Basler Liberale Nachrichten
UNABHÄNGIGE INFORMATIONSPLATTFORM - STIMMEN VON LINKS BIS RECHTS AUS DEM ZENTRUM EU ROPA S
H E R AU S GE BE R ROL A N D K E L L E R
H I N T E RG R U N D I N F O R M AT I O N E N AU S G E S E L L S C H A F T, K U LT U R , W I S S E N S C H A F T U N D W I R T S C H A F T
5. Jahrgang Nummer 48/49
Basel, 11. Dezember 2016
Von
Atomentsorgung
Rückbau von Atommeilern deutlich teurer.
Rückbaudauer 50 Jahre +...!
Schweiz
USA-Wahlen
Erpressung
Vier Millionen Schweizer
konnten schon einmal ihre
Schulden nicht
begleichen.
Tendenz steigend!
„Arbeiter jahrzehntelang
ignoriert“
Noam Chomsky
zum Wahlsieg von Trump
USA zwingen deutsche
Unternehmen
zu Entlassungen.
Ein Opfer:
Commerzbank.
Wahlergebnis
Schlussresultat der Regierungsratswahlen 2016 – 2. Wahlgang
Wahl des Regierungspräsidenten 2016
Wahl von 2 Kandidaten - 2. Wahlgang
Wahlberechtigte 106 327= 100%
Abgestimmt davon haben= 48,2 % (!) = 51 221
Davon leere und ungültigen Stimmen, total = 9649!
9649 Bürger
gingen nur proforma zur Wahl ohne wirklich wählen zu wollen
oder sie waren unsicher oder verstanden gar den Wahlzettel nicht.
Basel-Stadt hat 197 204* Einwohner
145 983 Bürger müssen sich von einer Minderheit von
51 221 Stimmbürgern dominieren lassen.
51 221:145 983 ist eine klare Minderheit und keine Volksmehrheit.
Wie viel Wert hat solche eine Abstimmung?
Wir brauchen aber ein Volksmehr von mindestens 2/3.
Dies wäre demokratisch und das eindeutige Votum einer Mehrheit.
Roland Keller, Publizist.Basel
Info: Statistisches Amt Basel-Stadt*
Schweizer dürfen wählen! Viele andere haben keine Wahl!
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
3
Basel,11. Dezember 2016
Inhalt
Editorial
Abstimmungen und Wahlen:
- Die Schweiz hat abgestimmt: für Atomstrom
- Basel hat gewählt
- Parmelins fragwürdige Version des F/A-18-Trainings mit der NATO
Thema
Atomentsorgung: Rückbau von Atommeilern deutlich teurer. Rückbaudauer 50 Jahre +...
Der Rückbau der stillgelegten Atomkraftwerke wird ein „hunderte von Jahren Projekt“. Kosten: unberechenbar!
Schweiz, Finanzen
Jeder Vierte kann seine Schulden nicht bezahlen
Die Zahlen tönen alarmierend: Vier Millionen Schweizer konnten schon einmal ihre Schulden nicht begleichen, schreibt die
Inkassofirma Intrum Justitia in ihrem neusten Consumer Payment Report.
Kommentar aus Moskau: Heimkehr in ein anderes Land
Haben Sie schon einmal von Willie Nelson gehört?
Wahrscheinlich die wenigsten von Ihnen. Dann gehen Sie bitte einmal auf Youtube und sehen sich das Video Willie Nelson mit
Loretta Lynn an ‚Lay me down’. Es geht nicht um Namen, es geht um Musik und das Gefühl, das sie vermittelt.
Analyse
Stärke der russischen Armee, nur Propaganda?
Viele Leute, auch Journalisten meinen, die von Putin und anderen genannte Stärke der russischen Streitkräfte sei Propaganda. Das entspricht nicht den in den letzten paar Jahren immer deutlicher werdenden Warnungen hoher US- und anderer
Militärs vor den rasch bedrohlicher werdenden russischen (und chinesischen) militärischen Fähigkeiten.
Nachhaltigkeit
Après nous le déluge! Oder ?
«Nach uns die Sintflut. Der Auspruch wird häufig der Madame de Pompadour zugeschrieben.
Heute heisst es oft, DIE MENSCHHEIT verhalte sich so. Sie säge an den Ästen des Lebensbaumes, an denen sie im Laufe
ihrer Geschichte emporgeklettert ist, Äste auf denen sie sich auch ausruhen konnte.
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5. Jahrgang Nummer 48/48
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Basel,11. Dezember 2016
Inhalt
USA-Wahlen
„Arbeiter jahrzehntelang ignoriert“ – Noam Chomsky zum Wahlsieg von Trump
In a special UpFront interview, renowned US academic and public intellectual Noam Chomsky sits down with Mehdi Hasan to
discuss the implications of a Donald Trump presidency, on both domestic and global issues.
USA
Ex-CIA-Chef: Obama hat mehr Menschen leben auf dem Gewissen als Bush
Wenn es um die Vorgehensweisen im Krieg gegen den »Terrorismus« geht, ist Präsident Barack Obama konsequent der
Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush gefolgt – von gezielten Tötungen, der Berufung auf Staatsgeheimnisse und in
Bezug auf Guantanamo Bay bis hin zu Spionageoperationen im Inland.
... aufgeschnappt ...
Erpressung
USA zwingen deutsche Unternehmen zu Entlassungen
Entlassungen nach amerikanischem Druck wegen nach deutschem Recht legaler Iran-Geschäfte. Die Vorfälle zeigen erpresserische Züge. Ein Opfer: Commerzbank.
EU-Krise
Italien sagt NEIN zu Euro und EU
Bei dem Referendum in Italien ging es nicht um Renzi und seine Verfassungsreform, sondern um die Frage, ob die Menschen
weiter im Euro und der EU bleiben wollen. Die Antwort lautet: NO.
Pressefreiheit
EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien
Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf
„Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet.
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Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
5
Editorial
Abstimmungen und Wahlen:
- Die Schweiz hat abgestimmt: für Atomstrom
- Basel hat gewählt
- Parmelins fragwürdige Version des F/A-18-Trainings mit der Nato
Von Roland Keller, Herausgeber
Sogar gescheite Köpfe wie Roger
nicht berechenbar. Überwachung und
Köppel (Chef der Weltwoche) lehnten
Wartung der Atomdeponien sind min-
den Ausstieg ab.
destens in Jahrhunderten zu rechnen!
Der
angestrebte
Stromüberfluss
rechtfertigt allerdings weder das Ge-
Alleine die Wirtschaftlichkeits-Rech-
fährdungsausmass, noch die damit
nung eines Atombetriebes sollte den
verbundenen volkswirtschaflichen
grossartigen Managern und Politikern
Kosten.
reichen, um den sofortigen Ausstieg in
Eine einfache Rechnung müsste doch
die Wege zu leiten.
die Befürworter des Atomstroms als
Spielernaturen (nach uns die Sintflut)
Es ist nur für die Atom-Entsorger ein
demaskieren:
Geschäft. Für die Gesellschaft ein
finanzielles Desaster und der schnells-
Atomstrom
1) Die Halbwertzeit der meisten Radio-
te Weg in die Verarmung.
isotope, also diejenigen Elemente wel-
Alleine auf Frankreich, mit seinen 59
Die Schweiz hat für den Atomstrom,
che lebensgefährdend oder tödlich
Atomkraftwerken und Wiederaufberei-
statt für den sofortigen Ausstieg ge-
sind, dauert x-Generationen länger als
tungsanlagen, kommt eine Kostenla-
stimmt! Man muss weder grün-
alle unsere Nachfahren.
wine von Billionen-Euro an Entsorgung
faschistisch sein noch links, aber die
und Bewachung zu.
Nutzung von Atomenergie ist kurz-
2) Die Kosten, um Atomkraftwerke zu
sichtig und dumm.
bauen, sind klar berechenbar. Deren
Die Atombetreiber wissen genau um
Mit welchen Argumenten hatten die
Rückbau und Entsorgung sind nicht in
ihr Problem.
Befürworter auf die Stimmbürger ein-
Milliarden zu rechnen, sondern in Bil-
Pikant: Der Stromkonzern Alpiq hatte
gewirkt? Mit Energieengpässen! Aus-
lionen!
gar im Sinn, seine Atomkraftwerke zu
gerechnet in einem Land wie der
„verschenken“! Dies nennt man heim-
Schweiz mit Wasser im Überfluss! Al-
3) Die Folge-Kosten sind wegen ihres,
liche Schadenssozialisierung. Noch
lerdings wurde auch das Abschmelzen
jedes menschliche Vorstellungsver-
schlimmer: Alpiq wollte die schweizer
der Gletscher als Warnung bemüht.
mögen
Wasserkraftwerke ins Ausland verkau-
überschreitenden,
Grauens
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fen! Dies ist keine liberale Marktwirt-
Diese Bürger gingen anscheinend ent-
Teilnahme-Verlust von knapp 10% be-
schaft, sondern Verrat an der Schweiz.
weder nur pro forma zur Wahl, ohne
deutet!
wirklich wählen zu wollen oder sie wa-
Er muss aufaddiert werden zu den
Wasser ist der einzige Rohstoff, wel-
ren unsicher oder verstanden den
über 50% Stimmberechtigten, die gar
cher der Schweiz gratis zur Verfügung
Wahlzettel nicht.
nicht erst abgestimmt haben:
steht und kostenfrei aus den Wolken,
Sicher hat der verantwortliche Jurist,
Sind grosso modo 60% der Bevölke-
beziehungsweise aus den Gletschern
der die Wahlzettel verfasste, den Inhalt
rung apolitisch oder apathisch?
fällt.
verstanden. Dies muss aber nicht für
Protest?
Aus den Wolken wird der Steuerzahler
die Bevölkerung zutreffen.
fallen, wenn Wasserkraftwerke ausDie Zukunft der Stadt Basel
gehören,
Bedenklich ist, wenn von 106`327
wenn Atomkraftwerke abgeschaltet
Wahlberechtigten nur 51`221= 48,2 %
und für x-Milliarden rückgebaut wer-
(Regierungsratswahlen),
Mit der Wahl einer rot/grünen Regie-
den. Dann müssen wir den Strom im-
bzw. 49`346=45,7% im Falle des
rung kann man voraussagen:
portieren. Dadurch wird die Schweiz
Regierungspräsidiums, abstimmen,
De facto wird Basels Zentrum nun
noch erpressbarer, als sie als Binnen-
also die knappe Hälfte.
völlig „verkehrsberuhigt“, mit Sicher-
land schon ist.
Von ingesamt 106`327 wahlberech-
heit zur Begegnungszone für Mamis,
Ist dies die Absicht? Anstelle eines di-
tigten Bürgern entscheiden somit en-
Kleinkinder, Migranten und Hunde
rekten NATO/EU-Anschlusses
gagierte (48,2 %/45,7%) Stimmbürger,
ausgebaut.
also Energie-Ausblutung als Hebel!
wo es politisch entlang geht.
durchreguliert und verarmt.
ländischen
Eigentümern
Garantiert
gewerbefrei,
Oder grosso modo: eine aktive Hälfte
Wo sind die großartigen St.Galler-HSG
bestimmt den Weg der anderen, nicht
Verarmt wird vor allem die steuerrele-
aktiven Hälfte.
vante Einzelhandelsvielfalt. Klar gehen
Kunden zunehmend im Ausland ein-
Absolventen und MBAs? Was machen
sie mit ihren hunderten Diplomen und
Sehr interpretationsbedürftig ist die
kaufen. Man verhält sich proportional
Fähigkeitsausweisen? Nichts! Sie kön-
hohe Zahl der leeren Stimmzettel, vor
zur verbleibenden, steuerbereinigten
nen offensichtlich nicht einmal rech-
allem bei der Regierungspräsidiums-
Kaufkraft.
nen!
Wahl mit 6 502. Zeugt das von Pro-
Jeder ökonomisch denkende Mensch
test?
Als Ausrede für die restriktiven Mass-
muss so etwas ablehnen und Alarm
Oder von Verständnis-Leseschwierig-
nahmen in Basels Innerstadt ist diese
schlagen!
keiten? Dann hätte bei der Stimmzet-
Kundenflucht
tel- und Begleitschrift-Abfassung die
zeugt seitens der rot-grünen Verwal-
Didaktik versagt?
ter von beeindruckender, ideologiege-
Basel hat gewählt
kaum
geeignet
und
tränkter Beschränktheit und wird desWeiterhin muss festgestellt werden,
halb vermutlich ad acta gelegt werden
Auffallend ist der Unterschied an un-
dass die Summe von leer und ungül-
müssen.
gültigen Stimmen zwischen Regie-
tig, von insgesamt 9`649 Stimmzet-
Ausserdem:
rungsratswahl einerseits und Regie-
teln, bezogen auf total 106`327 Wahl-
nicht per Definitionem mittelstands-
rungspräsidiums-Wahl
berechtigte, zugleich einen politischen
feindlich sein.
andererseits.
