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In dieser Ausgabe:
Bürgerproteste
erfolgreich
Mehr Geld für
die Kleinsten
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Sozialer Wohnungsbau
mit Hindernissen
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Mit sozialen Themen ins Parlament
Kerstin Kühn, unsere Kandidatin im Wahlkreis 59, ist auf Platz 7 der LINKEN-Landesliste Brandenburg für die Bundestagswahlen 2017 gewählt worden.
Kerstin Kühn, Bundestagskandidatin der LINKEN
In ihrer engagierten Rede vor den Vertreterinnen und Vertretern bei der Listenwahl
Ende November in Falkensee forderte sie
ein gerechtes Gesundheitssystem. Gesundheit müsse sich an den Bedürfnissen der
Menschen orientieren und Kommerz außen
vorlassen. Als Anwältin, einstige Vorsitzende im Sozialausschuss des Kreistages Barnim und gegenwärtige Ombudsfrau für die
Kosten der Unterkunft kenne sie die Sorgen
vieler Menschen. Gesundheit sei zum Ge-
schäft verkommen. Geholfen werde nach
Kassenlage. Sie wolle sich für konsequent
soziale und ausschließlich der Gesundheit
dienende Gesetze im Bundestag einsetzen.
Bunte Truppe aus Brandenburg
Die Delegierten setzten Kirsten Tackmann
auf Platz 1 der Landesliste. Die anerkannte
Agrarexpertin aus der Prignitz gehört seit
2005 dem Deutschen Bundestag an. Der
Boden sei ein gesellschaftlicher Reichtum,
den man nicht dem Finanzkapital überlassen dürfe, betonte sie.
Platz 2 belegte Thomas Nord. Er hatte 2009
das Direktmandat für den Bundestag im
Landkreis Oder-Spree gewonnen. Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses unterstrich, Krieg müsse künftig als Mittel der
Politik ausgeschlossen werden.
Die Netzaktivistin, Publizistin und High-Tech
Unternehmerin Anke Domscheit-Berg aus
Fürstenwalde, Listenplatz 3, überzeugte die
Delegierten mit zukunftsorientierten Anforderungen in der neuen digitalen Gesellschaft.
Die vielfältigen Themen der einzelnen Kandidaten widerspiegelten Schwerpunkte der
Partei. So engagiert sich der dreißigjährige
Norbert Müller aus Potsdam aktiv für Kinder, Jugendliche und Flüchtlinge sowie bei
Aktionen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus. Seit 2014 im Bundestag errang er Listenplatz 4.
Ihm folgt Birgit Kaufhold aus Spremberg, die
sich als ausgebildete Geologin für den Kohleausstieg aus der Braunkohle aussprach.
www.dielinke-mol.de
Wir trauern um Fidel
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Zweistelliges Wahlergebnis erreichen
Harald Petzold, auf Platz 6, will sich weiterhin im Bundestag besonders der Geschlechter- und Medienpolitik widmen und für die
Gleichstellung aller Lebensweisen sowie für
den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Medien
einsetzen.
Der Gewerkschafter Ralf Kaiser aus Eberswalde wurde von den Delegierten auf Listenplatz 8 gesetzt. „Gute Arbeit beginnt mit
einer guten Bildung und Berufsausbildung
und ist eine Grundvoraussetzung für eine
gute Rente“, hob er hervor.
Sehr emotional schilderte Diana Tietze ihr
Engagement im Treff für sozial benachteiligte Kinder sowie in der Flüchtlingsinitiative
„Buntes Calau“.
Die Landesliste wurde mit Carsten Prauß
aus Zossen auf dem 10. Platz beendet. Dem
Landesvorsitzenden des BUND sind Nachhaltigkeit und der notwendige ökologische
Umbau besonders wichtig.
Der Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke, rief zu einem kreativen Wahlkampf auf, der Hoffnung macht. „Mit dem
Gesicht zum Volke und nicht mit den Füßen
in den Wolken! Wir dürfen nicht die Bodenhaftung verlieren“, appellierte er. 2017 will
die LINKE ein zweistelliges Wahlergebnis
erreichen.
