DEZEMBER 2016 Kleeblatt INFORMATIONEN FÜR STADTBERGEN, LEITERSHOFEN UND DEURINGEN DER RICHTIGE BÜRGERMEISTER FÜR DIE HERAUSFORDERUNGEN DER ZUKUNFT VON STADTBERGEN, LEITERSHOFEN, DEURINGEN UND DEM VIRCHOW-VIERTEL Matti Müller ist unser Bürgermeisterkandidat Im Jahr 2017 ist wieder Bürgermeisterwahl in unserer Stadt. Übereinstimmend und überzeugt haben sich die SPD-Ortsvereine aus Stadtbergen, Leitershofen und Deuringen auf Matti Müller als ihren Bürgermeisterkandidaten festgelegt. Matti Müller ist erfahrener Kommunalpolitiker, liebevoller Familienvater und eine starke Persönlichkeit, die anpackt und die Menschen zusammenbringt. Wir sind überzeugt: „MM“ ist der richtige Mann für das Bürgermeisteramt der Stadt Stadtbergen. Mit dem nachfolgenden Schreiben stellt sich Matti Müller Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, persönlich vor. Liebe Bürgerinnen und Bürger von Stadtbergen, Leitershofen, Deuringen und dem Virchow-Viertel, Matti Müller Bürgermeisterkandidat der SPD für Stadtbergen, Leitershofen, Deuringen und das Virchow-Viertel ich darf mich Ihnen kurz vorstellen: Mein Name ist Matti Müller, ich bin 49 Jahre alt, wohne in Diedorf, bin verheiratet und habe zwei Kinder (19 und 14 Jahre alt). Seit 2014 arbeite ich bei der SPD-Landtagsfraktion als parlamentarischer Berater für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport. Da ich ursprünglich Jurist bin, übe ich außerdem die Tätigkeit des Justiziars in der Fraktion aus. In der Vergangenheit war ich in Augsburg zwölf Jahre lang selbstständiger Rechtsanwalt, bevor ich im Jahr 2008 zum Bürgermeister der Stadt Oettingen gewählt wurde. Die Wiederwahl im Jahr 2014 habe ich knapp verpasst. Matti Müller In der SPD bin ich schon lange aktiv: Vor einigen Wochen wurde ich für meine 30-jährige Mitgliedschaft geehrt. Zudem habe ich in unserer Partei schon zahlreiche Ämter innegehabt (vom Ortsvereinsvorsitzenden über das Amt des Beisitzers im Unterbezirk bis hin zum Delegierten bei Parteitagen). Außerdem war ich vor meiner Wahl zum Bürgermeister sechs Jahre Marktgemeinderat und SPD-Fraktionsvorsitzender in Diedorf. Neben diesen beruflichen und ehrenamtlichen Tätigkeiten verbringe ich meine Freizeit am liebsten mit meiner Familie oder auch beim Musizieren. Hier sollen wir etwas von Matti Müller bringen: Bild vom Hobby oder Familie Wie Sie sehen, habe ich mich schon immer gerne neuen Herausforderungen gestellt. Umso mehr habe ich mich gefreut, als mir die Kandidatur für das Bürgermeisteramt in Ihrer schönen Stadt angeboten wurde. Daher möchte ich die kommenden Monate nutzen, um Stadtbergen, Leitershofen, Deuringen und das Virchow-Viertel sowie die Bürgerinnen und Bürger und ihre Heimat kennen zu lernen und um in vielen Gesprächen ihre Wünsche und Erwartungen kennen zu lernen. Bis dahin wünsche ich Ihnen allen eine friedliche Weihnachtszeit und für das kommende Jahr 2017 Gesundheit, Glück und Gottes reichen Segen! Ihr Matti Müller Unser Ortsvereinsvorsitzender Dieter Fromm informiert: Liebe Deuringer, Leitershofer und Stadtberger, „Habemus papam!“ – mit diesen Worten wird nach dem Konklave in Rom verkündet, dass die Kardinäle einen neuen Papst mit der nötigen Mehrheit gewählt haben, so zuletzt geschehen 2013. Natürlich will ich unser Stadtbergen nicht auf eine Stufe mit Rom stellen und unser Bürgermeisterkandidat wurde auch nicht von Kardinälen gewählt, aber auch unsere Kraftanstrengungen 2016 waren enorm: Hinter uns liegen langwierige Prozesse: Da wurde zunächst ein Kandidatenprofil entwickelt, dann gab es zahlreiche Vorschläge und Gespräche, schließlich erhielten wir die Zusage unseres Wunschkandidaten und nun sind wir sicher, dass wir genau den richtigen Kandidaten gefunden haben. Matti Müller ist Jurist, hat jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung und ist nach Auskunft unserer Landtagsabgeordneten Simone Strohmayr und Herbert Woerlein ein Aktivposten in der Landtagsfraktion, der mit Engagement und Sachverstand die Abgeordneten berät und so den Weg zu vielen Erfolgen, gerade im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, geebnet hat. Matti Müller gestaltet Politik auf allen Ebenen erfolgreich. Ich bin mir sicher, dass sich die Mehrheit von Ihnen, bei der im Jahr 2017 anstehenden