Rico Gebhardt - Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

046. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages, 14./15.12.2016
Rede von MdL Rico Gebhardt während der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 6/5550 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018
(Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)“ sowie der beiden Ergänzungsvorlagen zum Haushaltsgesetz in den Drs 6/6237 und Drs 6/6871,
unter dem Tagesordnungspunkt Einzelplan 02, Staatskanzlei
Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Ministerpräsident,
Sie erleben mich nach Ihrer Rede ein wenig überrascht. Aber es ist ja die Zeit von Geschenken und damit von Überraschungen.
Sie haben Sätze gesagt, die ich so von Ihnen noch nicht gehört habe.
Okay, Herr Ministerpräsident, offenbar ist Ihnen klar geworden, dass es so wie bisher
nicht weitergehen kann, nicht weitergehen darf.
Wer oder was auch immer Ihnen die Augen geöffnet hat, zumindest Sie persönlich haben erkannt: Es ist 5 vor 12.
Nach einem für Sachsen politisch so verheerenden Jahr 2016 hätte ich trotzdem zwei
Aussagen von einem Ministerpräsidenten erwartet:
Klare Worte, was falsch gelaufen ist und klare Worte, was ab sofort anders wird.
Okay, zum letzteren habe ich einiges vernommen. Beim ersteren sind Sie sich treu geblieben: Darüber wird geschwiegen.
Darf ich trotzdem leisen Zweifel an Ihren Zwischentönen aufkommen lassen? Ich denke, sie werden in Ihrer sächsischen CDU nicht ankommen bzw. von führenden Politikern konterkariert werden.
Zwei aktuelle Beispiele.
So erklärt der CDU-Generalsekretär in der vergangenen Woche nicht etwa: Sorry, ich
habe mich geirrt mit meiner Einschätzung, dass wohl Linksradikale hinter dem Überfall
auf die Wohnung des Justizministers stecken könnten. Nein, er schreibt bei Twitter:
„Die Aussage ist immer noch richtig. Polizei hat gut gearbeitet.“
Oder der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, der nach der Veröffentlichung des
Sachsen-Monitors erklärte:
„Die Sachsen sind konservativ in ihrer Grundhaltung, stolz auf das Erreichte und skeptisch vor dem Fremden. Das ist aber auch ihr gutes Recht“ Und weiter: „Sie (….) lehnen
parteitaktische Spielchen bei wichtigen Entscheidungen, wie zurzeit bei der Novellierung des Schulgesetzes, ab.“
Sprachen Sie, Herr Ministerpräsident nicht gerade von Debatte, Diskussion, andere
Meinungen anhören?
Oder gilt Ihr Gesagtes tatsächlich erst ab heute?
Herr Ministerpräsident, Sie werden meine Zweifel verstehen. Ich bin zwar positiv von
Ihren Aussagen überrascht, aber bisher haben Sie nach solchen Reden hier im Landtag
trotzdem so weiter gemacht wie bisher.
Also, Herr Ministerpräsident, auch in der Politik gilt: „Nicht an ihren Worten, an ihren
Taten sollt ihr sie erkennen.“ Ihre Taten werde ich an Ihren heutigen Aussagen messen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sachsen geht es finanziell gut. Verglichen mit dem, was CDU-Finanzminister Unland all
die Jahre an Horrorszenarien für die Zukunft vorgelegt hat, erleben wir eine Geldschwemme historischen Ausmaßes. Sagen Sie mal Herr Finanzminister, Ihnen müsste
es doch bei diesen Sätzen im Moment richtig schlecht gehen. Sie wissen nicht, warum?
Ich sag´s Ihnen. Sie sind als Trickser entlarvt. Seit Jahren rechnen Sie das Land künstlich arm, um so dem gewählten Parlament Handlungsspielraum zu entziehen. Das ist
vor allem undemokratisch und unsozial!
Aber vielleicht liegt es auch daran, dass Ihnen das mit dem Rechnen schwerfällt. So
stellten Sie kürzlich ganz überraschend fest:
Oh, es herrscht Personalnot im öffentlichen Dienst.
Also rechneten Sie Folgendes:
In den kommenden Jahren soll die Zahl der Staatsbediensteten auf circa 86.500 steigen. Der Presse teilten Sie mit, dass man besagten Personalnotstand nur in den Griff
bekäme, wenn jeder Vierte der 300.000 Menschen, die dem Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen, Staatsbediensteter wird. Das sind circa 75.000.
