BReg 798/16 Grunddrucksache

Bundesrat
Drucksache
798/16
30.12.16
U - Wi
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines
Atomgesetzes
Fünfzehnten
Gesetzes
zur
Änderung
des
A. Problem und Ziel
Am 8. Juli 2014 hat der Rat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/87/EURATOM zur
Änderung der Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die
nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (Richtlinie 2014/87/EURATOM)
verabschiedet. Die Richtlinie 2014/87/EURATOM ist von den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union spätestens bis zum 15. August 2017 in innerstaatliches Recht
umzusetzen. Sie dient dazu, den europäischen Gemeinschaftsrahmen zur
Aufrechterhaltung und zur Förderung der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen
Sicherheit kerntechnischer Anlagen auf dem bestehenden hohen Niveau weiter zu
stärken. Die bisherigen Bestimmungen der Richtlinie 2009/71/EURATOM wurden durch
die Änderungsrichtlinie aus dem Jahr 2014 ergänzt.
Die meisten dieser Ergänzungen im europäischen Recht sind jedoch bereits geltende
Standards im deutschen Atomrecht. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen daher
nur die umsetzungsbedürftigen Regelungsinhalte der Richtlinie 2014/87/EURATOM in das
Atomgesetz eingefügt werden. Sie sind entweder noch nicht geltendes innerstaatliches
Recht oder
sollen zwecks transparenter und effektiver Richtlinienumsetzung im
Atomgesetz geregelt werden.
B. Lösung
Das Atomgesetz wird – soweit erforderlich – durch Vorschriften ergänzt, die der
Umsetzung der Richtlinie 2014/87/EURATOM in das nationale Recht dienen.
C. Alternativen
Zur Umsetzung der neu hinzugekommenen Pflichten aus der Richtlinie bestehen keine
Alternativen.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Betreffend den vom Bund geförderten Bereich „Stilllegung, Rückbau und Entsorgung
kerntechnischer Versuchsanlagen“ kann für den Bund als Zuwendungsgeber
entsprechend den in Abschnitt E.2 enthaltenen Ausführungen ein vergleichbarer
Fristablauf: 10.02.17
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Drucksache 798/16
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Finanzierungsmehrbedarf entstehen, soweit die geförderten Rückbaueinrichtungen
Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen sind.
Betreffend den von Ländern geförderten Bereich „Stilllegung, Rückbau und Entsorgung
kerntechnischer Versuchsanlagen“ kann für diese Länder als Zuwendungsgeber
entsprechend den in Abschnitt E.2 enthaltenen Ausführungen ein vergleichbarer
Finanzierungsmehrbedarf entstehen, soweit die geförderten Rückbaueinrichtungen
Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen sind.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Es werden keine Pflichten für Bürgerinnen und Bürger neu eingeführt, geändert oder
aufgehoben.
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält in § 7c des Atomgesetzes neue Pflichten, inklusive
Informationspflichten für die Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen. Im Rahmen
der Ex-ante-Abschätzung ist bei pauschalierter Betrachtung eine Nettobelastung für die
Wirtschaft von 250.000 Euro pro Jahr möglich.
Durch die Regelung in § 7c Absatz 2 Nummer 4 des Atomgesetzes werden erstmalig
Informationspflichten des Genehmigungsinhabers gegenüber der Öffentlichkeit im
Atomgesetz geregelt. Da die Genehmigungsinhaber kerntechnischer Anlagen in der
Praxis Informationen zur nuklearen Sicherheit ihrer Anlage bereits als Teil ihrer
Kommunikationspolitik zur Verfügung stellen und Informationspflichten an die
Atomaufsichtsbehörden bei meldepflichtigen Ereignissen bereits auf Verordnungsebene
verbindlich geregelt sind, ist durch die Regelung im Gesetz allenfalls mit geringen
Mehraufwendungen pro kerntechnischer Anlage zur rechnen, die jedoch nicht genau
quantifiziert werden können.
Die klarstellende Ergänzung in § 7c Absatz 1 des Atomgesetzes hinsichtlich der
ausdrücklichen Einbeziehungen von Auftragnehmer und Unterauftragnehmer in den
Verantwortungsbereich des Genehmigungsinhabers verursacht keine weiteren Kosten.
