EU-Bekanntmachung_Breitband Siegen - Kreis Siegen

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SENDER:
DE
ORIG
F02
R2.0.9.S01
TED21
CUSTOMER:
NO_DOC_EXT:
SOFTWARE VERSION:
ORGANISATION:
COUNTRY:
PHONE:
E-mail:
NOTIFICATION TECHNICAL:
NOTIFICATION PUBLICATION:
_RIB
2016-122203
/
RIB
DE
/
[email protected]
NO
YES
1/9
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)
Name und Adressen
Kreis Siegen-Wittgenstein
Koblenzer Str. 73
Siegen
57072
Deutschland
Kontaktstelle(n): Zentraler Vergabeservice
Telefon: +49 2713331433
E-Mail: [email protected]
Fax: +49 2713332290
NUTS-Code: DEA5A
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: https://my.vergabe.rib.de
Adresse des Beschafferprofils: https://my.vergabe.rib.de
I.2)
Gemeinsame Beschaffung
I.3)
Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei
zur Verfügung unter: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/
tenderId/56846
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: https://my.vergabe.rib.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten Kontaktstellen
I.4)
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)
Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)
Umfang der Beschaffung
II.1.1)
Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste
ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für unterversorgte Gebiete; Dienstleistungs-Konzession im
Rahmen eines Wirtschaftlichkeitslückenmodells
Referenznummer der Bekanntmachung: 15 61 03 01 17
II.1.2)
CPV-Code Hauptteil
32412000
II.1.3)
Art des Auftrags
Dienstleistungen
2/9
II.1.4)
Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen
und nachhaltigen Breitbandinfrastruktur in noch unterversorgten Teilen des Ausbaugebietes, die durch einen
privatwirtschaftlichen Betreiber („Netzbetreiber“) errichtet und betrieben werden soll. Dieser erhält vom
Auftraggeber einen Zuschuss in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert
aller Kosten des Netzaufbaus und –betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke) für einen Zeitraum von mindestens
sieben Jahren. Vergeben wird eine Dienstleistungs-Konzession. Vorab wird ein Teilnahmewettbewerb
durchgeführt. Der gemäß Vergabeentscheidung zu schließende Vertrag steht unter Genehmigungsvorbehalt
der Bewilligungsbehörde des Bundes (Bundesförderung Breitband, ateneKOM - Projektträger des
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).
Weitere Einzelheiten sind den Teilnahmeunterlagen dieser Ausschreibung zu entnehmen (siehe Ziffer I.3).
II.1.5)
Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter Zusammenfassung der folgenden Lose
oder Losgruppen zu vergeben:
Zu Los 1: Kombination mit Los 2 und Los 3 möglich.
Zu Los 2: Kombination mit Los 1 und Los 3 möglich.
Zu Los 3: Kombination mit Los 1 und Los 2 möglich.
Jeder Bieter kann entweder auf ein einzelnes Los, auf mehrere oder auf alle Lose anbieten.
Siehe Teilnahmeunterlagen Ziff. I.
II.2)
Beschreibung
II.2.1)
Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste
ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 1: Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück
Los-Nr.: 1
II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5A
Hauptort der Ausführung:
Bad Berleburg, Bad Laasphe, Erndtebrück
II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste
ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für unterversorgte Gebiete; hier: ca. 6.376 zu versorgende
Anschlüsse
II.2.5)
Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen
aufgeführt
II.2.6)
Geschätzter Wert
II.2.7)
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 84
3/9
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)
Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert
werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswertung der Teilnahmeanträge der allgemein zugelassenen Teilnehmer erfolgt nach Punkten zu
verschiedenen Kriterien im Rahmen eines Bewerberrankings. Siehe Ziff. III. 3 d. der Teilnahmeunterlagen.
II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)
Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert
wird: nein
II.2.14)
Zusätzliche Angaben
Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dazu müssen
Bewerber in der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und
ihre Eignung nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter erhalten die Vergabeunterlagen,
welche die Modalitäten der Angebotsabgabe (2. Stufe - Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)
Beschreibung
II.2.1)
Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste
ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 2: Burbach, Netphen, Neunkirchen, Siegen,
Wilnsdorf
Los-Nr.: 2
II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5A
Hauptort der Ausführung:
Burbach, Netphen, Neunkirchen, Siegen, Wilnsdorf
II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste
ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für unterversorgte Gebiete; hier: ca. 4,443 zu versorgende
Anschlüsse
II.2.5)
Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen
aufgeführt
II.2.6)
Geschätzter Wert
II.2.7)
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 84
4/9
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)
Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert
werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswertung der Teilnahmeanträge der allgemein zugelassenen Teilnehmer erfolgt nach Punkten zu
verschiedenen Kriterien im Rahmen eines Bewerberrankings. Siehe Ziff. III. 3 d. der Teilnahmeunterlagen.
