Link - AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen

Blauer
AUFBRUCH
AfD-FrAktion
IM Landtag sachsen-anhaLt
Die Zeitung für SACHSen-AnHALt
er
inanzpolitische
Sprecher der AfDFraktion, Robert Farle,
war der erste, der zeitgleich
mit dem Antrag der Fraktion
auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum
Gebaren des Finanzministeriums im Zusammenhang
mit Beraterverträgen den
Rücktritt von Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) gefordert hat. Farle hat zudem
eine Sachverhaltsdarstellung
an die Staatsanwaltschaft gerichtet und Anzeige erstattet.
Die Linke hatte ihm damals
noch eine vermeintlich unangebrachte Skandalisierung
vorgeworfen. Am Ende konnte aber selbst die SPD nicht
mehr anders als sich einzugestehen, dass Felgner nicht
mehr zu halten ist.
Damit kann die Sache aber
noch nicht ausgestanden
sein. Es ist offensichtlich, dass
der
6,3-Millionen-Steuergeld-Deal über Beratungsdienstleistungen
zwischen
dem Finanzministerium und
der Investitionsbank (IB) nur
die Spitze des Eisbergs ist.
Felgner hatte diesen damals
noch als Staatssekretär unterschrieben und der Vertrag
wurde dann an Finanzausschuss und Landtag vorbei in
Kraft gesetzt.
D
undurchsichtige
Beraterverträge
Felgner war am Ende ein
unausweichliches Bauernopfer. Der Blick auf das weitere
Gebaren des AltparteienKlüngels im Land rund um
Beraterverträge, Gutachtensaufträge und Vergabepraktiken legt die Annahme nahe,
dass die SPD-Spitze nicht
bedauert, Cliquenwirtschaft
zugelassen und kultiviert zu
haben, sondern nur, dabei
erwischt worden zu sein.
Hauptsächlicher Nutznießer des IB-Deals war mit
Sub-Aufträgen im Umfang
von 4,4 Millionen Euro vor
allem das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (isw) Halle. Zwar hatte
man ofiziell vor Erteilung der
Zuschläge seitens der IB eine
europaweite Ausschreibung
durchgeführt, aber es stand
bereits am 11. Juni 2013
fest, dass das isw das Geld
bekommen sollte.
Sonderausgabe 2016/2017
afD wirkt: Minister tritt zurück
afD-untersuchungsausschuss – skandal um Beraterverträge
foto: Martin rulsch, wikimedia commons
landesrechnungshof prüft
Es sollte nicht der einzige
Fall gewesen sein, in dem
Beraterverträge oder Aufträge über Gutachten nach
Gutsherrenart vergeben wurden. Im Juni 2016 sprach
der MDR von „Auffälligkeiten“, die im Wege einer Stichprobe des Landesrechnungshofs zutage getreten seien.
Nicht weniger als 75 Prozent
der dort untersuchten Verträge seien freihändig vergeben
worden. Vergleichsangebote
wurden in zahlreichen Fällen
gar nicht erst eingeholt. Die
Prüfer des Landesrechnungshofes untersuchten 360 Beraterverträge sowie Aufträge
zur Erarbeitung von Gutachten und Studien aus den Jahren 2010 bis 2013. Die Gesamtsumme an Kosten, die
auf Grund dieser Aufträge
anielen, lag bei 24,9 Millionen Euro. Es wäre höchst ungewöhnlich, hätten die Prüfer
bei ihrer Stichprobe nur auf
Grund eines unglücklichen
Zufalls ausgerechnet jene
Verträge erwischt, die ein
mehr oder minder intensives
„Geschmäckle“ aufwiesen.
Besonders pikant wird die
Angelegenheit zudem dadurch, dass bereits ab einer
Auftragssumme von mindestens 20.000 Euro zumindest
der Finanzausschuss zwingend konsultiert werden
muss. Jörg Felgner scheint
deinitiv auch nicht der Einzige gewesen zu sein, der als
Teil dieser Selbstbedienungsgemeinschaft auf Ministerebene selbst Hand angelegt
hat. Auch die ehemalige
SPD-Ministerin für Justiz und
Gleichstellung, Angela KolbJanssen, soll in eine lukrative
Auftragsvergabe involviert
gewesen sein, die zielsicher
am Parlament vorbei gelenkt
wurde. In diesem Fall hat die
Firma „Wanzek Consult“ aus
Magdeburg die Hand aufgehalten und soll sich für die
Hilfe bei der „Umsetzung von
Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter-Gender Mainstreaming“ in der
Zeit von Januar 2016 bis Dezember 2022 mit nicht weniger als 1,952 Millionen Euro
entlohnen lassen.