Auch
Rot-Grün
muss
Rot-Grün muss auch nicht unbedingt
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den Steuertopf ungebührlich schrump-
Parmelins fragwürdige Version des
und
fen lassen, aus dem sie doch Umver-
F/A-18-Trainings mit der Nato
b.) angesichts des mangelnden Willens, aufeinander zu zugehen, um
teilung finanzieren will.
Da Rot-Grün gerne kontrolliert, müs-
Bundesrat Guy Parmelin hält die Zu-
eben Krieg zu vermeiden. Trainieren
sen mit der erzwungenen Abwande-
sammenarbeit mit dem Militärbündnis
müsste die Schweizer Armee auch mit
rung von Kaufkraft ins Ausland auch
für notwendig. Es sei schwierig für die
Russland, wegen des politisch, neu-
die Zoll- und Polizeikontrollen ver-
Schweiz, sich alleine zu schützen.
tralen Gleichgewichts und um Erfahrung zu sammeln.
schärft werden.
Dass wir ein Problem haben, ist klar.
Bundesrat Guy Parmelin hat gegen-
Oder führt die Schweiz etwa insge-
Dies ist aber vorrangig ökonomischer
über Radio SRF die Pläne, die F/A-18
heim Krieg mit Syrien, Iran, Irak oder
Natur - die Wirtschaft lahmt – europa-
für den Erdkampf zu trainieren, vertei-
Afghanistan? Sicher nicht.
weit.
digt:
«Aktuell haben wir Krieg in Osteuropa
Also Herr Parmelin: nutzen Sie die
Wenn unsere famose Regierung im-
(...), mit Kampfflugzeugen, mit Artille-
Nato
mer noch nicht begriffen hat, dass
rie», sagte er. «Das ist die Realität. Da-
ningsfiguren, aber Finger weg von
Kleingewerbe, Handwerker und Mittel-
rauf müssen wir uns vorbereiten.»
der auch politisch verpflichtenden
stand nicht weiter behindert werden
Die Schweiz sei Teil der Nato-Partner-
NATO-Partnerschaft.
dürfen, wird der Regierungsrat bald
schaft für den Frieden, was aus neu-
Sonst verdienen wir eine Flüchtlingsin-
merken, dass er keine Steuern mehr
tralitätspolitischer Sicht unbedenklich
vasion, welche wir nie in den Griff be-
einnimmt.
sei. Er ist auch Realist. Eine absicht-
kommen werden. Wer will den Mi-
Es wandern ja schon genug gutbe-
lich herunter gewirtschaftete Armee
granten dann noch helfen? Wer wird
tuchte Bürger aus Basel ab.
braucht wohl Verbündete. Aber die
die Vertreibungsursachen zwischen
Dies scheint besonders Finanzmini-
kriegsführende NATO, wo alles Lan-
Libyen und Afghanistan objektiv beur-
sterin Eva Herzog so lange nicht zu in-
desverteidigung, „Ministry of Defense“
teilen?
teressieren - bis es kracht. Herzog
oder „Verteidigungsministerium “ ge-
Selbst während des Zweiten Welt-
weist ja schwarze Zahlen aus.
nannt wird! Wie soll man das ein-
kriegs ( siehe G.Frick: Hitlers Krieg
Wie kommen die zustande? Doch
stufen?
und
nicht etwa durch Abwanderung von
Partner für die noch-neutrale Schweiz?
Schweiz ) und einer ungleich direkte-
Kaufkraft oder Vermögen oder durch
Oder einfach eine Trainingsgelegen-
ren Bedrohung hat die Schweiz eine
finanzschwache
Sozialempfänger,
heit angesichts der verständlichen
Äquidistanz-Strategie verfolgt.
welche bereits Schwierigkeiten haben,
Notwendigkeit, dass jede Armee, auch
Und die Interessen eines Putin mit de-
Krankenkasse, Steuern und Wohnung-
eine politisch neutrale üben muss.
nen eines Hitler oder eines Churchill
als
die
Sparringspartner/Trai-
Selbstbehauptung
der
gleichzusetzen, wäre wohl historische
bezahlen zu können?
Heute kann in der Schweiz jeder Vierte
Die Lage in Osteuropa schlichtweg als
Kurzsichtigkeit. Immerhin liess Chur-
seine Ausstände nicht mehr bezahlen!
Krieg einzustufen, ist allerdings leicht-
chill sich nach der Niederlage Hitler-
(Siehe Artikel Seite 10. „Jeder Vierte
fertig angesichts
deutschlands noch zu der Äusserung
kann seine Schulden nicht bezahlen ).
a.) der ständigen Provokationen sei-
herab,
tens der sich als demokratische Vor-
Schwein” geschlachtet.
bilder gebenden westlichen Alliierten
Das Richtige Schwein wäre somit die
man
habe
das
“Falsche
Sowjetunion gewesen und nicht das
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Deutsche Reich. Churchills “Schwei-
reich, sowie Terror- und Cyberangriffe.
austausch und verschaffe
nerei” drängte sich auf, als die Sieger
Es gibt divergierende Werte und Vor-
Armee
des Zweiten Weltkrieges ihre Interes-
stellungen.»
Überprüfung eigener Einsatzverfah-
sen nicht mehr unter einen Hut brin-
Dies ist der gleiche Terminus, den wir
ren». Dem ist zuzustimmen, wie wir
gen konnten und die Deutschen wie-
schon von EU und NATO kennen.
oben festgestellt haben.
der an die Front schicken wollten.
Sind wir schon so weit, dass wir die
Diese Front war dann noch eine bol-
gleichen unheiligen Propaganda-Ge-
Unerwähnt blieb, dass die Schweiz
schewistische.
bete zelebrieren, welchen schon frü-
einseitig in die Nato-Verbundübungen
her keinen Erfolg beschieden war?
eingebunden wurde - ohne Mitspra-
Als
zuvor
Hitler-
deutschland und Stalins Sowjetunion
«unserer
Vergleichsmöglichkeiten
zur
cherecht - versteht sich.
1939 Polen gemeinsam vergewaltigten
und aufteilten, erklärten die damaligen
Westmächte nur dem damaligen deut-
Wie es aussieht, ist Guy Parmelin
Somit ist klar, die Schweiz ist Teil der
schen Vergewaltiger den Krieg.
voll auf NATO-Kurs gebracht wor-
NATO und Kriegsteilnehmer an den
Den bolschewistischen Vergewaltiger
den.
von den USA und der NATO angestifteten Kriegen.
nutzten sie als Alliierten.
Diese Mentalität der westlichen Wer-
Botschafter Catrina, Chef Sicherheits-
Neutralität sieht anderes aus.
teträger hat sich nicht geändert.
politik im Departement für Verteidi-
Protest im Parlament? Nichts!
gung, Bevölkerungsschutz und Sport
Es scheint niemanden zu interessie-
Heute ist Russland Nationalistisch-
(VBS), scheint Bundesrat Parmelin gut
ren. Die Schweiz wird stillschweigend
Orthodox. Gegen diesen Staat muss
im Griff zu haben - oder war alles wie
abgewickelt.
man weder Deutsche noch Schweizer
immer - bereits vor dem Amtsantritt
an eine Front schicken.
des neuen schweizerischen Verteidi-
Zahlenquelle:
Die Welt ist zu eng geworden für
gungsministers abgesprochen?
Regierungsrats- und Regierungspräsi-
Schlussresultate
diums-Wahlen 2016 – 2. Wahlgang
Kriegsspiele à la 1914 und 1939.
Und heute sind die Interessen besser
Bereits am 17. Februar 2016, unter den
dokumentiert!
Augen der Öffentlichkeit und des Parlaments, schmuggelte Catrina das
Also, eine NATO-tauglich gemach-
Traktandum «Übungsprogramm 2016
te, verarmte ex-Miliz-Schweiz?
für die militärische Ausbildungszusammenarbeit » durch.
Die Schweiz sei Teil der Nato-Partner-
Ein absoluter Bruch der Schweize-
schaft für den Frieden, was aus neu-
rischen Neutralität! Der Betrug hiess:
tralitätspolitischer Sicht unbedenklich
«Weitere bilaterale und multilate-
sei. Welchen Frieden meint Parmelin?
rale Übungen» (!) Die Aktion sei wichtig für die „Partnerschaft für den Frie-
Parmelin:
den
(PfP“)
hiess
es
in
der
«Es gibt ein Eskalationspotenzial auch
VBS-Mitteilung.
an den Rändern Westeuropas, auch
Diese «Zusammenarbeit» sei nötig, sie
im konventionellen militärischen Be-
fördere den Wissens- und Erfahrungs-
(Stat.Amt. 2015)*
der
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
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Basel,11. Dezember 2016
Schweiz, Finanzen
Jeder Vierte kann seine Schulden nicht bezahlen
Presseschau: 20-Minuten
Die Zahlen tönen alarmierend: Vier Millionen Schweizer konnten schon einmal
ihre Schulden nicht begleichen,
schreibt die Inkassofirma Intrum Justitia in ihrem neusten Consumer Payment Report.
Und sogar heute könne jeder Vierte
seine Ausstände nicht bezahlen. Für
die repräsentative Studie hat das Inkassounternehmen in der Schweiz
1000 Erwachsene befragt.
Umfrage
Haben Sie mindestens die Höhe Ihrer
Franchise sowie den maximalen
Selbstbehalt von 700 Franken als eiserne Reserve?
Am meisten Zeit lassen sich die
Schweizer im laufenden Jahr beim Bezahlen von Arztrechnungen und Verkehrsbussen, sagt Thomas Hutter, Managing Director von Intrum Justitia, zu
20 Minuten. Im Vergleich zu 2015 würden die Bussen derzeit schlechter bezahlt, dafür die Steuerschulden etwas
früher beglichen.
Ein Drittel der Schweizer gibt zudem
an, eine unvorhergesehene Ausgabe
von über 2200 Franken ohne geliehenes Geld nicht bezahlen zu können.
Experten raten, mindestens die Krankenkassen-Franchise sowie den jährlichen Höchstbetrag des Selbstbehalts
von 700 Franken auf der hohen Kante
zu haben.
Jeder Siebte hat die finanzielle Situation nicht im Griff
Viele Leute unterschätzten die Kosten
von Krediten massiv.
Sind die von Intrum Justitia veröffentlichten Resultate Angstmacherei einer
Inkassofirma oder Schweizer Realität?
Die Zahlen seien eher ein bisschen
übertrieben und darum gute Werbung
für ein Inkassounternehmen, sagt
Schuldenberater Sébastien Mercier zu
20 Minuten. Man dürfe die finanziellen
Probleme der Bevölkerung aber nicht
unterschätzen.
Wie viel auf Pump ist erlaubt?
Laut einer Studie des Bundesamtes für
Statistik (BFS) aus dem Jahr 2013 leben in der Schweiz knapp 18 Prozent
der Bevölkerung (inklusive Kinder) in
einem Haushalt mit mindestens einem
Zahlungsrückstand. Das heisst laut
dem Schuldenberater aber nicht, dass
die Betroffenen den Zahlungsrückstand nicht kurzfristig verkraften
könnten.
14 Prozent der Schweizer sagen laut
dem Consumer Payment Report, sie
hätten ihre finanzielle Situation nicht
unter Kontrolle.
Ein Drittel der Befragten gibt zudem an,
sie hätten Angst, dass ihnen nach dem
Bezahlen aller Rechnungen nicht genügend Geld bleibt. «Je nach Kredit- und
Kundenkarten kann man heute etwas
kaufen, es aber erst in einem Jahr bezahlen.
Das erschwert die Kontrolle über die Finanzen», so Mercier.
2013 lebte laut dem BFS knapp ein
Drittel der Bevölkerung (inklusive Kinder) in einem Haushalt mit einem Konsumkredit, einer Leasingrate oder mit
Schulden bei Freunden. Knapp 20 Prozent lebten in einem Haushalt mit einem
Auto auf Pump. Der lockere Umgang
mit Konsumkrediten zeigt sich auch im
Payment Report 2016: Demnach sind
zwölf Prozent der Schweizer der Meinung, es sei in Ordnung, Konsumgüter
wie Fernseher und Computer mit geliehenem Geld zu kaufen, für neun Prozent sind sogar Ferien auf Pump in
Ordnung.
