Haushaltsrede der SPD

SPD-Fraktion
Eduard Böger
Rede zum Haushalt 2017
Ratssitzung am 14.12.2016
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
kurz und knapp:
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 und dem
Stellenplan zu.
Wir als SPD finden unsere politischen Ziele und Forderungen im vorgelegten
Haushalt 2017 in hohem Maße wieder.
Deswegen haben wir auch keine neuen Vorschläge vorgelegt. Einigen
sinnvollen Änderungsanträgen anderer Fraktionen konnten wir zustimmen,
anderen nicht.
Der Haushalt 2017 und die Haushalte der kommenden Jahre sind wiederum
gekennzeichnet durch hohe Investitionen.
Investitionen in unsere städtische Infrastruktur, Investitionen in die Zukunft der
Stadt.
-
Sanierung der Schulen
Neugestaltung der Innenstadt
Neubau einer Feuerwache
Erweiterung unseres OGS-Angebotes in den Grundschulen
Erweiterung unseres Angebotes an Kitaplätzen
Neugestaltung des Kurparks und der Wandelhalle
um nur die kostenintensivsten zu nennen.
Allein die aufgezählten Maßnahmen umfassen eine Investitionssumme von
über 70 Millionen €.
Fairerweise muss gesagt werden, dass wir für die meisten Projekte erhebliche
Fördermittel des Landes NRW erhalten haben, anscheinend mehr als jede
andere Stadt in der Region.
Ohne diese Landesmittel hätten wir viele Vorhaben nicht durchführen können.
Z.B. den historischen Kurpark und unsere Innenstadt.
An dieser Stelle loben wir die Verwaltung, die rechtzeitig und vorausschauend
die notwendigen Konzepte vorbereitet und ausgearbeitet hatte. Anerkennung
und Lob gilt aber auch dem Rat und seinen Ausschüssen, die diese Konzepte z.
T. beantragt, befördert und beschlossen haben.
Wir begrüßen die Einstellung von 10 Millionen € im Haushalt für Zwecke des
Wohnungsbaus. Wir wünschen uns einen erfolgreichen Abschluss der
Verhandlungen mit der BIMA über das Gelände der Britensiedlung, um hier
demnächst städtebaulich, wie vom Rat beschlossen, gestalten zu können.
Insgesamt darf es niemanden wundern, wenn die Verschuldung der Stadt noch
einmal steigt, prognostiziert auf ca. 220 Mio. in 2020. Bei der Pro-KopfVerschuldung von 2400 € auf 4200 € in 2020.
Es sind ja nicht nur die Investitionen, die Geld kosten. Es sind nahezu alle
Ausgaben, die gestiegen sind und weiter steigen, z. B. die Kreisumlage um 2,6
Millionen, die Umlage des Landschaftsverbandes und eine Steigerung aller
Transferleistungen um 7.6 Millionen.
Die Gründe für die Finanznot der Gemeinden sind vielfältig.
Die Ursache liegt im System.
Grund ist eine völlig unzureichende Finanzausstattung aller Kommunen und ein
über die Jahre aufgestauter Sanierungsbedarf.
Entgegen häufig geäußerter Kritik – auch in diesem Hause - möchte ich
feststellen, dass die Verantwortlichen der Stadt - Rat und Verwaltung - in den
vergangenen Jahren sehr verantwortlich mit den Steuermitteln umgegangen
sind. In Bad Salzuflen wurden keine Luxusstandards in städtischen Gebäuden
verwirklicht und keine kommunalen Denkmäler gebaut.
Wir haben gespart, wo es ging, und wir haben Personal abgebaut bis zur
Schmerzgrenze. Man schaue sich nur unsere HSK-Liste 77/2010 an.
Weil dies so ist, haben hier im Rat in den letzten Jahren nahezu alle Fraktionen
alle wesentlichen Entscheidungen mit getroffen. Anders als beim HSK in
früheren Jahren gibt es derzeit wenig politischen Sprengstoff und große
Übereinstimmung.