afD erzwingt
u-ausschuss
Die Geschäftsführerin der
Consultingirma, Ute Wanzek, soll die damalige Ministerin mit einem Fachvertrag
im Bereich der „Genderpolitik“ so beeindruckt haben,
dass diese ein halbes Jahr
später die Vergabe dieses
Mega-Auftrags im Bereich
der angewandten Pseudowissenschaft möglich gemacht haben soll. Dabei soll
zudem nur ein Angebot eingeholt worden sein. Das Honorar lag Berichten zufolge
nicht weniger als ein knappes Drittel über der ursprünglich kalkulierten Höhe. Von
der „Volksstimme“ dazu befragt, hatte Kolb-Janssen
hinsichtlich des Vorgangs das
Waldheim-Syndrom ereilt.
Spannend dürfte es zudem
auch in den nächsten Wochen noch werden, wenn es
um den jüngst durch die
Medien gegangenen, mit
80.000 Euro dotierten Beratervertrag mit dem isw im
Zusammenhang mit dem
„Immobilien-Dialog“ geht.
Bislang sah sich das Finanzministerium
außerstande,
eine befriedigende Auskunft
über dessen konkrete Inhalte
zu erteilen.
Die AfD-Fraktion sieht es
als einen ihrer größten Erfolge an, die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses
erzwungen zu haben. Lediglich die Linke stimmte am
Ende gegen den von der Re-
gierungskoalition noch leicht
modiizierten Antrag – was
einmal mehr zeigt, dass ihr
der ideologische „Kampf gegen rechts“ wichtiger ist als
die Solidarität mit dem Steuern zahlenden Bürger. Möglicherweise wird das Gebaren
der politischen Selbstbedienungsgemeinschaft auf diese
Weise auch noch ein gerichtliches Nachspiel inden.
untersuchungsausschuss:
Wie die afD den altparteien
auf die Finger schaut
• Mit 25 Abgeordneten verfügt die AfD über die
nötige Stärke, um die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zu erzwingen.
• Bezüglich der Vergabe von Beraterverträgen durch
das Finanzministerium hat die AfD-Fraktion
von diesem Recht Gebrauch gemacht. Auch andere
Ministerien werden unter die Lupe genommen.
• Ein besonderes Augenmerk wird der Rolle des
Ex-Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) zuteil. Er soll
über den Millionendeal mit der IB hinaus noch
Aufträge an das isw im sechsstelligen Bereich erteilt
haben, teils ohne Ausschreibung.
SEITE 2 | BlauEr auFBruCH
Grußwort
Liebe Bürger, Wähler,
Mitstreiter, Freunde und
Förderer der AfD,
mit großem Interesse wurde unsere erste Fraktionszeitung von Lesern mit gleicher,
aber auch anderer politischer
Meinung angenommen, gelesen und diskutiert. Das
spornt uns als AfD-Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalts
natürlich an, regelmäßig
über dieses Medium zu informieren und ich freue mich
daher, Sie hier in der zweiten
Ausgabe zu begrüßen.
Wir als AfD suchen grundlegend den politischen Diskurs, stehen für echte, gelebte und direkte Demokratie
wie keine andere Partei in
Deutschland. Dazu gehört es
natürlich, dem politisch Andersdenkenden mit einem
Minimum an gebotenem Respekt gegenüberzutreten und
sich auszutauschen. Das gehört für uns zu tatsächlichem
Demokratieverständnis. Mit
uns als neuer, alternativer,
patriotischer und sicher auch
kritischer Kraft möchte man
diesen demokratischen Umgang oft vermeiden und ihn
lieber durch Ausgrenzung,
Abgrenzung oder Stigmatisierung ersetzen. Einerseits,
weil man dem eigenen ideologischen Denkschema einfach nicht mehr entrinnen
kann, andererseits, weil uns
oft auch keine sachlichen Argumente entgegengebracht
werden können.