Ebenso löst die Ergänzung in § 7c Absatz 2 Nummer 2 des Atomgesetzes bezüglich der
Sicherstellung durch den Genehmigungsinhaber, dass personelle Mittel der
Auftragnehmer und Unterauftragnehmer gegeben sind, keine weiteren Kosten aus.
Ebenfalls sind nur geringfügige, nicht genau quantifizierbare Mehraufwendungen
hinsichtlich des neuen § 7c Absatz 3 des Atomgesetzes (anlageninterner Notfallschutz
des Genehmigungsinhabers) zu erwarten.
Von der in § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes vorgesehenen Überprüfung sind in der
Regel auch die Genehmigungsinhaber betroffen. Unter Berücksichtigung des
sechsjährigen Prüfturnus dürften für die Genehmigungsinhaber durchschnittliche Kosten
in Höhe von etwa 160.000 Euro pro Jahr anfallen. Sie können jedoch je nach zu
untersuchendem Thema und Anzahl der betrachteten Anlagen variieren.
Der Gesetzesentwurf setzt die Richtline 2014/87/EURATOM 1:1 um. Daher wird kein
Anwendungsfall der „One in, one out – Regelung“ für neue Regelungsvorhaben der
Bundesregierung begründet.
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Drucksache 798/16
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Bund
Durch die Konkretisierung der Informationspflicht in § 24a Absatz 1 des Atomgesetzes
sind für den Bund keine nennenswerten Mehrausgaben zu erwarten.
Für die Erfüllung der Aufgaben des für die kerntechnische Sicherheit und den
Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums nach § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes
dürften unter Berücksichtigung des sechsjährigen Prüfturnus zusätzliche Kosten von ca.
154.000 Euro pro Jahr anfallen. Im Falle einer internationalen Überprüfung nach einem
Unfall in einer kerntechnischen Anlage (§ 24b Absatz 3 des Atomgesetzes) würden
zusätzlich
einmalige
Kosten
anfallen
(Reisekosten,
Untersuchungskosten,
Dolmetscherkosten, Personalkosten), die ca. 100.000 Euro betragen.
Die genannten Ausgaben werden sowohl im Rahmen der bestehenden Haushalts- und
Finanzplanansätze gedeckt als auch bei der Planung der künftigen Haushalts- und
Finanzplanansätze berücksichtigt.
Länder
Für die Länder und deren Aufsichtsmaßnahmen ergeben sich allenfalls geringfügige
Mehrkosten in Bezug auf § 7c des Atomgesetzes und der daraus folgenden erweiterten
Pflichten der Genehmigungsinhaber.
Durch die Konkretisierung der Informationspflicht in § 24a Absatz 1 des Atomgesetzes
sind für die Länder allenfalls geringfügige Mehrkosten zu erwarten.
Im Rahmen der freiwilligen Teilnahme der Länder an der themenbezogenen
Selbstüberprüfung nach § 24b Absatz 2 des Atomgesetzes wird, ausgehend von einem
sechsjährigen Prüfturnus, ein Erfüllungsaufwand für die Länder in einer Höhe bis zu
100.000 Euro pro Jahr angenommen. Dabei hängt die Höhe des Erfüllungsaufwands von
der Anzahl der kerntechnischen Anlagen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich und vom
jeweiligen Thema ab.
Kommunen
Erfüllungsaufwand bei Kommunen ist mangels dortiger Vollzugsaufgaben nicht gegeben.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das
Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Bundesrat
Drucksache
798/16
30.12.16
U - Wi
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines
Atomgesetzes
Fünfzehnten
Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
Gesetzes
zur
Änderung
des
Berlin, 30. Dezember 2016
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der
Bundesregierung beschlossenen
Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes
mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1
NKRG ist als Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 10.02.17
Drucksache 798/16
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Drucksache 798/16
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Drucksache 798/16
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Drucksache 798/16
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Drucksache 798/16
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Drucksache 798/16
-10-
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-11-
Drucksache 798/16
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Drucksache 798/16
Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG
Entwurf
eines
Fünfzehnten
Gesetzes
zur
Änderung
des
Atomgesetzes
(NKR-Nr. 3910, BMUB)
Der
Nationale
Normenkontrollrat
hat
den
Entwurf
des
oben
genannten
Regelungsvorhabens geprüft.