Sie sagen also, dass man in den nächsten Jahren von den 86.500 geplanten Personalstellen 75.000 neu besetzen muss.
Ich habe an der Stelle mal schnell für Sie gerechnet: Das sind 87%.
Heißt das, dass 87% der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Rente gehen? Also
entweder fällt Ihnen das mit dem Rechnen wirklich schwer oder aber das ist das von
uns schon mehrfach angesprochene Staatsversagen mit Ansage.
Kommen wir zu Ihnen, Herr Kollege Kupfer. Sie pflegen ja in letzter Zeit denen zu danken, die die Steuern bezahlt haben.
Was der CDU-Fraktionschef verschweigt:
Die Reichen, die Superreichen und die Konzerne tragen zur Finanzierung des Gemeinwesens – gemessen an ihren Möglichkeiten – fast nichts bei.
Die Hauptlast tragen Menschen ohne großes Vermögen sowie kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer. Denen möchte ich für die Übernahme ihrer
sozialen Verantwortung danken. Die Oberschicht kann sich ja mit Hilfe der langjährigen
Steuerpolitik von CDU und SPD dieser Verantwortung entziehen.
Das muss sich durch einen Politikwechsel nach der nächsten Bundestagswahl ändern!
Zahlen sind nicht Schall und Rauch – vor allem nicht, wenn sie Menschen betreffen.
Herr Tillich, Sie sind inzwischen der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands.
Rückblickend auf Ihre Karriere als Ministerpräsident, muss ich sagen, haben Sie Ihre
Richtlinienkompetenz so richtig bisher nur ein einziges Mal genutzt – im Herbst 2009
mit der Vorgabe, die Zahl der Personalstellen des Landes müsse um ein Fünftel auf
70.000 schrumpfen.
Damit haben Sie dem Personalnotstand an den Schulen, bei der Polizei, in der Justiz
und weiteren Bereichen der Landesverwaltung den Weg geebnet.
Hauptsächlich haben Sie jedoch damit die seit vielen Jahren gerade von Ihrer Partei
propagierte Politik der Ökonomisierung aller Bereiche des Lebens vorangetrieben.
Für Sie muss sich Bildungspolitik rechnen.
Für Sie sind Lehrerinnen und Lehrer ein immenser Kostenfaktor, der dazu auch noch
undankbar ist.
Herr Tillich, es ist auch ein bisschen billig, sich nun hinzustellen und zu sagen, Fehler
mache nun mal jeder und es komme darauf an, sie einzusehen und zu korrigieren.
Tatsächlich haben Sie all die Jahre stur daran festgehalten.
Sobald jedoch der Druck öffentlicher Kritik größer wurde und immer mehr kostspielige
Notlösungen vom Zaun gebrochen wurden, waren Sie - wie immer in Krisenzeiten –
abgetaucht.
Der Sommer und der Herbst 2015 haben uns allen gezeigt, wohin Ihre Politik uns geführt hat. An den Rand der Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. Die Menschen,
die bei uns Schutz gesucht haben, haben das ganze Ausmaß Ihrer Sparorgien der letzten Jahre deutlicher zu Tage treten lassen, noch mehr als die ganzen Proteste der Opposition, der Polizeibeamten, der Lehrer*innenschaft und der Gewerkschaften zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in Sachsen ja eine ganz spezielle Regierungsspitze.
Einen Ministerpräsidenten, der auf der Flucht ist, wenn es was zu Regieren im eigenen
Land gäbe. Und einen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der gar nicht mehr fliehen
muss, weil er angeblich sowieso mit dieser Regierung irgendwie nichts zu tun hat.
Er spricht wiederholt kritisch öffentlich über mangelnde Qualität bei der Ausübung politischer Führungsverantwortung in Sachsen.
Aber er selbst zählt sich wohl trotz dreifacher Spitzenfunktion – Landesvorsitzender einer die Regierung tragenden Partei, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, stellvertretender Ministerpräsident – nicht zur eigentlichen politischen Führung des Landes hinzu.
Kann man machen, wird nur nichts bringen.
In einer Einschätzung der sächsischen Machtverhältnisse besteht übrigens Einigkeit
zwischen Martin Dulig und der Linksfraktion.
Auch wir glauben, dass es in Sachsen relativ egal ist, wer unter der Regie der CDU als
kleiner Koalitionspartner mit am Kabinettstisch sitzen darf. Ob FDP oder SPD. Das
macht nur einen geringen Unterschied.