Bürgermeisterwahl, für unseren kompetenten und sympathischen Kandidaten entscheiden wird. Auf einen intensiven und fairen Wahlkampf freut sich Ihr Dieter Fromm INFORMATIONEN FÜR STADTBERGEN, LEITERSHOFEN UND DEURINGEN 2 Grenzkonflikte zwischen Augsburg und Stadtbergen Die Nachbarstädte Augsburg und Stadtbergen sind ein Siedlungsgebiet. Deshalb kommt es immer wieder zu Konflikten, wenn Augsburger Bauprojekte direkt an Stadtbergen angrenzen oder sich auf die Entwicklung unserer Stadt auswirken könnten. Diese Bauvorhaben müssen zwingend mit unserer Stadt, durch Beteiligung in den Plangenehmigungsverfahren, abgestimmt werden. Manchmal kann man dabei den Eindruck großer Differenzen bekommen. Im Bereich Sheridan gab es beispielsweise über folgende Punkte unterschiedliche Auffassungen: positiv zu bewerten, zumal dort auch Sozialwohnungen errichtet werden sollen. Vorgesehen war jedoch die Errichtung eines 13 – 14 m hohen und über 120 m langen Bauriegels entlang der Nestackerstraße. Auf unsere Einwendungen hin wurde die Planung zumindest etwas aufgelockert und strukturiert. Sie wird dennoch sehr massiv das Straßenbild beeinflussen, zumal wir uns mit den übrigen Forderungen u. a. Abrücken von der Straße und Erweiterung des Gehweges zu einem Geh- und Radweg nicht durchsetzen konnten. Befreiung vom Bebauungsplan vor Gericht verhandelt. Man einigte sich auf eine neuartige schalldämpfende Blechfassade sowie auf weitere bauliche Veränderungen. Einkaufszentrum Xxxxxxx Ursprünglich sollten zwei kleinere Einkaufsmärkte für die Nahversorgung im Norden und Süden des Sheridangebietes entstehen. Damit waren wir einverstanden. Das jetzt errichtete große Einkaufszentrum stieß wegen der Größenordnung und der Gestaltung aber auf unseren Einspruch. Im Genehmigungs verfahren hat Augsburg diese Einwände nur geringfügig berücksichtigt. Weitere Problempunkte Xxxxxxx Wohnblock entlang des Nestackerweges Ein Teil des Gewerbegebietes wurde in Wohnbaufläche umgewidmet. Dies ist auch aus der Sicht Stadtbergens Xxxxxxx Sheridan-Tower Unmittelbar südlich der Unterführung an der B 17 soll eine sogenannte Städtebauliche Dominante entstehen. Höher als die anderen Bauwerke im Sheridan-Gewerbegebiet und mit eigener Architektur wird hier ein gestalterisches Kennzeichen für das Gebiet gesetzt. Augsburg wollte den Projektträger von der Errichtung einer Lärmschutzfassade und von einigen anderen Festlegungen des Bebauungsplanes befreien. Wir waren der Auffassung, dass auf Lärmschutzmaßnahmen nicht verzichtet werden kann. Deshalb wurde über die 1. Der Post SV errichtet einen Neubau im Südwesten des Sheridan Geländes. Auch hier ist v.a. der Lärmschutz ein Thema. Stadtbergen verlangt, dass dort auf Stadtberger Seite ebenfalls eine Lärmschutzfassade angebracht wird. Bereits erreicht werden konnte, dass ab 22 Uhr die Lüftungsanlage abgestellt wird und die Fenster geschlossen werden. Xxxxxxx 2. Die Nestackerstraße muss neugestaltet werden. Die Straße liegt gänzlich auf Stadtberger Flur. Augsburg hat sich jedoch aufgrund des erhöhten Verkehrs aus dem Sheridan Gelände Die Renten sind sicher … ... aber reichen sie auch zum Leben? Veranstaltung des Ortsvereins Stadtbergen mit MdB Klaus Barthel im Haus der Familie am 23. Oktober 2016 Jeder dritte Deutsche ist über 60! Der geburtenstärkste Jahrgang der Bundesrepublik, der Jahrgang 1964, geht in ca. 15 Jahren mit 1,5 Millionen Menschen mit Rentenansprüchen in den Ruhestand. Gleichzeitig werden dann nur ungefähr 700.000 Menschen mit der Arbeit Xxxxxx und damit mit der Einzahlung ins System beginnen. Man braucht kein Rentenexperte zu sein, um das Dilemma zu erahnen: Entweder begegnet man dem Problem dadurch, dass die zur Auszahlung anstehenden Renten drastisch gekürzt werden oder die im Verhältnis zu den Rentenempfängern wenigen Beitragszahler werden hoch belastet. Der Ortsverein Stadtbergen lud angesichts dieser schwierigen Ausgangslage mit dem Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel einen Rentenexperten ein. Dieser stellte seine Lösungsansätze in einem 7-Punkte-Programm zur Diskussion: 1. Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, zum Beispiel durch die Einführung des Mindestlohns. 