Antrag CDU

Die
CDU-Fraktion
im Stadtrat
Albstadt
Vorsitzender:
Roland Tralmer
Grüngrabenstr. 3
72458 Albstadt
Tel: 07431/74826
Fax: 07431/591950
Mail: [email protected]
Antrag zur Gemeinderatssitzung 15.12.2016
(Haushaltsberatung):
Die CDU-Fraktion beantragt, anlässlich der Haushaltsberatung des Haushaltsplans
2017 der Stadt Albstadt zu beschließen wie folgt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die mittelfristige Finanzplanung der Stadt
Albstadt bis Juni 2017 zu überarbeiten hinsichtlich weiterer
Einsparpotentiale der Haushaltsjahre 2018 und folgende. Dies unter dem
Aspekt sowohl vorgesehener Investitionsmaßnahmen, wie auch unter
dem Aspekt der Personalentwicklung. Die hieraus resultierende
Prioritätenliste ist dem Gemeinderat im Rahmen einer zur Jahresmitte in
terminlicher Absprache mit den Fraktionen durchzuführenden
Klausurtagung zur Beratung vorzulegen.
2. Erforderlichenfalls wird im Anschluss an die Klausurtagung eine
Haushaltsstrukturkommission aus Mitgliedern der Verwaltung und der
Gemeinderatsfraktionen eingesetzt.
Begründung:
Die aktuell bestehende mittelfristige Finanzplanung findet unter dem Aspekt der
vorgesehenen - nicht unerheblichen - Neuverschuldung der Stadt Albstadt in den
Jahren ab 2018 nicht die Zustimmung der CDU-Gemeinderatsfraktion. Es bedarf
deshalb der Überprüfung der weiteren Ausgabenentwicklung der Stadt Albstadt
einerseits unter dem Aspekt etwa vorhandener weiterer Einsparpotentiale,
andererseits
auch
hinsichtlich
der
Priorisierung
der
vorgesehenen
Infrastrukturmaßnahmen in zeitlicher Abfolge der kommenden Jahre. Der
vorgeschlagene Verfahrensweg stellt sicher, dass in Zusammenwirkung der
Verwaltung mit dem Gemeinderat die künftige Finanzentwicklung überprüft und
gesichert wird sowie eine klare Linie hinsichtlich notwendiger und wünschenswerter
Projekte in Zukunft und deren zeitlicher Abfolge festgelegt wird.

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