So wurde beispielsweise
aSylpolITIk
ein direkt gewählter AfD-Abgeordneter von einer öffentlichen Veranstaltung in seiner
Heimat- und Wahlkreisstadt
Weißenfels verwiesen, einfach, weil man die AfD nicht
dabeihaben wollte. In Stendal wurde eine Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie“ kurzfristig abgesagt,
weil man dann doch nicht
mit einem AfD-Vertreter öffentlich diskutieren wollte.
Bemerkenswert ist, dass diese Diskussion unter dem
Motto „Reden, mit jeder und
jedem – wo auch immer –
wann auch immer“ stattinden sollte und man an der
eigenen Zielsetzung kläglich
scheiterte. Solche Beispiele
sind bedenkliche Anzeichen
eines stetigen Verlustes an
grundsätzlichem Demokratieverständnis und verlangen
förmlich nach einer Kehrtwende im Strudel linksideo-
logischer, demokratiefeindlicher Politik und nach einer
Alternative für Deutschland.
Die AfD-Fraktion ist Oppositionsführer in Sachsen-An-
André Poggenburg
Fraktionsvorsitzender
halt und zweitstärkste Kraft
im Landtag. Hier haben wir
bisher 167 Anfragen gestellt
und 16 Anträge eingebracht.
Anders als andere Fraktionen unterstützen wir ohne
Sonderausgabe 2016/2017
ideologische Scheuklappen
zudem jeden Antrag anderer
Fraktionen solange dieser
tatsächlich gut für unsere
Bürger ist.
Zu den dubiosen Beraterverträgen der letzten Regierung haben wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, um hier für Aufklärung und Transparenz zu
sorgen – immerhin geht es
um Millionen Euro Steuergelder. Wir haben uns auch
gegen Kinderehen und Kindesmissbrauch, gegen Frühsexualisierung, gegen die
weitere Finanzierung des
Multi-Kulti-Experiments und
für mehr innere Sicherheit
sowie Geld für Kinder und
Kommunen eingesetzt.
2017 werden wir mit einer
vollständig aufgestellten und
hochmotivierten
Fraktion
noch deutlicher machen,
dass es sich bei der Kenia-
Regierungskoalition um eine
Koalition des Reagierens und
keinesfalls des Agierens oder
sinnvollen Regierens handelt.
Das Jahr 2017 wird ein deutsches Schicksalsjahr. Zum
ersten Mal wird es möglich
sein, der etablierten bürgerfremden Politik eine volksnahe Alternative entgegenzustellen. Unsere Fraktion wird
dabei als größte AfD-Fraktion bundesweit ihre besondere Rolle und Verantwortung
wahrnehmen und ehrliche
Politik vom Bürger für den
Bürger machen.
Im Namen der AfD-Fraktion darf ich Ihnen ein besinnliches Weihnachten im Kreise
Ihrer Familie sowie einen gelungenen Jahreswechsel in
das Jahr der politischen Veränderung wünschen!
Ihr André Poggenburg
Kontrollverlust & Asyl-Chaos:
AfD wird dringender gebraucht denn je!
N
icht nur auf Bundesebene ist die AfD die
einzige Partei, die von
Beginn an vor den Folgen
des politischen Amoklaufs
gewarnt hat, den eine außer
Rand und Band geratene
Kanzlerin Angela Merkel auf
Kosten unserer Bürger in der
Asylpolitik vollzogen hat. Gerade hier in Sachsen-Anhalt
müssen Tag für Tag rechtschaffene Menschen die unabsehbaren Folgen tragen,
die entstehen, wenn Realitätsverweigerung, ideologischer Eifer und ein gebrochenes Verhältnis zum eigenen
Land miteinander eine Symbiose gegen den gesunden
Menschenverstand
eingehen. Einer der wesentlichen
Gründe, warum die AfD bei
den Landtagswahlen das
Vertrauen so vieler Menschen
erhalten hat, ist, dass die AfD
als einzige politische Kraft
ausgesprochen hat, was viele
Menschen denken und aus
eigener Erfahrung wissen,
was aber Politik und Medien
verschweigen und die Verwaltung lieber nicht offen
einräumt: Die Altparteien haben in der Asylpolitik die
Kontrolle verloren und versuchen nun von ihrem Versagen abzulenken.
12.500 Asylbewerber in SachsenAnhalt – mehr als
4000 Asylbewerber
ausreiseplichtig
Noch-Kanzlerin Merkel hat
uns mit ihrer Darstellung, die
Schleusenöffnung vom 4.