2. Sicherung des Rentenniveaus. Es darf nicht unter 50 Prozent rutschen, da sonst der Großteil der Rentenempfänger auf einer Stufe mit der Grundsicherung steht. 3. Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. 4. Schwierige Phasen in einer Arbeitsb iographie – wie Langz eita rbeits losigkeit oder Ar beit mit Niedrig lohn – müssen finanziell aufge wertet werden. 5. Flexiblere Übergänge beim Eintritt ins Rentenalter und Absage an die Rente mit 70. Dieter Häckl · Stadtrat bereit erklärt, die Finanzierung eines Kreisverkehrs am Grasiger Weg unmittelbar an der B 17-Unterführung zu übernehmen. Wir schlagen zur freundlicheren Gestaltung der Straße außerdem Radwege und Grünstreifen entlang des Schlaugrabens und auf Stadtberger Seite sowie Mittel inseln als Querungshilfe vor. Xxxxxxx Konfliktlösung In Zukunft sollten die Interessen Stadt bergens gegenüber benachbarten Städten stärker bereits im Vorfeld von geplanten Maßnahmen vertreten werden, damit gerichtliche Auseinander setzungen die absolute Ausnahme bleiben. Wir streben ein einvernehmliches und gutes Verhältnis zu unseren Nachbarstädten an. Hierzu führen wir regelmäßig Gespräche und Ortseinsichten mit Vertretern der SPD-Fraktion im Stadtrat von Augsburg und anderen Städten. Letztendlich profitieren auch alle Nachbarstädte von einer positiven Entwicklung im Raum Augsburg. Herbert Woerlein · Landtagsabgeordneter · Bundestagskandidat · Stv. Ortsvereins vorsitzender · Stadtrat 6. Zusammenfassung aller Quellen (Riester-Rente oder Förderung von Direktversicherungen) zur Rentensicherung. 7. Einführung der – von der SPD schon lange geforderten – Bürgerversicherung und Abschaffung der Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung . Bei Kaffee und Kuchen, zu dem der Ortsverein eingeladen hatte, diskutierten die zahlreichen Gäste die Rentenfrage intensiv. Das Fazit des aufschlussreichen Nachmittags: Das Thema „Rente“ stellt eine der drängendsten Herausforderungen für die Politik der nächsten Jahre und Jahrzehnte dar. Einfache Patentlösungen wird es nicht geben. Die SPD kämpft für eine sichere Rente für alle Bürgerinnen und Bürger. Kleeblatt 3 Neues Ganztagsmodell für Leitershofen Die Grundschule in Leitershofen entwickelt ein Ganztagsangebot für ihre Schülerinnen und Schüler. Das ist erfreulich, denn der Ausbau dieses Modells geht in Bayern nur schleppend voran. Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag haben zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung im Rahmen eines Ganztagsgipfels am 24. März 2015 weitere Vereinbarungen im Ganztagskonzept beschlossen. Mitentscheidend verantwortlich war dort der SPD-Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly. Ein weiterer Ausbau der Ganztags klassen ist dringend erforderlich, denn in Bayern geht es nur schleppend voran. Einer SPD-Anfrage zufolge wies der Freistaat mit 9,2 % die drittniedrigste Quote von Ganztagsschülern im Grundschulbereich auf (Bundesdurchschnitt: 31,3 %). Beim Anteil der Schüler an Ganztagsschulen im Sekundar bereich I erzielte Bayern mit 15,6 % den niedrigsten Wert aller Bundesländer (Bundesdurchschnitt: 37,4 %). besuchen in Augsburg-Land eine Mittagsbetreuung, weitere 9,9 % die verlängerte Mittagsbetreuung und 2,6 % nehmen ein offenes Ganztagsangebot (OGTS) in der Grundschule wahr. So ist es nun lobenswert, dass auch die Leopold-Mozart-Schule in Leitershofen ein solch offenes Ganztagsmodell entwickelt. Wahlmöglichkeiten für die Eltern Laut den Neuerungen des Ganztagsgipfels 2015 finden die offenen Ganztagsangebote an der Grundschule an mindestens vier Wochentagen bis 16 Uhr statt. Eltern können das Angebot flexibel für zwei oder mehr Nachmittage buchen. Im Gegensatz zum gebunden Ganztag findet am Nachmittag kein Pflichtunterricht mehr statt. Der gebundene Ganztag sieht dafür zusätzliche Lehrerstunden auch am Nachmittag vor. Die Offene Ganztagsschule orientiert sich überwiegend an der klassischen Unterrichtsstruktur der Halbtagsschule und bietet nach dem Unterricht ein zusätzliches, freiwilliges Nachmittags-Programm. Jeweils zu Beginn des Schuljahres entscheiden Dr. Simone Strohmayr · Landtagsabgeordnete · Stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion · Kreisrätin · Stadträtin die Eltern, ob und in welcher Form ihre Kinder das Ganztagsangebot wahrnehmen. Die Grundschule in Leitershofen bietet ihr Betreuungskonzept im Rahmen der offenen Ganztagsbetreung ab dem Schuljahr 2016/17 an. Wir sollen abklären, ob das stimmt: 2016/2017 Offenes Ganztagsmodell in Leitershofen In Augsburg-Land besuchen bisher 3,9 % der Schülerinnen und Schüler ein Angebot im gebundenen Ganztag, das ist viel weniger als im bayern- und schwabenweiten Durchschnitt ( jeweils 6,1 %). Dazu gehört beispielsweise auch die Parkschule in Stadtbergen. 