Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 [email protected] www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 523.16 / 09.12.2016 Schleswig-Holstein muss einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten Zum heutigen (09.12.2016) Pressegespräch der Volksinitiativen „Abstand“ und „Mitbestimmung“ sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: „Alle Parteien im Landtag halten daran fest: Schleswig-Holstein muss einen größeren Beitrag zur Energiewende leisten, als der Rest der Republik. Soll etwa in Hamburg die Energiewende nicht stattfinden? 300 Prozent in Schleswig-Holstein bedeuten 150 Prozent in Hamburg und Schleswig-Holstein zusammen. Die geforderten größeren Abstände würden die Zielerfüllung unmöglich machen.“ Der innen- und rechtspolitische Sprecher, Burkhard Peters, ergänzt: „Bei der Volksinitiative „Mitbestimmung“ bestehen massive Bedenken, dass diese rechtlich zulässig ist, weil sie den eindeutigen Bestimmungen des Planungsrechtes des Bundes widerspricht. Das hat uns das Oberverwaltungsgericht unmissverständlich ins Stammbuch geschrieben. Den Vorschlag der Piraten, sehenden Auges eine rechtswidrige Regelung zu schaffen, um sie dann vom Gericht wieder aufheben zu lassen, halten wir für abenteuerliche Kamikaze-Politik.“ *** Seite 1 von 1
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