Medieninformation

VERBAND BERNISCHER GEMEINDEN VBG
BERNISCHE ORTSPOLIZEIVEREINIGUNG BOV
Medienmitteilung
Die bernischen Gemeinden stehen grundsätzlich hinter den gemeinderelevanten Bestimmungen des revidierten Polizeigesetzes, verlangen aber im Gegenzug in bestimmten Bereichen zwingend Korrekturen.
Im Rahmen der Vernehmlassung zum totalrevidierten Polizeigesetz haben VBG und
BOV zusammen mit der Polizei- und Militärdirektion dezentrale Informationsveranstaltungen für die Gemeinden durchgeführt. Anschliessend haben die kommunalen
Verbände ihre Stellungnahme den Gemeinden zugestellt und die Haltung der Gemeinden mittels Fragebogen ergründet. Es haben 258 Gemeinden geantwortet, was
einer Beteiligung von 73,3% entspricht.
Die Gemeinden stimmen der Haltung von VBG und BOV in allen Punkten mit einer
überwiegenden Mehrheit zu. Bei der Frage, ob die kommunale Zuständigkeit zur
Identitätsüberprüfung auch privaten Sicherheitsfirmen übertragen werden kann, haben die Verbände selber eine neutrale Haltung eingenommen und die Gemeinden
um ihre Einschätzung gebeten. Ein Anteil von 79 % (einwohnergewichtet 69 %) der
antwortenden Gemeinden sprechen sich für diese Möglichkeit aus, während 19 %
(einwohnergewichtet 30 %) eine ablehnende Haltung einnehmen. Somit spricht sich
eine deutliche Mehrheit der antwortenden Gemeinden dafür aus, dass die Identitätsüberprüfung auch privaten Sicherheitsfirmen übertragen werden kann. Die Gemeinden verweisen auf den Umstand, dass die Kantonspolizei nicht in der Lage sei, zu
bestimmten Zeiten (vor allem Freitag- und Samstagnach) rechtzeitig und während
einer längeren Dauer präsent zu sein. Deshalb sei es unumgänglich, dass auf die
Dienste Privater abgestellt werden könne.
Die pauschale Abgeltung von polizeilichen Interventionen bei Einzelereignissen findet bei den Gemeinden eine sehr deutliche Zustimmung. Insgesamt 90 % (einwohnergewichtet 93 %) der antwortenden Gemeinden sprechen sich dafür aus, während
sie von 9 % (einwohnergewichtet 7 %) der Gemeinden abgelehnt wird. Verschiedene
mittelgrosse Gemeinden verlangen eine Überprüfung bzw. Differenzierung des Kostenschlüssels.
Die Verbände nehmen mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Gemeinden grossmehrheitlich hinter ihren Forderungen stehen. Sie werden diese Forderungen im weiteren Verlauf der politischen Diskussion einbringen und mit Nachdruck vertreten.
Auskunft erteilen:
 Daniel Bichsel, Präsident VBG (Tel.: 079 580 92 24)
 Peter Siegenthaler, Präsident BOV (Tel.: 079 208 27 93)
Anhang
 Stellungnahme VBG/BOV (einschliesslich Auswertung der Gemeindeumfrage)

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