13,5 % der Grundschülerinnen und Grundschüler Gabi Bentlage (Stadträtin), Katharine Strohmayr, Gloria Völzer und Dr. Simone Strohmayr (Stadträtin) Die Ganztagsschule in Bayern im Überblick: Gebundener Ganztag Offener Ganztag (OGTS) Mittagsbetreuung Hintergrund Rhythmisierte Tages- und Unterrichts gestaltung mit Pflichtunterricht auch am Nachmittag, Mittagessen, gesamtpädagogisches Konzept In der Regel an Grundschulen und Unabhängig von der Schule Förderschulen (Grundschulstufe). Inkl. Hausaufgabenbetreuung und Mittagessen Betreuungszeiten An vier Tagen die Woche (Mo bis Do) von 8 bis 16 Uhr, Betreuung am Freitag sowie in den Ferien/Randzeiten liegt bei Bedarf in der Trägerschaft der Kommune Zusätzliches Nachmit tags-Programm allerdings ohne Pflichtunterricht. Außerschulische Partner/ Träger am Nachmittag Träger Freistaat Bayern Kosten/Finanzierung Grund-, Mittel- und Förderschulen erhalten 12 zusätzliche Lehrerstunden pro Woche, 6.000 Euro für außerschulische Partner pro Klasse und Schuljahr. Klassen der Jahrgangsstufe eins erhalten weitere 4.500 Euro bzw. Klassen der Jahrgangsstufe zwei weitere 3.000 Euro pro Klasse und Schuljahr für den Personalaufwand. Staatliche Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien erhalten acht zusätzliche Lehrerwochen-Stunden und 6.000 Euro für außerschulische Partner pro Klasse und Schuljahr. Angebot umfasst eine Betreuung an zwei, drei oder vier Schultagen (Mo bis Do) von Unterrichtsende bis 14 Uhr (Kurzgruppe) oder bis 16 Uhr (verlängerte Gruppe) Ab Unterrichtsschluss bis etwa 14 Uhr (MB), mind. 15:30 Uhr (verl. MB) und mind. 16 Uhr (verl. MB mit Zuschuss) an mindestens vier Tagen pro Woche (Mo bis Do) Die Schulen erhalten den Gegenwert der Lehrerwochenstunden der gebundenen Ganztagsform und 6.000 Euro einschließlich der Beteiligung der Kommunen mit Kosten in Höhe von 5.000 Euro pro Klasse und Schuljahr. Dies ergibt je nach Schulart einen Gesamtbetrag von 23.000 bis 30.000 Euro pro Gruppe und Schuljahr. Die Gruppen der Mittagsbetreuung werden durch den Freistaat pauschal gefördert, 3.323 Euro pro Gruppe und Schuljahr in der Mittagsbetreuung, 7.000 Euro pro Gruppe und Schuljahr in der verlängerten MB und 9.000 Euro pro Gruppe und Schuljahr in der verlängerten Mittagsbetreuung mit erhöhter Förderung. Bei Angeboten der Mittagsbetreuung können zusätzlich zu den Kosten für Mittagessen Elternbeiträge anfallen. Hort/Kindertageseinrichtung Vor Unterrichtsbeginn und ab Unterrichtsschluss bis zum späten Nachmittag von Montag bis Freitag Freistaat Bayern/Kommu- Sachaufwandsträger oder privat- Gemeinde, freigemein-nützinen rechtlicher Verein ger Träger oder sonstige Träger (z. B. Private) Investitionskostenförderung von Neu-, Um- und Erweite rungsbauten und Sanierun gen durch den Freistaat, kindbezogene Förderung nach BayKiBiG. Kommune: Finanzierung als kommunaler Träger oder Defizitvereinbarung mit freigemeinnützigem oder sonstigem Träger. Zudem Finanzierung durch Elternbeiträge. Bei der gebundenen und offenen Ganztagsschule an staatlichen und kommunalen Schulen übernehmen die Kommunen den Schulaufwand und beteiligen sich mit 5.000 Euro pro Schulklasse und Jahr an den Personalaufwendungen. Elternbeiträge für Mittagessen. Bedürftige Familien können für die Kosten der Mittagsverpflegung einen Zuschuss über das so genannte Bildungspaket erhalten. Kleeblatt 4 Zu wenige bezahlbare Wohnungen in Stadtbergen NEUE BAUPOLITIK SEIT ZWEI JAHREN ANGEMAHNT Umzugswillige junge und ältere Stadtberger, aber auch Zuzugswillige von auswärts – sie alle finden kaum noch Wohnungen in Stadtbergen und sind gezwungen nach Augsburg oder weiter hinaus aufs Land zu ziehen. Die SPD will für Stadtberger, die innerhalb der Kommune umziehen wollen, bezahlbare Alternativen schaffen. Denn wenn man nicht zu den