September 2015 diene dem
Zweck, leidenden Menschen
in Syrien zu helfen, schlichtweg belogen – und die Antwort der Landesregierung in
Sachsen-Anhalt auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Rausch (AfD) belegt dies sehr deutlich:
Von den 12.500 Asylbewerbern, die sich derzeit in
Auswahl parlamentarischer
Initiativen der AfD im Landtag
Konzept Einführung Asylobergrenze:
• Antrag der AfD-Fraktion: Melde- und Erfassungssystem für Kapazitäten zur Flüchtlingsunterbringung
(Drucksache 7/281 vom 25.08.2106)
Erweiterung Liste sicherer Herkunftsländer:
• Antrag Fraktion AfD: Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat (Drucksache 7/72 vom 26.05.2016)
• Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Rausch (AfD):
Aktuelle Asylanten-/Flüchtlingszahlen für Sachsen-Anhalt (Drucksache KA 7/100 vom 08.08.2016)
Sachsen-Anhalt aufhalten –
und das sind mehr als Städte
wie Könnern oder Gräfenhainichen insgesamt Einwohner haben – kommen nur
4.905 Personen aus Syrien.
Mehr als die Hälfte der Asylbewerber hingegen stammt
aus Ländern, in denen auch
nach Auffassung der Bundesregierung kein Bürgerkrieg
herrscht, der eine Schutzsuche innerhalb des eigenen
Landes unmöglich machen
würde. Zudem kann in den
meisten dieser Länder auch
von einer systematischen
Verfolgung aus politischen
Gründen keine Rede sein.
Ein nicht unerheblicher Teil
der Asylbewerber stammt
aus Ländern mit einem
Mehrparteiensystem wie Indien oder Benin.
Außerdem leben derzeit
rund 4.100 Personen in
Sachsen-Anhalt, die, wie die
Regierung mitteilt, „eigentlich
ausreiseplichtig wären, aber
geduldet werden“. Die meisten von ihnen stammten laut
Innenministerium aus afrikanischen Staaten wie beispielsweise dem Kongo, Burkina Faso oder Benin.
einbarungen mit dem Heimatland der abgelehnten
Asylbewerber die Hauptgründe dafür, warum diese
Personen nicht abgeschoben
werden. Da man davon aus-
„Verlorengegangene“ Ausweise
verhindern
die Abschiebung
gehen kann, dass sich diese
laxe Handhabung der Abschiebung unter den Asylsuchenden herumspricht, dürften vermutlich nur noch jene
Abschiebekandidaten
im
Land im Besitz eines Passes
sein, bei denen die intellektuellen Kapazitäten nicht dazu
ausreichen, zu erkennen,
dass das Wegwerfen von Dokumenten den Verbleib im
Schlaraffenland sichert.
Neben schweren Krankheiten, die bei den meist jungen,
alleinstehenden Männern eigentlich nicht den Regelfall
darstellen dürften, sind fehlende Pässe oder unzureichende Rücknahmever-
Jeder weiß, wie problematisch Asylbewerberunterkünfte in Bezug auf Gewalt und
Kriminalität sind. Jeder weiß,
was in der Silvesternacht in
Köln geschehen ist. Trotzdem
der Basis von Anschuldigungen, die sich meist als unhaltbar erweisen, die deutsche Bevölkerung unter einen
Generalverdacht
gestellt,
wenn es beispielsweise um
Brände in Unterkünften geht
wie in Köthen oder Halberstadt.
AfD wird nötiger
gebraucht denn je!
Angesichts des Asylchaos’,
das die Politik in Berlin ausgelöst hat und das am Ende
das Land, die Landkreise und
die Kommunen unter einem
Berg von Aufgaben begräbt,
die sie nicht bewältigen können, räumen die ersten zuvor
Unbelehrbaren mittlerweile
ein, dass die AfD in allem
richtig lag.
Trotzdem hat Angela Merkel auf den triumphalen
Wahlsieg Donald J. Trumps
nun ähnlich reagiert wie
die DDR-Führung einst auf
die Perestroika – und noch
mehr „Offenheit“ gegenüber
Scheinasylanten aller Herren
Länder angedroht. Dies zeigt
jedoch, dass die AfD als einzig wirkliche Oppositionsfraktion nötiger ist denn je.
haben Altparteien und Medien nicht viel mehr als schlecht
gespielte Empörung zu bieten, wenn die AfD – wie etwa
im Zusammenhang mit der
Begründung zu ihrem Antrag
auf Zustimmung des Landes
Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat
vom 26. Mai 2016 – auf
nachprüfbare Daten, Fakten
und Zusammenhänge hinweist. Stattdessen wird auf
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt informiert
Impressum
Diese Druckerzeugnisse dienen
nur zum Zwecke der Verwendung durch die AfD-Fraktion.