I.
Zusammenfassung
Bürgerinnen und Bürger
Keine Auswirkungen
Wirtschaft
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
etwa 410.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
etwa 154.000 Euro
Einmaliger Erfüllungsaufwand:
etwa 100.000 Euro.
Jährlicher Erfüllungsaufwand:
bis zu 100.000 Euro
Verwaltung
Bund
Länder
Umsetzung von EU-Recht
Mit
dem
Vorgaben
Regelungsvorhaben
der
werden
Richtlinie
2014/87/EURATOM umgesetzt.
Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte
dafür vor, dass über eine 1:1-Umsetzung
hinausgegangen wird.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags
keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden
Regelungsentwurf.
Drucksache 798/16
II.
-2-
Im Einzelnen
Mit dem Regelungsvorhaben wird das Atomgesetz (AtG) geändert, welches Vorgaben für
den Betrieb kerntechnischer Anlagen bzw. für die Ver- oder Entsorgung von
Kernbrennstoffen enthält. Die Änderungen basieren auf Vorgaben der EURATOMRichtlinie 2014/87, die auch vor dem Hintergrund des Nuklearunfalls von Fukushima
(Japan) auf eine kontinuierliche Verbesserung der nuklearen Sicherheit kerntechnischer
Anlagen zielt. Die meisten der EU-Vorgaben sind bereits im nationalen Recht enthalten.
Im Wesentlichen werden durch das Regelungsvorhaben noch folgende Änderungen im
bewirkt:
•
Konkretisierung
des
Umfangs
der
Pflichten
für
Genehmigungsinhaber
kerntechnischer Anlagen,
•
Konkretisierung des Umfangs der Informationspflichten an die Öffentlichkeit,
•
Ergänzung der Vorgaben zur Selbstbewertung (im Sinne einer nationalen
Bewertung) mit gegenseitiger internationaler Überprüfung (Peer Review).
Zurzeit
sind
acht
Kernkraftwerke
in
vier
Bundesländern
(Schleswig-Holstein,
Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern) in Betrieb. Laut AtG erlöschen von den
acht in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken die Berechtigung zum Leistungsbetrieb im
Jahr 2017 für ein Kernkraftwerk, im Jahr 2019 für ein weiteres Kernkraftwerk, im Jahr
2021 für drei weitere Kernkraftwerke und im Jahr 2022 für die übrigen drei
Kernkraftwerke.
Weitere Kernkraftwerke sind im Nichtleistungsbetrieb, d.h. abgeschaltet, enthalten aber
teilweise noch Brennstäbe.
Betreiber kerntechnischer Anlagen sind darüber hinaus aber auch Betreiber von
Forschungsreaktoren (laut Bundesamt für Strahlenschutz 10 Stück), Betreiber von
Zwischenlagern oder Betreiber von Anlagen zur Aufbewahrung von bestrahlten
Kernbrennstoffen.
Erfüllungsaufwand
Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt.
Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger fällt kein Erfüllungsaufwand an.
Wirtschaft
Im Wesentlichen fällt Erfüllungsaufwand für die geänderten Vorgaben der Pflichten der
Genehmigungsinhaber an. Danach müssen diese – soweit noch nicht erfolgt – ihre
Kommunikation erweitern, das heißt auch über meldepflichtige Ereignisse und Unfälle
informieren.
Zudem
sind
Notfallschutz vorzusehen.
angemessene
Vorkehrungen
für
den
anlageninternen
-3-
Drucksache 798/16
Zumindest das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) veröffentlichte bisher schon
meldepflichtige
Ereignisse.
Auch
sind
die
Betreiber
gemäß
Atomrechtlicher
Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung zur solchen Informationen an die
zuständige Landesaufsichtsbehörde verpflichtet. Der letzte meldepflichtige Unfall mit
Freisetzung von (Radio)Aktivität und Überschreitung von Grenzwerten stammt laut BfS
aus dem Jahr 2004.
Seit diesem Jahr hat das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) die
Fachaufgaben zur kerntechnischen Sicherheit vom BfS übernommen.