«Es scheint heute üblicher zu sein,
Konsumgüter mit geborgtem Geld zu
kaufen – man sollte dabei jedoch im
Auge behalten, nicht immer tiefer in die
Schuldenspirale zu geraten», sagt Intrum-Justitia-Chef Thomas Hutter. Viel
deutlicher äussert sich Schuldenberater Mercier: «Konsum auf Pump lohnt
sich niemals, es kostet einfach mehr
Geld!»
Was Schuldenberater Sébastian Mercier rät und wie er die Ergebnisse aus
dem Consumer Payment Report einordnet, lesen Sie später im Interview
auf 20-minuten.ch.
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5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
10
Titel: Atomentsorgung
Rückbau von Atommeilern deutlich teurer. Rückbaudauer 50 Jahre +...
Von
Block 2 und 3 waren schon im Fe-
Kostenschätzung auf mindestens 6,6
re die Kosten für den Rückbau noch
bruar
der
Milliarden Euro. Zuletzt waren dafür
wesentlich niedriger angesetzt. Die
Block 4 im Juni und Block 1 im De-
noch 4,2 Milliarden Euro veranschlagt
Landtagsfraktion der Grünen in Meck-
zember. Block 5 hatte im Herbst
worden.
lenburg-Vorpommern fordert nun eine
abgeschaltet
worden,
1989 einen Störfall. Ende November
Aufklärung über die Kostenexplosion.
ging der Block in Revision und da-
Kosten könnten noch weiter steigen
nach nie wieder ans Netz. Wir hatten
Der höhere Betriebsaufwand für das
damals auch eine Klage gegen Block
Zwischenlager, höhere Sicherheitsan-
5 laufen. Im Baugeschehen waren
forderungen und eine Neuausrichtung
50.000 Änderungen daran vorge-
der Rückbaustrategie seien wesent-
Partielle Kernschmelze 1989
nommen worden, die nicht vollstän-
liche Gründe für die Kostensteigerung,
Am 24. November 1989 ereignete sich
dig dokumentiert waren. Anfang
hieß es von den EWN. Die Kosten seien
im gerade hochgefahrenen neuen Re-
1991 wurde dann ein gesamter Bau-
mit dem Gesellschafter, dem Bundesfi-
aktor 5 ein Störfall, dessen Auswir-
stopp verhängt, der auch die Blöcke
nanzministerium, abgestimmt. Ein wei-
kungen aufgrund von Geheimhaltung
6, 7 und 8 betraf.
terer Anstieg sei nicht auszuschließen,
lange Zeit ins Dunkel gehüllt waren.
Quellen: SPIEGEL/NDR/N-TV
hieß es weiter.
Laut mehreren Quellen wurden im
Der Rückbau der DDR-Atommeiler in
Grüne wollen Aufklärung
Rahmen eines Tests zum Havarie-
Greifswald) und im brandenburgischen
Die höheren Zahlen ergeben sich aus
schutz drei Umwälzpumpen ausge-
Rheinsberg wird deutlich teurer als ge-
einer Neukalkulation, die sich deutlich
schaltet. Die automatische Schnellab-
plant. Die bundeseigenen Energie-
von den ersten Hochrechnungen aus
schaltung
werke Nord (EWN) als Eigentümer be-
den 1990er-Jahren unterscheidet. Zu
aufgrund technischer Mängel nicht,
ziffern die Gesamtkosten nach einer
diesem Zeitpunkt wurden insbesonde-
woraufhin eine vierte Umwälzpumpe
Lubmin
(Landkreis
Vorpommern-
funktionierte
jedoch
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
versagte. Bei zehn bis 30 Brennele-
11
Basel,11. Dezember 2016
never restarted.“[19]
system erlaubte aufgrund konstruktiver
mentekästen kam es zu einer starken
Mängel
keinen
Schutz
bei
Überhitzung, bevor die Notabschal-
Wurde die Öffentlichkeit bewusst über
Bränden oder sonstigen Zwischenfäl-
tung manuell betätigt wurde. Nach
das Ausmaß des Unfalls getäuscht?
len, und bei der Betriebsmannschaft
den meisten Quellen hatte das Ereig-
Laut „Mitteldeutscher Zeitung“ war
war
nis keine weiteren Auswirkungen.[10]
das Ereignis nur der letzte in einer
vorhanden. Um die Reaktoren weiter-
[15] Auch laut BUND kam es lediglich
ganzen Reihe von verschwiegenen
laufen lassen zu können, wurden Vor-
zu einem Feuer, welches Sicherheits-
Störfallen im AKW Greifswald (1974,
schriften
einrichtungen beschädigte, eine Kern-
1981, 1988).[20] Der für die Sicherheit
Seit 3. Oktober 1990 wurden laut Bun-
schmelze sei jedoch verhindert wor-
der DDR-Atomkraftwerke zuständige
desamt für Strahlenschutz 89 melde-
den.[16]
Atomexperte Helmut Rabold erklärte
pflichtige Ereignisse registriert (Stand:
dazu, „daß es uns in der Vergangen-
2. August 2015).[24]
kaum
Sicherheitsbewusstsein
willkürlich
umgangen.[23]
Seltsam nur, dass am 17. August 2012
heit durch Beschlüsse der früheren
in einer Präsentation der World Asso-
Regierung untersagt war, über diese
Zu den Konstruktionsmängeln siehe
ciation of Nuclear Operators (WANO)
Dinge zu sprechen. Sie wurden unter
auch: DER SPIEGEL 4/1990: DDR/
angegeben wird, es habe sich am 24.
Geheimhaltung gestellt. Wir haben
Kernkraft - Alles ist tot vom 22. Januar
November 1989 eine partielle Kern-
das nicht sehr gerne gesehen.“ Gleich-
1990
schmelze in Greifswald 5 ereignet, und
zeitig bestritt Rabold allerdings, dass
das Ereignis als Unfall der INES-Stufe
es beim Störfall im November 1989 zu
Bei der Abschaltung liefen vier Reak-
4 klassifiziert wurde. Wenige Seiten
Schäden am Reaktor kam. „Es ist kei-
toren im Vollbetrieb, ein fünfter im
später wird extra auf das Faktum hin-
nerlei Schaden dabei entstanden. Es
Testlauf, der sechste sollte gerade in
gewiesen, dass der Unfall wie bei an-
ist nicht die Spur von Radioaktivität
Betrieb genommen werden. „Grund
deren vergleichbaren Ereignissen nur
freigesetzt worden.“[21]
für das Aus des Atomkraftwerks waren
in erster Linie Sicherheitsbedenken.
kurz nach der Inbetriebnahme eingetreten war.[17] Bei der WANO handelt
Abschaltung
es sich nicht um eine Umweltschutzor-
mängeln
entsprachen nach der Wende nicht
ganisation, sondern um eine internati-
Im Herbst 1989, unter der Regierung
mehr den Anforderungen der Behör-
onale Interessensvertretung der Be-
Modrow, verfassten Sebastian Pflug-
den. „Die Blöcke fünf und sechs hätte
treiber
was
beil und andere Autoren aus der Um-
man aber nachrüsten können“ (…).
dieser Meldung ein besonderes Ge-
weltbewegung eine Studie zum AKW
Doch kein Investor wollte das Risiko
wicht verleiht. Bestätigt wird die Kern-
Greifswald und forderten eine sofor-
auf sich nehmen.“[25]
schmelze in der Liste „Reasons for
tige Abschaltung.[22]
von
Atomkraftwerken,
wegen
Sicherheits-
Die russischen Druckwasserreaktoren
Greifswald-5 gehört zu den am kür-
shutdown“[18] und auf der Seite „Germany“ der World Nuclear Association
Im Juni 1990 wurde klar, dass die Re-
zesten kommerziell betriebenen Reak-
(WNA), ebenfalls einer Lobbyorganisa-
aktoren auf keinen Fall weiterbetrie-
toren: Es lieferte laut IAEO nur vom 1.
tion der Atomindustrie: „Unit 5 had a
ben werden konnten: Die Reaktor-
bis 24. November 1989 Strom.[1]
partial core melt in November 1989,
druckgefäße
due to malfunctioning valves (root
Neutronenbeschusses in einem kata-
http://de.atomkraftwerkeplag.wikia.
cause: shoddy manufacture) and was
strophalen Zustand, das Sicherheits-
com/wiki/Greifswald/Lubmin_(Meck-
waren
wegen
des
lenburg-Vorpommern)
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
12
Altlast
Steuerzahler aufkommen.
Weltweit größtes Rückbauprojekt
„In Lubmin bei Greifswald kann man
Beim Rückbau des Atomkraftwerks
Nach einer Meldung vom Januar 2014
besichtigen, was der Atomausstieg
Greifswald handelt es sich um das
waren bereit „83 Prozent der kontami-
nach sich zieht - seit knapp 20 Jahren
weltweit größte Projekt dieser Art.
nierten und 95 Prozent der kerntech-
wird das stillgelegte Kernkraftwerk ab-
«Die Menge der am Standort Lubmin
nischen
gewickelt. Das ist mühsam, gefährlich
zu entsorgenden Materialien beläuft
baut“.
und teuer.“
sitzers, der bundeseigenen Energie-
Das Gelände wird zu einem Energie-
Abgeschaltet - und jetzt?
werke Nord (EWN), auf etwa 1,8 Millio-
und Wirtschaftsstandort umgebaut.
„1990 wurde das AKW Greifswald ab-
Nebenanlagen
zurückge-
sich nach Angaben des heutigen Be-
nen
Tonnen.
Rund
1,2
geschaltet. Seit 1995 schon wird auf-
Millionen
Tonnen sind nicht radioaktiv, meist
2015: Schnellerer Abriss geplant
wändig zurückgebaut. Sylvia Bleßmann
handelt es sich um Bauschutt von Ge-
berichtet
darüber,
was
bäuden. Problematisch sind die etwa
Im Dezember 2015 änderten die Ener-
überhaupt erst beginnt, wenn ein AKW
600.000 Tonnen strahlender Metall-
giewerke Nord ihre Planung. Da der
für immer abgeschaltet wird.“
und Betonteile. Sie müssen in spezi-
sichere Einschluss laut eines Gutach-
ellen Verfahren dekontaminiert wer-
tens des TÜV Rheinland teurer käme
Atomkraftwerke
den.»
als ein beschleunigter Abriss, sollen
dann?
die Hauptanlagengebäude der AKW
„Wenn ein Atomreaktor abgestellt wird
Der Rückbau ist noch in vollem Gan-
Greifswald und Rheinsberg nun be-
dauert es noch Jahrzehnte bis die ge-
ge. Der Eigentümer des AKW Greifs-
reits bis 2028 komplett dekontaminiert
fährliche Strahlung nachlässt. Für den
wald, die bundeseigenen Energie-
und danach rückgebaut werden.
Rückbau eines Reaktors bedarf es da-
Abschalten
-
und
her teurer Spezialtechnik. Gleich nach
werke Nord (EWN), wollte mit einem
neuen Konzept den sicheren Ein-
Während die Kosten für den Rückbau
der Wende wurde das alte DDR Kern-
schluss und sofortigen Rückbau kom-
von Greifswald und Rheinsberg zu
kraftwerk Greifswald vom Netz ge-
binieren und mehr als hundert Mio.
diesem Zeitpunkt noch auf 4,2 Mrd.
nommen. Seitdem wird das Kraftwerk
Euro beim Rückbau einsparen. So
Euro beziffert wurden, wurden im Au-
aufwendig
sollten nur die Gebäude 50 Jahre ste-
gust 2011 bereits 6,6 Mrd. genannt.
Deutschland werden schon seit Jahr-
hen bleiben, alles andere aber abge-
Ursachen für die Kostenexplosion
zehnten stillgelegte Atomanlagen zu-
rissen werden. Dies stieß auf Wider-
seien „höhere Betriebsaufwand für
rückgebaut. (...) In Greifswald hat der
stand
weil
das Zwischenlager, höhere Sicher-
Rückbau
diese Methode den Interessen der En-
heitsanforderungen wie auch eine
mehr als 240 Millionen Euro gekostet.“
ergiekonzerne diene und den Rückbau
Neuausrichtung der Rückbaustrate-
unnötig lange in die Zukunft verlagere.
gie“.
von
Umweltschützern,
zurückgebaut.
der
Atomanlage
(...)