V.i.S.d.P.:
Fraktionsvorsitzender
André Poggenburg
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt
Domplatz 6–9
39104 Magdeburg
DIreKTe DeMOKraTIe
Sonderausgabe 2016/2017
Blauer auFBruCH | SeITe 3
Direkte Demokratie:
AfD-Fraktion will Sachsen-Anhalt zum „Land der
Bürgerbeteiligung“ machen
D
ie Politikverdrossenheit
in Deutschland steigt
nicht nur auf Grund
beliebig austauschbarer Inhalte innerhalb des Altparteienkartells und der Arroganz
der Macht gegenüber dem
Normalbürger, sondern auch
weil sich die Bürger nicht direkt einbringen und mitgestalten können. Die AfD, die
es auch in Sachsen-Anhalt
geschafft hat, Wähler, die sich
bereits seit langem in die
Wahlenthaltung verabschiedet hatten, wieder zurück an
die Urne zu holen, will diesem
Trend auch auf anderen Ebenen entgegenwirken.
Deshalb hat die Fraktion im
Landtag von Sachsen-Anhalt
vom ersten Tag an Vorschläge
für die Stärkung von direkter
Demokratie und Bürgerbeteiligung in jedem Bereich der
Gesetzgebung unterbreitet.
Unter anderem hat die AfDFraktion einen Antrag zur Bildung einer Kommission eingebracht, deren Aufgabe es
sein soll, ein umfassendes
Gesamtkonzept für die Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene zu entwickeln. Die
Kommission sollte bis 31. Oktober 2017 Zeit haben,
Handlungsempfehlungen für
den Landtag auszuarbeiten,
um ein Demokratiepaket zu
verabschieden.
gleiche Kerbe schlägt auch
der inanzpolitische Sprecher
der Fraktion, Robert Farle. Er
beklagte, dass es in Deutsch-
Foto: afD-Fraktion
Wunsch nach mehr
Bürgerbeteiligung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion
im Landtag, Daniel Roi,
machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass das
Land dabei ehrgeizige Ziele
nicht scheuen solle. Die AfD
wolle Sachsen-Anhalt zur
„Schweiz der Bundesrepublik
Deutschland“ machen, erklärte Roi und betonte, dass es
nachvollziehbar sei, wenn in
der Bevölkerung der Wunsch
nach stärkerer Beteiligung
und Mitsprache wachse. In die
land eine stetig wachsende
Kluft zwischen der tatsächlichen Verfassung und der
Verfassungswirklichkeit gebe.
Eine Vielzahl an zweifelhaften
Vorhaben der Politik, die sich
am Ende als Flop erster Güte
erwiesen, könnte dadurch
vereitelt werden, dass „Menschen aus dem Volk“ stärker
in die politische Willensbildung eingebunden werden.
Die AfD sieht, was die Verankerung von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung
anbelangt, auch in SachsenAnhalt noch reichlich Luft
nach oben. Und damit steht
Wahlkreisbüros
Gottfried Backhaus
Mobiles Wahlkreisbüro
06286 langeneichstädt
Brauhausgasse 2
Tel.: 034636 70797
e-Mail: gottfried.
[email protected]
Matthias Büttner
39418 Staßfurt
Hohlweg 8
Tel.: 03925 3058795
e-Mail: [email protected]
Jens Diederichs
06295 lutherstadt
eisleben, Markt 43
Tel.: 03475 6139503
e-Mail: jens.diederichs@
afdfraktion-lsa.de
Robert Farle
06317 Seegebiet Mansfelder land, OT Seeberg
Walter-Schneider-Straße 6
Tel.: 034774 703539
e-Mail:
[email protected]
Lydia Funke
06618 Naumburg (Saale)
Markt 14
Tel.: 01523 8275422
sie nicht alleine. Auch der Verein „Mehr Demokratie e.V.“
sieht in den bisherigen Regelungen des Landes zur Bür-
Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide zu hoch
Was die direkte Demokratie
im Land weitgehend zur Farce
macht, sind vor allem hohe
Hürden für Volksbegehren
und Volksentscheide und un-
Matthias Lieschke
06773 Gräfenhainichen
Markt 3
Tel.: 03492 7264646
e-Mail: matthias.
