Aus dem GR von 2

WAZ vom 02.12.2016
Kurz berichtet
Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 28. November 2016
(Rü) Der Gemeinderat fasste in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Montag
folgende Beschlüsse:
Haushaltsplan 2017
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2017 wird in der Sitzung des Gemeinderates am
23. Januar 2017 verabschiedet.
-
Die Verwaltung legt bis zur Sitzung am 12. Dezember 2016 den Zeitplan für die
Einreichung der Haushaltsanträge durch die Fraktionen vor.
Verwaltungsgebührensatzung
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung zum
1. Januar 2017.
Friedhofsgebührensatzung / Friedhofssatzung
- Der Gemeinderat beschließt, die Unterdeckung aus den Jahren 2013 bis 2015 in
Höhe von 225.558 Euro mit der Neukalkulation der Friedhofsgebühren in den
Jahren 2017 bis 2021 auszugleichen.
-
Der Gemeinderat stellt die Neukalkulation der Friedhofsgebühren gemäß der von
der Verwaltung vorgelegten Variante 2 fest und beschließt die Neufassung der
Bestattungsgebührensatzung.
-
Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Friedhofssatzung vom 24.
November 2011, zuletzt geändert durch den Beschluss von 16. Dezember 2013.
Parkraumkonzept
- Der Gemeinderat beschließt die Einführung einer Parkgebührenpflicht für die
Parkflächen entlang der Kirchheimer Straße beginnend ab der Einfahrt zum
Parkplatz hinter dem Quadrium bis zur bft-Tankstelle, inklusive der Parkplätze
vor der alten Rathausgarage, vor dem Quadrium, vor dem Haus der
Gesundheit und der Volksbank (hierüber müssen noch Gespräche mit den
Eigentümern geführt werden), so wie der Hauptstraße bis zur Metzgerei Baur
und den beiden Stellplätzen vor dem Bistro City.
-
Die Parkgebühr beträgt einheitlich auf allen Parkflächen (inklusive
Parkhäuser) 0,50 Euro für 30 Minuten. Auf den neuen gebührenpflichtigen
Parkflächen beträgt die Höchstparkdauer 90 Minuten. Kurzparken für 12
Minuten wird hier mit der „Wernauer Sanduhr“ ermöglicht (gilt nicht für die
Parkhäuser und die Parkflächen hinter dem Quadrium).
-
Die Gebührenpflicht erstreckt sich auf die Zeiträume von Montag bis Freitag,
7.30 -18.30 Uhr und an Samstagen von 7.30 bis 12.30 Uhr.
-
Der Gemeinderat beschließt, in der Adlerstraße, im Bereich zwischen
Kirchheimer Straße und Weidachgasse eine Parkscheibenregelung
einzuführen.
Parkgebühren
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Parkgebühren zum 1. Januar 2017.
Pachten und Mieten für gewerblich genutzte Grundstücke
Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Pacht- und Mietpreise für gewerblich
genutzte Grundstücke zum 1. Januar 2017 und zum 1. Januar 2020.
Unterhalts-, Glas-, Grund- und Sonderreinigung
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Reinigungslose für die Unterhalts-,
Glas-, Grund- und Sonderreinigung in verschiedenen städtischen Liegenschaften ab
de, 1. Januar 2017 wie folgt:
Los 1: Picobello Schuler GmbH, Villinger Straße 30, 78078 Niedereschbach
Los 2: MARS Gebäudeservice, Ulmer Straße 254, 70327 Stuttgart
Los 3: MARS Gebäudeservice, Ulmer Straße 254, 70327 Stuttgart
Los 4: Clean King Gebäudeservice, Inselstraße 9, 70327 Stuttgart

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