In
bislang
AKWs stillzulegen dauert viele Jahre
„Zuerst werden die nicht-nuklearen
Die Kosten für den Rückbau, mit dem
Fernsehbeiträge
Teile demontiert: Eins der größten Stilllegungs-Projekte von Atomkraftwerken
1994 begonnen wurde, wurden 2014
auf vier Mrd. Euro geschätzt. Für
Gefährlicher
AKW-Rückbau
-
Mit
Rückbau und Entsorgung muss der
Schweißbrennern gegen die atomare
(AKWs) liegt laut Deutschem Atomforum in Mecklenburg-Vorpommern.“
Demontage
-
Ein
Atomkraftwerk
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
13
kommt auf den Schrott
zung aktuell von Gesamtkosten in Höhe
später ans Netz.
„Nach der Wende wurde der Reaktor
von 6,6 Milliarden Euro aus. Ende 2015
Ein schwerwiegender Störfall ereignete
aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.
hatte der Eigentümer den Rückbau für
sich 1987, als radioaktive Flüssigkeit
Viele Jahre verbrachte die größte Atom-
die beiden Atomkraftwerke noch mit
ins Erdreich drang. Nach der Wende
ruine der Welt in einer Art Dornröschen-
4,2 Milliarden Euro beziffert.
wurde Rheinsberg im Juni 1990 vom
Netz genommen - zwei Jahre früher als
schlaf. Jetzt wird das Kraftwerk abgerissen
und
entsorgt.
(...)
Die
Rückbau bis 2028 statt bis 2050
ursprünglich geplant. 1995 begann der
Rückbau.
Dokumentation bewegt sich im Spannungsfeld von Abbruch und Aufbruch.
Im vergangenen Dezember teilte die
Sie zeigt den gefährlichen und einzigar-
EWN mit, dass sie die 1990 abgeschal-
Das Lubminer Kernkraftwerk in der
tigen Abtransport der letzten strah-
teten Atommeiler schneller demontie-
Nähe von Greifswald war zwischen
lenden Brennelemente aus dem Kern-
ren will. So sollen die radioaktiv bela-
1973 und 1990 in Betrieb. Wegen Si-
kraftwerk
während
steten Betonhüllen der Reaktoren und
cherheitsbedenken unmittelbar nach
zeitgleich die neue Standpromenade in
Spezialgebäude nicht - wie ursprüng-
dem Fall der Mauer wurde das Kraft-
Lubmin eingeweiht wird (...)“
lich vorgesehen - 50 Jahre stehen blei-
werk abgeschaltet. Fünf Jahre später
ben. Stattdessen will EWN die Dekon-
begann die Stilllegung.
Greifswald,
tamination aller Hauptanlagengebäude
Rückbau des Kernkraftwerks
Rheinsberg wird wesentlich
teurer
bis 2028 abgeschlossen haben, danach
könne der Abriss der Gebäude beginnen, hieß es damals. Laut EWN ergab
ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten, dass der beschleunigte Abriss so günstiger sei.
Ende 2015 nannte der bundeseigene
Eigentümer der beiden DDR-Atomkraft-
Von den 4,2 Milliarden Euro, mit denen
werke noch Kosten von 4,2 Milliarden
der Bund den Rückbau der beiden
Euro für deren Abbau - eines im bran-
Kernkraftwerke
denburgischen Rheinsberg, das andere
zierte, waren bis Dezember rund 3,1
in Mecklenburg-Vorpommern. Damals
Milliarden Euro verbraucht worden.
ursprünglich
finan-
wurde der Abriss beschleunigt, das
sollte günstiger sein. Doch das scheint
Rheinsberg erster deutscher Atom-
nicht zuzutreffen.
meiler
Der Rückbau der DDR-Atommeiler im
brandenburgischen Rheinsberg (Ost-
Der Rheinsberger Atommeiler - gebaut
prignitz-Ruppin) und in Lubmin in Me-
in einem brandenburgischen Natur-
cklenburg-Vorpommern wird deutlich
schutzgebiet - ging am 9. Mai 1966 in
teurer als geplant. Die bundeseigenen
Betrieb und war damit das erste Kraft-
Energiewerke Nord (EWN) als Eigentü-
werk auf deutschem Boden. Grundrem-
mer gehen nach eigener Kostenschät-
mingen in Bayern ging erst drei Monate
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
14
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Zusammenarbeit, in: TU Dresden/Hannah-
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Arendt-Institut, Berichte und Studien Nr. 26,
Technologiestandort vom 4. Januar 2010
Dresden 2000. S. 75f., 77.
↑ strom magazin: Jahrelange Arbeiten - Der
Einzelnachweise
18. Mai
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
15
Kommentar aus Moskau: Heimkehr in ein anderes Land
Haben Sie schon einmal von Willie Nelson gehört?
Wahrscheinlich die wenigsten von Ihnen. Dann gehen Sie bitte einml auf Youtube und sehen sich das
Video Willie Nelson mit Loretta Lynn an ‚Lay me down’
( https://www.youtube.com/watch?v=dfZxnILzN4c ). Es geht nicht um Namen, es geht um Musik und
das Gefühl, das sie vermittelt.
Von Peter Seraphin, Moskau
Seien wir ehrlich, Amerika war ein
Traum von uns allen, egal wo wir auch
lebten. Amerika gab uns das Gefühl alles ist möglich und vorallem gab es das
Gefühl der Weite, einer Weite fern von
den vielfältigen Reglementierungen unserer europäischer Heimatländer. Diese unbelastete Symphatie hat nicht einmal der nicht-erklärte barbarische
Vietnam-Krieg belasten können, wurde
er doch durch den Protest der Amerikaner beendet. Das hier die Finanzierung eine ausschlaggebende Rolle
spielte lernten wir erst später.
Der Ruf Amerikas wurde erst ruiniert
durch die Buschs und final durch Obama und seine Neocon-Clique. Ihre
Kriege und Morde rund um den Globus, mit denen sie sich sogar noch brüsteten, schreien nach einem neuen
Nürnberg-Tribunal.
Falls Sie in der Zwischenzeit Nelson
und Loretta auf Youtube gefunden haben nehmen Sie sich die 3 min. Zeit
und hören einfach zu. Sehen Sie sich
auch genau die beiden Sänger an, Urgesteine der amerikanischen CountryWestern-Musik.
Ist Ihnen beim Zuhören aufgefallen,
dass uns diese Musik berührt.
Die Texte handeln vom Glauben, den
Menschen, dem Land und der Gemeinschaft.
Sie sind so etwas wie ein Amalgan der
Trump-Wähler, die von den verlogenen
europäischen und auch den amerikanischen Medien so vollkommen unterschätzt worden sind.
Ich meine darüber hinaus, sie sind bewusst ignoriert worden in jener arroganten machtgeilen Attitüde, mit der
sie ganze Länder ruiniert haben.
Sie, die Trump-Wähler, sind die Kraft
des Landes, die jetzt die Chance haben
für einen großen Re-set. Es sind diese
wunderbaren, überwiegend weißen
Menschen eines großartigen Landes,
die durch ein Clique von Bastarden und
Manipulateuren für Geld und Macht
verraten worden sind, die zugleich auch
Amerika und seinen Traum verraten haben.
Es ist meine Meinung, auch getragen
von der langjährigen Bewunderung für
die Musik dieses gewesenen großartigen Amerikas und den vielen Träumen, zu denen mich diese Musik verleitet hat. Ich bin mir sehr sicher, dass es
nicht nur meine Träume waren.
Glauben die Dilettanten in den europäischen Regierungen wirklich, dass sich
Patrioten wie General Flynn, der zukünftige Sicherheitsberater des Präsi-
denten Trump, von billigen Ideologien
kaufen lassen?
Wenn ich mir die Wahl der zukünftigen
Entscheider in den USA ansehe, so
freue ich mich auf diese Politik. Bye bye
Europe! Welcome USA (Republic) and
China.
Es ist auch eine peinliche Freude über
die Verrenkungen der vielen Merkels,
Steinmeiers und Schulzes gegenüber
dem neuen Herrscher. Die Peinlichkeit
liegt allerdings allein bei mir, da das
Gesindel diesen Anstand schon längst
verlassen hat.
Ich bin nach längerem Auslandsaufenthalt nach Deutschland zurückgekehrt.
Zwischenzeitlich, so möglich, informierten mich Freunde über den Zustand des Landes oder auch mitunter
die Deutsche Welle. Diese scheint mir
aber zu einem Arbeitsbeschaffungsprogramm für jüdische Journalisten
mutiert zu sein, zudem vertritt der Sender die ‚deutsche Regierungslinie’ zu
gut. Journalismus ist das jedenfalls
nicht mehr.
Diese Art von Merkel-TV ist eigentlich
das, was man Russia Today vorwirft.
Dabei will man übersehen, dass RT
weltweit eines der wenigen Medien ist,
das den Begriff unabhängigen Journa-
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
lismus verdient. Der meistgesehene
Sender der USA ist RUSSIA TODAY,
das beantwortet auch die unbelegten
Vorwürfe der Neocons unter Clinton
über Wahlmanipulationen und EmailLeaks und vieles mehr. Kein Schwein
ist zu billig um nicht durchs Dorf getrieben zu werden.
Folgerichtig kam dann auch letzte Woche der dümmliche Beschluss des europäischen Parlaments gegen die russische Propaganda. Nimmt man dann
noch das aktuelle Richtungspapier des
Atlantic Council, so ist jede kritische
Stimme oder Gruppierung, ja selbst die
verblödete Bayernpartei CSU mit dem
Opportunisten Seehofer von Putin persönlich indoktriniert.
Das Schlimme daran ist, dass das Atlantic Council selbst daran glaubt.
Aber zurück nach Deutschland, dem
vormaligen Land der Dichter und Denker.
Die Unsicherheit der Menschen ist
spürbar, ich meine physisch spürbar,
schon auf dem Frankfurter Flughafen.
Selbst im durchaus politisch bekennenden Bekanntenkreis wird plötzlich
bei bestimmten politischen Themen
geflüstert. Ist das ein Ergebnis der
SPD-Nazi-Maas-Kahane-Kampagnen
oder wieder einmal der vorauseilende
Kadaver-Gehorsam des Deutschen?
Es ist weder preußisch, das sowieso
nicht, noch das Verhalten des politisch
mündigen Citoyen. Mit anderen Worten
ein trauriger Zustand.
Dabei lechzen immer mehr nach dem
Blut der unsäglich Regierenden und
dehren Mitläufern. Wahrlich! Deutschland braucht eine Revolution!
Sieht man sich das Elend der politischen Parteien und des Bürgers an, so
mag man durchaus verzweifeln. Der
Bürger, eigentlich der Nukleus der sogenannten Demokratie, ist eingeschüchtert und in der Regel politisch
16
unbeholfen, der Pazifismus und die
Hilfslosigkeit stehen ihm in den Augen.
Das wissen die Regierenden nur zu gut.
Die systemkonformen geifernden Medien, der Blitz möge den ZDF-Kleber –
nomen est omen – treffen, Anne Will
und die nur noch nervös blinzelnde Illner gleich hinterher. Das angebliche Titelbild des ECONOMIST 2017 zeigt das
recht nett, auch etwas kryptisch. Wissen die mehr?
Die in Reichstag und diversen ScheinParlamenten verteilten Funktionsträger
sind selbstbewusst bis dreist, gut zu
sehen an der angeblichen Opposition.
Die AfD sicher wieder staatlich unterwandert, nachdem das Experiment mit
den vom Verfassungsschutz bestellten
Gründungs-Akademikern nicht funktionierte. Ein Elsässer, sicher verdienstvoll
mit seiner oppositionellen Geldmaschine ‚Compact’, geriert sich eitel mit Personenschützer und Geschichterln vor
informationshungrigem Publikum. Wer
will den schon attackieren, zu sagen
hat er nicht viel, bedient nur das dumpfe Gefühl des ‚wir schaffen das nicht!“
Sein Aufruf zum Sturz des Merkelelends
ist mehr oder weniger nur eitle Attitüde,
man merkt ihm den vormals linken
Maulhelden an.
Während sich die AfD noch in Grabenkämpfen windet – sie wird es nie schaffen daraus zu kommen solange der
Verfassungsschutz die Papiere schreibt
- verschleißt sich Sahra Wagenknecht
in der Linken, die privilegiengeil zum
parlamentarischen Anhängsel des
deutschen Politiktheaters mutiert ist,
wenn sie es nicht schon immer wahr.