lieschke@
afdfraktion-lsa.de
e-Mail: lydia.funke@
afdfraktion-lsa.de
Andreas Gehlmann
06526 Sangerhausen
Friedrich-Schmidt-Straße 2
Tel.: 03464 2778142
e-Mail: [email protected]
Hannes Loth
06336 Köthen
(anhalt)
Hallesche Str. 61
Tel.: 03496 4051253
e-Mail: afd.koethen@
gmx.de
Thomas Höse
06886 lutherstadt Wittenberg
Pfaffengasse 27
Tel.: 03491
8748321
Fax: 03491 8741241
e-Mail:
[email protected]
Willi Mittelstädt
06217 Merseburg
Steinstraße 6
Tel.: 0178 7212958
e-Mail:
afdwahlkreisbüro.
[email protected]
Oliver Kirchner
39124 Magdeburg
Schöppensteg 15
Tel.: 01523 8275405
e-Mail: oliver.kirchner@
afdfraktion-lsa.de
Hagen Kohl
Tel.: 01523 8275410
e-Mail: hagen.kohl@
afdfraktion-lsa.de
gerbeteiligung viel Kosmetik
und wenig Substanz. So belegt Sachsen-Anhalt im letzten
Volksentscheide-Ranking von
2013 Platz 14 aller 16 Bundesländer, mit einer Note
von 4,4.
Mario Lehmann
06484 Quedlinburg
Steinweg 23
Tel.: 03946 5273913
Fax: 03946 5273915
e-Mail: wahlkreis.qlb@
afdfraktion-lsa.de
Andreas Mrosek
06844 Dessau-roßlau
Muldestraße 88
Tel.: 0340 24070644
Fax: 0340 24070645
e-Mail: andreas.mrosek@
afdfraktion-lsa.de
verhältnismäßig hohe Quoren. Zudem ist der potentielle
Themenkatalog für Volksentscheide auf kommunaler
Ebene so eng gefasst, dass es
der Bevölkerung faktisch
kaum möglich ist, auf diesem
Wege Einluss auf politische
Entscheidungen in Schicksalsfragen zu nehmen. Wie zu
erwarten war, haben es die
Altparteien einmal mehr verabsäumt, zum Antrag der
AfD-Fraktion Farbe zu bekennen, und es vorgezogen, dessen Kernpunkte als eigenen
Alternativantrag einzubringen
und um eine Handvoll weiterer Forderungen zu erweitern,
die besser in die Arbeit am
Gesamtkonzept der von der
AfD geforderten Kommission
eingelossen wären. Flickschusterei und Oberlächenkorrekturen können auf Dauer jedoch eine breite
Neuregelung der Gesetzgebung über Mitbestimmung
und direkte Demokratie nicht
ersetzen. Die AfD wird das
Thema weiterhin offensiv behandeln und auf die Tagesordnung setzen. Zu lange haben die Politiker der Altparteien den Willen der Bürger in entscheidenden Zukunftsfragen ignoriert. Nach
Volker Olenicak
06749 Bitterfeld
Walther-rathenauStraße 62
e-Mail: volker.olenicak@
afdfraktion-lsa.de
André Poggenburg
06712 Zeitz
Domherrenstraße 7
Tel.: 03441 2884400
e-Mail: andre.poggenburg
@afdfraktion-lsa.de
Alexander Raue
06126 Halle (Saale)
Zscherbener
landstraße 17
Tel.: 0345 68672786
Fax: 0345 6867288
e-Mail:
[email protected]
Daniel Rausch
06449 aschersleben
Hecklinger Straße 1
Tel.: 01523 8275408
e-Mail: [email protected]
Tobias Rausch
Tel.: 01523 8275404
e-Mail: tobias.rausch@
afdfraktion-lsa.de
Daniel Roi
06766 Wolfen
leipziger Straße 62
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt informiert
ihrer Auffassung soll offenbar
das „richtige Bewusstsein“ auf
Seiten der Bürger die Voraussetzung für deren Mitbestimmung darstellen. Wir von der
AfD hingegen halten die
Menschen im Land für durchaus in der Lage, richtige Entscheidungen für sich selbst,
ihr Land und für künftige Generationen zu treffen.