Ihr Bundesvorsitzender, Bernd Riexinger
forderte dazu auf, aktiv gegen die zunehmende Zerstörung der Sozialsysteme in der
Bundesrepublik zu kämpfen.
Renate Adolph
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Die Gesetze und die Mehrheitsbeschlüsse
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emokratie ist eine bewährte Form zum
Regieren eines Staates. Die Bürger
wählen ihre Vertreter. Diese beschließen
Gesetze. Der Staat hat sie durchzusetzen
und die Bürger haben sie einzuhalten. Binsenweisheiten? Das dachte ich bisher auch.
Aber offensichtlich gibt es Menschen, die
meinen, sie können mit einer Mehrheitsentscheidung auf kleinster kommunaler Ebene,
wie zum Beispiel in einem Wasserverband,
Gesetze dieser Bundesrepublik ignorieren.
Dabei sind sie besonders zur Einhaltung von
Recht und Gesetz verpflichtet. Denn jeder
Bürgermeister und jeder Amtsdirektor leistet ja bei Amtsantritt einen „Diensteid“, der
sie verpflichtet, das Grundgesetz der BRD
einzuhalten.
Schöne Worte, wenn da nur nicht die finanziellen Zwänge wären, die einen schon mal
in Versuchung bringen könnten, gegen das
Gesetz zu handeln. Gesetzestreue nach Kassenlage, das ist doch legitim, oder? Es ist ja
nur eine Minderheit von ca. 7 Prozent, denen
man da Unrecht tut. Immerhin haben 93 Prozent davon einen Vorteil (und wenn die dann
alle bei der nächsten Wahl das Kreuz bei mir
machen, habe ich gewonnen), könnte man
meinen. Vergessen wird dabei gern, dass
die Entscheidung nicht für oder gegen das
Gesetz getroffen werden kann. Sondern die
demokratische Mehrheit nur innerhalb der
Grenzen des Gesetzes einen Spielraum hat.
Alles andere ist Anarchie. Man stelle sich vor,
eine Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Todesstrafe einzuführen und meint,
das hat ja eine Mehrheit so gewollt. Den Entsetzensschrei möchte ich nicht hören.
Strausberger verlangen
Recht und Gesetz
In unserem Fall geht es um Geld und nicht einmal um das eigene. Da kann man doch locker
Gesetze missachten! Aber das lassen sich die
Einwohner von Strausberg nicht gefallen. Die
Rede ist von gesetzeswidrig geprellten „Altanschließern“, denen das Recht höchstrichterlich
zugesprochen wurde. Der Innenminister Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter, dessen Ressort vor Jahren die Tür zum Gesetzesverstoß
aufgestoßen hatte, findet es bedauerlich, dass
das Bundesverfassungsgericht in der Frage
Altanschließer zugunsten der Bürger und Verjährungen entschieden hat, dem Grundgesetz
folgend. Dennoch hat er noch Unsummen für
ein Gutachten ausgegeben, damit ein Juraprofessor das Recht so verdreht, wie es ihm in den
Kram passt. Rückendeckung für diese Geldverschwendung hat er dabei leider auch von unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Ralf
Christoffers, bekommen, der dieses Gefälligkeitsgutachten mit in Auftrag gegeben hat.
Baubeginn L 33 Altlandsberger Chaussee 2018
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uch wenn die Antwort des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg
zum dringend erforderlichen Ausbau der
L33 in Eggersdorf nicht zufriedenstellend
ist, „... die notwendigen Planungsabläufe
eingehalten werden müssen und nehmen
eine gewisse Zeit in Anspruch ...“, so wird
nach der derzeitigen Planung nun doch voraussichtlich 2018 endlich mit dem Bau begonnen, laut einer Veröffentlichung der MOZ
vom 19.11.2016.
