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18. Wahlperiode
Finanzausschuss
1. Ergänzungsmitteilung
Berlin, den 9. Dezember 2016
Die Tagesordnung der 96. Sitzung des
Finanzausschusses am
Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, 9:15 Uhr
Berlin, Paul-Löbe-Haus
Sitzungssaal: E 400
Sekretariat
Telefon: +49 30 227-32468
Fax: +49 30 227-36844
Sitzungssaal
Telefon: +49 30 227-30302
Fax: +49 30 227-36338
wird um folgende Tagesordnungspunkte ergänzt:
Tagesordnungspunkt 11
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor
Manipulationen an digitalen
Grundaufzeichnungen
BT-Drucksachen 18/9535, 18/9957
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss Digitale Agenda
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Voten angefordert für den: 14.12.2016
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke,
Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Betrug mit manipulierten Registrierkassen
gesetzlich verhindern - Zeitgleich
Abschreibungsregeln für geringwertige
Wirtschaftsgüter verbessern
Federführend:
Finanzausschuss
Mitberatend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
Voten angefordert für den: 14.12.2016
BT-Drucksache 18/7879
18. Wahlperiode
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Finanzausschuss
Tagesordnungspunkt 12
a) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2016
BT-Drucksache 18/9700
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
96. Sitzung
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Finanzausschuss
b) Entschließungsantrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter, und der Fraktion DIE LINKE.
zu der Beratung der Unterrichtung durch die
Bundesregierung
-18/9700Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit 2016
BT-Drucksache 18/9847
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 13
a) Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BT-Drucksache 18/10469
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
18. Wahlperiode
Tagesordnung
96. Sitzung
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Finanzausschuss
b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der
Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
BT-Drucksache 18/10353
18/10482
Federführend:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Mitberatend:
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss (mb und § 96 GO)
Gutachtlich:
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige
Entwicklung
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
Tagesordnungspunkt 14
Antrag der Abgeordneten Katja Dörner, Kerstin
Andreae, Dr. Franziska Brantner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Familien stärken – Kinder fördern
Federführend:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Mitberatend:
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016
BT-Drucksache 18/10473
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
Vorsitzende
18. Wahlperiode
Tagesordnung
96. Sitzung
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