18. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitteilung Berlin, den 7. Dezember 2016 Die 99. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie findet statt am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, 10:00 Uhr 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Sekretariat Telefon: +49 30 227-37708 Fax: +49 30 227-36708 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-33308 Fax: +49 30 227-36332 Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung BT-Drucksache 18/10469 Hierzu wurde verteilt: 18(9)1056 Stellungnahme 18(9)1057 Stellungnahme 18(9)1058 Stellungnahme 18(9)1059 Stellungnahme 18(9)1060 Stellungnahme 18(9)1061 Stellungnahme 18(9)1062 Sonstiges Ausschussmaterial 18(9)1063 Zusammenstellung 18(9)1066 Stellungnahme 18. Wahlperiode Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Voten angefordert für den: 14.12.2016 Seite 1 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie b) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung BT-Drucksache 18/10353 Hierzu wurde verteilt: 18(9)1038 Information für den Ausschuss 18(9)1056 Stellungnahme 18(9)1057 Stellungnahme 18(9)1058 Stellungnahme 18(9)1059 Stellungnahme 18(9)1060 Stellungnahme 18(9)1061 Stellungnahme 18(9)1062 Sonstiges Ausschussmaterial 18(9)1063 Zusammenstellung 18(9)1066 Stellungnahme 18(23)90-1 Stellungnahme PBnE c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung -18/10353Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung BT-Drucksache 18/10482 Hierzu wurde verteilt: 18(9)1056 Stellungnahme 18(9)1057 Stellungnahme 18(9)1058 Stellungnahme 18(9)1059 Stellungnahme 18(9)1060 Stellungnahme 18(9)1061 Stellungnahme 18(9)1062 Sonstiges Ausschussmaterial 18(9)1063 Zusammenstellung 18(9)1066 Stellungnahme 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Voten angefordert für den: 14.12.2016 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO) Voten angefordert für den: 14.12.2016 Seite 2 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG) BT-Drucksache 18/10350 Hierzu wurde verteilt: 18(23)90-7 Stellungnahme PBnE Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Voten angefordert für den: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 3 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum aktuellen Stand und Zeitplan der Pläne der EU zur Entwicklung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs Tagesordnungspunkt 4 Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zum aktuellen Stand und zum Zeitplan des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der Inspektionen zur "Guten Herstellungspraxis" für Arzneimittel zwischen der EU und den USA Tagesordnungspunkt 5 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 BT-Drucksache 18/9700 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Seite 3 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss Voten angefordert für den: 14.12.2016 b) Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter, und der Fraktion DIE LINKE. zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung -18/9700Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2016 BT-Drucksache 18/9847 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Sportausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss Voten angefordert für den: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 6 ERP-Sondervermögen: Maßnahmen zur Optimierung der Förderung mit Unterstützung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Hierzu wurde verteilt: 18(9)1033 Bericht Tagesordnungspunkt 7 a) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2016 BT-Drucksache 18/10150 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Voten angefordert für den: 14.12.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 4 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie b) Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates und des Vorbereitenden Ausschusses Ausschussdrucksache 18(9)1054, 18(9)1039 Tagesordnungspunkt 8 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucksache 18/7508 Beschlussfassung über die Erweiterung der beschlossenen öffentlichen Sachverständigenanhörung am 23. Januar 2017 Tagesordnungspunkt 9 EU-Vorlagen federführend a) Bericht über die Umsetzung der Richtlinie zur Energieeffizienz Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 über den Umsetzungsbericht zur Energieeffizienzrichtlinie (2012/27/EU) (2015/2232(INI)) P8_TA-PROV(2016)0293 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Seite 5 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie b) Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bewertung der Fortschritte der Mitgliedstaaten beim Erreichen der nationalen Energieeffizienzziele für 2020 und bei der Durchführung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2015)574 endg.; Ratsdok.