Tierwohl/Tierschutz: Showdown in der

Wenn es um das Tierwohl in der Nutztierhaltung geht, um den Tierschutzplan Niedersachsen
und seine bundesweite Verbreitung, kann es schon einmal eng werden!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister
Meyer
Christian
(ganz oben) konnte
sich zwar in den vergangenen Monaten
als der zuständige
“Tierschutz- und Tierwohlminister” von
Bündnis 90/Die Grünen etablieren, steht
dafür aber nunmehr
auch unter einem erheblichen Erfolgszwang. Nicht nur
seine Wähler, sondern
viele Verbraucher erwarten von ihm passende Lösungen, die
einerseits tierwohlgerecht sind, aber
auch
gleichzeitig
einen finanzierbaren,
genussvollen und moeinwandralisch
freien, Fleischverzehr
ermöglichen. Der Minister muss liefern!
Agrarminister a.D.
Uwe Bartels (oben
links) Vorsitzender
des Agrar- und Ernährungsforums
(AEF) Oldenburger
hat
Münsterland,
keinen
ebenfalls
leichten Stand. Der
Ex-Minister aus Niedersachsen kann eigentlich nur hoffen
und “beten”, dass der
derzeitige Minister
Meyer mit seinen
Ideen Erfolg hat,
damit auch seine Organisation weiterhin
erfolgreich arbeiten
kann. Der Vater des
niedersächsischen
Ti e r s c h u t z p l a n e s ,
Lindemann
Gert
(Mitte), ist eigentlich
einer der wenigen politischen Vertreter, die
derzeit “gut Lachen”
haben. Er ist nicht nur
der Vater des niedersächsischen
Tierschutzplanes, sondern
hat auch wesentliche
Teile davon bereits
während seiner Amtszeit auf den Weg gebracht und seine
allem
Nachfolger,
Christian
voran
Meyer, die seinen
Plan
adoptierten,
müssen nun sehen,
wie sie im wahrsten
Sinne des Wortes
damit “klar kommen”! Lindemann,
der wohl auch als
einer der Stratege
CDU-Tiereiner
schutzpolitik angesehen werden muss,
dürfte es jedoch
daran gelegen sein,
dass sein Werk nicht
“verdummt” wird.
Schröder,
Thomas
Präsident der Deutschen Tierschutzbundes, wird hingegen
nicht zum ersten Mal
die Hände zusammenschlagen, wenn es um
die Tierschutz- und
Tierwohlpolitik in der
Nutztierhaltung geht.
Selbstverständlich erwartet man vom Präsidenten
einer
derartigen Organisation, dass er Maximalforderungen
bezüglich des Tierwohles und des Tieran
die
schutzes
Beteiligten stellt. Der
Tierschutzbund bewegt sich in diesem
Bereich ohnehin auf
sehr dünnem Eis. Abgesehen davon, dass
sich immer mehr Vegetarier im Deutschen
Tierschutzbund
zu
Wort melden und
allem Anschein nach
versuchen, zumindestens die mediale
Oberhand zu gewinnen, stellt sich die
Frage, inwieweit sich
der deutsche Tierschutzbund überhaupt
darauf
einlassen
kann, Tierschutz und
Tierwohl in der Nutztierhaltung zu diskutieren? Ist das Thema
für den Tierschutzbund auf Dauer überhaupt verhandelbar?
Wenn sich auf Sicht
gesehen für den Tierschutzbund keine Erfolge bei seinem
Engagement für mehr
Tierwohl und Tierschutz innerhalb der
Nutztierhaltung erzielen lassen, wird man
sich im Verband gezwungen sehen, in die
Totalopposition zu
gehen.
Tierwohl/Tierschutz: Showdown
in der niedersächsischen
Landesvertretung in Berlin
Am kommenden Freitag (13.1.2017), um 11:00 Uhr, kommt es in
der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin zu einer wahrscheinlich denkwürdigen Pressekonferenz. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer, AEF-Vorsitzender und Minister a.d. Uwe
Bartels, Kompetenzkreis-Vorsitzender und Minister a.D. Gert Lindemann sowie Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder, wollen
- zusammen und vielleicht im Gleichklang - den Hauptstadtjournalisten in Berlin Rede und Antwort über eine Bund-Länder-Initiative
für eine nationale Nutztierstrategie, stehen.
