Die Rolle der EU im Prozess zur Lösung der Zypernfrage

Europäische Kommission - Factsheet
Die Rolle der EU im Prozess zur Lösung der Zypernfrage - Fragen und
Antworten
Geneva, 12. Januar 2017
Factsheet zur Rolle der EU im Prozess zur Lösung der Zypernfrage
Hintergrund
Schon seit vielen Jahren werden die Verhandlungen zwischen den Führern der beiden zyprischen
Gemeinschaften, die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stattfinden und in deren
Rahmen eine gerechte, umfassende und tragfähige Lösung der Zypernfrage angestrebt wird, von der
Europäischen Kommission, insbesondere von Präsident Juncker, in politischer und technischer Hinsicht
unterstützt.
Eine umfassende Lösung wäre für Zypern und für die EU vorteilhaft, da sie für mehr Sicherheit und
Stabilität in der Region sorgen würde.
Vor dem Hintergrund einer sich anbahnenden Lösung hatte Präsident Juncker auf Ersuchen beider
Seiten am 16. Juli 2015 beschlossen, die Bemühungen zur Unterstützung bei der Umsetzung des EURechts in einer Reihe von Schlüsselbereichen zu intensivieren.
Heute führt Präsident Juncker die EU-Delegation bei den Verhandlungen im Rahmen des Prozesses zur
Lösung der Zypernfrage in Genf an. Dies ist nur selbstverständlich in Anbetracht des auf der letzten
Tagung des Europäischen Rates im Dezember übertragenen Mandats, der Tatsache, dass Zypern ein
EU-Mitgliedstaat ist, dass sowohl griechische als auch türkische Zyprer europäische Bürger sind und ein
zukünftiges vereinigtes Zypern ein Mitgliedstaat der EU bleiben wird,.
Seit dem Beginn seiner Amtszeit hat Präsident Jean-Claude Juncker den Einigungsprozess
unterstützt. Er steht seither in engem Kontakt mit allen maßgeblichen Akteuren und fördert den
Vermittlungsprozess aktiv als ein vorrangiges Anliegen der Europäischen Kommission.
Siehe „ Der Prozess zur Lösung der Zypernfrage unter der Kommission Juncker – ein Zeitplan“
Welche Rolle kommt der Europäischen Kommission bei den Verhandlungen zur Lösung der
Zypernfrage zu?
Die Verhandlungen zwischen den beiden zyprischen Gemeinschaften zielen im Einklang mit den
einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen
die EU gegründet ist, auf eine faire, umfassende und tragfähige Lösung der Zypernfrage ab.
Seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission ist die Zypernfrage Chefsache von Präsident Juncker, der
im Juli 2015 Pieter Van Nuffel zu seinem persönlichen Vertreter bei der Gute-Dienste-Mission der
Vereinten Nationen in Zypern ernannt hat.
Welche Rolle hat in diesem Zusammenhang der persönliche Vertreter Präsident Junckers bei
der Gute-Dienste-Mission der Vereinten Nationen in Zypern?
Die Kommission leistet ihre technische und rechtliche Unterstützung für den Konfliktbeilegungsprozess
über die Vereinten Nationen. Zur Koordinierung dieser Unterstützung hat der Kommissionspräsident
Pieter Van Nuffel als persönlichen Vertreter ernannt. Er wird von einem kleinen, aber effizienten Team
von Kommissionsbeamten aus dem Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen unterstützt, die mit
der Gute-Dienste-Mission der Vereinten Nationen im UN-Schutzgebiet in Nikosia zusammenarbeiten.
Seine Aufgabe ist es, (über die UN) beide Seiten zu Lösungselementen, die aus Sicht des EU-Rechts
relevant sind, technisch und juristisch zu beraten. Zwar steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei,
die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu erlassen, die ihrer Auffassung nach für ihr Land am
besten sind, doch müssen bestimmte Lösungselemente auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hin
geprüft werden.
Das Team koordiniert die Unterstützung der Kommission für den gemeinsamen Ad-hoc-Ausschuss
beider Gemeinschaften für die Vorbereitung auf die EU, der unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen tätig ist. Seit Oktober 2015 hält der Ad-hoc-Ausschuss regelmäßig Sitzungen mit
Sachverständigen der zuständigen Kommissionsdienststellen ab. Bislang haben Vertreter von
16 Generaldirektionen an 23 Besuchen in Zypern teilgenommen, bei denen der EU-Besitzstand
vorgestellt wurde.
Was macht der Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen der Europäischen
Kommission konkret?
Seit dem 17. Februar 2016 koordiniert der Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen der
Europäischen Kommission die Arbeit der Kommissionsdienststellen, die an der Unterstützung des
Prozesses zur Lösung der Zypernfrage unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen mitwirken.
Zudem vereint er eine Reihe seiner wichtigsten Tätigkeiten unter einem Dach, um ein Höchstmaß an
Synergie und Effizienz sicherzustellen. Der Dienst unterstützt insbesondere den persönlichen Vertreter
des Präsidenten, Pieter Van Nuffel. Der Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen führt außerdem
das Hilfsprogramm für die türkische Gemeinschaft Zyperns durch und überwacht die Umsetzung der
Verordnung über die grüne Linie. Das zuständige Team besteht aus 33 Beamten, die in Brüssel und in
Nikosia tätig sind.
Wie funktioniert das Programm zur finanziellen Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung
der türkischen Gemeinschaft Zyperns?