-Nr. 14342/15 Ressortbericht BMWi 18.02.2016 EuDoX-Dossier c) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union KOM(2016)51 endg.; Ratsdok.-Nr. 6224/16 Ressortbericht BMWi 16.03.2016 EU-Folgedokumente: P8_TA-PROV(2016)0234 vom 26.05.2016 P8_TA-PROV(2016)0334 vom 13.09.2016 EU-Dok 447/2016 vom 31.10.2016 EuDoX-Dossier d) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) Ende der Subsidiaritätsfrist: 19. Dezember 2016 KOM(2016)590 endg.; Ratsdok.-Nr. 12252/16 Ressortbericht BMWi 04.11.2016 EU-Folgedokumente: 12252/1/16 REV 1 vom 12.10.2016 14090/16 vom 11.11.2016 14501/16 vom 18.11.2016 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 14.12.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 6 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Ende der Subsidiaritätsfrist: 8. Dezember 2016 KOM(2016)591 endg.; Ratsdok.-Nr. 12257/16 Ressortbericht BMWi 02.10.2016 EU-Folgedokumente: 14501/16 vom 18.11.2016 15336/16 vom 07.12.2016 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 14.12.2016 EuDoX-Dossier f) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der technischen Unterstützung und der Durchfuhr betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung) Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss Digitale Agenda Voten angefordert für den: 14.12.2016 KOM(2016)616 endg.; Ratsdok.-Nr. 12785/16 Ressortbericht BMWi 19.10.2016 EuDoX-Dossier g) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Voten angefordert für den: 14.12.2016 KOM(2016)721 endg.; Ratsdok.-Nr. 14249/16 Ressortbericht BMWi 15.11.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 7 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie h) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Eine Weltraumstrategie für Europa KOM(2016)705 endg.; Ratsdok.-Nr. 13758/16 Ressortbericht BMWi 04.11.2016 EU-Folgedokumente: 14212/16 vom 11.11.2016 Federführend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Voten angefordert für den: 14.12.2016 EuDoX-Dossier Tagesordnungspunkt 10 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe BT-Drucksache 18/9521 Hierzu wurde verteilt: 18(9)982 Stellungnahme b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe -18/9521Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 BT-Drucksache 18/9948 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 8 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung BT-Drucksache 18/9958 Hierzu wurde verteilt: 18(9)1023 Änderungsantrag Federführend: Finanzausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 12 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes BT-Drucksache 18/10456 Federführend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 13 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes BT-Drucksache 18/10026 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 9 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 14 Verordnung der Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Mitberatend: BT-Drucksache 18/10346 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen BT-Drucksache 18/9788 Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Dem Frieden verpflichtet – Friedens- und Konfliktforschung stärken BT-Drucksache 18/10239 Federführend: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 10 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 17 a) Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Federführend: Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Fraktion DIE LINKE. Keine Kumpel zweiter Klasse - Rentenansprüche der Bergleute aus der DDR-Braunkohleveredlung wahren Ausschuss für Wirtschaft und Energie Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 BT-Drucksache 18/7903 b) Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Federführend: Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Fraktion DIE LINKE. Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen BT-Drucksache 18/8612 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Längere Lebensdauer für technische Geräte BT-Drucksache 18/9179 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss Digitale Agenda Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urheberinnen und Urheber stärken Urhebervertragsrecht reformieren BT-Drucksache 18/7518 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Seite 11 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 BT-Drucksache 18/7657 Tagesordnungspunkt 21 Unterrichtung durch die Bundesregierung Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 – von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten BT-Drucksache 18/9910 Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Tagesordnungspunkt 22 EU-Vorlagen mitberatend a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung KOM(2016)179 endg.; Ratsdok.