Soll doch die Wagenknecht die AfD
übernehmen, die kleinen internen Meinungsverschiedenheiten souverän regeln, ihr vormaliger SPD-Gschpusi und
jetziger Ehemann hat darin Erfahrung,
und Petry und Pretzell in die Rangord-
Basel,11. Dezember 2016
nung verweisen. Eine interne Untersuchung der Finanzen der genannten
wäre vielleicht hilfreich dabei. In Gauland hätte sie einen Gesprächspartner
mit Bildung, das wäre ein Spaß und
würde das langweilige Politiktheater in
Deutschland beflügeln. Dazu noch Wilders in den Niederlanden, Le Pen in
Frankreich und Hofer in Österreich, Orban sowieso schon weit voraus, dann
die Katalonen, Schotten und andere in
den Startlöchern für ein neues Europa,
die Bewegung hätte eine unwiderstehliche Sogwirkung und würde den Brüsseler Autokratenhaufen hinwegfegen.
Europa mit oder ohne Großbritannien
wäre zur Freude der Amerikaner für
viele Jahre durcheinander gewirbelt
und impotent, Russland würde sich
ganz dem eurasischen Projekt zuwenden und China das machen was es am
besten versteht, weit voraus denken
und Geschäfte machen.
Trump hat kluge Berater und ist ein erfahrener Geschäftsmann. Sein Team
hat schon im Vorfeld weitgreifende
Bündnisse geschlossen, national und
international. Mit diesem Präsidenten
hat die amerikanische Verfassung und
das Land wieder ein Chance, der Traum
eines ‚new deal’ mit einem enormen
Aufschwung in Wirtschaft, Bildung und
Wissenschaft könnte Realität werden.
Der Anfang ist sicher holprig, doch er
ist bereits gemacht.
Vielleicht zum Abschluss noch ein anderer Musikhinweis, bei dem wir den
propagandistischen Auftrag einmal außer Acht lassen, der aber auch etwas
von dem amerikanischen WIR und dessen hoher Qualität vermittelt.
https://www.youtube.com/
watch?v=M9BNoNFKCBI
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
17
Analyse
Stärke der russischen Armee, nur Propaganda?
Von Gotthard Frick Economist & business administrator Dipl. Sciences Po & Sorbonne, Paris
Viele Leute, auch Journalisten meinen,
te mit schonungsloser Offenheit das
entgehen und sich dann rasch für den
die von Putin und anderen genannte
künftige Kriegsbild (ohne Atomwaffen-
Kampf
Stärke der russischen Streitkräfte sei
einsatz), wobei wir heute in der Über-
Die Armee bräuchte mehr Soldaten als
Propaganda.
gangszeit seien. Das Gefechtsfeld der
heute. Sein russischer Gegenspieler
Das entspricht nicht den in den letzten
Zukunft liege,
wegen der laufenden
habe gesagt, wenn die gegenwärtige
paar Jahren immer deutlicher wer-
weltweiten Verstädterung 2), nicht
Phase der russischen Aufrüstung im
denden Warnungen hoher US und an-
mehr, wie bisher, in Ebenen, Hügel-
Jahr 2020 beendet sei, werde ein Drit-
derer Militärs vor den rasch bedroh-
land-schaften und Wüsten, sondern in
tel der Streitkräfte aus Robotern be-
licher werdenden russischen (und
den grossen Städten. Das bedinge für
stehen.
chinesischen) militärischen Fähigkei-
die US Armee ein völliges Umdenken
ten.
und eine vollständige Neuorientierung.
wieder
zusammenzuziehen.
Da der Feind jegliche drahtlose Kommunikation dauernd oder für länger
Als Beispiel diene die jüngste diesbezüglich grosse, völlig illusionslose
Im nächsten Krieg werde vom Feind
Zeit unterbrechen könne, müssten die
Rede, die des Generalstabschef der
der Standort jedes einzelnen Solda-
Soldaten lernen, in solchen Lagen
amerikanischen Armee, General Mark
ten augenblicklich erfasst, was des-
selbständig auf Grund eigener Ent-
Milley, vom 4.Oktober dieses Jahres.1))
sen sofortigen Tod bedeute. Es dürfe
scheide zu handeln - AUCH GEGEN
nur noch kleine, höchst feuerkräftige
DEN BEFEHL - und sich wieder nur
Er sagte, ein Krieg sei „praktische ga-
Kampfverbände geben, die über alle,
mit Kompass und Karten zurechtzufin-
rantiert „„(wörtlich „virtually guaran-
auch sehr weitreichende Waffentypen
den. Der General forderte seine Hörer
tueed“). Die Armeen
verfügen
Truppen
auf, sich konkret vorzustellen, was es
lands u.a. bezeichnet er als „sehr
müssten fähig sein, sich sofort zu de-
bedeute, dass die Streitkräfte dann
fähige potenzielle Feinde“. Er zeichne-
zentralisieren, um der Vernichtung zu
nicht einmal mehr mit dem Weissen
Chinas, Russ-
müssten.
Die
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
18
Haus und der obersten Armeeführung
möglich gemacht werden, bevor der
ständige weltweite Einmischung der
kommunizieren könnten. (Dazu eine
Gegner diese strategische Möglichkeit
USA beenden 3) und zu Russland ein
Bemerkung des Verf: Im Oktober 2014
verhindern könne. (Wohl deshalb le-
einvernehmliches Verhältnis. Putin hat
haben zwei US Flugzeug-trägerflotten
gen die USA gegenwärtig in Europa
erklärt, das auch zu wollen. Hillary
im indischen Ozean den „Krieg gegen
grosse Lager an schweren Kampfmit-
Clinton wollte dagegen z.B. in Syrien
China“ geübt. Der kommandierende
teln und Material an und haben vor
intervenieren, wo die USA schon lange
US Admiral sagte, in diesem Manöver
wenigen Monaten eine weiter Brigade
versuchen, Präsident Assad zu stür-
werde der Kampf „in einem der Kom-
nach Europa verlegt, die doppelt so
zen. Das hätte leicht zu einer Konfron-
munikation
Umfeld“
viele Panzer hat, wie die ganze Schwei-
tation mit Russland führen können.
da es Mächte gäbe,
zer Armee). Extrem schwierig sei die
die die Kommunikation stilllegen oder
Versorgung der Truppen im Einsatzge-
schwer stören könnten.
biet. Angesichts des Risikos enormer
Quelle: BBC 15. Oktober 2014).
menschlicher Verluste, könne diese
durchgespielt,
verwehrten
Aufgabe nur
noch ferngesteuerten
und
1) www.ausa.org. Association of the
United States Army, Annual Conference 2016 .
Aufschlussreich ist, was General Mil-
Lastwagenkolonnen
Robotern
2) Es gibt laut Milley bereits 38 Städte
ley eine völlige Umkehr der bisherigen
übertragen werden. Der Luxus, den
mit mehr als 10 Millionen Einwohnern.
amerikanischen Zusammenarbeit der
die US Armee heute im Einsatzraum
(Der
Waffengattungen nannte: In Zukunft
ihren Soldaten noch biete, könne nicht
müssten oft zuerst die Bodentruppen
mehr aufrechterhalten werden. (z.B.
einen Raum besetzen, weil die dort in-
gutes Essen, Feldduschen etc.).
Verfasser kennt Chongchin in
China mit seinen 33 Millionen Einwohnern. Im Land gibt es schon fast 200
Städte mit mehr als einer Million Einwohnern und die Regierung treibt den
Auszug vom Land in die Städte aktiv
stallierten feindlichen Luftabwehrmit-
voran.)
tel den Einsatz der Luftwaffe verun-
Der Krieg der Zukunft brauche sehr
möglichten. Bisher schwächte jeweils
charakterstarke Menschen und Füh-
zuerst die Luftwaffe
die feindlichen
rer, die in einem dauernden Zustand
Bodentruppen massiv, bevor die der
des Elends durchhalten und Ent-
aufgeben“.
USA angriffen.
scheide fällen könnten.
3) BAZ 6.11.2015, G.Frick. „Die Politik
der Einmischung in andere Länder
Ganz kritisch sei das Ausladen von
Zum Schluss noch eine positive Note:
Truppen und Nachschub, die von der
Mit der Wahl von Donald Trump hat
Flotte gebracht würden.
Deshalb
die Gefahr eines baldigen Krieges in
müsste das unbedingt so früh als
Europa stark abgenommen. Er will die
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
19
Nachhaltigkeit
Après nous le déluge! Oder ?
«Nach uns die Sintflut. Der Ausspruch wird häufig Madame de Pompadour zugeschrieben.
Heute heisst es oft, DIE MENSCHHEIT verhalte sich so. Sie säge an den Ästen des Lebensbaumes,
an denen sie im Laufe ihrer Geschichte emporgeklettert ist, Äste auf denen sie sich auch ausruhen
konnte.
Von R. Hoeren, Bangkok, Dezember 2016
DIE MENSCHHEIT allerdings ist eine
kahlgeschlagen.
fruchtbar nach der Abholzung (Laterit-
Zwar wurden immer wieder Äste abge-
merhin mit schnell wachsenden Nadel-
Die Ereignislinie zwischen China und
unzulässige Verallgemeinerung.
sägt, wie bei den Abholzungen durch
die späten Maya, um Kalkstein für Kulturdenkmäler zu brennen in den wach-
Wiederaufgeforstet wurde er dann imhölzern. Im China von Ming-Kaiser
Cheng Zu erschöpften die Reisen seines Admirals Zheng He nicht nur die
böden).
Brasilien ist nicht mehr punktuell, sondern global.
kaiserlichen Finanzen, sondern auch
Dieses, eigentlich bäuerliche, China
Schiffbau während der Kriege gegen
Diese geographisch eher punktuellen
Goldman-Sachs-Klone helfen in Koo-
wo im 5. und 4. Jahrhundert v.u.Z. im
Kriege waren zumeist der Antrieb.
Staatsbank in China und an der
senden und kriegsführenden Städten.
Oder die Abholzungen der Appeninenwälder durch die Römer für den KriegsKarhago. Auch die Entwaldung Attikas,
Lauriongebiet das Zentrum des Silberbergbaus war.
Hier wurde der Reichtum Athens für
seine Kriege gegen Perser und Spartaner gewonnen. Zurück blieb eine ökologische Katastrophe mit Entwaldung,
Vergiftung der Böden, Entvölkerung.
Das Verheizen der Wälder aus dem eroberten Nordafrika in den römischen
Fußbodenheizungen Italiens war irreversibel, bis die Hoch-Konsumkultur
Roms ab 500 u.Z. aufhörte zu konsumieren.
Diese abgeholzten Regionen wurden
nie wieder bewaldet.
Auch der Schwarzwald war nicht immer schwarz mit seinen heute dichten
Nadelholzwäldern. Als der Handel mit
Holz für Kriegsschiffe im 18. Jahrhundert boomte, war der Schwarzwald fast
die Wälder.
Ereignisse lassen sich weiter auflisten.
Ohne Finanziers hätten sie nicht lange
gedauert.
Heute haben sie sich zum Krieg gegen
das Leben ausgedehnt.
Heute sind sie nicht mehr punktuell,
sondern global. Ab 1979 wurde das
marxistisch-maoistisch-materialistische China unter Deng Xiaoping zum
Wachstummotor der Welt-SchadensIndustrie aufgebaut. Heute werden nun
die Wälder Amazoniens abgeholzt, damit die Chinesen endlich dem amerikanischen Lebensstandard näher kommen. Fleischkonsum ist zentral dabei.
Im Reich der Mitte stehen dafür allerdings keine ausreichenden Produktions-Kapazitäten-Flächen zur Verfügung.
Amazoniens
abgeholzte
Waldböden liefern Soja und Rind. Die
Wälder Amazoniens sind schnell un-
wird derzeit intensiv umgemodelt
peration mit der ICBC, der grössten
Tsinghua-Universität, die chinesische
Finanzelite in die Geheimnisse einer
bedenkenlosen Finanzmentalität einzuführen und arbeiten damit dem berufenen Volksauflöser und HolocaustMeider George Soros zu, der meint,
China müsse führend in die Schaffung
einer neuen Finanzweltordnung eingebunden werden.
Das zunehmend nationalistische China
wird dafür in atemberaubender Geschwindigkeit begeistert.
Die neu-nationalistischen USA sollen
ihrerseits wieder «Great» werden.