II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)
Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert
wird: nein
II.2.14)
Zusätzliche Angaben
Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dazu müssen Bieter in
der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und ihre Eignung
nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter erhalten die Vergabeunterlagen, welche die
Modalitäten der Angebotsabgabe (2. Stufe - Verhandlungsphase) erläutern.
II.2)
Beschreibung
II.2.1)
Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste
ohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für Gebiet 3: Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal
Los-Nr.: 3
II.2.2)
Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000
II.2.3)
Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA5A
Hauptort der Ausführung:
Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal
II.2.4)
Beschreibung der Beschaffung:
Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot breitbandiger
Telekommunikationsdiensteohne marktgetriebene NGA-Versorgungsperspektive für unterversorgte Gebiete;
hier: ca. 5.532 zu versorgende Anschlüsse
II.2.5)
Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen
aufgeführt
II.2.6)
Geschätzter Wert
II.2.7)
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 84
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
5/9
II.2.9)
Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert
werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Auswertung der Teilnahmeanträge der allgemein zugelassenen Teilnehmer erfolgt nach Punkten zu
verschiedenen Kriterien im Rahmen eines Bewerberrankings. Siehe Ziff. III. 3 d. der Teilnahmeunterlagen.
II.2.10)
Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)
Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.12)
Angaben zu elektronischen Katalogen
II.2.13)
Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert
wird: nein
II.2.14)
Zusätzliche Angaben
Es wird ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Dazu müssen Bieter in
der 1. Stufe fristgerecht (Ziffer IV.2.2) einen Teilnahmeantrag (vgl. auch Ziffer I.3) einreichen und ihre Eignung
nachweisen. Die daraufhin als geeignet ausgewählten Bieter erhalten die Vergabeunterlagen, welche die
Modalitäten der Angebotsabgabe (2. Stufe - Verhandlungsphase) erläutern.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben
III.1)
Teilnahmebedingungen
III.1.1)
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufsoder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit der Bewerbung ist vorzulegen:
- Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte
Rechtsform,gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);
- Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister;
- Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz;
- Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung zur Bietergemeinschaft
- Beim Einsatz von Nachunternehmen: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung
Nachunternehmer
- Eigenerklärungen darüber,
... dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden
(Eigenerklärung Eignung);
... dass die Firma die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen („TVgG-NRW“)
bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird (TVgG-Verpflichtungserklärungen
soziale Kriterien, Tariftreue Mindestlohn, Frauenförderung);
... dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen
Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des
Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird (Eigenerklärung
Eignung)
6/9
... dass die Firma den Bewilligungsbescheid und die dazugehörigen Nebenbestimmungen sowie die hieraus
erwachsenden Verpflichtungen zur Kenntnis genommen zu hat und sie einhält (bereitgestelltes Formular
„Erklärung Nachunternehmer“)
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die
Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Hinweis zu den Vorgaben des TVgG-NRW:
Auftragnehmer, Nachunternehmer bzw. Verleiher von Arbeitskräften unterliegen u. a. den Vorgaben des
Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - TVgG-NRW) vom 10.01.12. Die geforderten
Vertragsbedingungen und Eigen- bzw. Verpflichtungserklärungen nach § 4 TVgG-NRW zur Tariftreue, § 18
TVgG-NRW zur Einhaltung sozialer Kriterien gemäß den ILO-Kernarbeitsnormen und § 19 TVgG-NRW zur
Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind - gegebenenfalls ausgefüllt Bestandteile des Angebots. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue
und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben des § 4 Abs. 3 Satz 1 Tariftreue- und
Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns von
derzeit 8,85 Euro/Nummer 2 des Vordrucks, 3. Variante) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter
oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen (vgl. Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EugH) vom 18.09.2014, Aktenzeichen C-549-13).