Enquete-Kommission
und öffentliche
Landtagsausschüsse
Als einen weiteren Schritt in
Richtung Transparenz, Nachvollziehbarkeit des Handelns
politischer Entscheidungsträger und Bürgerbeteiligung hat
die Fraktion der AfD nun auch
beantragt, Ausschusssitzungen künftig öffentlich abzuhalten. Sinnvolle Ideen für
Neuerungen könnten auf diese Weise schneller den Weg zu
den Verantwortlichen inden,
Fehlentwicklungen könnte früher vorgebeugt werden. Außerdem hat die AfD-Fraktion
die Einsetzung einer EnqueteKommission zum Thema
„Stärkung der Demokratie auf
Landes- und auf kommunaler
Ebene in Sachsen-Anhalt“ beantragt. Aus unserer Sicht
steckt dieses Thema in unserem Land erst in den Kinderschuhen und es sind noch
umfassende Reformen erforderlich, um nicht nur die Politik
näher an den Bürger, sondern
auch den Bürger näher an die
Mitbestimmung der Politik zu
bringen.
Tel.: 01523 8275402
e-Mail: daniel.roi@
afdfraktion-lsa.de
Sarah Sauermann
06406 Bernburg
Wilhelmstraße 2
Tel.: 01523 8275407
e-Mail: wahlkreisbüro@
sarah-sauermann.de
Jan Wenzel Schmidt
Tel.: 01523 8275415
e-Mail: jan.schmidt@
afdfraktion-lsa.de
Ulrich Siegmund
39576 Stendal
Schadewachten 40
e-Mail:
ulrich.siegmund@
afdfraktion-lsa.de
Marcus Spiegelberg
06667 Weißenfels
langendorfer Straße 27
Tel.: 01523 8275416
e-Mail:
marcus.spiegelberg@
afdfraktion-lsa.de
Dr. Hans-Thomas
Tillschneider
06231 Bad Dürrenberg
Promenade 11a
e-Mail: h-t.tillschneider@
afdfraktion-lsa.de
FrakTIonSarBEIT
SEITE 4 | BlauEr auFBruCH
Sonderausgabe 2016/2017
AfD startet bundesweite Kampagne
GEGEN Frühsexualisierung
uf einer interfraktionellen Tagung in
Magdeburg, die von unserem Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund
initiiert worden ist, haben Abgeordnete aller
deutschen AfD-Landtagsfraktionen ein gemeinsames Positionspapier zum Thema Frühsexualisierung beschlossen.
Die „Magdeburger Erklärung“ ist Auftakt einer
langfristigen bundesweiten Kampagne, die zum
Ziel hat, die Öffentlichkeit aufzuklären und in
den Landesparlamenten
gemeinsame Initiativen
zu entwickeln, um Frühsexualisierung in Kindertagesstätten und Schulen zu verhindern.
Das Positionspapier wurde in einer Landtagspressekonferenz mit AfD-Fraktionschef André Poggenburg, Ulrich Siegmund,
a
Initiator der Konferenz, Dr. Hans-Thomas
Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher,
und Dr. Christina Baum aus Baden-Württemberg vorgestellt. „Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit unserem Positionspapier,
der Magdeburger Erklärung, den ersten wichtigen Schritt vollbracht haben und gemeinsam ein
deutliches Zeichen gesetzt haben. Es werden
noch viele weitere folgen, um die Frühsexualisierung von Kindern und
die einhergehende Belastung von Kinderseelen, die in unterschiedlichen Ansätzen in den
Bildungs- und Aktionsplänen fast aller Bundesländer vorgesehen sind, künftig zu stoppen,“ sagte Fraktionschef Poggenburg im
Anschluss.
Foto: afD-Fraktion
Initiator des interfraktionellen Treffens: Ulrich Siegmund, MdL
Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung
Wir, die am 14.11.2016 in Magdeburg versammelten Abgeordneten aus
den Landtagsfraktionen der AfD, bekennen uns ohne Einschränkung zu der in
Artikel 6 des Grundgesetzes festgeschriebenen Plicht des Staates, Ehe und Familie in
besonderer Weise zu schützen. Unter Familie
verstehen wir die Verbindung aus Mann und
Frau, aus der Kinder hervorgehen. Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie garantiert den Erhalt unseres Volkes, unseres
Staates und unserer Nation. Das Leben in der
Familie vermittelt Fürsorge und Solidarität,
Respekt und Menschlichkeit. Intakte Familien
garantieren, dass junge Menschen zu verantwortungsbewussten Bürgern unseres Staates
heranwachsen.