Die Planungsunterlagen liegen im Rathaus
Eggersdorf im Bauamt bis 20. Dezember 2016
aus und können zu den Sprechzeiten eingesehen werden.
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu informieren
und gegebenenfalls Änderungen einzubringen!
Wir unterstützen Sie dabei gern. Sprechen Sie
unsere Gemeindevertreter darauf an.
So war der langjährige Protest vieler Einwohner nicht ganz umsonst, auch wenn wir uns einen schnelleren Baubeginn gewünscht hätten.
Wir bleiben dran!
www.dielinke-mol.de
Die Strausberger Stadtverordneten haben im
November dem Ansinnen der Bürgermeisterin,
mit einem Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung Unrecht zu
zementieren, eine deutliche, einstimmige
Abfuhr erteilt und sie verpflichtet, in der Verbandsversammlung des zuständigen Wasser- und Abwasserverbandes StrausbergErkner (WSE) für die Rückzahlung aller zu
Unrecht erhobenen Altanschließer-Beiträge
zu stimmen, entsprechend des Urteils des
Bundesverfassungsgerichtes.
Und dazu bedurfte es nicht der lautstarken
Proteste zu Recht erregter Bürger. Diese Entscheidung hatten sie schon im April getroffen, ihrer Verpflichtung als Stadtverordnete
folgend, das Grundgesetz einzuhalten. Ohne
den Druck des Pfeifkonzertes und der Beschimpfungen durch die Protestierenden.
Jetzt wollen wir mal sehen, wer von den
Entscheidungsträgern in der Verbandsversammlung des WSE, BürgermeisterInnen
und Amtsdirektoren, den Mut hat, in aller
Öffentlichkeit zuzugeben, dass sie/ihn das
Grundgesetz nicht interessiert.
Wolfram Wetzig
Stadtverordneter
DIE LINKE Strausberg
Seit über 20 Jahren kämpfen die Anwohner der Altlandsberger Chaussee nun
schon für den Ausbau der
L 33. Schließlich donnern
hier täglich über 12 000
Fahrzeuge lautstark entlang. Die Straße ist trotz zahlreicher Schäden
eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen
zwischen Strausberg und Berlin.
Wilfried Hertel
Vorsitzender DIE LINKE
Petershagen/Eggersdorf
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Sozialer Wohnungsbau mit Hindernissen
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olitikberatung im besten Sinne fand am
1. Dezember beim Wohnungspolitischen
Fachgespräch des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. in Strausberg statt.
Die Landtagsabgeordneten Anita Tack und
Marco Büchel und die Bundestagskandidatin
der LINKEN, Kerstin Kühn, trafen sich hier mit
Kommunalpolitikern aus Strausberg und umliegenden Gemeinden sowie Geschäftsführern
und Vorständen der Wohnungsunternehmen
SWG, WBG Aufbau, Renta und den Leiterinnen
der Bau-und Planungsabteilungen von Strausberg und Petershagen-Eggersdorf.
In der zweistündigen Debatte wurden vor allem
die Versuche der Landesregierung zur Schaffung von Sozialwohnungen auf Praktikabilität
geprüft. Die dafür eingestellten 100 Millionen Euro werden leider nur schleppend abgerufen. Das Fazit der Wohnungsunternehmen war ernüchternd: „Viel zu kompliziert
und finanziell nicht attraktiv“. Hier müsse
zügig nachgebessert werden.
Die Vertreter der Wohnungswirtschaft zeigten
sich skeptisch, ob der klassische soziale Wohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein langfristig die Lösung für den berlinnahen Raum
sei. Carsta Göring vom Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Aufbau stellte fest,
dass ihre Gesellschaft hunderte Wohnungen
zu einem Mietzins vermietet, der dem Sozialwohnungssatz entsprechen würde. Das Problem bestehe in den ausufernden Kosten für
Neubauten. Es gäbe schlicht zu wenig neue
Wohnungen außerhalb des hochpreisigen Niveaus und zu wenig bezahlbares Bauland.