-Nr. 8097/16 Ressortbericht BMI 06.05.2016 EU-Folgedokumente: 8181/16 vom 22.04.2016 8509/16 vom 02.05.2016 8630/16 vom 03.05.2016 8952/16 vom 13.05.2016 8097/16 COR 1 vom 17.05.2016 8952/16 COR 1 vom 17.05.2016 8952/16 COR 3 REV 1 vom 23.05.2016 10600/16 vom 27.06.2016 10918/16 vom 07.07.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Federführend: Innenausschuss Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Seite 12 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie 11218/16 vom 14.07.2016 11384/16 vom 19.07.2016 11801/16 vom 30.08.2016 12080/16 vom 12.09.2016 12278/16 vom 19.09.2016 12359/16 vom 20.09.2016 12359/16 COR 2 vom 11.10.2016 EuDoX-Dossier b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Ein modernes Vertragsrecht für Europa - Das Potenzial des elektronischen Handels freisetzen KOM(2015)633 endg.; Ratsdok.-Nr. 15261/15 Ressortbericht BMJV 21.12.2015 Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 EU-Folgedokumente: 6894/16 vom 10.03.2016 6150/16 COR 1 vom 11.03.2016 7758/16 vom 11.04.2016 7757/16 vom 12.04.2016 7927/16 vom 25.04.2016 8879/16 vom 20.05.2016 9561/16 vom 27.05.2016 9566/16 vom 31.05.2016 9768/16 vom 02.06.2016 11985/16 vom 07.09.2016 12763/16 vom 29.09.2016 12787/16 vom 30.09.2016 13266/16 vom 17.10.2016 WK 621/16 INIT vom 08.11.2016 WK 680/16 INIT vom 10.11.2016 14495/16 vom 18.11.2016 14827/16 vom 01.12.2016 EuDoX-Dossier c) Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2016 Anpassung der Mittel aufgrund der jüngsten Entwicklungen im Bereich Migration und Sicherheit, der Senkung der Mittel für Zahlungen und der Mittel für Verpflichtungen infolge der globalen Mittelübertragung, der Verlängerung der Laufzeit des EFSI, der Änderung des Stellenplans der Agentur Frontex und der Aktualisierung der Einnahmenaufteilung (Eigenmittel) Federführend: Haushaltsausschuss Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 KOM(2016)623 endg.; Ratsdok.-Nr. 12741/16 Ressortbericht BMF 25.10.2016 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 13 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie EU-Folgedokumente: 13330/16 vom 18.10.2016 13331/16 vom 24.10.2016 13331/1/16 REV 1 vom 03.11.2016 13907/16 vom 07.11.2016 13908/16 vom 07.11.2016 13583/16 vom 08.11.2016 14236/16 vom 15.11.2016 EuDoX-Dossier d) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur UBW 16.11.2016 Mitberatend: Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ressortbericht BMVI 24.10.2016 Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Ende der Subsidiaritätsfrist: 30. November 2016 KOM(2016)589 endg.; Ratsdok.-Nr. 12259/16 EU-Folgedokumente: 14314/16 vom 11.11.2016 14378/16 vom 11.11.2016 14442/16 vom 18.11.2016 14442/1/16 REV 1 vom 23.11.2016 EuDoX-Dossier e) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 5G für Europa: ein Aktionsplan KOM(2016)588 endg.; Ratsdok.-Nr. 12279/16 Ressortbericht BMVI 29.09.2016 EU-Folgedokumente: 14501/16 vom 18.11.2016 Federführend: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 14 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie f) Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 18/2016 Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe Ratsdok.-Nr. 12574/16 Ressortbericht BMUB 17.10.2016 EU-Folgedokumente: 12663/16 vom 06.10.2016 12663/1/16 REV 1 vom 17.10.2016 12663/2/16 REV 2 vom 19.10.2016 12663/3/16 REV 3 vom 21.10.2016 13470/16 vom 25.10.2016 14381/16 vom 14.11.2016 Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 EuDoX-Dossier g) EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Thematischer Teil Ratsdok.-Nr. 10255/16 Ressortbericht AA 28.09.2016 EU-Folgedokumente: 10138/16 vom 15.06.2016 10356/16 vom 17.06.2016 P8_TA-PROV(2016)0405 vom 25.10.2016 P8_TA-PROV(2016)0423 vom 27.10.2016 14329/16 vom 10.11.2016 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 EuDoX-Dossier h) EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2015 - Länder- und regionenspezifische Themen Ratsdok.-Nr. 12299/16 Ressortbericht AA 28.09.2016 EU-Folgedokumente: 11691/16 vom 18.08.2016 11804/16 vom 30.08.2016 12278/16 vom 19.09.2016 P8_TA-PROV(2016)0405 vom 25.10.2016 P8_TA-PROV(2016)0423 vom 27.10.2016 14329/16 vom 10.11.2016 P8_TA-PROV(2016)0444 vom 24.11.2016 P8_TA-PROV(2016)0446 vom 24.11.2016 Federführend: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Mitberatend: Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 EuDoX-Dossier 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 15 von 16 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Tagesordnungspunkt 23 Verschiedenes Dr. Peter Ramsauer, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 99. Sitzung Seite 16 von 16
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