Stefan Möller, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer [email protected] AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße 1 99096 Erfurt Ahmadiyya Muslim Jamaat Gemeinde Erfurt Herr Mohammad Suleman Malik Telefon: 0361 37 72475 Telefax: 0361 37 72453 Erfurt, den 13. Dezember 2016 Absage des vereinbarten Gesprächstermins am 20. Dezember 2016, 10:00 Uhr im Thüringer Landtag Sehr geehrter Herr Malik, in einer thüringischen Zeitung "Freies Wort" fanden wir heute einen Bericht über die gestrige Konferenz Ihrer Gemeinschaft, bei der Sie vor ausgewähltem Publikum über die Änderungen Ihres Moscheebauvorhabens berichteten. Der Zeitungsbericht ist mit den Worten "Kein Dialog um jeden Preis mehr" überschrieben. Der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist es ein grundsätzliches Anliegen, mit jedem, der mit uns sprechen will, auch tatsächlich das Gespräch aufzunehmen. Hierbei nehmen wir keine Rücksicht auf politisch mehr oder weniger wohlmeinende Zeitgenossen, die uns den Austausch mit bestimmten Gesprächspartnern untersagen möchten. Allerdings muss eine ausreichende Vertrauensbasis für Gespräche vorhanden sein, und die sehen wir in Bezug auf die AhmadiyyaGemeinschaft aus mehreren Gründen nicht mehr als gegeben an: 1.) Sie haben den Einwohnern von Marbach und Erfurt Transparenz hinsichtlich des Moscheebauvorhabens versprochen. Wer Transparenz verspricht, um damit positive Erwartungen zu wecken, der muss dieses Versprechen auch einhalten. Sie haben jedoch das Gegenteil getan. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Sie Ihre Bauvoranfrage auf ein völlig anderes Grundstück als das in der Öffentlichkeit genannte abgeändert. Sie haben Ihr Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit gebrochen. 2.) Darüber hinaus hat Ihre Gemeinschaft gegenüber den Einwohnern von Marbach und Erfurt öffentlich abgestritten, dass es ein anderes Grundstück gibt, auf dem Sie bauen wollen. Das war schlicht und ergreifend die Unwahrheit, wie sich nun herausgestellt hat. Wer Transparenz verspricht, dann aber die Öffentlichkeit derart täuscht, kann sich am Ende nicht wie Sie damit herausreden, die Bauvoranfrage sei eine nicht-öffentliche Angelegenheit. 3.) Wenn Transparenz für Sie und Ihre Gemeinschaft bedeutet, dass Sie ausschließlich das Ihnen nahestehende rot-rot-grüne Lager über Änderungen in Kenntnis setzen, alle anderen aber täuschen, müssen Sie sich nicht darüber wundern, dass Ihrer Gemeinschaft kein Vertrauen entgegengebracht wird. Das gilt dann nicht nur für das Bauvorhaben selbst, sondern auch für Ihre wohlklingenden Behauptungen, wie friedlich und integrationsbereit Ihre Gemeinschaft angeblich sei. AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt [email protected] www.afd-thl.de IBAN: BIC: DE95 8205 1000 0163 0729 81 HELADEF1WEM 4.) Wie die Zeitung weiter berichtet, haben Sie der AfD gestern öffentlich mangelnde Bereitschaft unterstellt, mit Ihrer Gemeinschaft in einen sachlichen Dialog zu treten. Angesichts eines bereits stattgefundenen Gesprächstermins mit Vertretern der AfD im Thüringer Landtag und des bereits für nächste Woche vereinbarten weiteren Gesprächstermins ist diese Behauptung eine inakzeptable Lüge. Sie passt zu Ihrem höchst flexiblem Umgang mit den Transparenzversprechen Ihrer Gemeinschaft und der Tatsache, dass Sie unseren Vertretern den Zutritt zur gestrigen Veranstaltung untersagten. Indem Sie uns und die Öffentlichkeit derart täuschten und diffamierten, haben Sie den Kern der Vorwürfe gegen Ihre Gemeinschaft deutlich bestätigt. Es ist der Vorwurf, der typischerweise religiöse Sekten trifft - nämlich das vollmundige und gut klingende Versprechen in der Realität hintertrieben und ins Gegenteil verkehrt werden. Es mag sein, dass Sie der Auffassung sind, teure Imagekampagnen und ein Vertrauen auf den Machterhalt des rot-rot-grünen Lagers würden für eine Etablierung Ihrer Gemeinschaft in Thüringen ausreichen. Wir versprechen Ihnen aber, dass Sie damit falsch liegen werden. Einen Dialog um jeden Preis gibt es auch mit der AfD-Fraktion nicht. Wir ziehen deshalb unsere Zusage zum geplanten Gesprächstermin am 20. Dezember 2016 hiermit zurück. Hochachtungsvoll im Namen der AfD-Fraktion Stefan Möller Parlamentarischer 2 von 2
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