Ein „Trump -Triumpf“ soll es umsetzen,
nachdem ein “Smiling Nobel Droner”
namens Obama Vorarbeit geleistet hat.
Ein Hollande mit 96% Entgeisterung
und nur 4% Zustimmung seiner eingesessenen Landsleuten will nicht mehr
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
20
antreten, ebenso wie ein Bundes-
Die Etikette lautet INDUSTRY 4.0, In-
vung. Weder bei 4.0, noch beim Termi-
Und eine Multipreisträgerin Angela
Im Gegensatz zu den vorangegan-
von den Lebensgrundlagen auf un-
dustriellen Revolutionen 1, 2 und 3 han-
auch die Grundlage von Menschen-
Bekundung,
einige,
Das Gegenstück Menschenpflichten
kannte, Einzelkomponenten zu bündeln
Deshalb wird bei Wahlen, die anstehen,
Robot, Big Data, Cloud. Grundsätzlich
Investoren reagieren könnten. Sie sind
klassisch-ökonomische
ligionen versagt haben.
Gauck.
Merkel muss noch ihre Preise abverdienen.
In Europa, einer vergangenen Weltdrehscheibe von 1815 bis 1915, wurden
einige Ismen, von Nationalismus, über
Liberalismus bis Sozialismus bereits
für die seinerzeitige Neuordnung der
Welt mobilisiert. Zunächst wurden sie
in Weltkrieg1 noch gegeneinander getrieben zwischen Tannenberg, Isonzo
und Verdun. Steuerungsgrösse war Aktienkapital verbunden mit Gold. Zentralbanker koordinierten das dann.
Die Etikette der ganzen Chose lautete dann Imperialismus
Dieser brachte zuvor Christlich-Jüdische Kultur unter die Heiden von
Beijing bis Kalkutta und Lima. Einmal
mehr, seit man unter Kaiser Konstantin
dem Grossen ab 307 u.Z. damit loslegte. Man verteilte damals unter selbigem übrigens die christliche Liebesbotschaft ebenso, wie man heute die
Menschenrechte fördert.
Diese Botschaften sind, mathematisch
ausgedrückt, immer umgekehrt proportional zu ihren Erfolgen, wie die Demokratisierungsanstrengungen im Nahen Osten, inklusive Libyen, Gaza und
Afghanistan zeigen.
Verstärkt wird der neu-nationalistische
Wettbewerb durch ein zukunftsweisendes
ökonomisches
Paradigma,
welches in einer kleinen, ebenfalls europäischen Drehscheibe namens „Confoederatio Helvetica“, am World Economic Forum 2016 vorgestellt wurde,
ausgebrütet in brüderlicher Kleinarbeit.
dustrielle Revolution 4.0.
nus Finanzweltordnung ist die Rede
genen ex-post Etikettierungen der in-
serem Planeten, welche letzten Endes
delt es sich bei 4.0 um eine ex-ante
rechten sind und nicht etwa umgekehrt.
mit
dem
Ziel
grösstenteils bereits seit längerem be-
wird dabei nicht erwähnt.
und gemeinsam hochzujubeln: AI, 3D,
immer Ausschau gehalten, wie Globale
ist es der Versuch, die verfehlte neo-
der verbliebene Masstab nachdem Re-
Wachtums-
Ideologie einer Kombination von Me
Too plus Business As Usual in einem
kaum regulierten Markt fortzuführen,
Auf verschmutzte Ozeane und die glo-
duktion
in
ellen Baumprobleme, reagieren Leute
sind nur
Adelson (Las Vegas) oder Gelddrucker
ein zunehmend verzweifelter Akt. Pro-
balisierten, voranstehend noch punktu-
Südafrika
wie Larry Fink (Blackrock), Sheldon
von
Billig-Smartphones
oder
In-Vitro-Fertilisation
belgischer Ärzte im Kongo
zwei ausgewählte Beispiele von Ver-
wie Janet Yellen offensichtlich nicht.
lichen Vermarktung von Überkapazi-
Ihr Baumast aber ist letztlich dergleiche
zweifelungsakten der unverantworttäten.
wie der von Xi, Modi, Erdogan, Obama,
Ein verzweifelter Versuch, um zu ver-
nen, die in Elektronikschrott-Müllhal-
der Menschheit anzugehen: Die Zer-
chen oder den Stämmen in Papua
Planeten durch Verschmutzung un-
unternehmer (Mc Donnell Dowell Con-
Weltraumes, Verarmung der Biodiversi-
und Clough Curtin Joint Venture) Ent-
Merkel beziehungsweise von allen de-
meiden, die drängenderen Probleme
den ihren Lebensunterhalt heraussu-
störung der Lebensgrundlagen unseres
Neuguinea, die von Exxon Mobile-Sub-
seres Lebensraumes, inklusive des
solidated Contractors Joint Venture
tät von Pflanzen bis zu Stämmen und
schädigung suchen oder den Schwar-
hemmungslosen militärischen Aufrü-
cores Minenausbeute im Demokratisch
bau von Feindbildern und ausserparla-
erwarten.
antinationalen
Mag sein, aber das gilt nur für eine Min-
Völkern. Sie geht Hand-in-Hand mit der
zen, die von Dan Gertlers oder Glen-
stung, verbunden mit dem rapiden Auf-
gestylten Kongo mehr als Brotkrumen
mentarischen,
Nach ihnen allen die Sintflut?
antifamiliären,
Strassenrevolutionen
mit Hilfe der sogenannten Sozialen Medien, an deren Spitze Facebook, Twitter und Co.
Die Nutzlosigkeit der species Mensch
wird zugleich unterstrichen durch den
andauernden Verlust von Arbeitsplätzen und einer verschleierten Verskla-
derheit Bedenkenloser.
Basler Liberale Nachrichten
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USA-Wahlen
„Arbeiter jahrzehntelang ignoriert“ – Noam Chomsky zum Wahlsieg von Trump
In a special UpFront interview, renowned US academic and public intellectual Noam Chomsky sits
down with Mehdi Hasan to discuss the implications of a Donald Trump presidency, on both domestic
and global issues.
Aljazeera interview:
Mehdi Hasan
Für Noam Chomsky spielt „Angst“
eine große Rolle beim Sieg des republikanischen Bewerbers Donald
Trump. „Die Angst der weißen Nationalisten vor dem Verlust von Macht
und Einfluss.“ Gleichzeitig macht er
in dem Interview die Demokratische
Partei mitverantwortlich für den
überraschenden Sieg von Trump.
Sie habe jahrzehntelang die weiße
Arbeiterklasse ignoriert und sich lieber auf die Seite der neoliberalen
Eliten geschlagen.
Die Wahlbefragungen und die Daten
nach den Wahlen zeigten, dass die
Mehrheit der Trump-Wähler „die wütenden und unzufriedenen“ weißen arbeitenden Menschen seien, die „Opfer
der neoliberalen Politik der vergangenen Generation“ sind, sagte Chomsky.
Er verglich den Wahlsieg von Trump mit
dem Brexit-Votum in Großbritannien.
Auch dort habe es eine fremdenfeindliche, Anti-Flüchtlingskampagne von
ganz weit Rechts gegeben, so Chomsky. Die Trump-Wähler teilten, wie viele
andere im Westen, „die Wut an zentristischen Einrichtungen, wie sich am unvorhergesehenen Votum für den Brexit
und dem Kollaps von zentralen Parteien in Kontinentaleuropa zeige.“
Putin und Trump:
Äußerst missliche Beziehungen zwischen Russland und den USA brauchen Normalisierung
Der prominente politische Kommentator kritisierte die Demokratische Partei
dafür, „Die Arbeitnehmer und ihre Sorgen seit den 1970er Jahren aufgegeben zu haben.“ Und sie somit zu Opfern
der Manipulation von Politikern wie Ronald Reagan und George W. Bush gemacht zu haben. Chomsky sagte auch,
dass die weiße Vormachtstellung eine
wichtige Rolle im Aufstieg von Trump
gespielt habe.
Weiße Nationalisten fürchteten den
Rückgang ihrer Macht aufgrund von
Zahlen, die darauf hindeuten, dass
Weiße bald die Minderheit in den USA
sein werden. Und somit ihre Dominanz
als Mehrheitsbevölkerung des Landes
verlieren werden.
Einige Menschen seien Trump gefolgt,
weil er für sie „Veränderung“ darstelle,
während seine Gegnerin Hillary Clinton
den Status quo repräsentiere und damit „die Politik, die gefürchtet und gehasst wird“, fügte Chomsky hinzu. Aber
die Veränderung, die der ImmobilienMilliardär versprochen hat, wurde der
Öffentlichkeit nicht eindeutig dargestellt, so Chomsky.
Die Absicht von Trump, möglichst im
Unklaren zu bleiben, sei von den Medien mitgetragen worden. Seine größte
Sorge nach dem Wahltag sei die Zukunft des Planeten im Hinblick auf die
Bedrohung durch den Klimawandel. Er
nannte die Republikanische Partei „die
gefährlichste Organisation in der Weltgeschichte.“
Dadurch, dass die Republikaner als
Verfechter der fossilen Brennstoffe jetzt
die Kontrolle über alle Regierungszweige Washingtons besäßen, gehe
die Welt in Richtung der „Zerstörung
des organisierten menschlichen Lebens.“
Was die Außenpolitik betrifft, so hoffe
er, dass die gegenseitige Bewunderung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
eine „Verringerung der sehr gefährlichen und anhaltenden Spannungen
an der russischen Grenze“ bedeuten
werde.
Chomsky ist zudem der Meinung, dass
sich die europäischen Führer von
Trumps Politik distanzieren könnten,
um zusammen mit Moskau an einem
integrierten Sicherheitssystem außerhalb der NATO zu arbeiten. In Bezug
auf mögliche militärische Interventionen von Seiten der USA, sagte der Intellektuelle:
Trump ist zu unvorhersehbar. Es gibt zu
viele offene Fragen. Was wir sagen
können, ist, dass populäre Mobilisierung und Aktivismus, richtig organisiert
und durchgeführt, einen großen Unterschied machen können.
Interview:
http://www.aljazeera.com/programmes/upfront/2016/11/upfrontspecial-noam-chomsky-trumpera-1611251149 59 227.html
Basler Liberale Nachrichten
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USA
Ex-CIA-Chef: Obama hat mehr Menschen leben auf dem
Gewissen als Bush
Wenn es um die Vorgehensweisen im Krieg gegen den »Terrorismus« geht, ist Präsident Barack Obama konsequent der Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush gefolgt – von gezielten Tötungen,
der Berufung auf Staatsgeheimnisse und in Bezug auf Guantanamo Bay bis hin zu Spionageoperationen im Inland.
Von David Kravets
Dies ist zumindest die Ansicht des frü-
Kommentar bestätigt, was viele derje-
ner Natur her weltweit geführt. Und die
heren Direktors der CIA [2006-2008]
nigen, die sich mit diesem Problem be-
USA müssten den Krieg zu dem Feind
und der National Security Agency
fasst haben, schon lange erkannt ha-
tragen, wo immer sich dieser auch auf-
[1999-2005] Michael Hayden.
ben: Wenn es um den Krieg gegen den
halte, erklärte er.
»Aber ich möchte meine These wieder-
Terrorismus geht, handelt Obama ge-
»Unter diesen beiden Präsidenten tra-
holen: Trotz der anhaltend drama-
nau so wie Bush.
gen der amerikanische Kongress und
tischen Situation auf der politischen
Hayden, der den Einsatz von Folter-
das
Ebene haben Amerika und die Ameri-
techniken
diese vier Positionen mit«, fuhr er fort,
kaner einen breiten Konsens darüber
durch die CIA und die Ausweitung der
um wenig später hinzuzufügen:
erreicht, welches Handeln sie von ihrer
unrechtmäßigen Spionageoperationen
»Daher erleben wir alle diese Kontinui-
Regierung erwarten und was sie von
der NSA gegen amerikanische Bürger
täten bei diesen sehr unterschiedlichen
ihren Regierungen zu akzeptieren be-
mit zu verantworten hat, räumte ein, zu
Menschen – Präsident Bush und Präsi-
reit sind. Eben dieser praktische Kon-
Anfang Obama gegenüber skeptisch
dent Obama. Wir befinden uns im
sens hat, wenn es hart auf hart kommt,
gewesen zu sein. Darüber hinaus kriti-
Krieg, und die Praxis gezielter Tö-
eine starke Kontinuität bei diesen so
sierte er die Regierung, weil diese 2009
tungen wurde fortgesetzt. Und wenn
unterschiedlichen Präsidenten – Geor-
die Rechtsmemoranden der Ära Bush
man sich die Statistiken ansieht, so hat
ge W. Bush und Barack Obama – ge-
veröffentlicht habe, in denen Folter kur-
die Zahl der gezielten Tötungen unter
zeigt«, erklärte Hayden am vergange-
zerhand zu »verschärften Befragungs-
Obama sogar noch zugenommen.«
nen Freitag in einer Rede an der
verfahren« umgemünzt wurde.
