Einheit 7 - Institut für Recht der Wirtschaft, Ordinariat für Privat

o. Univ.-Prof. Dr. Dr. Arthur Weilinger
Univ.-Ass. Mag. Martin Miernicki, B.A.
INSTITUT FÜR RECHT DER W IRTSCHAFT
ORDINARIAT FÜR PRIVAT- UND W IRTSCHAFTSRECHT
PFLICHTÜBUNG AUS UNTERNEHMENSRECHT
Einheit VII
WS 2016 – Do 15.12.2016
Themen: GmbH (Gründung, Einlagenrückgewähr, Gesellschafterbeschlüsse, Vinkulierung)
Der Einzelunternehmer Alfred betreibt schon seit 25 Jahren ein kleines
Cateringunternehmen. Da er plant, sich in einigen Jahren zur Ruhe zu setzen, möchte er
schon jetzt seine beiden erwachsenen Kinder Bernd und Claudia in das Unternehmen
einbinden. Sie entscheiden sich daher dafür, zum Zweck der Fortführung seines
Cateringunternehmens die Fine Dining Catering GmbH zu gründen und schließen einen
Gesellschaftsvertrag in Form eines Notariatsakts ab. Das Stammkapital soll zunächst EUR
120.000,- betragen und wie folgt aufgebracht werden: Bernd und Claudia sollen jeweils eine
Stammeinlage in Höhe von EUR 20.000,- in bar erbringen; von dieser sollen im
Gründungsstadium Bernd EUR 5.000,- und Claudia EUR 15.000,- leisten. Alfred möchte
sein Unternehmen im Wert von EUR 80.000,- einbringen. Im Gesellschaftsvertrag ist
außerdem geregelt, dass Alfred zum Geschäftsführer bestellt wird und dass die
Gesellschafter zur Veräußerung ihrer Geschäftsanteile jeweils die Zustimmung der
Gesellschaft benötigen.
a) Beurteilen Sie, ob die Gründung der GmbH auf die vorgesehene Art und Weise
zulässig ist!
b) Würde sich etwas ändern, wenn Bernd und Claudia nicht Alfreds Kinder, sondern
dessen langjährige Geschäftspartner wären, die nun auf die oben beschriebene
Weise eine GmbH gründen wollen?
Einige Zeit nach Gründung der Gesellschaft gerät Bernd in Geldschwierigkeiten und möchte
daher sein gebrauchtes KFZ zu Geld machen. Er bietet das KFZ (Wert: EUR 7.000,-) um
EUR 10.000,- im Internet an. Aufgrund des hohen Preises findet sich jedoch kein Käufer.
Daraufhin bietet Bernd Alfred an, das KFZ um diesen Preis (EUR 10.000,-) an die
Gesellschaft zu verkaufen. Alfred ist einverstanden, da ohnehin ein weiteres Fahrzeug für
Auslieferungen benötigt wird. Alfred schließt den Kaufvertrag zu diesen Konditionen im
Namen der GmbH mit Bernd ab.
c) Hat Bernd einen Anspruch gegen die Fine Dining Catering GmbH auf Zahlung des
Kaufpreises?
Claudia verliert schnell das Interesse an der Tätigkeit des Unternehmens sowie an ihrer
Beteiligung. Tatsächlich würde sie viel lieber Reisebloggerin werden und plant daher eine
zweijährige Weltreise. Außerdem ist seit der Unternehmensgründung auch das Verhältnis zu
ihrem Vater immer schlechter geworden, da sie sich andauernd über geschäftliche Belange
streiten. Als sie davon ihrem Schulfreund Isidor erzählt, bekundet dieser sein Interesse
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daran, ihren Geschäftsanteil zu erwerben und macht ihr ein gutes Angebot. Nach kurzer
Überlegung beschließt Claudia dieses Angebot anzunehmen. Im Rahmen der nächsten
Generalversammlung bringt sie dieses Thema zur Sprache. Ihr Vater Alfred ist von
Claudias Wunsch sehr enttäuscht und verweigert erzürnt seine Zustimmung. Bernd möchte
sich nicht dazu äußern, um seiner Schwester „nicht in den Rücken zu fallen“.
d) Kann Claudia ihre Geschäftsanteile rechtswirksam veräußern? Wenn nein, welche
rechtlichen Schritte könnte sie einleiten?
Basisliteratur:

Rieder/Huemer, Gesellschaftsrecht4 (2016): 238-249, 287-296, 305-306, 316-318.

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