Betuchten gehört, dann sieht es auf dem Stadtberger Wohnungsmarkt „zappenduster“ aus. Preisgünstiger Wohnraum ist rar und um die wenigen verfügbaren Wohnungen bewerben sich oft mehr als 50 Interessenten pro Wohnung. Aus diesem Grund blieb die SPD-Fraktion im Stadtrat „stur“ und konnte so erreichen, dass die Firma Dumberger an der Ottostraße 18 Eigentumswohnungen nach den Vorgaben der Richtlinien „Förderung von Eigenwohnraum“ baut. Das heißt, diese Wohnungen werden aktiv bei Bewerbern aus dem sozialen Wohnungsbau beworben. Und künftig sollen in neuen Baugebieten mindestens 30 % der Wohnungen preisgünstige Sozialwohnungen werden, um auch in Stadtbergen wieder Angebote für weniger zahlungskräftige Menschen zu schaffen. in der Leitershofer Straße (westlich vom Altenhilfezentrum) künftig ein solches Angebot gäbe. Denn oft ist das Haus nach dem Wegzug der Kinder oder dem Tod des Partners oder der Partnerin zu groß. Wir sollten die Chance nicht verpassen in Neubaugebieten für solche Angebote zu sorgen. Bedarf an altersgerechten Wohnungen Stadt Stadtbergen in der Verantwortung Die SPD ist überzeugt, dass ältere Stadtberger eher bereit wären, aus ihren oft engen und verwinkelten Häusern in eine alten- oder behindertengerechte Wohnung umzuziehen, wenn es denn in Stadtbergen – etwa am Anger oder Nestackerweg wäre erst im Jahr 2019 realisierbar, ein weiteres Neubaugebiet an der Leitershofer Straße erst im Jahr 2022! Nachdem die Stadtratsmehrheit den SPD-Antrag auf die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt hat, schlagen wir vor, dass die Stadt Stadtbergen den Bau dieser Rahmenplan Baugebiet „Nördlich Deuringen“ · Ortsverein Leitershofen · 2. Bürgermeisterin a. D. Roland Mair · Vorsitzender der SPDFraktion im Stadtrat · Vorsitzender der SPD Augsburg-Land · Kreisrat muss auf bezahlbare Mieten geachtet werden. In Stadtbergen soll für jeden Platz sein – unsere Stadt sollte weder ein Armen- noch ein Reichenghetto sein. Für jeden Bürger haben wir Verantwortung, seien es alleinerziehende Mütter, Alleinstehende, Beamte, Arbeiter oder Selbständige. Dementsprechend sollten wir unsere Baupolitik an den Bedürfnissen aller Schichten der Bevölkerung ausrichten. Der Nachholbedarf im preisgünstigen Mietwohnungsbau ist in Stadtbergen erheblich. Sozialwohnungen Ährenhof Aktuell ist die Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises durch andere Projekte überfordert und kann dem dringenden Wohnungsbau bei uns nicht nachkommen. Ein Neubau am Wohnungen notfalls früher in eigener Verantwortung übernehmen soll. Stadtbergen ist in diesem Bereich nicht unerfahren – wie Kauf und Totalsanierung von Mehrfamilienhäusern an der Polkstraße gezeigt haben. Solche neuen Wohnungen müssen auch nicht luxuriös ausgebaut werden, vielmehr Verantwortung auch für die nächsten Generationen – neue Baugebiete in Deuringen? Für den einzigen noch freien Ortsrandbereich in Deuringen, der für eine bauliche Weiterentwicklung in Frage kommt, liegen Planungen eines Immobilienunternehmens zur Wohnbebauung vor. Wie soll man damit umgehen? Bei den Prof. Dr. Anita Pfaff Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass noch einige Baulücken im Innenbereich vorhanden sind. Außerdem sind der Siedlungsentwicklung Deuringens durch die Lage im Landschaftsschutzgebiet des Na- Neubau Wohnungen Schlaugraben Dieter Häckl · Stadtrat turparks Augsburg Westliche Wälder Grenzen gesetzt. Platz auch für zukünftige Generationen Da bereits in letzter Zeit mit einem Einheimischen-Modell Wohnbaugebiete realisiert worden sind, stellt sich die Frage, inwieweit ein örtlicher Bedarf gegeben ist und wie die Entwicklung mit der Infrastruktur abgestimmt werden kann. Selbstverständlich ist es nicht Aufgabe der Stadt die sofortige Verwertbarkeit der Grundstücke sicherzustellen. Auch zukünftige Generationen sollten die Gelegenheit bekommen, in Deuringen zu bleiben und dort ein Grundstück oder ein Haus zu erwerben. Wie und ob dies mit den Vorstellungen des Immobilienunternehmers zu vereinbaren ist, wird sich nach Vorlage detaillierterer Planungen zeigen. Bisher liegt im Wesentlichen nur die Absichtserklärung einer schnellen Vermarktung und Bebauung des Gebietes vor und die Aussage, dass die Lage eine luxuriöse Verwertung der