III.1.2)
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit der Bewerbung ist vorzulegen:
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der
besonderenLeistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist, jeweils bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre (Eigenerklärung Eignung);
- Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre;
- Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
- Eigenerklärung und – soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt – Bestätigung eines
Finanzierungspartnersbzw. Finanzdienstleisters, dass die privat zu erbringenden Investitionen abgedeckt sind,
sowie
- Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die
Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
III.1.3)
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit dem Teilnahmeantrag bzw. mit der Bewerbung ist vorzulegen:
- Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und
Umfangsowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers
einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) (Eigenerklärung
Eignung);
- Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur Glaubhaftmachung, dass der Bewerber in der Lage ist,
möglichst viele (Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu gewinnen;
- Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang mit der Errichtung und dem
Betriebvon Breitbandinfrastrukturen, sowie
7/9
- Nachweis darüber, dass der Bewerber über das erforderliche technische Equipment sowie
genügendpersonelle Ressourcen verfügt, um den technischen Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit
realisieren zukönnen.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die
Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
III.1.5)
Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.2)
Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)
Angaben zu einem besonderen Berufsstand
III.2.2)
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Das Auswahlverfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen der NGA-Rahmenregelung
vom 15.06.2015 und der EU-Leitlinie vom 26.01.2013 durchzuführen. Danach ist der auszuwählende TKNetzbetreiber gem. § 7 Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet, einen
offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer
physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von sieben Jahren zu gewährleisten, während das Recht
auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet bestehen muss. Die Einzelheiten der Anforderungen sind der
Anlage „Nebenbestimmungen“ zu den Teilnahmeunterlagen gem. Ziffer I.3) zu entnehmen.
Darüber hinaus wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des gewählten Netto-Zuschusses oder
eine vergleichbare Sicherheit gefordert.
III.2.3)
Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des
Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)
Beschreibung
IV.1.1)
Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)
Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem
IV.1.4)
Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder Lösungen im Laufe der Verhandlung
bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks schrittweiser Verringerung der Zahl der zu
erörternden Lösungen bzw. zu verhandelnden Angebote
IV.1.5)
Angaben zur Verhandlung
IV.1.6)
Angaben zur elektronischen Auktion
IV.1.8)
Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)
Verwaltungsangaben
IV.2.1)
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
IV.2.2)
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 24/01/2017
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)
Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an
ausgewählte Bewerber
Tag: 24/02/2017
8/9
IV.2.4)
Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)
Bindefrist des Angebots
IV.2.7)
Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)
Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)
Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
VI.3)
Zusätzliche Angaben:
Bieterinformationen (Änderungspakete, Bieterfragen und Antworten etc.) über die Bekanntmachung und die
Unterlagen hinaus sind von Bietern, die sich nicht auf der RIB-online-Plattform registriert haben, über die Seite
www.vergabe.rib.de selbstständig zu beschaffen.
Die Unterlagen für den Teilnahmwettbewerb sind bis zum 24.01.2017 ausschließlich über die Vergabeplattform
www.vergabe.rib.de herunterzuladen. Die Vergabeunterlagen für das Angebotsverfahren werden ebenfalls
ausschließlich in elektronischer Form auf der Vergabeplattform zum Download bereitgestellt. Elektronische
Teilnahmeanträge (Bewerbungen) und Angebote sind als Upload in Textform auf der Vergabeplattform
www.vergabe.rib.de einzureichen. Die Abgabe per Signaturkarte ist nicht möglich. Schriftliche Angebote an
Kreis Siegen-Wittgenstein, Koblenzer Str. 73, Raum 9 / 12, 57072 Siegen weiterhin möglich.
Ziel dieses Verfahrens ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfenfür
die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an
dieDurchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB keine unmittelbare Anwendung finden.Die
Ausschreibung wird als Konzessionsvergabe unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze –
insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – durchgeführt.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt [vgl.Ziff.
II.2.14) und die Teilnahmeunterlagen gem. Ziff. I.3)] Im Teilnahmewettbewerb werden nach vorgegebenen
Auswahlkriterien max. fünf geeignete Bewerber ausgewählt, die zur Einreichung eines Angebots aufgefordert
werden. Nur diese erhalten die Vergabeunterlagen.
VI.4)
Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Albrecht-Thaer-Straße 9
Münster
48247
Deutschland
Telefon: +49 2514110
VI.4.2)
Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
VI.4.3)
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Rügefrist für evtl. Vergaberechtsverstöße beträgt 10 Tage nach Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes.
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat
und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften
geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
9/9
Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltende gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2
GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung (Ziff. IV.2.2) gerügt werden. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf
derdort genannten Angebotsfrist zu rügen. Sofern mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der
Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist die Rüge präkludiert.
VI.4.4)
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt
Kreis Siegen-Wittgenstein
Koblenzer Str. 73
Siegen
57072
Deutschland
Telefon: +49 2713331433
E-Mail: [email protected]
Fax: +49 2713332290
VI.5)
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/12/2016

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