Schließen 1. Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 2. Themen 3. Nachrichten Abgasskandal: Regierung erzählt absurde Geschichte Im Wortlaut von Herbert Behrens, 29. Dezember 2016 Von Herbert Behrens, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Das Bild der drei Affen aus einem japanischen Sprichwort trifft es am besten. Manipulationen bei der Abgasreinigung in Pkw? Die Minister Gabriel, Altmaier und Hendricks zucken mit den Schultern wie zuvor Abteilungs- und Referatsleiter aus ihren Häusern und in den nachgeordneten Behörden. Vor September 2015, damals gab VW illegale Abschalteinrichtungen zu, wollen sie davon nichts gewusst haben. Aber auch Nicht-Wissen wäre verantwortungslos. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat den VW-Motor vom Typ AE 189 zugelassen und geprüft. Dieser Diesel-Motor ist mit der Software ausgestattet, die im Fahrbetrieb die Abgasreinigung ausschaltet. Millionen Menschen werden in ihrer Gesundheit geschädigt. Der Abgasbetrug kostet dem VWKonzern fast 20 Milliarden Euro und gefährdet zigtausend Arbeitsplätze. Die Regierung erzählt eine absurde Geschichte Nach mehr als 50 Stunden Zeugenvernehmung im 5. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Abgasskandals ist klar, welche Geschichte die Bundesregierung erzählen will: Erstens waren Abschalteinrichtungen nicht bekannt, zweitens sind Grenzwertüberschreitungen im Realbetrieb zulässig, solange es dem Motorschutz dient, drittens sind die unklaren Vorgaben der EU-Verordnung 715/2007 schuld und viertens sind mit den Regeln auf der EU-Ebene für einen neuen Prüfzyklus die Probleme bereits gelöst. Diese Geschichte ist absurd. Das bestätigen neben vielen Akten-Vermerken auch Aussagen von Sachverständigen und Zeugen, die nicht aus Ministerien oder Behörden kommen. Sie berichten, dass seit 2009 in Debatten auf der Fachebene Themen wie Abschalteinrichtungen und so genannte Zykluserkennung diskutiert wurden. Jene registriert, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand befindet. Merkel als Sprecherin der Autoindustrie in Kalifornien Am 14. April 2010 soll Bundeskanzlerin Merkel bei einem Besuch beim damaligen kalifornischen Gouverneur Schwarzenegger geäußert haben: "Eure Stickoxydgrenzwerte sind zu strikt, und das schadet unseren deutschen Dieseln." Mary Nichols, Leiterin der kalifornischen Luftreinhaltungsbehörde CARB, notierte damals: "Sie war dort, so schien es, als Sprecherin der Autoindustrie, und sie war sehr gut eingewiesen worden. Es war das erste Thema, das sie ansprach." Der Untersuchungsausschuss wird Frau Nichols als Zeugin hören. Wir lesen in den Akten von "Hilferufen aus der Automobilindustrie" wegen einheitlicher Regeln für Diesel-Abgaswerte in der Europäischen Union. Eckart von Klaeden, Chef-Lobbyist der Daimler AG und zuvor Staatsminister im Kanzleramt, wendet sich ans Bundeskanzleramt: "Der aktuell zur Abstimmung am 24. März 2015 im TCMV [Technischer Ausschuss für Kraftfahrzeuge, H.B.] vorliegende Gesetzentwurf der EU-Kommission kann von der Automobilindustrie aus zwei Gründen nicht akzeptiert werden." In den darauf folgenden Monaten wird die geplante zulässige Grenzwertüberschreitung, der so genannte Konformitätsfaktor, von 1,6 auf 2,1 angehoben. Das heißt, ein Diesel darf auf der Straße die festgelegten Grenzwerte um 110 Prozent überschreiten, ohne die Typgenehmigung zu verlieren. Kartell aufdecken Dieses Kartell von Abhängigkeiten und Einflussnahmen von Politik und Automobilindustrie gilt es in den verbleibenden Wochen aufzudecken. Nur dann kann es gelingen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und den Beschäftigten in der Industrie Sicherheit bei der Produktion sauberer Autos zu geben. Auch interessant Bahnpolitik: Ein Gleiswechsel ist überfällig! Im Wortlaut von Sabine Leidig Kabinett macht Autobahnen teurer Pressemitteilung von Klaus Ernst EU-Verfahren zu spät und scheinheilig Pressemitteilung von Herbert Behrens Transparenz über die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 darf kein Zufall sein Pressemitteilung von Sabine Leidig CSU zwingt dem Land mit der Maut ein Bürokratiemonster auf Pressemitteilung von Jan Korte Eine EU-rechtskonforme Maut ohne Belastung für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ist gescheitert Pressemitteilung von Herbert Behrens
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