Grundstücke ermöglicht. Dies weist eher auf eine Vermarktung im Münchner Raum hin. Sozial erschwingliche Wohnungen – so unser erster Eindruck – werden dort wohl nicht errichtet. Deshalb erscheint es für uns derzeit vorrangiger, Wohnbaugebiete in den Ortsteilen Stadtbergen und Leitershofen zu entwickeln und dabei auch einen bedeutsamen Anteil an Sozialwohnungen oder preislich günstigen Wohnungen vorzusehen. Es sollte auch eine mit der Infrastruktur abgestimmte Prioritätensetzung erfolgen. Der Druck von Grundstücksbesitzern kann und darf für uns nicht einziges Kriterium für die Ausweisung von Bauland sein. Impressum Herausgeber: SPD Stadtbergen V. i. S. d. P.: Dieter Fromm, Kornfeld 3, 86391 Stadtbergen Kleeblatt 5 Rücksicht auf unser Virchow-Viertel Im Norden des Virchow-Viertels deuten sich gewaltige Veränderungen an. Die Uni Augsburg bekommt eine medizinische Fakultät. Ein Bebauungsplan ist in Arbeit, der zahlreiche hohe und sehr hohe Gebäude vorsieht, von acht Geschossen beim Klinikum selbst und bis zu fünf Geschoßen an unserer Grenze. An dieser Grenze entlang wird nach Westen abzweigend von der Virchow straße eine ca. 18 Meter breite Stichstraße gebaut, die in einen Parkplatz beziehungsweise ein Parkhaus mündet. Das übrige Gelände, der Campus, soll weitgehend autofrei bleiben. Dieser Bereich erfüllt mit den zukünftigen Bebauungen seinen Zweck als „Klinikumsvorbehaltsgelände“. Schon bei den Planungen die Belange des Virchow-Viertels einbeziehen Bei den Bebauungen gilt es größtmögliche Rücksicht auf unser Virchow-Vier- tel, also auf Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu nehmen. Vorbehaltlich einer genaueren Überprüfung gibt es folgende Forderungen zu erheben: •Der Schallschutz an der neuen Straße hin zu unserem Viertel muss optimal sein und allen, auch künftigen, Anforderungen entsprechen. Ähnliches gilt für den Parkplatz beziehungsweise das Parkhaus. •Wenn hier im großen Stil gebaut wird, wenn auf diesem Gelände nichts mehr so sein wird, wie es war, wenn hier hochwertigste medizinische Einrichtungen entstehen, dann gehört die Stromlei tung, die von Gund remmingen kommt und südlich nach Stadtbergen, östlich Xxxxxx über das Virchow-Viertel führt, in die Erde verlegt. •Die Virchowstraße wird durch die Bebauung nochmals mehr belastet. Heute schon klagen viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht über die bestehende Belastung. Ich schlage deshalb eine wirksame Verkehrsverbremsung durch bauliche Ludwig Fink · Bürgermeister a. D. Maßnahmen an der Einmündung der neuen Straße in die Virchowstraße sowie ein LKW-Fahrverbot vor. Außerdem muss die Geschwindigkeit reduziert werden. •Zwischen der neuen Straße und der nördlichen Bebauung unseres Viertels besteht ein Abstand von gut 40 Metern. Dieser Streifen muss – wie jetzt vorgesehen – von Bebauung frei bleiben. Zur Offenheit und Klarstellung: Als Anwohner sitze ich mit Ihnen in einem Boot. Ihr Ludwig Fink Bewohner und SPD sind unzufrieden mit dem Satzungsbeschluss zum Fryar Circle sen können, dass Beschlüsse des Stadtrates auch eingehalten und umgesetzt · Vorsitzender der SPDwerden. Dies war bei der Umsetzung Fraktion im Stadtrat des Beschlusses zum Erhalt des Baum· Vorsitzender der SPD bestandes offensichtlich nicht der Fall. Augsburg-Land Eine Planung über die Köpfe der Men· Kreisrat schen hinweg darf es nicht geben, auch wenn manche Dinge nicht möglich sein In der Stadtratssitzung im November werden. 2016 wurde mit Stimmen der SPD und Die Einrichtung einer PlanungswerkCSU der Satzungsbeschluss entschie- statt kann vernünftig sein. Sie sollte den. Die SPD konnte sich auf Grund der jedoch am Anfang einer Planung steMehrheitsverhältnisse in wesentlichen hen oder dauerhaft Planungen begleiPunkten nicht durchsetzen. Wir sind ten. Wir hoffen ja, dass im Fryar Circle wie die Einwender sehr unzufrieden weitere Änderungen nicht anstehen. über die Entscheidungen zum Baumbe- Unabhängig macht sich die SPD Gestand und zur massiven Bebauung im danken darüber, wie in Zukunft die nördlichen Bereich. Auch kann es we- Meinungen der betroffenen Bürger bei gen fehlender AnPlanungen besgaben passieren, ser berücksichtigt Wie Ideen umgesetzt werden, das dass Grundstücke werden können. muss nach unserer Meinung mit