Deshalb gehe ich davon aus, dass der Rat einmütig dem vorgelegten Haushalt
zustimmt.
Die SPD stimmt dem Haushalt nicht nur zu, wir stehen auch hinter der
realistischen Einschätzung, die der Kämmerer in seiner Rede am 28. September
d. J. vorgelegt hat, mit einer Ausnahme:
Herr Schlüer stellte fest, dass Vieles, was im HSK erreicht wurde, wieder über
Bord geworfen wurde.
Zitat: „Es gibt kaum noch eine Tagesordnung, auf der nicht neue oder
verbesserte Leistungen eingefordert werden“.
Aus unserer Sicht stimmt dies nur in ganz wenigen Fällen. Eingefordert worden
ist manches, beschlossen aber weniges.
Wir sind im Grunde unserer Linie treu geblieben, hatten es allerdings mit einem
erheblichen Nachholbedarf aus den letzten Jahren zu tun
Ausnahmen sind neben dem Verzicht im Sportbereich auf
Hallenbenutzungsgebühren (die ohnehin nichts brachten), der neuen Zuschuss
zum Sozialen Mittagstisch und heute die Aufhebung der Nachtabschaltung.
Diese Zugeständnisse mögen das falsche Signal sein, sie bringen den Haushalt
aber nicht ins Wanken.
Alle anderen Entscheidungen des Rates und der Ausschüsse waren wohl
unvermeidlich, wenn man nicht erhebliche Nachteile im kommunalen Leben
der Stadt verursachen oder in Kauf nehmen wollte.
Wir sagen selbstbewusst: Für die Investitionen, die wir beschlossen und
durchgeführt haben, erhalten unsere Bürgerinnen und Bürger eine Menge
Lebens- und Wohnqualität und eine Sicherung von Arbeitsplätzen.
Welche andere Stadt unserer Größenordnung bietet den Bürgerinnen und
Bürgern
-
eine völlig neugestaltete Innenstadt
eine ökologische Versorgung mit Fernwärme im Stadtkern
ausreichend Kita-und OGS-Plätze
grundsanierte und moderne Schulen
ein hochwertiges Kulturangebot z. B. mit Konzerthalle und Kurtheater
einen völlig neu gestalteten Kurpark und eine
hoffentlich - bürgerfreundliche und bürgerzugängliche Wandelhalle
Dies alles kommt uns allen zugute.
Dennoch kann uns der Haushalt 2017, den wir heute verabschieden, in
finanzieller Hinsicht nicht glücklich machen.
Ein Defizit von 5 Millionen in 2017 und von weiteren 4 -5 Millionen in den
Folgejahren lässt ein neues HSK am Horizont erscheinen.
Für die SPD ist eines klar: Steuererhöhungen sind keine Lösung. Die
Bürgerinnen und Bürger sind mit der derzeitigen Höhe der Grundsteuer B
genügend belastet. Und die Gewerbesteuer zurzeit zu erhöhen, verbietet sich
aus Wettbewerbsgründen. Eher würden wir im Ernstfall wiederum die Auflagen
eines neuen HSK ab 2019 in Kauf nehmen.
Wir befinden uns als Rat in einem Dilemma.
- Unterlassen wir die genannten Investitionen in die Zukunft, verspielen
wir die Zukunft der Stadt.
- Beschließen wir notwenige Investitionen, geraten wir in eine hohe
Verschuldung und bürden der nachfolgenden Generation eine hohe
Schuldenlast auf.
Die Mehrheit des Rates hat sich für Investitionen für die Zukunft entschieden
und nimmt die höhere Verschuldung in Kauf. Und das ist auch gut so.
Wie wir in Zukunft mit den Schulden umgehen, ist eine offene Frage.