Der Grüne Landwirtschaftsminister Niedersachsens, Christian
Meyer (rechts) - als „böser
Bube“, nicht nur bei den niedersächsischen Landwirten ausgeguckt - derzeitiger Vorsitzende
der Agrarministerkonferenz und
so etwas wie ein „Tierschutz- und
Tierwohlminister“ von Bündnis
90/den Grünen, ist einer der konsequentesten – politisch aktiven
- Verfechter einer strikten Tierwohl- und Tierschutzpolitik in
Deutschland. Regelmäßig fordert
er die Landwirte mit seinen tierschutzpolitischen Ansichten - und
nicht zuletzt auch mit seinem politischen Handeln - heraus.
Meyer ist unmittelbarer Nachfolger von Gert Lindemann (CDU),
der als niedersächsischer Minister als der Vater der niedersächsischen
Tierschutzund
Tierwohlstrategie
bezeichnet
werden muss. Uwe Bartels war
wiederum – allerdings für die
SPD – ebenfalls Landwirtschaftsminister des Landes Niedersachsen und steht heute als
AEF-Vorsitzender für eine fortschrittliche Tierschutzpolitik. Bartels gilt darüber hinaus in
Niedersachsen als die graue
Eminenz der SPD Agrarpolitik
und nicht zuletzt auch als „Feuerlöscher“ des SPD Ministerpräsidenten Stephan Weil, wenn es
um die Agrarpolitik in Niedersachsen geht.
Der Grüne Landwirtschaftsminister Niedersachsens, Christian Meyer (oben), als „böser
Bube“ - nicht nur bei den niedersächsischen
Landwirten - ausgeguckt und derzeitiger Vorsitzende der Agrarministerkonferenz und so
etwas wie ein „Tierschutz- und Tier- wohlminister“ von Bündnis 90/den Grünen, ist einer
der konsequentesten – politisch aktiven - Verfechter einer strikten Tierwohl- und Tierschutzpolitik in Deutschland.
Neben den zwei ehemaligen und
dem amtierenden niedersächsischen Minister nimmt Thomas
Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, auf
dem Podium Platz, und dürfte sicherlich maximale Anforderungen in Bezug auf das Tierwohl an die Politiker, wie auch an die
Landwirtschaft und somit an die Nutztierhalter, vertreten.
Bei dieser Veranstaltung handelt es sich um eine reine politische
Proklamation. Vertreter der Landwirtschaft sind bei der Pressekonferenz über die „Nationale Nutztierstrategie“ allem Anschein nach
nicht vorgesehen. Man kann davon ausgehen, dass Minister Meyer
im Wesentlichen über das am Tage vorher in Münster stattgefundene Treffen mit über 50, für die Nutztierhaltung systemrelevanten,
Verbänden, berichten wird. An dem Treffen in Münster wird auch
der Landwirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes
Remmel, teilnehmen.
Wenn man die tagesaktuelle Debatte über die innere Sicherheit
Deutschlands einmal außen vor lässt, so hat in den vergangenen
Wochen neben der Agrarpolitik - auch befeuert durch eine ganze
Reihe von Initiativen von Bündnis 90/die Grünen - kaum ein Thema
eine derartige Dynamik entwickelt, wie die Debatte über Tierschutz,
Tierwohl und Tierhaltung. Wenige Tage vor Beginn der „Grünen
Woche“ kommt es nun zu einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. Die
Teilnehmer wollen ein ungewöhnliches und parteiübergreifendes
Bündnis einer gemeinsamen Bund-Länder-Nutztierstrategie vorstellen, die - wohl nach den Vorstellungen des Veranstalters - bundesweit Vorbildcharakter entwickeln könnte, oder sollte.
Neben Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian
Meyer, wird auch der Agrarminister a.D. Uwe Bartels als Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Oldenburger Münsterland, für Fragen und Antworten zur
Verfügung stehen. Bei Bartels kann man sich auf klare Worte
gefasst machen. Ein Mann, der seine Meinung nicht hinter
dem Berg versteckt!
Neben Niedersachsens
Landwirtschaftsminister
Christian Meyer, stehen Agrarminister
a.D. Uwe Bartels
(links) als Vorsitzender des Agrar- und
Ernährungsforums
(AEF) Oldenburger
Münsterland, Agrarminister a.D. Gert
Lindemann als Vorsitzender des vom
Bundeslandwirtschaftsministerium
eingesetzten „Kompetenzkreises Tierwohl“ sowie Thomas
Schröder
(unten
rechts), der Präsident des Tierschutzbundes,
den
anwesenden Journalisten für Ihre Fragen zur Verfügung.
Zur Sprache kommen sollen dabei jüngste Studien, Untersuchungen und Berichte mit Blick auf eine gesellschaftlich akzeptierte
Nutztierhaltung der Zukunft, etwa das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für
Agrarpolitik der Bundesregierung und der kürzlich
vorgelegte Abschlussbericht des „Kompetenzkreises
Tierwohl“.
