Flyer – Deutsch

Die Türkei
ein rechtsfreier Raum?
13. DEZ. 2016 • VERANSTALTUNG • 19 Uhr •
Werkstatt Der Kulturen Der Welt • Wissmannstrasse 32 • Berlin
Paneldiskussion mit:
RA Faik Özgür Erol; Freiheitlichen Anwaltsverein (Özgürlükçü Hukukçular Derneği), Türkei
RA’in Franziska Nedelmann; Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein (RAV)
RA, Thomas Schmidt, Generalsekretär der EJDM (Europäische Vereinigung von Juristinnen
& Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt), Düsseldorf
Die Moderation übernimmt Cengiz Barskanmaz (MAF-DAD e.V. und HU Berlin)
Bei dieser Veranstaltung werden Anwält_innen aus der Türkei und Deutschland die
grundlegenden Verschlechterung der rechtlichen Situation in der Türkei seit Juli 2015
analysieren und diskutieren. Der Schwerpunkt liegt auf den gravierenden negativen
Effekten des Ausnahmezustandes, der zeitnah nach dem gescheiterten Putsch verkündet
wurde und bis heute gilt. Themen werden sein: die Folterpraktiken und die aktuellen
Umstände in den Gefängnissen, die Einschränkungen der Verteidigungsrechte, die
unrechtmäßigen Ausgangssperren, die rechtswidrigen Tötungen, die Inhaftierung von
oppositionellen kurdischen Politiker_innen, Anwält_innen, Menschenrechtsaktivist_innen
etc. Diese repressiven Politiken wurden – an der Legislative vorbei – mit Verordnungen
mit Gesetzeskraft durchgeführt, wodurch die wenigen rechtsstaatlichen Garantien nahezu
ausgeschaltet wurden. Neben diesen rechtstaatlichen Kritikpunkten wird auch der Frage
nachgegangen, inwiefern völkerstrafrechtliche Klagen wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nützlich und wirksam sein können, etwa gegen die
Bombardierung der kurdischen Städten (Cizre, Nusaybin etc.), die hunderte Todesopfer
gefordert haben.
Des weiteren wird das Verbot von Anwaltsorganisationen diskutiert und auch die in
Deutschland anhängigen Verfahren nach § 129 b Strafgesetzbuch (Bildung ausländischer
terroristischer Organisationen) gegen türkeistämmige Vereinigungen geführt werden,
erläutern.
VeranstalterInnen: MAF-DAD & Civaka Azad

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