Dies sei auf einen wichtigen Unter-
Universität von Michigan.
Aber, so Hayden in seinem fast 80-mi-
schied zwischen den beiden Präsi-
nütigen Vortrag weiter, der auch über
denten zurückzuführen: Obama habe
Diese Äußerungen fielen zwei Monate
den Kabelfernsehsender C-Span aus-
2009 Geheimgefängnisse der CIA ge-
vor den amerikanischen Präsident-
gestrahlt wurde, letztlich habe sich Ob-
schlossen und die Folterung von Ge-
schaftswahlen am 6. November 2012,
ama den Auffassungen Bushs immer
fangenen
bei denen sich der derzeitige demokra-
mehr angenähert. Beide – Bush und
heruntergefahren. Aber anstatt so ge-
tische Amtsinhaber Barack Obama und
Obama – seien überzeugt, das Land
nannte »feindliche Kombattanten« ge-
sein konservativer Herausforderer Mitt
befinde sich im Krieg und der Feind sei
fangen zu nehmen, lasse Obama sie
Romney gegenüberstehen. Haydens
al-Qaida. Dieser Krieg werde von sei-
nun töten, meinte Hayden:
gegenüber
Gefangenen
amerikanische
Gerichtssystem
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
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»Wir haben die Gefangennahme [und
Hayden selbst zu den Angeklagten.
dieser Hinsicht zu«, sagte Hayden.
anschließende Verwahrung] politisch
Hayden verwies auch darauf, dass Ob-
Dieser »FISA Amendments Act« läuft
so gefährlich und rechtlich so schwierig
ama noch als Senator des Bundes-
Ende dieses Jahres aus. Die Regierung
gemacht, dass wir niemanden irgend-
staates Illinois dem zunächst streng
Obama machte deutlich, dass sie der
wo noch gefangen nehmen. Wir haben
geheimen und unbefugten Spionage-
erneuten Verlängerung des Gesetzes
uns für eine andere Option entschie-
programm, das nach den Terroran-
aufgrund seiner Bedeutung für die
den, wir töten sie jetzt. Ich lehne das
schlägen vom 11. September gestartet
nachrichtendienstliche Arbeit »oberste
aus moralischen Gründen nicht ab.«
worden war, zugestimmt hatte. Mit die-
Priorität« einräume, auch wenn Obama
Obamas Todesliste schloss sogar ame-
sem Gesetz wurde den Telefongesell-
2008 noch Wahlkampf mit dem Ver-
rikanische Staatsbürger mit ein.
schaften Straffreiheit zugesprochen,
sprechen geführt hatte, den Daten-
Hayden erinnerte an die Wahlverspre-
sollten sie wegen ihrer Beteiligung am
schutz stärker zu unterstützen.
chen Obamas, das Gefängnis in Guan-
Spionageprogramm angeklagt werden.
Hinsichtlich des Wahlausgangs meinte
tanamo Bay zu schließen und die Re-
Das Gesetz erlaubt es der Regierung,
Hayden, zumindest was die Terrorbe-
gierungsarbeit
zu
amerikanische Telefongespräche und
kämpfung angehe, mache es keinen
gestalten. Obama hat weder Guan-
E-Mails ohne richterlichen Beschluss
Unterschied, wer der nächste Präsi-
tanamo geschlossen, noch die Praxis
wegen eines hinreichenden Grundes
dent sein werde. Unter Bezug auf einen
eingestellt, in Gerichtsverfahren, in de-
abzuhören, sofern sich einer der
Song der Rockgruppe The Who sagte
transparenter
er, mit ihrem Vers »Meet the new boss,
nen die Politik der Regierung im Krieg
gegen den Terror angeklagt war, sich
Gesprächsteilnehmer mutmaßlich au-
same as the old boss« habe die Gruppe
mit den schon oft zitierten »Staatsge-
ßerhalb der USA aufhält. Die Ge-
durchaus richtig gelegen.
heimnissen« zu verteidigen.
spräche und Mitteilungen konnten ab-
Hayden, der Mitt Romney als Berater
»Trotz eines Wahlkampfs, der mit den
gefangen werden, »um Informationen
im Wahlkampf zur Seite stand, erklärte,
wirkungsvollen Versprechen von mehr
ausländischer Nachrichtendienste ab-
Romney würde im Falle seiner Wahl im
Transparenz geführt wurde, benutzt
zufangen«.
Wesentlichen den gleichen Weg wie
Präsident Obama, und hat damit aus
»Der ›FISA Amendments Act of 2008‹
Obama einschlagen: »Wenn wir nach
meiner Sicht durchaus Recht, die Mög-
(dieses Ergänzungsgesetz zum ur-
vorne schauen, gehe ich davon aus,
lichkeit, sich vor verschiedenen Gerich-
sprünglichen Foreign Intelligence Sur-
dass es zwischen einem Präsidenten
ten wie Präsident Bush auf ›Staatsge-
veillance Act von 1978, das die Aus-
Romney und seinem Vorgänger eine
heimnisse‹ zu berufen«, sagte Hayden
landsaufklärung
ähnliche
und merkte an, er begrüße, dass Oba-
Spionageabwehr regelte, räumt den
ma das so genannte »Staatsgeheim-
Sicherheitsbehörden
nisprivileg« genutzt habe (dabei kann
machten ein) deckt nicht nur in recht-
der Staat unter Berufung auf »Staats-
licher Hinsicht alle Befehle ab, die Prä-
geheimnisse«
be-
sident George Bush mir aufgrund
stimmte Beweise ausgeschlossen oder
seiner Befugnisse als Oberkomman-
bestimmte Informationen aus Gründen
dierender nach Artikel II (der amerika-
der nationalen Sicherheit nicht offenge-
nischen Verfassung) erteilte, sondern
legt werden dürfen), denn in einigen der
gestand der National Security Agency
entsprechenden
noch weitaus größere Befugnisse in
erreichen,
Prozesse
dass
gehörte
und
enorme
die
Voll-
Kontinuität
geben
würde,
wenn es denn soweit kommen sollte.«
Basler Liberale Nachrichten
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24
Basel,11. Dezember 2016
... aufgeschnappt ...
Zusammengestellt von Martin Weber
Die Türkei will sich in Griechenland
ausbreiten
präsent, obwohl es offiziell diese „Republik“ nicht anerkennt.
Schweizer Rückzieher
im Fall Snowden
Anlässlich des Besuches des NATOGeneralsekretärs Jens Stoltenberg am
21. November 2016, hat der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum
zweiten Mal angekündigt, den Vertrag
von Lausanne, der die Grenzen seines
Landes und Griechenland festsetzt,
neu verhandeln zu wollen.
Zypern ist ein neutraler Staat, der britische Militärbasen für ewig beherbergt. Griechenland und Türkei sind
beide Mitglieder der NATO, eines militärischen Bündnisses, das die territoriale Kontinuität seiner Mitglieder gewährleisten soll.
Mit der Wahl Donald Trumps ist die
Lage Edward Snowdens prekärer geworden. Die wahrscheinliche Annäherung der USA an Russland gefährdet
das Exil des Whistleblowers in Moskau.
Trump hält die Todesstrafe für den ExMitarbeiter der amerikanischen Nachrichtendienste CIA und NSA für angemessen. Leise hoffen kann Snowden
auf eine Begnadigung durch Barack
Obama. Doch Äusserungen des abtretenden Präsidenten deuten nicht darauf hin, dass die Forderung aus einer
weltweiten Petition Erfolg hat.
Im Jahr 1923 hatten die Sieger des ersten Weltkriegs zugestimmt, den Vertrag von Sèvres (1920), der den Abbau
des Osmanischen Reiches plante, neu
zu verhandeln. Konfrontiert mit dem
Aufstand von Mustafa Kemal Atatürk,
verzichteten sie vor allem ein Kurdistan
zu schaffen. Der Vertrag hatte eine rein
religiöse Definition sowohl für Griechenland (orthodox) als auch für die
Türkei (sunnitisch). Er bedeutete große
Bevölkerungs-Übertragungen, die einer halben Million Menschen das Leben gekostet haben.
Seit 1974 besetzt die Türkei ein Drittel
von Zypern (Operation Attila), wo sie
behauptet, die „türkische Republik
Nordzypern“ erstellt zu haben, einen
Staat, den sie als einzige Macht anerkennt. Israel ist in diesem Bereich sehr
Als Reaktion auf die erste Erklärung
des türkischen Präsidenten zur Neuverhandlung seiner Grenzen hatte sein
griechischer Amtskollege, Prokopis
Pavlopoulos, daran erinnert, dass der
Vertrag von Lausanne international anerkannt ist und, dass die Grenzen seines Landes mit der Türkei auch die der
Europäischen Union mit der Türkei
sind.
Im Jahr 2023 wird die Türkei ihren 100.
Geburtstag (und den vom Vertrag von
Lausanne, der sie erstellt hat) feiern.
Der islamistische Präsident Erdoğan
will seine Überlegenheit gegenüber
seinem weltlichen Vorgänger Atatürk
unter Beweis stellen, indem er das türkische Territorium erweitert.
Übersetzung Horst Frohlich
Voltairnet
Auch in Deutschland kommt wieder
Bewegung in den Fall. Eine Sitzung des
NSA-Untersuchungsausschusses des
Bundestags von Donnerstag birgt
Spannung. Vergangene Woche hat der
deutsche Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regierung Merkel eine
Anhörung des Geheimdienst-Informatikers in Deutschland ermöglichen muss.
US-Spionage nicht untersucht
Ähnliche Bestrebungen in der Schweiz
wurden abgeklemmt. Bislang war unbekannt, wie sehr die USA in Bern diplomatischen Druck ausübten, um zu
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
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verhindern, dass Snowden schweizerischen Schutz erhält. Botschafterin
Suzi LeVine persönlich intervenierte in
einem entscheidenden Moment. Am
19. September 2014 sprach die oberste
amerikanische Vertreterin beim Bundesamt für Justiz vor. Danach wurden
in Bern Überlegungen, den Whistleblower zu schützen, nicht weiterverfolgt. Auch Bestrebungen, Snowden
als Zeugen in der Schweiz zu befragen,
wurden aufgegeben.
der USA verlassen können“.
Der Gipfel der Dekadenz!
Noch eine positive Note zum Schluss:
Da Donald Trump mit Russland ein einvernehm-liches Verhältnis aufbauen
will, hat die Gefahr eines baldigen
Krieges in Europa abgenom-men, da
auch Putin sagte, er sei bereit, daran
mitzuwirken, obschon das sehr schwierig sei. Verständlich, sieht er das angesichts der bisherigen aggressiven Einkreisungspolitik des Westens so.
Redet man mit unseren Menschen über
die rasch wachsende Bedrohung und
über unsere von uns selbst zerschlagene Landesverteidigung, so meinen
viele - natürlich auch viele Politiker „ANDERE WÜRDEN UNS DANN
SCHON HELFEN“. Der Bundesrat führt
uns ja schon seit längerer Zeit auf
Schleichwegen in die NATO.
Das ist der Gipfel der Dekadenz eines
im Konsumrausch versunkenen Volkes:
Von andereren Völkern zu erwarten, mit
ihren Steuern Streitkräfte aufrechtzuerhalten, die auch uns noch helfen können und das Leben ihrer eigenen Söhne und Töchter für die Schweiz zu
opfern! Das muss einmal laut und deutlich gesagt werden!
Jetzt fangen überall in Europa die Politiker zu jammern an, weil der neue US
Präsident nicht mehr dazu bereit ist,
die Sicherheit Europas mit dem Geld
und dem Leben seiner Landsleute zu
garantieren. In den Chor eingestimmt
hat laut BAZ vom 21. November 2016
auch der Chef unserer praktisch nicht
mehr existierenden Luftwaffe, KKdt. A.
