18. Wahlperiode Ausschuss für Gesundheit Mitteilung Berlin, den 8. Dezember 2016 Die 97. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016, 9.30 Uhr Paul-Löbe-Haus, Saal E 300 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32407 Fax: +49 30 227-36724 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30299 Fax: +49 30 227-36327 - nicht öffentlich Die Benutzung von Mobiltelefonen im Sitzungssaal ist nicht gestattet! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 a) Vor- und Nachbericht zur EPSCO-Ratstagung vom 8./9. Dezember 2016 in Brüssel Hierzu wurde verteilt: 18(14)228 Vorbericht b) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 in Bezug auf den Informationsaustausch, das Frühwarnsystem und das Risikobewertungsverfahren für neue psychoaktive Substanzen Ende der Subsidiaritätsfrist: 27. Oktober 2016 KOM(2016)547 endg.; Ratsdok.-Nr. 11520/16 Federführend: Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Berichterstatter/in: Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE.] Voten angefordert für den: 14.12.2016 Ressortbericht BMG 06.09.2016 UBW 17.10.2016 EuDoX-Dossier Einführung und Abschluss der Beratung 18. Wahlperiode Seite 1 von 4 Ausschuss für Gesundheit Tagesordnungspunkt 2 Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Federführend: Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Ausschuss für Gesundheit Mitberatend: Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Arbeit - Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege BT-Drucksache 18/7568 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(14)221(1)-(7) Stellungnahme 18(14)222(1) Stellungnahme Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Berichterstatter/in: Abg. Lothar Riebsamen [CDU/CSU] Voten angefordert für den: 14.12.2016 Fortsetzung und Abschluss der Beratung Tagesordnungspunkt 3 a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Federführend: Ausschuss für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz) BT-Drucksache 18/….. Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum b) Antrag der Fraktion DIE LINKE. Federführend: Ausschuss für Gesundheit Selbstverwaltung zum Nutzen der Patientinnen und Patienten BT-Drucksache 18/….. Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung vorbehaltlich der Überweisung durch das Plenum 18. Wahlperiode Tagesordnung 97. Sitzung Seite 2 von 4 Ausschuss für Gesundheit Tagesordnungspunkt 4 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Federführend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BT-Drucksache 18/10378 Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss Einführung und Abschluss der Beratung Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Erster Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften BT-Drucksache 18/8780 Federführend: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Mitberatend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Einführung und Abschluss der Beratung Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Abgeordneten Roland Claus, Matthias W. Federführend: Birkwald, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Ausschuss für Arbeit und Soziales Mitberatend: Fraktion DIE LINKE. Keine Altersarmut von Ost-Krankenschwestern Gerechte Renten für Beschäftigte im DDR-Gesundheits- und Sozialwesen schaffen BT-Drucksache 18/8612 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Einführung und Abschluss der Beratung Tagesordnungspunkt 6 Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Entwürfen der Kommission für zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C(2016) 3751, C(2016) 3752) 18. Wahlperiode Tagesordnung 97. Sitzung Federführend: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Mitberatend: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Frist für die Abgabe der Voten: 14.12.2016 Seite 3 von 4 Ausschuss für Gesundheit hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen BT-Drucksache 18/10382 Einführung und Abschluss der Beratung Tagesordnungspunkt 7 (Verschiedenes) a) Bericht der Bundesregierung zum Stand der Realisierung der Umsetzungsempfehlungen im Nationalen Krebsplan b) Bericht der Bundesregierung über den Bericht der Auditorin vor dem wissenschaftlichen Beirat der Unabhängigen Patientinnen- und Patientenberatung (UPD) c) Bericht der Bundesregierung zur Manipulation der Wartelisten bei Lungentransplantationen im Universitätsklinikum in Jena in den Jahren 2013 - 2015 Dr. Edgar Franke, MdB Vorsitzender 18. Wahlperiode Tagesordnung 97. Sitzung Seite 4 von 4
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