Schuldenbremse scheint uns kein probates Mittel zu sein, denn wo kommunale
Probleme auftauchen, muss die Stadt sie lösen, auch in Zukunft, auch bei einer
Schuldenbremse.
Die Hoffnungen liegen auf einem solidarischen Verhalten von Bund und Land.
Oder anders gesagt, Bund und Land können und werden die Kommunen nicht
in der Schuldenfalle allein lassen, dafür sind alle Kommunen in NRW „too big to
fail“. Der neu ausgehandelte Finanzpakt zwischen Bund und Ländern soll auch
für die Kommunen finanzielle Erleichterung bringen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum Staatsbad sagen
Die finanzielle Entwicklung bereitet uns Sorge.
Es werden zurzeit Konzepte erarbeitet für die das Projekt Sole und Kneipp, für
die Wandelhalle, für das Kurhaus und für den Tourismus insgesamt. Wir
begrüßen dies, denn uns ist auch klar: ein „Weiterso“ geht nicht.
Aber Vorsicht: Eine Kommune mit 53 000 Einwohnern, mit unserer Wirtschaftsund Finanzkraft kann sich auf Dauer kein Staatsbad mit einem 3 – 4 Millionen
umfassenden Defizit jährlich leisten, das der städt. Haushalt auffangen muss.
Wir investieren in das Staatsbad, um später als Stadt hiervon eine Nutzen oder
eine Rendite zu erhalten, um die Defizite abzubauen.
Die Stadt geht hiermit voll ins unternehmerische Risiko. Niemand kann den
Erfolg garantieren, niemand kennt wirklich die Folgekosten. Es ist ein Wechsel
auf die Zukunft unseres Staatsbades. Für die Folgen haften wir als Stadt.
Die SPD sieht die zurzeit vorgestellten Pläne als Chance an, es gibt auch keine
sinnvolle Alternative. Deshalb unterstützen wir diese Maßnahmen.
Ich wiederhole aber unsere Forderung, dass von den neuen Möglichkeiten im
Staatsbad vor allem die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt profitieren
sollen.
Das derzeit gute Ergebnis der Stadtwerke kann bei der Verrechnung nach
Steuern innerhalb der WBS trotz eines Gewinns von über 5 Mio. dieses Defizit
in 2017 nicht mehr auffangen. Der städt. Haushalt muss der WBS mit 600.000 €
aushelfen. Das ist keine gute Entwicklung.
Wir werden in diesem Jahr – aus den genannten Gründen - dem
Wirtschaftsplan des Staatsbades zustimme
Wir fordern aber, dass in Fällen, in denen dies möglich ist, beim Kurhaus und
bei der Wandelhalle, das unternehmerische Risiko nicht allein bei der Stadt
bzw. beim Staatsbad liegt. Wir wünschen, dass kompetente Partner mit ins
Boot geholt werden. Das Staatsbad in seiner jetzigen Ausprägung ist für diese
Aufgaben allein nicht gerüstet.
Zum Schluss bedankt sich die SPD bei Herrn Schlüer, der seinen letzten
Haushalt vorgelegt hat.
Wir bedanken uns für seine konstruktive Arbeit und loben seine fachliche
Kompetenz und seine Offenheit. Wir danken vor allem für seine Unterstützung
in der schwierigen Zeit des HSK.
Der Dank gilt auch seinen Mitarbeitern für die solide Erstellung des Haushaltes.
Und noch ein Dankeschön:
Die Stadt Bad Salzuflen hat aus unserer Sicht den Flüchtlingsstrom des
vergangenen Jahres gut bewältigt. Dies hat viel Kraft und Kreativität auf allen
Seiten gekostet. Dies findet unsere Anerkennung.
Der Dank gilt auch den freiwilligen Helfern, ohne die die Stadt Bad Salzuflen
diese schwierige Zeit nicht so gut überstanden hätte. Und es ist ja auch noch
nicht vorbei.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2017.

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