Seit 2006 wendet die Kommission im Rahmen des Hilfsprogramms für die türkische Gemeinschaft
Zyperns Zeit, Anstrengungen und Ressourcen auf, um durch die Förderung der wirtschaftlichen
Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns die Vereinigung Zyperns zu erleichtern.
Schwerpunkte sind dabei die wirtschaftliche Integration der Insel, die Verbesserung der Beziehungen
zwischen den beiden Gemeinschaften und zur EU sowie die Vorbereitung auf die Übernahme des
Besitzstands nach einer umfassenden Lösung des Zypern-Problems. Das Hilfsprogramm wurde durch
die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (im Folgenden „Unterstützungsverordnung“ )
eingerichtet.
Zwischen 2006 und 2016 wurden insgesamt 449 Mio. EUR an Programmmitteln gebunden. Seit 2014
ist im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) bis 2020 ein jährlicher Betrag von
30 Mio. EUR vorgesehen. Sowohl der MFR als auch die Unterstützungsverordnung enthalten
Überprüfungsklauseln für den Fall einer Lösung der Zypernfrage.
Was sind die jüngsten Erfolge dieses Hilfsprogramms?
Das Programm hilft bei der Vorbereitung der Integration der Insel und trägt zu Frieden und
Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften bei. Es richtet sich an ein breites Spektrum von
Empfängern wie Studierende, Landwirte, Akteure der Zivilgesellschaft, Schulen und Dörfer und
unterstützt Investitionen, die beispielsweise im Umweltbereich bei der Annäherung an EU-Standards
helfen.
Einige konkrete Beispiele:
- Über Stipendien der Europäischen Union können türkisch-zyprische Studierende, Lehrer und
Fachkräfte bis zu einem Jahr an einer Hochschule in einem Mitgliedstaat der EU verbringen.
- Durch Unterstützung des Ausbaus und der Diversifizierung des Privatsektors und hochwertiger
Unternehmensdienstleistungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) soll die lokale
Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht werden.
- Im Rahmen des Sektorprogramms für die Entwicklung der Humanressourcen werden Reformen
und Programme gefördert, um Anreize für mehr Beschäftigung und Unternehmertum zu setzen
und Studenten, Arbeitnehmern und Unternehmen dabei zu helfen, neue Fähigkeiten zu erwerben
und zu entwickeln.
Im Rahmen des Programms werden außerdem gemeinsame Aktivitäten beider Gemeinschaften
finanziert, zu denen insbesondere die Arbeiten des Ausschusses für die Vermissten und des
Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe gehören.
Sollte eine Lösung der Zypernfrage die Anforderungen des EU-Besitzstands erfüllen?
In Protokoll Nr. 10 zu der Akte über den Beitritt Zyperns von 2003 haben die Mitgliedstaaten der EU
ihre Bereitschaft bekräftigt, im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU gegründet ist, eine
Lösung der Zypernfrage herbeizuführen.
Wird der Euro die einzige Währung im zukünftigen vereinigten Zypern sein?
Ja. Allerdings müssen die beiden Gemeinschaften mit Unterstützung der Europäischen Kommission und
der Europäischen Zentralbank sicherstellen, dass dies im Interesse der zyprischen Wirtschaft und
Bevölkerung in der Praxis reibungslos und nahtlos vonstattengeht.
Wie wird sich eine Lösung in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht auswirken?
Die wirtschaftlichen Aussichten eines zukünftigen vereinigten Zyperns sind sehr positiv. Das Land
vereint dann zwei ziemlich unterschiedliche Volkswirtschaften, sowohl in Bezug auf das
Einkommensniveau als auch auf die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Strukturen. Die Integration
der beiden Volkswirtschaften dürfte erhebliche Vorteile wie vermehrte Investitionen aus dem In- und
Ausland mit sich bringen. Umfang und Verteilung dieser Vorteile werden von den spezifischen
Parametern der Lösung und natürlich von den politischen Entscheidungen Zyperns abhängen.
Die Förderung eines nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstums in beiden Gemeinschaften nach der
Vereinigung ist im Interesse aller beteiligten Akteure, einschließlich der EU und der internationalen
Gemeinschaft.
Das gemeinsame Wirken der EU sowie des Internationalen Währungsfonds und der Weltbankbei der
wirtschaftspolitischen Steuerung zur Unterstützung des Konfliktbeilegungsprozesses tragen Früchte.
Alle maßgeblichen Akteure sind sich nun deutlicher der Tatsache bewusst, dass die wirtschaftliche
Lebensfähigkeit und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eines zukünftigen
vereinigten Zyperns ebenso von entscheidender Bedeutung sind wie die Fähigkeit des Landes,
Wachstum und Investitionsmöglichkeiten zu schaffen.
Wird das vereinigte Zypern ein neues makroökonomisches Anpassungsprogramms
benötigen?
Die wirtschaftlichen Aussichten für das Land hängen von Zypern und dessen zukünftigen politischen
Entscheidungen ab. Die Vereinigung würde neue Perspektiven für die Wirtschaft eröffnen und birgt ein
großes Potenzial für Wachstum. Die Kommission unterstützt Zypern engagiert bei den Vorbereitungen
für seine Vereinigung.
Wird die türkische Sprache zu einer weiteren Amtssprache der EU?
Es ist Sache des Rates der EU, über den entsprechenden Antrag zu entscheiden; die Kommission steht
jedoch bereit, alle erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen.
MEMO/17/52
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