Dem
Tierschutzplan
Niedersachsen soll in der Debatte eine besondere
Rolle zukommen: Als Roadmap kann er die Grundlage für einen nationalen
sein,
Nutztierkonsens
damit rechtsverbindlich über Parteigrenzen hin- Der Tierschutzbund bewegt sich im Bereich Tierwohl
weg - den Landwirten Pla- in der Nutztierhaltung auf sehr dünnem Eis. Wenn
nungssicherheit und den sich auf Sicht gesehen für den Tierschutzbund keine
Verbrauchern die gesell- Erfolge bei seinem Engagement innerhalb der Nutztierhaltung erzielen lassen, wird man sich im Verband
schaftlich gewünschten notgedrungen gezwungen sehen, in die TotalopposiVeränderungen in der tion zu gehen. Noch scheint allerdings der Präsident
Tierhaltung
angeboten des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder
(oben), verhandlungsbreitschaft zu signalisieren.
werden können.
Ob die wohl in ihrer Form und Zusammensetzung bisher einmalige
Pressekonferenz absichtlich auf einen Freitag, den 13.(?), gelegt
wurde, wird man wohl nicht ergründen können. Gesichert dürfte
hingegen sein, dass der Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister
Christian Schmidt, der auf der Grünen Woche, die wenige Tage
später in Berlin beginnt, sein bereits jetzt schon umstrittenes freiwilliges staatliche Tierwohllabel der Öffentlichkeit vorstellen will,
durch die Pressekonferenz am 13. Januar, erheblich ansteigen
dürfte! In Berlin geht man davon aus, dass von der Pressekonferenz am Freitag ein Signal an den Bundeslandwirtschaftsminister
ausgehen soll, seine Kriterien für das staatliche Tierwohllabel, wie
aber auch das “unverbindliche staatliche Tierwohlzeichen” an sich,
an die vermeintlichen Wünsche der Verbraucher, aber auf alle Fälle
auch an die der dafür zuständigen Organisationen, anzupassen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (unten rechts
neben Thomas Schröder) befindet sich derzeit in einer Zwickmühle. Wenn er die Eingangskriterien für sein neues Label zu
„scharf“ macht, das neue Label gar für die gesamte Kette Vieh und
Fleisch verbindlich, verliert er die Zustimmung der landschaftlichen
Berufsverbände, wie aber auch große Teile der bundesdeutschen
Nutztierhalter. Dies könnte ihm besonders von seinem Parteivorsitzenden in Bayern, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister und heutigem Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst
Seehofer, angekreidet werden, da sie absolute CSU-Mehrheit im
bayerischen Landtag - zumindestens nicht unwesentlich - mit den
Stimmen der bayerischen Landwirte zustande kommt. Andererseits, sollte sich Minister Schmidt für ein „weiches“ Tierschutzlabel
entscheiden, verliert seine Agrar-. Tierschutz- Tierwohl- und Verbraucherpolitik nicht nur bei den Verbraucher, sondern auch innerhalb der bundesdeutschen Wählerschaft, an Vertrauen. Zusätzlich
würde der Minister der Opposition, allem voran den Vertretern von
Bündnis 90/Die Grünen – die es explizit auf seinen Ministerstuhl
abgesehen haben – eine sogenannte Steilvorlage für die Argumentation eben genau gegen seine CDU/CSU-Agrarpolitik im punkto
Nutztierhaltung, Tierschutz und Tierwohl, liefern. Wahrscheinlich
veranlasst der Minister, egal, wie er sich entscheidet, so manche
Verbraucher und somit Wähler dazu, entweder der Wahlurne fern
zu bleiben, oder ihr Kreuz nicht bei den Unions-Parteien zu machen. Es ist alles eine Frage der Zeit - davon hat Schmidt aber nicht
mehr sehr viel ...
... bis zur nächsten Runde,
Ihr Hagen Fricke
Was so “friedlich” aussieht, eine Diskussion zwischen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder
(links), kann auch täuschen. Noch redet man miteinander, wenn es aber um die Bedienung
des eigenen Klientel geht - zwischen diesen beiden dürften Welten liegen - kann aus der
Zweisamkeit auch sehr schnell Einsamkeit, zumindestens für einen der beiden Akteure, werden. Ob der deutsche Tierschutzbund sich letztendlich mit den Inhalten bezüglich des staatlichen Tierwohllabels, welches Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt demnächst vorstellen
will, anfreunden kann und den Minister in seinem Handeln diesbezüglich unterstütz, stehen
noch in den Sternen und auf einem völlig anderem Blatt!

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