Grundlage der Familie sind Liebe und Geborgenheit. Dies indet seinen Ausdruck in
der naturgegebenen Aufgabe der Familie,
Kinder zu erziehen. In unseren Kindern leben
Familie, Volk und Nation fort. In der Familie
erkennen wir die Erhalterin des Lebens. In
diesem Sinne erklären wir:
Wir bekennen uns zu einem Schulunterricht, der auch die Botschaft vermittelt,
dass nicht Triebbefriedigung, sondern eine
intakte Familie primäres Lebensziel sein sollte. Eingedenk der hohen Bedeutung der Familie und angesichts unserer Verantwortung
als gewählte Vertreter des gesamten deutschen Volkes wenden wir uns aus den ge-
dem Glauben zu erziehen, die Ehe sei nur
eine beliebige Form des Zusammenlebens,
die gleichwertig neben allen anderen Formen
steht.
Wir wenden uns gegen das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Da es mehr adoptionswillige Ehe-
ab, die sich einseitig an den angeblichen Lebensvorstellungen sexueller Minderheiten
ausrichtet. Die traditionelle Familie soll Vorbild bleiben. Sie gehört zum Kern der deutschen Leitkultur.
Wir bekennen uns zum Recht und zur
Plicht der Eltern, ihre Kinder im Sinn ihrer eigenen Lebens- und Wertevorstellungen zu
erziehen, so lange dadurch das Kindeswohl
nicht objektiv gefährdet wird. Dies gilt insbesondere für die Sexualerziehung.
Wir bekennen uns zum Recht jedes
Kindes auf seinen Vater und seine Mutter. Jeder Mensch auf dieser Welt ist von Mann und
Frau gezeugt. Er hat Anspruch darauf, von
seinen Eltern behütet, erzogen und versorgt
zu werden, bis er in das Erwerbsleben eintritt.
Der Staat ist in der Plicht, alles dafür zu tun,
dass Kinder, die ihre Eltern durch Schicksalsschläge verlieren, nach Möglichkeit in einer
Adoptionsfamilie aufwachsen können.
Wir bekennen uns zum Recht jedes
Kindes, vor Frühsexualisierung geschützt zu
werden. Kinder sind keine jungen Erwachsenen. Die Kindheit ist eine besondere Zeit,
eine Zeit der Freiheit, eine Zeit der Aufnahme- und Prägefähigkeit und eine Zeit der Unschuld. Dies erfordert besondere Vorsicht im
Umgang mit unseren Kindern.
Foto: afD-Fraktion
AfD-Abgeordnete der deutschen Landtage treffen sich zur interfraktionellen Arbeit.
schilderten Gründen entschieden gegen alle
Versuche, andere Formen des Zusammenlebens und Sexualverhaltens gleichwertig neben Ehe und Familie zu stellen.
Wir wenden uns dagegen, dass unsere Kinder in Schule und Kita mit scham- und
persönlichkeitsverletzenden Inhalten in Wort,
Bild und Ton konfrontiert werden.
Wir wenden uns gegen alle Versuche
des Staates, in die Erziehungshoheit der Eltern einzugreifen, die natürlichen Vorstellungen, die sich unsere Kinder von Familienleben und Geschlechterrollen bilden, systematisch zu verunsichern und unsere Kinder in
paare als Kinder gibt, die zur Adoption
freigegeben sind, besteht keine Not, gleichgeschlechtliche Paare zu berücksichtigen.
Dies gilt um so mehr, als wissenschaftlich
noch nicht abschließend geklärt ist, ob Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren
aufwachsen, eine normale und stabile Geschlechtsidentität entwickeln. Kinder haben
ein Recht auf Vater und Mutter, aber Erwachsene haben keinen Anspruch auf Kinder.
Wir wenden uns gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten. Der bloße
Verzicht auf besondere Förderung ist keine
Diskriminierung. Insbesondere lehnen wir
die herrschende „Antidiskriminierungspolitik“
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