größenteils verDies bedingt eiden Bürgern diskutiert werden – siegelt werden. nen frühzeitigen eine Planung über die Köpfe der Der Fryar Circle und intensiven Menschen hinweg darf es nicht geunterliegt keiner Dialog mit der ben, auch wenn manche Dinge nicht SonderbehandÖffentlichkeit mit möglich sein werden. lung. Wir freuModeratoren, die en uns über die dies auch ernstvielen Menschen, die sich dort vor Ort haft wollen. Bei kritischen Sachverfür die Gestaltung ihres Umfelds en- halten muss man bekannte Wege gagieren und die Verwaltung fordern. verlassen, man muss den Weg der KomAls Fraktionsvorsitzender sehe ich die munikation und des Dialogs führen, Bürgerbeteiligung dort unzureichend das kostet Zeit, es beruhigt jedoch die umgesetzt. unterschiedlichen Interessengruppen, Die Verwaltung beharrt auf die Um- auch wenn nicht jedem Interesse nachsetzung der gesetzlichen Vorgabe: „Wie gegangen werden kann. ein Verfahren zur Änderung eines BeDie SPD Fraktion hat sich mit der ganbauungsplanes zu erfolgen hat, regelt zen Kraft auf eine konstruktive Verbesdas Baugesetzbuch“. Das Verfahren serung eingesetzt – wir sind in vielen ist ein demokratischer Entscheidungs- wichtigen Sachverhalten unterlegen. prozess. Wir sind dabei in den Punkten Gerne würde ich mit Ihnen kontrukunterlegen und haben mit der Zustim- tiv über künftige Bürgerbeteiligung mung am Schluss dokumentiert, dass diskutieren und bitte Sie sich mit mir in wir demokratische Entscheidungen Verbindung zu setzen: auch akzeptieren. Der Wähler hat bei Roland Mair den Wahlen oder bei den Bürgerbegeh- Reiterweg 15 ren die Möglichkeit Einfluss zu nehmen. Telefon 0151 11037725 oder Er sollte sich im Übrigen darauf verlas- [email protected] Roland Mair Die Architekten und Ingenieure haben sich in allen Bebauungsplan-Verfahren zum Fryar Circle kon struktiv mit qualifizierten Vorschlägen eingebracht. V. l. n. r.: Christian Ros, Hans Sailer, Marion Weber, Dieter Häckl (Stadtrat) und Roland Mair (Fraktionsvorsitzender) Für alle, die zu Weihnachten Gutes tun wollen, empfehlen wir folgende Spendenkonten: Stille Hilfe: DE89720501010030048698 Flüchtlingshilfe Stadtbergen: DE50720501010000141390 Verwendungszweck „Flüchtlingshilfe Stadtbergen“ Kleeblatt 6 Nachruf Maria Schöllhorn Traueransprache von Dr. Ludwig Fink am 25.11. 2016 für Maria Schöllhorn Lieber Fred, lieber Bernd, liebe Familie Schöllhorn, sehr geehrte Trauergemeinde! jedenfalls nicht zu: „Man lobt im Tode manchen Mann, der Lob im Leben nie gewann.“ Maria Schöllhorn ist tot, ich spreche Ihnen mein aufrichtiges Beileid aus. Maria Schöllhorn hat ein sehr hohes, fast biblisches Alter erreicht. Erst in den letzten Jahren ließen ihre Kräfte nach und sie bedurfte erhöhter Pflege und Betreuung. Bis über das 92. Lebensjahr hinaus lebte sie in den eigenen vier Wänden, umsorgt von ihren nächsten Angehörigen, besonders ihren beiden Söhnen, an denen sie ebenso hing, wie sie an ihr. Auch wenn der Tod bereits seine kalte Hand ausstreckt, auch wenn der Tod auch Erlösung bedeutet, so stellt gerade der Tod der Mutter einen tiefen Einschnitt dar. Nie wieder ein gutes Wort von ihr, nie wieder vielleicht auch eine Ermahnung von ihr, nie wieder ein Zeichen der Dankbarkeit von ihr oder für sie - nur noch Verstummen, Schweigen, Stille, nur noch Erinnerung, eine Erinnerung allerdings, die Maria Schöllhorn als außergewöhnliche Persönlichkeit hervortreten lässt. Auf sie trifft jenes etwas spöttische Sprichwort Außergewöhnlich war ihr Eintreten für die Sozialdemokratische Partei Deutschland, der sie 50 Jahre lang angehörte. Sie begleitete ihre Partei in kritischer Solidarität. Das Wort „Partei“ leitet sich ab vom lateinischen Wort „pars“, der Teil. Marias Blick war auf das Ganze gerichtet, sie hatte die ganze gesellschaftliche und politi sche Wirklichkeit vor Augen, ohne enge Sicht, dafür mit Weitsicht und Umsicht. Die Grundwerte ihrer Partei waren ihr nicht nur vertraut, sie lebte sie auch: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie war zweifellos eine die Gerechtigkeit liebende Frau, die Gerechtigkeit in der Familie, die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft, die Gerechtigkeit zwischen Alt und Jung, zwischen Oben und Unten, zwischen Einheimischen und Fremden, zwischen