Forderungen an die Politik
Generell mahnten die kommunalen Wohnungsvertreter einen Bürokratieabbau im
Baurecht an. Matthias Wegner-Repke von
der Strausberger Wohnungsbaugesellschaft
führte an: „Wenn wir für die P2-Wohnblöcke
Mehr Geld
für die Kleinsten
D
ie rot-rote Regierung Brandenburgs will mit
dem Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben
für die Kindertagesbetreuung gegenüber dem
Stand von 2009 anheben. „Wir investieren weiterhin in die Köpfe — und fangen bei den Kleinsten
an. Die Kitas sind wichtige Bildungseinrichtungen,
weil in ihnen — und nicht erst in der Schule — ein
wichtiger Grundstock für die Heranwachsenden
gelegt wird“, betonte Marco Büchel, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Bad Freienwalde,
als er im November den Naturkindergarten „Eichhörnchen“ in Leuenberg besuchte.
Zum Kita-Paket des Landes gehört, dass die Leiterinnen durch Freistellung künftig mehr Zeit für
Bildungskonzepte und Gespräche mit den Eltern
haben sollen und somit weitere Erzieher eingestellt werden können. Zudem ist vorgesehen,
dass Kiez-Kitas mit besonderem Personalbedarf
keinen Weg finden, die Aufzüge sinnvoll und
förderfähig in das Treppenauge zu installieren,
verschenken wir die Möglichkeit, hunderte
Wohnungen mit überschaubarem Aufwand
altersgerecht zu
sanieren.
Hier
sollte die Politik für konkrete
Lösungen
oder
Ausnahmen einen
Weg finden. Die
Landes-Fachpolitikerin für Bauen
und Wohnen Anita
Tack verwies auf
die Bestrebungen
auf Bundesebene,
den sogenannten
„gemeinnützigen
Wohnungsbau“
als
rechtlichen
Tatbestand wieder
einzuführen.
Birigit Bärmann
vom Bauamt Strausberg machte klar, dass
das Land Einfluss auf die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BIMA) nehmen
müsse. Der Bund verkaufe seine Flächen nur
an den Meistbietenden, nicht nach regionalen
Erfordernissen.
Engagement von Wohnungsunternehmen,
Wohnungen im mittleren und unteren Preisniveau zu schaffen, würde über diesen Mechanismus oft ausgekegelt. Hier wurden Konzeptausschreibungen angeregt. Zusätzlich müsse
das Land in seinen neuen Wohnungsbauprogrammen zu einer direkten finanziellen Förderung in den Kommunen zurückkehren.
Alles andere ziehe in der Niedrigzinsphase
nicht. Der extrem angespannte personelle
Zustand des Kreisbauamtes mache die Sache nicht einfacher. Baugenehmigungen benötigten teilweise 6 bis 9 Monate.
mit jährlich zusätzlich 5 Millionen Euro unterstützt
werden. Für Sanierung und Modernisierung sowie
Hilfen bei Neu- und Ausbau von Kitas stehen ab
Januar 2018 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem soll stufenweise ein beitragsfreies
Kitajahr eingeführt werden.
Die Erzieherinnen der Kita Leuenberg begrüßten
diese Vorhaben der rot-roten Landesregierung. Sie
stärkten die Qualität der Bildung und seien ein weiterer Schritt für die Gleichbehandlung aller Kinder.
Seit dem Jahr 2014 ist das Sozialpädagogische Institut Berlin „Walter May“ Träger der Leuenberger
Kita. Gegenwärtig werden hier rund 50 Mädchen
und Jungen im Alter von 1 bis 6 Jahren liebevoll
betreut. Kita-Leiterin, Nicole Schwarz, freute sich
darüber, dass sich der Landtagsabgeordnete vor
Ort ein Bild mache. Sie und ihre Kolleginnen sähen
darin eine Wertschätzung ihrer Arbeit. Marco Büchel unterstrich, wie wichtig gut betreute Kinder
und zufriedene Erzieherinnen seien. Das sage er
als Vater und Politiker.
www.dielinke-mol.de
Hilfe für Baugrundstück
Auf die Frage nach Kooperationsmöglichkeiten
von Gemeinden mit kleinen kommunalen Beständen wie Petershagen-Eggersdorf und Rehfelde oder der Situation von Fredersdorf-Vogeldorf
(hier will die Gemeinde Mietwohnungen schaffen
und findet seit Monaten keinen Investor) konnte
nicht abschließend eingegangen werden.
