Haushaltsrede 2017 Fraktion DIE LINKE Sehr geehrter Herr

Haushaltsrede 2017 Fraktion DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
ein ereignisreiches Jahr liegt nun hinter uns. Mit Flüchtlingsunterbringung und KiTaAusstattung sind wir gut umgegangen. Das Staatsbad hat durch das Projekt M endlich wieder
auch eine Perspektive.
Mit dem Haushalt 2017 jedoch fährt die Stadt mit Vollgas in den Abgrund. 130 Mio. €
Schulden. Der Kämmerer hat uns bis 2020 über 225 Mio. € Schulden vorausgesagt, wenn wir
so weiter wirtschaften. Deswegen kann die LINKE dem Haushalt 2017 nicht zustimmen.
Es werden z.B. 60.000,- € für zusätzliche Straßenbeleuchtung ausgegeben. Das scheint auf
den ersten Blick keine besonders große Summe zu sein. Aber wenn wir im Kleinen nicht mit
den Haushaltsmitteln achtsam umgehen, haben wir kein Geld mehr für wirklich dringende
Investitionen.
Es mussten jetzt für die beiden Schulzentren Millionen Investitionen getätigt werden.
Trotzdem ist es beschämend für Bad Salzuflen, dass einige Schüler weiterhin in schäbigen
Containern und jahrelang dauernden Übergangslösungen unterrichtet werden müssen.
Gut ausgestattete Schulen und Betreuungseinrichtungen sind ausschlaggebend für eine
gesunde Entwicklung und Motivation der Kinder und Jugendlichen und Gesunderhaltung und
Motivation der Lehrer und Betreuer. Denn es handelt sich um Räume, in denen täglich viel
Lebenszeit verbracht wird. Des Weiteren ist damit zu rechnen, dass mehr Familien in eine
Stadt mit gutem Kinder- und Jugendbetreuungsangebot ziehen werden. Was für Bad
Salzuflen einen wichtigen Ausgleich im Generationengefälle bedeuten kann.
Natürlich muss auch Geld vom Bund und Land kommen, denn die Kommunen können das
nicht alleine leisten.
Darum möchten wir alles unterstützen, was endlich mit der Förderung in Bildungs- und
Sozialen Bereichen zu tun hat.
Aufschlussreich in diesem Sinne ist auch die kürzlich erstellte Studie über Schötmar.
Gleichfalls unterstützen wir das angestrebte Gesamtkonzept der Staatsbad GmbH, unseren
Kurort gleichsam für Besucher als auch für Einheimische attraktiv zu gestalten. Das ist die
richtige Strategie, mit dem demographischen Wandel umzugehen.
Wir können nur hoffen, dass die erbrachten Studien endlich effektiv und zufriedenstellend im
Sinne der Bad Salzufler Bürger und Bürgerinnen umgesetzt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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