Schellen-berg. Er sagte: „Europa wird
sich mit grosser Wahrscheinlichkeit
nicht mehr auf die volle Unterstützung
Ich wiederhole hier mein cetero censeo: Da wir – selbstverschuldet wehrlos
– in einen nächsten Krieg oder flächendeckende, chaotische, mit Gewalt verbundene Zusammen- brüche in Europa
mit hineingerissen werden, werden wir
die ganzen Gräuel, Leiden und Zerstörungen am eigenen Leib erleben und
uns vielleicht dann fragen, ob eine
Kriegs-verhindernde Armee nicht tausendmal billiger gewesen wäre.
Gotthard Frick, Bottmingen
«Unnötiger Luxus»: Bürgerliche ergreifen Referendum gegen den Basler Veloring
Die Parteien LDP und SVP ergreifen zusammen mit Automobil- und Wirtschaftsverbänden das Referendum gegen das Projekt eines Velorings in
Basel. Das 25 Millionen Franken teure
Projekt behindere den motorisierten
Verkehr und sei unnötig, argumentieren
die Projektgegner.
Das Resultat der Schlussabstimmung
im Grossen Rat war mit 54 zu 33 Stimmen relativ deutlich (und wäre noch um
einiges deutlicher ausgefallen, wenn
nicht ein Viertel der SP-Fraktion gefehlt
hätte). Geschlossen gegen das Projekt
eines Velorings, der die Wohnquartiere
ausserhalb der Altstadt mit den Schulstandorten und Arbeitsplätzen verbin-
Basel,11. Dezember 2016
den soll, stimmten lediglich LDP und
SVP. Diese beiden Parteien ergreifen
nun das Referendum gegen den
25-Millionen-Kredit.
Mit im Boot des Referendumskomitees
sitzen auch die beiden Automobilverbände ACS und TCS sowie der Gewerbeverband Basel-Stadt. Nicht dabei
sind indes die beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP. Die CVP hatte im
Grossen Rat beinahe geschlossen für
die Vorlage gestimmt.
Und auch die FDP hatte sich mit sieben
gegen fünf Stimmen mehrheitlich für
den Veloring ausgesprochen – dies
obwohl zwei Abänderungsanträge aus
ihren Reihen durchgefallen waren.
Quelle: Dominique Spirgi TAGESWOCHE.
Ganzer Artikel:
http://www.tageswoche.ch/
de/2016_50/basel/736737/unnoetigerluxus-buergerliche-ergreifen-referendum-gegen-den-basler-veloring.htm
Basler Liberale Nachrichten
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Erpressung
USA zwingen deutsche Unternehmen zu Entlassungen
Entlassungen nach amerikanischem Druck wegen nach deutschem Recht legaler Iran-Geschäfte. Die Vorfälle zeigen erpresserische Züge. Ein Opfer: Commerzbank.
Die Vereinigten Staaten haben deut-
Der Angestellte hatte bis 2008 den
Die amerikanischen Behörden hatten
sche Unternehmen dazu gezwungen,
Zahlungsverkehr einer iranischen Ree-
Wippermann mit Einzelheiten seiner
Beschäftigte zu entlassen, die nach
derei abgewickelt. Die Commerzbank
Reisen auch außerhalb Irans konfron-
deutschem Recht legale Irangeschäfte
muss sich nun bis zum Jahr 2018 von
tiert und von ihm weitere Informationen
abgewickelt hatten. Das ergaben Re-
amerikanischen
Wirtschaftsprüfern
verlangt, etwa welche IT-System er
cherchen des ARD-Magazins „Panora-
überwachen lassen, die den amerika-
verwendet habe. Wippermann vermu-
ma“ und der „Frankfurter Allgemeinen
nischen Behörden auf Kosten der Bank
tet dahinter einen Anwerbeversuch.
Zeitung“
über die Einhaltung der Auflagen be-
(Donnerstagsausgabe 1. De.2016).
richten.
Die beiden Fälle zeigen, weshalb deutsche Banken auch nach dem Ende der
Sanktionen gegen Iran zögern, wieder
So setzen die Vereinigten Staaten ihr
Nach Recherchen des ARD-Magazins
in das Iran-Geschäft einzusteigen.
nationales Wirtschaftsrecht unter dem
„Panorama“ und der „Frankfurter All-
Rechtlich dürfen europäische Banken
Vorwand, die Terrorfinanzierung und
gemeinen Zeitung“ war ein Vorstands-
aus amerikanischer Sicht zwar seit Ja-
die Proliferation zu bekämpfen, auch
mitglied der Deutschen Forfait AG, Ul-
nuar wieder gewisse Geschäfte in Iran
im Ausland durch. Wie die „Frankfurter
rich Wippermann, im Februar 2014
finanzieren.
Allgemeine Zeitung“ an diesem Don-
ebenfalls auf amerikanischen Druck ist
Die amerikanischen Sanktionen kön-
nerstag und „Panorama“ an diesem
entlassen worden.
nen aber wieder Inkrafttreten, „zurück-
Donnerstag um 21.45 in der ARD be-
schnappen“, sollte die amerikanische
richten, ist dieser Druck aber auch Teil
Regierung feststellen, dass sich Iran
eines verdeckten Wirtschaftskriegs.
Er hatte Exporteuren ihre Forderungen
nicht an die Verpflichtungen aus dem
abgekauft und sich das Geld bei den
Atomabkommen hält.
Kunden im Ausland geholt. Die Bun-
Quelle: MMnews
So haben das Arbeitsgericht Frankfurt
desbank hatte festgestellt, dass seine
und das Hessische Landesarbeitsge-
Geschäfte mit Iran nach deutschem
richt bestätigt, dass die Commerzbank
und europäischem Recht zulässig wa-
ihren Angestellten Lars Christiansen
ren. Dennoch forderte das amerika-
wegen Drucks der Vereinigten Staaten
nische Finanzministerium das Unter-
gekündigt habe. Öffentlich hatte die
nehmen auf, Wippermann zu entlassen,
Commerzbank von einem „Fehlverhal-
wenn es von der „Schwarzen Liste“
ten“ des Angestellten gesprochen.
gestrichen werden wolle.
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EU-Krise
Italien sagt NEIN zu Euro und EU
Bei dem Referendum in Italien ging es nicht um Renzi und seine Verfassungsreform, sondern um die
Frage, ob die Menschen weiter im Euro und der EU bleiben wollen. Die Antwort lautet: NO.
Die Italiener haben die von Ministerprä-
aus Euro und EU.
„Bail-Out“ der Europäischen Zentral-
sident Matteo Renzi angestrebte Ver-
In keinem anderen Land haben sich
bank gerettet zu werden. Darüber hi-
fassungsreform Nachwahlbefragungen
die Bedingungen in den letzten Jahren
naus beheimatet Italien den weltweit
zufolge abgelehnt.
so verschlechtert wie in Italien. Der In-
drittgrößten Bond-Markt, mit ausste-
Um 23 Uhr endete das Referendum
ternationale
(IWF)
henden Staatsanleihen-Schulden im
über die komplizierte Verfassungsän-
schätzt, dass es für die italienische
Volumen von mehr als 2 Billionen Euro.
derung. Wie aus ersten Hochrech-
Wirtschaft bis 2025 dauern könnte, ehe
nungen hervorgeht, stimmten 60 Pro-
das Niveau von vor 2008 wieder er-
Ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone
zent gegen die Verfassungsänderung,
reicht ist. Was sich in Italien abspielt,
würde voraussichtlich den totalen Zu-
40 Prozent stimmten dafür. Mit endgül-
ist die wirtschaftliche Zerstörung eines
sammenbruch des weltgrößten Wirt-
tigen Ergebnissen wird in der Nacht zu
gesamten Landes in Echtzeit, dem das
schaftsraums bedeuten.
Montag gerechnet.
Schlimmste erst noch bevorsteht.
Die Schockwellen, die dieses Ereignis
Währungsfonds
um die Welt senden würde, entziehen
In dem Referendum ging es aber nur
Mit einem „Nein“ zur Verfassungsre-
sich jeglicher Vorstellungskraft. Es
vordergründig um eine Verfassungsre-
form, erhielt der durchschnittliche Itali-
wäre schlimmer, als sämtliche Krisen
form. Im Wesentlichen haben die Men-
ener die Gelegenheit, dem Establish-
aus der Vergangenheit.
schen Probleme mit der EU und dem
ment und den EU-Bürokraten in Brüssel
Denn die Europäische Union, wie wir
Euro. Auch wollen Sie sich von dem
den Mittelfinger zu zeigen.
sie kennen, würde nicht mehr existie-
deutschen
Finanzminister
Schäuble
nicht fremd bestimmen lassen.
ren – ebenso wenig wie der Euro!
Banken vor Katastrophe
Anders als bei den Bankenkrisen in
Renzi ist wie erwartet zurückgetreten.
Griechenland, Portugal und Irland, ist
Übrig bleibt dann ein zerrüttetes Land,
das Bankensystem in Italien schlicht
das auf jeden Fall eine Frage eint: Raus
und einfach zu groß, um durch einen
Quelle: MM-News
Basler Liberale Nachrichten
5. Jahrgang Nummer 48/48
Basel,11. Dezember 2016
28
Pressefreiheit
EU beschließt Pressezensur gegen kritische Medien
Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das Europaparlament hat am Mittwoch seinen Entwurf
„Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet.
den
Aktivitäten
der
terroristischen
Der Anfang vom Ende der Pressefrei-
Die Nachrichtenagentur Sputnik kom-
heit: Das Europaparlament hat am Mitt-
mentierte die Verabschiedung der Re-
Gruppierung IS verglichen wird. Als
woch seinen Entwurf „Strategische
solution wie folgt:
globale Medienmarke und angesehene
Informationsquelle hält Sputnik einen
Kommunikation der EU, um gegen sie
gerichteter Propaganda von Dritten
„Die Resolution ist eine direkte Verlet-
solchen Vergleich für sinnlos und ab-
entgegenzuwirken“
verabschiedet.
zung der Medienfreiheit und Men-
surd.
Ziel: zunächst russische Medien. RT
schenrechte. In diesem Zusammen-
wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.
hang wandten wir uns an eine ganze
In einem Kommentar zu diesem Ver-
Reihe von europäischen und amerika-
gleich sagte der französische EU-Par-
nischen Organisationen, darunter an
lamentarier
Das Europaparlament hat am Mittwoch
die UNO, die UNESCO, die OSZE und
„Der Autor der Resolution sollte sich
seinen Entwurf „Strategische Kommu-
„Reporter ohne Grenzen“, sowie an
dafür schämen, dass er eine Parallele
nikation der EU, um gegen sie gerichte-
zahlreiche Mediengruppen und Ge-
zwischen Russland und dem IS gezo-
ter Propaganda von Dritten entgegen-
werkschaften mit dem Aufruf, Solidari-
gen hat. Russland ist ein Rechtsstaat,
zuwirken“ verabschiedet. Das ist der
tät zu zeigen und gegen diese empö-
während der IS eine terroristische Or-
Anfang vom Ende der Pressefreiheit.
rende
ganisation ist. Sie haben absolut nichts
Diskriminierung
und
Zensur
aufzutreten. Wir rufen die internationale
deren
Jean-Luc
Schaffhauser:
Gemeinsames.“
In dem Entwurf wird Russland unter-
Mediengemeinschaft,
vollbe-
stellt, politische Parteien und andere
rechtigtes Mitglied Sputnik ist, auf, sich
Der russische Präsident Wladimir Putin
Organisationen in der EU finanziell zu
uns anzuschließen und ihre Meinung zu
hat die am Mittwoch verabschiedete
unterstützen – „mit der Absicht, den
dieser Frage zu äußern und die Werte
Medien-Resolution des Europaparla-
politischen Zusammenhalt zu schwä-
der Freiheit und Demokratie zu verteidi-
ments als ein Zeichen für den Degra-
chen“. Die Berichterstattung russischer
gen.“
dierungsprozess der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet.
Medien wie Sputnik oder RT wird in
dem Entwurf mit Propaganda der isla-
Die Resolution enthält eine ganze Rei-
mistischen Terrororganisationen IS und
he
Al-Qaida gleichgesetzt.
gungen, indem darin unter anderem die
von
unbegründeten
Beschuldi-
Arbeit solcher Medien wie Sputnik mit
Quelle: MMnews
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Freier Mitarbeiter
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Prof. Dr. Hans Geiger,
Banken und Wirtschaft
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Martin Weber,
Lektorat.
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Freier Mitarbeiter
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Militär:
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(2)
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Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die
gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft
notwendig sind für die nationale Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit oder die öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung
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Basel, den 3. Januar 2012/16
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BLN 11. August 2016
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