Ganz konkret wurde es schließlich mit der
Idee, die frei werdende Fläche des Polizeireviers Strausberg nach dessen Umzug vom
Land Brandenburg an die Stadt Strausberg
zu geben, um an diesem Standort ein modernes sozial gemischtes Quartier mit Mietwohnungen zu errichten. Hier wollen Stadt und
Land an einem Strang ziehen. Bis zum Baubeginn sind dann vielleicht auch schon die
Finanzierungsmöglichkeiten für den sozialen
Wohnungsbau praktikabler.
Das kommunalpolitische forum will Mitte
kommenden Jahres mögliche Ergebnisse des
Treffens erneut zur Diskussion stellen.
Ronny Kühn
Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE Strausberg
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Bürgerbüros
Thomas Nord (MdB)
Bürgerbüro Seelow
Breite Straße 9
15306 Seelow
Telefon: (0 33 46) 85 21 45
[email protected]
www.thomas-nord.de
Bettina Fortunato (MdL)
Bürgerbüro Seelow
Breite Straße 9
15306 Seelow
Telefon: (0 33 46) 85 21 45
Telefax: (0 33 46) 85 21 47
[email protected]
www.bettina-fortunato.de
Marco Büchel (MdL)
Bürgerbüro
Bad Freienwalde
Grünstraße 8
16259 Bad Freienwalde
Telefon: (0 33 44) 33 45 41
Bürgerbüro Strausberg
Große Straße 45
15344 Strausberg
Telefon: (0 33 41) 49 77 11
Telefax: (0 33 41) 31 47 75
Persönl. Sprechzeiten:
1. und 3. Mo. im Monat
Bitte VORHER telefonisch anmelden.
[email protected]
www.marco-buechel.de
Geschäftsstellen
Bad Freienwalde
Grünstraße 8
16259 Bad Freienwalde
Telefon/Fax: (0 33 44) 33 45 41
www.dielinke-frw.de
Öffnungszeiten:
Di. 9 –11 Uhr
Strausberg
Große Straße 45
15344 Strausberg
Telefon: (0 33 41) 31 17 96
Telefax: (0 33 41) 31 47 75
Öffnungszeiten:
Mo. – Do. 9–12 Uhr
E-Mail: [email protected]
LinksTreff
LinksTreff Seelow
Breite Straße 9
15306 Seelow
Telefon/Fax: (0 33 46) 85 21 47
E-Mail: [email protected]
www.dielinke-seelow.de
Öffnungszeiten:
Mo. – Do. 9–12 Uhr
Redaktionsschluss
der nächsten Impulse:
1. Januar 2017
Erscheinen
der nächsten Impulse:
15. Januar 2017
Danke Fidel
für Dein Lebenswerk!
Der Zaun der kubanischen Botschaft war mit Blumen geschmückt, Kerzen brannten. Jemand hatte ein Schild mit
der Aufschrift „Gracias Fidel“ angebracht. Fast einhundert Kubafreunde hatten sich am 26. November 2016 in
stillem Gedenken am Eingang der Botschaft versammelt.
Sie wollten Abschied nehmen von einem standhaften Revolutionär, einem großen Internationalisten und einem vor
allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen
Südens hochverehrten Staatsmann. Fidel Castro war die
Führungspersönlichkeit der kubanischen Revolution. Sein
Name ist zudem eng verbunden mit dem Integrationsprozess auf dem lateinamerikanischen Kontinent.
