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Haushaltsrede Bündnis90/Die Grünen (Ludger Kannen)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplan 2017, der heute zur Verabschiedung steht, hat einen längeren Vorlauf. Bereits im
Vorfeld der Einbringung im Rat wurden die Fraktionen intensiv vom Verwaltungsvorstand über die
Schwierigkeiten und auch schwerwiegenden Entscheidungen informiert, die notwendig sind, um
einen genehmigungsfähigen Haushalt mit einem akzeptablen Haushaltssicherungskonzept
aufzustellen.
Dazu gehören u. a.
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Schließung des Freibads in Burgsteinfurt
Einsparung der freiwerdenden Stellen in der Stadtbücherei und Jugendpflege
Erhöhung der Grundsteuern und einiges mehr.
Das sind alles Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die wehtun und nach unserem
Politikverständnis zu sehr den sozialen und kulturellen Bereich treffen. Sparen und leider auch
Steuererhöhungen sind aber unumgänglich, um die Eigenständigkeit der Stadt Steinfurt zu
gewährleisten. Aber bestimmt nicht sparen um jeden Preis. Das Freibad kann – und das ist
mittlerweile beschlossen – im kommenden Jahr renoviert und nach einem Jahr Pause wird in Betrieb
genommen werden. Die Stellen Stadtbücherei und Jugendpflege bleiben, zugegebenermaßen etwas
reduziert, erhalten und damit können diese wichtigen Leistungen der Stadt erhalten werden. An
dieser Stelle möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die sich mit großem Engagement für das
Freibad, die Stadtbücherei und die Jugendarbeit eingesetzt haben. Nicht zuletzt wegen dieser
Anstrengungen können wichtige Einrichtungen der Stadt auch in Zeiten der knappen Haushalte ihre
Arbeit fortsetzen.
Sparen darf jedoch kein Selbstzweck sein, muss kommuniziert, verständlich gemacht werden. Bürger
und Bürgerinnen müssen inhaltlich mitgenommen werden. Vielleicht über eine Wiedereinführung
des Bürgerhaushaltes mit größeren Chancen auf Beteiligung durch die neupraktizierte „Bürgernähe“
der Verwaltungsspitze.
Es gibt einen sehr großen Handlungsbedarf, es ist gut, Ausgaben dort zu tätigen, die für die Bürger
unmittelbar spürbar sind, positiv wahrgenommen werden. Das ist eine Form der erlebten
Demokratie und beugt einem Selbstunwirksamkeitsgefühl vor. Dazu sind wir auf einem guten Weg,
denn auch am Abend des 25. November zeigte Steinfurt dem Postfaktischen ein klares Gesicht.
Anderes Einsparpotenzial mit großer Wirkung sehen wir bei der Westtangente und den damit
verbundenen Begleitinvestitionen (ca. 450.000 €), abgesehen davon, dass diese Maßnahme ohne
Landeszuschüsse unfinanzierbar ist. Damit wären z. B. Maßnahmen wie energetisches
Quartiermanagement, Verbesserung der Spielplätze usw. ausreichend zu finanzieren, wenn man das
denn will. Leider ist dafür in diesem Rat keine Mehrheit zu bekommen.
Als Aufgaben für die Zukunft sehen wir dringlichen Handlungsbedarf im Bereich der öffentlichen
Gebäude. Anders als in früheren Jahren sehr kritisch gegen Bund und Land, muss an dieser Stelle
lobend auf die Fördermaßnahmen von Bund und Land hingewiesen werden. Immerhin handelt es
sich für Steinfurt um knapp fünf Millionen €, die in den nächsten Jahren für eine Verbesserung der
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kommunalen Infrastruktur und vor allem für Investitionen in Schulen zur Verfügung stehen. Natürlich
könnte es mehr sein, über Jahre sind die Kommunen immer weiter belastet worden, aber immerhin.
Dennoch muss auch mit eigenen Mitteln an einer kontinuierlichen Qualitätsverbesserung gearbeitet
werden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Zukunft unserer Kinder und Jugend
im Blickfeld bleibt.
Der Haushalt für das kommende Jahr ist eng gestrickt, einige Risiken bleiben, z. B. die
Zinsentwicklung und der leidige Zusammenhang zwischen Gewerbesteuermehreinnahmen und
sinkenden Schlüsselzuweisungen des Landes im Folgejahr. Dennoch hätte der Haushalt in seiner
jetzigen Form die Zustimmung unserer Fraktion gefunden. Aber durch das Beharren auf die
Westtangente, die für uns eine ökologische Belastung darstellt und deren Sinn wir nach wie vor nicht
erkennen, ist eine Zustimmung nicht möglich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird sich deshalb
der Stimme enthalten.
Am Ende möchte ich mich bei der Bürgermeisterin und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit
und die gute Atmosphäre bedanken. Danke auch an die Medien, die unsere Arbeit begleiten und ein
besonderer Dank an Frau Melchers, die zum wiederholten Mal an unseren Haushaltsplanberatungen
teilgenommen und uns dabei unterstützt hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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