Im Zweifel sagt die CDU, wo’s lang geht – daran ändern auch die kleinen Reparaturen,
die die fleißigen Handwerker*innen aus der SPD Fraktion umsetzen, nichts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um mehr als eine paar Reparaturen im Haus
Sachsen.
Es geht um ein Umdenken in der Politik, der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen, es muss um die soziale Sicherheit der Menschen gehen. Angst bekämpft man mit
Hoffnungen und nicht mit Schüren von neuen Ängsten.
„Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1995“ – sagte Sachsens Wirtschaftsminister dieser Tage im Streitgespräch mit einem Vertreter des Ifo-Instituts in der
„Sächsischen Zeitung“.
Ja, das stimmt. Aber es stimmt nur, weil in den Jahren nach 1990 eine halbe Generation junger Leute das Land verlassen hat und eine halbe Generation gar nicht erst geboren wurde. Folge ist, dass seit Jahren viel mehr Menschen in Rente gehen als neu ins
Erwerbsleben eintreten.
Ich stimme Martin Dulig zu, wenn er sagt, Sachsen brauche „einen zweiten Schwung“.
Wir stimmen auch darin überein, dass die zu niedrigen Löhne etwas mit dem Fachkräftemangel und wirtschaftlichen Problemen zu tun haben.
Das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Sachsen einschließlich Rentenbezieher
liegt mit 1168 Euro in etwa bei dem, was ein vollzeitbeschäftigter MindestlohnBeschäftigter verdient. Das reicht nicht! Und an genau dieser Stellschraube muss gedreht werden um Kinder- und Altersarmut zu bekämpfen!
Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass mit der CDU etwas daran zu drehen beziehungsweise zu ändern ist.
Denn Niedriglöhne sind ja auch ein Ergebnis von Niedriglohnpolitik! Diese Dumpinglöhne sind ja von der CDU Sachsen politisch gewollt, um das große Kapital nach Sachsen
zu locken. Das ist in Ansätzen als verlängerte Werkbank auch gelungen, aber reicht bei
weitem nicht aus, um die notwendige Arbeitsproduktivität durch die Forschung und
Entwicklung zu generieren.
Der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ließ die Menschen in Sachsen auf eigene
Weise an seinem Regierungswerk teilhaben: Er betonte stets, die eigentliche Aufbauleistung werde nicht von der Regierung, sondern von der Bevölkerung erbracht. Die
Regierung unterstütze dabei nur.
Und jetzt können Sie ja mal raten, was die aktuelle Regierung tut. Sie redet genau andersherum, und das in doppelter Hinsicht, das hört sich dann in etwa so an:
Wir machen eine tolle Bildungspolitik. Letztere hat selbstverständlich nichts mit den katastrophalen Ergebnissen des Sachsen-Monitors zu tun. Und sie hat natürlich auch
nichts mit der weit verbreiteten Einstellung der Verharmlosung des Faschismus und der
Ablehnung von Menschenrechten, leider gerade auch bei vielen jungen Leuten, zu tun.
Nein, denn Schuld sind die älteren Lehrerinnen und Lehrer, die wegen ihrer DDRErfahrungen die politische Diskussionskultur an den Schulen verkümmern ließen. So
die CDU-Kultusministerin Brunhild Kurth in ihrem „Perspektiven“-Beitrag für die „Sächsische Zeitung“ am letzten Wochenende.
Frau Kurth, da können wir ja froh sein, dass Sie Ihren Beruf als Lehrerin an den Nagel
gehängt haben, ansonsten müssten Sie sich ja ebenso für die Verkümmerung verantworten.
Das war also das aktuelle Beispiel eins, das Beispiel zwei entnehme ich dem schon
zitierten Streitgespräch des Wirtschaftsministers:
Wir machen eine gute Wirtschaftspolitik, und deshalb lassen wir uns von kriselnden
Großbaustellen nicht beeindrucken. Wir lassen uns weder von dem drohenden Bombardier-Abbau noch von den Unsicherheiten nach dem Vattenfall-Verkauf oder den Folgen von Russland-Sanktionen und Fachkräftemangel beeindrucken. Denn die sächsischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind selbst schuld, oder wie es aus dem
Mund von SPD-Wirtschaftsminister Dulig heißt: „Und wir müssen zur Kenntnis nehmen,
dass ein Teil unserer Unternehmer nicht wachsen will. Da kommt Wirtschaftspolitik tatsächlich an ihre Grenzen.“
Klar, wenn man Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert, in einer globalisierten Welt so
betreibt, dann ist das Risiko des Wachstums vor allem eins: Der Verlust des eigenen
Unternehmens, weil Finanzhaie schnell und konsequent Firmen aufkaufen, ausschlachten oder weiter verhökern.