Begüterten und weniger Begüterten. Und sie übte Solidarität, im engeren und weiteren Umfeld. Auf Ämter ging sie nie zu, die Ämter kamen auf sie zu, wegen ihrer Klugheit, wegen ihres Geschicks, wegen ihrer Menschlichkeit. Ich weiß das, nachdem ich sie seit 1970 kannte. Nicht die Quotierung zählte bei ihr, sondern die Qualifizierung. Sie verwaltete penibel die Kasse im Ortsverein. Sie verwaltete penibel die Kasse des Kreisverbands, der zu ihrer Zeit immerhin 1500 Mitglieder zählte. Sie gab uns damals sehr jungen Vorständen so manchen Ratschlag, der aber niemals wie ein Schlag wirkte, sondern als gute, manchmal auch mütterliche Beratung. Sie wurde 1972 in den Stadtberger Gemeinderat gewählt und war eine Stütze der Fraktion. In der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wirkte sie bis in die Landesspitze hinein, wo sie eng mit der unvergessenen Landesvorsitzenden Inge Gabert verbunden war. Maria war Jahrzehnte auch für die Arbeiterwohlfahrt auf den verschiedenen Ebenen tätig. Mit Fug und Recht kann man sagen: Maria hat nicht nur von der Gemeinschaft, sondern in ganz hohem Maß auch für die Gemeinschaft gelebt. Liebe Familie Schöllhorn, Sie haben in diesem Jahr schon zweimal das Leid des Todes, die Tränen des Abschieds, das Gefühl des Verlassenwerdens erfahren. Vielleicht bedeutet es für Sie eine kleine Linderung Ihres Schmerzes, zu wissen, dass auch heute viele Menschen mit Ihnen leiden, mit Ihnen trauern, mit Ihnen fühlen. Wir werden unsere Maria nicht vergessen. Gott, der Herr, gebe ihr die ewige Ruhe. Das Atomkraftwerk Gundremmingen muss sofort abschaltet werden! Die ursprünglichen Planungen für das AKW Gundremmingen sehen vor, dass Block B bis Ende 2017, Block C bis Ende 2021 abgeschaltet wird. Als Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz war ich bei der Diskussion über den jüngsten Störfall im AKW dabei. Die Sorglosigkeit, die vielen Vorfälle (siehe Infokasten), das Verharmlosen der Behörden und deren Weigerung, Konsequenzen zu ziehen, sind für mich Grund genug, die sofortige Abschaltung des AKW Gundremmingen zu fordern. Zumal laut Expertenaussagen die Stromversorgung auch ohne das Kernkraftwerk Gundremmingen gesichert ist. Wir müssen im Interesse der Bevölkerung umgehend reagieren. Gute Fahrt in Deuringen! Seit Ende Oktober sind die Straßenbaumaßnahmen in der Allgäuer Straße in Deuringen beendigt. Die lange Bauzeit von fast 5 Monaten bedeutete für alle Anwohner große Beeinträchtigungen. Jetzt ist die Straße für den Verkehr wieder freigegeben. Herbert Woerlein Sicher ist nur das Risiko – die jüngsten Störfälle März 2015: Handwerker lösen eine Reaktorschnellabschaltung in Block C aus, weil sie bei Instandhaltungsarbeiten nicht die Armatur am abgeschalteten Reaktor, sondern die Armatur am laufenden Reaktor ausgebaut hatten. November 2015: Bei einer Umlagerung im Abklingbecken stürzt ein Brennstabbündel ca. 4 Meter ab. April 2016: Computerviren werden auf einem ungeschützten Computer mit veraltetem Betriebssystem und auf 18 Wechseldatenträgern – vornehmlich USB-Sticks – entdeckt. Ein kostenloser Virenscanner hätte ausgereicht, die Schadprogramme zu erkennen. Gundremmingen Hintergrundinfos Betreiber des AKW Gundremmingen ist die KGG (Kernkraftwerk Gundremmingen GmbH). Drei Viertel der Anteile gehört der RWE Power AG und ein Viertel der E.ON Kernkraft GmbH. Mit 2 mal 1344 Megawatt ist Gundremmingen das leistungsstärkste, aber auch mit knapp 50 Jahren das älteste deutsche Kernkraftwerk. Es ist der einzige Standort in Deutschland, der noch mit Siedewasserreaktoren betrieben wird. Die veraltete Technik sowie die zahlreichen Störfälle und Unfälle führten und führen zu massiven Protesten der Umweltschutzverbände und der in Gundremmingen und im Umkreis lebenden Bevölkerung. Soll KIGG texten!Dieter Fromm Herbert Woerlein Roland Mair Dr. Simone Strohmayr 38 km Stadtbergen Augsburg Allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest sowie Glück, Gesundheit und Erfolg für das neue Jahr 2017! Otto Großmann Matti Müller Franz Schmid · Landtagsabgeordneter · Stadtrat · Stv. Ortsvereins vorsitzender Ihr Bürgermeisterkandidat Matti Müller und die SPD in Stadtbergen, Leitershofen und Deuringen
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