Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol)

Bundesrat
17. November 2016
860. Sitzung / 1
13.45
Bundesrat Dr. Andreas Köll (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte
Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute von den
Vorrednerinnen und Vorrednern schon einiges über Daten und Zahlen aus dem
Sicherheitsbereich gehört, und wir können gemeinsam feststellen, dass auch der
Sicherheitsbericht des Jahres 2015 erneut aufgezeigt hat – mit Tendenz zur
Verbesserung –, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben.
Das ist natürlich den Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und in den öffentlichen
Räumen zu danken, den Beamtinnen und Beamten der Justizwache, aber natürlich
auch allen anderen, die sich mit innerer und äußerer Sicherheit zum Wohle unseres
Staates und seiner Bevölkerung beschäftigen. Es ist erfreulich, dass alle drei
„Sicherheitsminister“ in der österreichischen Bundesregierung, nämlich Wolfgang
Brandstetter – ich möchte ihn ganz bewusst in diesen Dank mit einschließen –, Hans
Peter Doskozil und insbesondere natürlich Wolfgang Sobotka, hier hervorragend
zusammenarbeiten.
Das wäre übrigens ein gutes Beispiel auch für andere Bereiche in unserer
Bundesregierung. Es würde uns allen in diesem Staate wahrscheinlich gut tun, wenn
es auch in anderen Bereichen ein ähnliches gemeinsames Auftreten geben würde wie
hier mit äußerer Sicherheit: österreichisches Bundesheer; innerer Sicherheit:
Polizistinnen und Polizisten, BKA, BVT und so weiter; und natürlich auch dem
Justizministerium mit allen vorhandenen Schnittstellen und Aufgaben, beispielsweise
im Bereich Cyberkriminalität, wo man natürlich auch interdisziplinär zusammenarbeiten
muss.
Es wurde heute schon vieles aus dem Bericht zitiert, deswegen kann ich mich vielleicht
auf drei kurze Fragen hier beschränken.
Frage eins: Haben die Reformen der letzten Jahre, die Zusammenlegungen von
früheren Gendarmerieposten und Polizeiinspektionen der Sicherheit in Österreich
geschadet? – Nein! Das kann ich auch als einer der betroffenen Bürgermeister sagen:
In Tirol gibt es zwei flächenmäßig sehr große Gemeinden, Sölden im Ötztal und meine
Gemeinde Matrei in Osttirol. Wir hatten aufgrund der Größe des Gemeindegebietes in
beiden Gemeinden jeweils zwei Polizeiinspektionen. In Osttirol hat es zwölf gegeben,
wobei Osttirol natürlich eine andere geographische Struktur hat als beispielsweise das
Flächenbundesland Niederösterreich. Man muss hier vielleicht in manchen Bereichen
auch noch nachschärfen. Es ist ja nicht gesagt, dass man überall mit denselben
Methoden arbeiten muss, aber in Osttirol hat sich das deutlich positiv ausgewirkt.
Version v. 20. Dezember 2016, 13:47
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860. Sitzung / 2
Wir haben heute nur mehr drei Inspektionen in Osttirol, nämlich ein großes
Bezirkskommando in Lienz mit 44 Beamtinnen und Beamten, und wir haben jeweils
eine Inspektion in Sillian und Matrei. Diese Spezialisierung hat sicherlich zu einer
Verbesserung und auch zu einer Verdichtung der sachlich orientierten
Sicherheitsarbeit beigetragen.
Unsere Beamtinnen und Beamten können sich jetzt spezialisieren auf Kriminalarbeit,
sie können sich im Bereich Matrei auf Alpinarbeit spezialisieren, sie können sich im
Bereich Sillian auf den Schutz der Grenzen im Sinne des Schengener Abkommens
spezialisieren, nämlich was die Durchlässigkeit, aber natürlich auch die
fremdenpolizeilichen Maßnahmen und Verkehrskontrollen betrifft. Diese
Spezialisierung ist sicherlich auch österreichweit mit eine Ursache dafür, dass wir
entsprechende Verbesserungen auch im Sicherheitsbericht 2015 zur Kenntnis nehmen
konnten.
Zur Frage der subjektiven und objektiven Sicherheit: Es ist erstaunlich, dass gerade in
dem österreichischen Bundesland, wo es objektiv am wenigsten Delikte und auch
Gewaltverbrechen gibt, die subjektive Sicherheit, das subjektive Gefühl der
Bevölkerung vielleicht noch am schlechtesten ausgeprägt ist. Daran muss man
sicherlich arbeiten, da muss man ansetzen. Das hat vielschichtige Ursachen, wie wir
heute schon gehört haben. Da wird sich sicherlich das neue Projekt der
„Sicherheitsgemeinderäte“ im Rahmen der Initiative „Gemeinsam sicher“ sehr positiv
auswirken. Das ist eine österreichweite und wirklich bemerkenswerte Maßnahme, die
es derzeit in dieser Form in keinem anderen Land der Welt gibt. Damit wird man
sicherlich auch weitere Verbesserungen erzielen können.
Ein ganz spezielles Thema, das wir auch im Ausschuss diskutiert haben, war das
Thema österreichische Teilnehmer am Dschihad. Auch da hat Österreich eigentlich
weltweit bemerkenswerte Neuerungen eingeführt. Wir haben da nicht für eine Art
Guantanamo gesorgt – wo man die Dschihadisten alle konzentriert, wo also wieder
konspirative und andere Tätigkeiten ausgeübt werden können –, sondern da gibt es,
wie wir vom Generaldirektor des BVT Mag. Peter Gridling gehört haben, auch neue
Ansätze. Wir haben hier, glaube ich, 51 Verhinderungen feststellen können. Es wurden
292 Personen erfasst. Und zum Strafvollzug kann man festhalten, dass diese
Dschihadisten oder diese Teilnehmer am Dschihad in Österreich ganz „normal“ im
Strafvollzug untergebracht werden, dass man hier aber auch versucht, durch
flankierende Maßnahmen tätig zu sein, auch im Bereich „Entideologisierung“.
Version v. 20. Dezember 2016, 13:47
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860. Sitzung / 3
Auch hier hat man in Österreich einen neuen Weg eingeschlagen. Der ist nicht nur der
Tatsache geschuldet, dass wir ein neutraler Staat sind – bei Terrorismus gibt es
bekanntlich keine Neutralität –, sondern auch der Umstand, wie man speziell in
Österreich mit diesem Thema umgeht, dürfte mit ein Grund dafür sein, dass wir vor
größeren Anschlägen bisher in unserem Lande Gott sei Dank verschont geblieben
sind, wenngleich solche auch in den 1970er und 1980er Jahren in Österreich
stattgefunden haben.
So bleibt mir nach der Analyse dieser drei Schwerpunkte nur, noch einmal allen drei
österreichischen „Sicherheitsministern“ zu danken. Der Sicherheitsbericht 2015 ist ja
noch auf unsere frühere Bundesinnenministerin Johanna Mikl-Leitner zurückzuführen.
Aber unser neuer Bundesinnenminister Wolfgang Sobotka hat in den vergangenen
Monaten durchaus auch in Krisensituationen bereits unter Beweis gestellt, dass die
innere Sicherheit bei ihm in den besten Händen ist. In diesem Sinne wollen wir diesen
Bericht absolut zustimmend und positiv zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei
ÖVP und SPÖ.)
13.52
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Lindinger. –
Bitte, Herr Bundesrat.
Version v. 20. Dezember 2016, 13:47
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