Im Einzelfall schätzt das Ressort, dass wenige hundert Euro (bis zu 500 Euro) anfallen,
weil bereits jetzt die Kommunikation im Grunde schon erfolge und auch nur geringe
Änderungen beim Notfallschutz erforderlich seien. Insgesamt schätzt das Ressort einen
jährlichen Mehraufwand von etwa 250.000 Euro, weil rund 50 Anlagen betroffen sind.
Für die Wirtschaft fällt zudem Aufwand für die Selbstbewertung im Rahmen des Peer
Review-Prozesses
an.
Durch
die
Vorgabe,
themenbezogene
nationale
Selbstbewertungen mindestens alle 6 Jahre durchzuführen, schätzt das Ressort einen
Erfüllungsaufwand von etwa 1 Mio. Euro pro Selbstbewertung, das heißt von rund
160.000 Euro pro Jahr.
Begonnen wird mit dem Per Review-Zyklus im Jahr 2017. Die Überprüfungsthemen
geben die Mitgliedstaaten gemeinsam vor. Inhaltlich zielt die Selbstüberprüfung auf
technische Aspekte im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit. Betroffen sind
grundsätzlich Betreiber kerntechnischer Anlagen, je nach Thema können das neben
Kernkraftwerken bspw. auch Forschungsreaktoren sein. Insoweit kann die Anzahl der
betroffenen Anlagen variieren.
Für das Jahr 2017 werden vier in Betrieb befindliche und zwei außer Betrieb genommene
Kernkraftwerke sowie ein Forschungsreaktor der Selbstüberprüfung unterliegen.
Verwaltung (Bund, Länder/Kommunen)
Für den Bund fällt Erfüllungsaufwand im Wesentlichen durch die Vorgabe zum Peer
Review an. Hierfür schätzt das Ressort jährlichen Erfüllungsaufwand von etwa
154.000 Euro. Im Wesentlichen resultieren die Kosten aus der Abstimmungspflicht mit
den anderen Mitgliedstaaten zum technischen Thema, dem Einladen der anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission zur Überprüfung der Selbstbewertung bzw. die
Wahrnehmung der Überprüfung in anderen Mitgliedstaaten. Sofern auf Basis der
Selbstbewertung Folgemaßnahmen erforderlich sind, werden diese gleichfalls vom Bund
erlassen. Des Weiteren sind die Ergebnisse der Bewertungsverfahren zu veröffentlichen.
Im Falle eines Unfalls in einer kerntechnischen Anlage kann zudem einmaliger
Erfüllungsaufwand anfallen, der aus der Einladung zu einer internationalen Überprüfung
rührt. Ein Unfall liegt gemäß Richtlinie bei einem unbeabsichtigten Ereignis vor, dessen
Folgen oder potenzielle Folgen aus Sicht des Strahlenschutzes oder der nuklearen
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Sicherheit erheblich sind. Hierunter sind sicherlich solche Unfälle wie die von Fukushima
zu werten.
Im Rahmen einer internationalen Überprüfung fallen einmalige Kosten an, bspw. für
Reisen, Erstellen von Fachgutachten, Untersuchungen, Dolmetschertätigkeit bzw.
generell für Personalaufwand an. Das Ressort schätzt dabei einen Aufwand von etwa
100.000 Euro pro Überprüfung, wobei natürlich je nach Art des Unfalls auch mehrere
Überprüfungen
innerhalb
eines
abgrenzbaren
Zeitraums
bzw.
umfangreichere
Untersuchungen im Einzelfall anfallen können.
Für die Länder ergeben sich im Wesentlichen nur aus der Selbstbewertung, dem Peer
Review, Folgekosten, wobei die Länder freiwillig daran teilnehmen können. Die Länder
übernehmen neben dem BfS bzw. nun BfE im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung
Aufgaben nach dem AtG.
Das Ressort schätzt, dass pro Jahr ein Aufwand von rund 13.000 Euro pro Bundesland
anfällt, welches teilnimmt und in dem die betroffene Anlage steht. Das Ressort schätzt
daher auf Basis des nun kommenden Peer Reviews, dass insgesamt bis zu
100.000 Euro pro Jahr anfallen können.
Der Nationale Normenkontrollrat erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine
Einwände
gegen
die
Darstellung
der
Gesetzesfolgen
in
dem
Regelungsentwurf.
Dr. Ludewig
Prof. Dr. Versteyl
Vorsitzender
Berichterstatterin
vorliegenden

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