatz von Fördermitteln und bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge die nachhaltige Leistungsfähigkeit
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Internet: www.mv-regierung.de
V. i. S. d. P.: Andreas Timm
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der Wirtschaft des Landes im Blick zu behalten, in unser aller
Interesse.“
Bei den wichtigen Vorhaben zur Steigerung der Tarifbindung werde
die Landesregierung auch in Zukunft eng mit dem DGB
zusammenarbeiten, genauso wie bei der konsequenten Umsetzung
des Mindestlohns oder im Fachkräftebündnis.
Der DGB sei ein wichtiger Partner, betonte der Ministerpräsident.
„Wir haben bisher gemeinsam viel erreicht für gute Arbeit, für ein
gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern: mit der vertrauensvollen
Zusammenarbeit im Bündnis für Arbeit, besonders im
Fachkräftebündnis, mit dem Landeskonzept zum Übergang von der
Schule in den Beruf und mit der Einführung des Mindestlohns. Der
DGB ist immer eine wichtige Stimme, wenn es um gute Arbeit geht
bei uns im Land. Und genau das brauchen wir in Zukunft auch.“
Einen besonderen Dank richtete der Ministerpräsident an die vielen
ehrenamtlich Aktiven: „Ohne sie wäre das unverzichtbare
Engagement der Gewerkschaften für die Menschen, für die Zukunft
unseres Landes nicht denkbar. Allen, die sich einbringen:
Herzlichen Dank!“

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