Lieber Martin Dulig, wie wäre es mit einer Sachsen-Stiftung, die dafür sorgt, dass diese
Firmen wachsen und mit ihren Innovationen auch hierbleiben?
Ein Teil der Unzufriedenheit im Land kommt von der Angst vor Globalisierung, und diese Regierung erklärt, wir können nichts dagegen tun. Das ist dann die Chance der
Rechtspopulisten dieser Welt.
Frau Kurth, Martin Dulig – so geht man nicht mit den Menschen um, egal ob es nun um
erfahrene und engagierte Lehrkräfte oder risikobereite fleißige kleine und mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer geht!
Wer hat denn die Politik aus der Schule verbannt, natürlich mit Ausnahme der immer
erlaubten werbewirksamen Auftritte sächsischer Ministerinnen und Minister? Die sächsische CDU-Staatsregierung!
Wer hat denn die sächsischen Unternehmen im Stich gelassen, wenn sie mit ihrer
schwachen Kapitalbasis in Turbulenzen gerieten? Die sächsische Staatsregierung!
Werte Koalitionäre von CDU und SPD, gehen Sie doch mal in sich und stellen Ihre eigenen Management-Qualitäten gemeinsam auf den Prüfstand. Stichwort Schulgesetz.
Dieser Haushaltsplan ist ja gezeichnet von Notlösungen zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebs an sächsischen Schulen. Das ist der Preis dafür, dass Sie beim Thema
Lehrer*innennachwuchs-Gewinnung zehn Jahre verschlafen und all unsere Warnungen
und die der Gewerkschaften in den Wind geschlagen haben.
Diese Kritik trifft beide Regierungsparteien, denn damals regierten CDU und SPD schon
einmal zusammen.
Nun könnte man ja denken, dass Sie daraus gelernt hätten und wenigstens jetzt die
notwendigen Anpassungen des sächsischen Schulgesetzes an die Realität hinbekommen. Aber nein, weit gefehlt, Ihr Dilettantenstadl hat zur nächsten Vorstellung geöffnet.
Sie schaffen es nicht, ein Schulgesetz vorzulegen, auf deren Basis das nächste Schuljahr geordnet beginnen könnte.
Also brechen Sie mal schnell die Neuregelung der Bildungsempfehlung heraus, die
Ihnen per Gerichtsbeschluss auferlegt worden ist.
Es bleibt bei dem Unsinn, dass nach der vierten Klasse zehnjährige Kinder in Schubladen gesteckt werden, aus denen sie im Regelfall nie wieder herauskommen.
Das ist falsch und widerspricht dem erklärten Willen der übergroßen Mehrheit der sächsischen Bevölkerung!
Sie haben das Gerichtsurteil, dem zufolge der Freistaat Sachsen endlich die Lernmittel
kostenlos zur Verfügung stellen muss, immer noch nicht umgesetzt! Auch in diesem Fall
geht es um eine Frage von Verfassungsrang. Das bedeutet: Mit jedem Tag, den Sie,
werte Koalitionäre von CDU und SPD, das Schulgesetz noch nicht geändert haben,
brechen Sie fortgesetzt unsere Sächsischen Landesverfassung!
Auch die Oberstufenreform und – was uns besonders am Herzen liegt – die verbindlichen Inklusionsangebote fehlen immer noch. Sie missachten mit jedem Tag, den Sie
das Schulgesetz nicht ändern, auch die UN-Behindertenrechtskonvention!
Ich will mit dieser Rede nicht den Versuch unternehmen, all das aufzuzählen, was meine Fraktion an Änderungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte eingebracht hat und
noch einbringen wird. Das machen meine Fraktionskolleginnen und -kollegen in der
nachfolgenden Debatte.
Dank unseres öffentlichen Drucks im Vorfeld zusammen mit den Gewerkschaften gelang es, einen Kurswechsel bei den Neueinstellungen der Polizei durchzusetzen und im
Haushalts- und Finanzausschuss die Blockade des Finanzministers dagegen zu brechen. Damit hat DIE LINKE einen starken Beitrag für mehr öffentliche Sicherheit in
Sachsen geleistet.
Wir haben zum neunten Mal einen komplett durchgerechneten und gegenfinanzierten
Alternativen Haushaltsansatz vorgelegt. Er ist und bleibt das Original, vor dem blaue
Abschreibeversuche verblassen.