All jene, die sich für Unabhängigkeit, Frieden und soziale
Gerechtigkeit einsetzen, verneigen sich in tiefer Trauer
vor Fidel Castro. Die kubanische Revolution war und ist
ein Beleg dafür, dass eine bessere Welt als gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus möglich ist und
erkämpft werden kann. Und es ist genau dieses Beispiel,
das den Mächtigen dieser Welt Angst macht: das Beispiel
eines kleinen Landes, das sich gegen übermächtige Gegner behauptet, ein Land, das seinen Prinzipien treu bleibt
und souverän seinen eigenen Weg der Unabhängigkeit und
des Sozialismus geht.
Wer Fidel Castro war, schreibt André Scheer in der „Jungen Welt“, lässt sich leicht beantworten, wenn man sich
anschaut, „wer um den langjährigen kubanischen Präsidenten trauert und wer seinen Tod bejubelt“. Nachdem die
Agenturen die Nachricht von Fidels Tod verbreitet hatten,
ließen die antikubanischen Kräfte in Miami die Sektkorken
knallen. Der künftige US-Präsident Trump beeilte sich zu
verkünden, die erreichten Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder rückgängig
zu machen, und die bürgerlichen Medien betonten in ihren
Berichten immer und immer wieder ihre Kritik am kubanischen Gesellschaftsmodell, bezeichneten den Verstorbenen sogar als „Machtpolitiker“ „Tyrann“ und „Diktator“.
Und in der Stunde der Trauer schmerzt es ganz besonders,
wenn Menschen, die sich politisch links verorten, in tiefer
Unkenntnis die Beleidigungen, Plattheiten und Lügen der
bürgerlichen Meinungsmacher einfach nachplappern.
Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí trauern
um den Comandante en Jefe. Der Tod Fidels wird die Aktivistinnen und Aktivisten der Solidaritätsgruppen in Deutschland, Europa und international noch enger zusammenschweißen und die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und
den Kampf für eine bessere Welt fortsetzen.
Bei der spontanen Trauerfeier für Fidel vor der kubanischen
Botschaft in Berlin versicherte der kubanische Botschafter
in der Bundesrepublik, René Mujica Cantelar, den Anwesenden, sein Land werde prinzipientreu den Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus weitergehen.
Danke Fidel für Dein Lebenswerk!
Hasta la victoria siempre!
Cuba Sí
Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE
www.dielinke-mol.de
Die Geschäftsstelle der LINKEN in Strausberg bleibt
vom 23. Dezember 2016 bis 2. Januar 2017
geschlossen.
DIE LINKE beim Letschiner Adventskalender
Auch in diesem Jahr beteiligt sich wieder der Letschiner
Ortsverband DIE LINKE Mitte Dezember am lebendigen
Adventskalender in Letschin. Dabei werden alljährlich
Spenden für soziale Projekte in der Gemeinde gesammelt. Das traditionelle Lagerfeuer bietet gute Möglichkeiten, mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen
und über linke Kommunalpolitik zu informieren. Dieses
kleine Fest kommt immer sehr gut an und findet viel
Resonanz bei den Gästen.
Vor allem wollen wir den Kindern der in Voßberg untergebrachten Flüchtlinge schöne Stunden bereiten, in denen sie nicht daran denken, wovor sie aus ihrer Heimat
fliehen mussten und was sie auf der Flucht erlebten.
Zuvor wollen wir Genossinnen und Genossen im Voßberger Flüchtlingsheim mit den Kindern Weihnachtsplätzchen dekorieren und mit Naturmaterialien basteln
und dabei der Kreativität freien Lauf lassen.
Stephan Schoenemann
Ortsverband Letschin
IMPRESSUM
Herausgeber:
Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. MOL
Zuschriften bitte an die Geschäftsstelle in Strausberg.
Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften bei Veröffentlichung redaktionell zu bearbeiten. Veröffentlichte und
namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit
der Meinung der Redaktion übereinstimmen.
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Tel. 0 33 41-31 17 96
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: [email protected]
Redaktion : Renate Adolph
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