Dieser rote Alternative Haushalt unterscheidet sich von dem blauen Nachahm-Versuch
bereits im Ansatz fundamental:
Unsere Finanzierungslogik ist sozial und solidarisch, die der blauen Fraktion unsozial
und barbarisch: Da werden Menschengruppen gegeneinander abgerechnet und der
gesellschaftliche Zusammenhalt aufgekündigt.
Dass auch diese Haushaltsberatungen für die Unart des speziellen sächsischen Regierens stehen, zeigt die nachfolgende Episode:
Da lädt zwei Tage vor Beginn der letzten Parlaments-Sitzungen zum Etat 2017/2018
der Finanzminister zusammen mit dem CDU-Haushaltspolitiker zum Pressegespräch,
um gemeinsam zu sagen, was die wirkliche Haushaltswahrheit ist. Ein erneutes krasses
Beispiel dafür, wie sich die CDU Sachsen den Freistaat zur Beute gemacht hat und die
wirkliche Nachfolgepartei der SED ist.
Der Minister gehört nicht der selbsternannten Staatspartei CDU, sondern der ganzen
Bevölkerung und hat folglich nicht eine Fraktion, sondern das ganze Parlament als
Partnerin.
Nicht mal mehr der Koalitionspartner ist im Finale gefragt, auch wenn Herr Pecher von
der SPD Fraktion ohne Einladung am Pressegespräch am Montag teilgenommen hat.
Es sagt viel über das Demokratieverständnis der Spitzen der CDU und noch mehr über
die wahre Machtverteilung in der Koalition aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es wird Sie nicht verwundern zu hören, dass die Linksfraktion zu diesem Haushalt
2017/2018 Nein sagen wird, da Sie ja wohl nicht gewillt sind Ja zu unseren Änderungsanträgen zu sagen. So ist das Leben.
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Staatsregierung bleibt auch nach einem Sammelsurium von nachträglichen Änderungen durch die Koalitionsfraktionen eine reine
Reparaturwerkstatt.
Die größten Hausaufgaben bleiben mit diesem Haushalt unerledigt:
Wie machen wir Sachsen in all seinen Regionen attraktiv für kluge Köpfe und geschickte Hände, damit überall mehr kommen als gehen?
Wie schaffen wir mit einer verlässlichen Infrastruktur in allen Lebensbereichen so viel
Hoffnung und Vertrauen, dass die grassierenden Ängste der Vergangenheit angehören?
Wie schaffen wir soziale Sicherheit für die Menschen, die Sorgen um die Zukunft ihrer
Kinder und Enkelkinder haben, die Angst vor einem Lebensabend haben, den sie nicht
selbst bestreiten können, die sich Sorgen um den Frieden in Europa und in der Welt
machen.
Wie schaffen wir es, dass Menschen bereit sind Menschen bei uns willkommen zu heißen und sie nicht als eine persönliche Bedrohung ihres persönlichen Wohlstandes zu
betrachten?
Wie schaffen wir es, eine Entwicklung, die sich am Ende in einem tiefen Misstrauen gegenüber der herrschenden Politik, massiver Unsicherheit und Unmut unter weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung ausdrückt, aufzuhalten?
Die politische Debatte um den Haushalt 2017/2018 hat von Seiten der Regierungskoalition bisher nicht zu erkennen gegeben, dass politische Impulse für eine wirkliche Lösung von den von mir aufgeworfen Fragen gesucht, geschweige denn gefunden werden. Einzelne Umverteilungen, so richtig sie in den konkreten Fällen auch sein mögen,
beheben das grundsätzliche Dilemma nicht.
Wo ist eine ehrliche Debatte um Demokratiedefizite in Sachsen?
Mitunter kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Vertreter von Regierung
und Koalition gar nicht mehr verstehen, warum andere außerhalb der Regierungs- und
Machtzirkel zu diesem Schluss und Eindruck gelangen und sich auf der Straße mit
„Merkel muss weg“ artikulieren – wo doch alles so gut läuft und vor allen Dingen so gut
gemeint ist.
Daran muss gerade dieses Parlament weiter hart arbeiten, und es kann in Zukunft auch
etwas dabei herauskommen – wenn Sie den Mut finden, gemeinsam mit uns eine ehrlich, eine offene Debatte über die Zukunft dieses Landes zu führen, da nehme ich den
Ministerpräsidenten doch gerne beim Wort.
Glück auf!

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