12 In dieser Ausgabe: Bürgerproteste erfolgreich Mehr Geld für die Kleinsten Seite 2 Sozialer Wohnungsbau mit Hindernissen Seite 3 Mit sozialen Themen ins Parlament Kerstin Kühn, unsere Kandidatin im Wahlkreis 59, ist auf Platz 7 der LINKEN-Landesliste Brandenburg für die Bundestagswahlen 2017 gewählt worden. Kerstin Kühn, Bundestagskandidatin der LINKEN In ihrer engagierten Rede vor den Vertreterinnen und Vertretern bei der Listenwahl Ende November in Falkensee forderte sie ein gerechtes Gesundheitssystem. Gesundheit müsse sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und Kommerz außen vorlassen. Als Anwältin, einstige Vorsitzende im Sozialausschuss des Kreistages Barnim und gegenwärtige Ombudsfrau für die Kosten der Unterkunft kenne sie die Sorgen vieler Menschen. Gesundheit sei zum Ge- schäft verkommen. Geholfen werde nach Kassenlage. Sie wolle sich für konsequent soziale und ausschließlich der Gesundheit dienende Gesetze im Bundestag einsetzen. Bunte Truppe aus Brandenburg Die Delegierten setzten Kirsten Tackmann auf Platz 1 der Landesliste. Die anerkannte Agrarexpertin aus der Prignitz gehört seit 2005 dem Deutschen Bundestag an. Der Boden sei ein gesellschaftlicher Reichtum, den man nicht dem Finanzkapital überlassen dürfe, betonte sie. Platz 2 belegte Thomas Nord. Er hatte 2009 das Direktmandat für den Bundestag im Landkreis Oder-Spree gewonnen. Das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses unterstrich, Krieg müsse künftig als Mittel der Politik ausgeschlossen werden. Die Netzaktivistin, Publizistin und High-Tech Unternehmerin Anke Domscheit-Berg aus Fürstenwalde, Listenplatz 3, überzeugte die Delegierten mit zukunftsorientierten Anforderungen in der neuen digitalen Gesellschaft. Die vielfältigen Themen der einzelnen Kandidaten widerspiegelten Schwerpunkte der Partei. So engagiert sich der dreißigjährige Norbert Müller aus Potsdam aktiv für Kinder, Jugendliche und Flüchtlinge sowie bei Aktionen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus. Seit 2014 im Bundestag errang er Listenplatz 4. Ihm folgt Birgit Kaufhold aus Spremberg, die sich als ausgebildete Geologin für den Kohleausstieg aus der Braunkohle aussprach. www.dielinke-mol.de Wir trauern um Fidel Seite 3 Seite 4 Zweistelliges Wahlergebnis erreichen Harald Petzold, auf Platz 6, will sich weiterhin im Bundestag besonders der Geschlechter- und Medienpolitik widmen und für die Gleichstellung aller Lebensweisen sowie für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Medien einsetzen. Der Gewerkschafter Ralf Kaiser aus Eberswalde wurde von den Delegierten auf Listenplatz 8 gesetzt. „Gute Arbeit beginnt mit einer guten Bildung und Berufsausbildung und ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Rente“, hob er hervor. Sehr emotional schilderte Diana Tietze ihr Engagement im Treff für sozial benachteiligte Kinder sowie in der Flüchtlingsinitiative „Buntes Calau“. Die Landesliste wurde mit Carsten Prauß aus Zossen auf dem 10. Platz beendet. Dem Landesvorsitzenden des BUND sind Nachhaltigkeit und der notwendige ökologische Umbau besonders wichtig. Der Landesvorsitzende der LINKEN, Christian Görke, rief zu einem kreativen Wahlkampf auf, der Hoffnung macht. „Mit dem Gesicht zum Volke und nicht mit den Füßen in den Wolken! Wir dürfen nicht die Bodenhaftung verlieren“, appellierte er. 2017 will die LINKE ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen. Ihr Bundesvorsitzender, Bernd Riexinger forderte dazu auf, aktiv gegen die zunehmende Zerstörung der Sozialsysteme in der Bundesrepublik zu kämpfen. Renate Adolph Seite 2 IMPULSE 12 / 16 Die Gesetze und die Mehrheitsbeschlüsse D emokratie ist eine bewährte Form zum Regieren eines Staates. Die Bürger wählen ihre Vertreter. Diese beschließen Gesetze. Der Staat hat sie durchzusetzen und die Bürger haben sie einzuhalten. Binsenweisheiten? Das dachte ich bisher auch. Aber offensichtlich gibt es Menschen, die meinen, sie können mit einer Mehrheitsentscheidung auf kleinster kommunaler Ebene, wie zum Beispiel in einem Wasserverband, Gesetze dieser Bundesrepublik ignorieren. Dabei sind sie besonders zur Einhaltung von Recht und Gesetz verpflichtet. Denn jeder Bürgermeister und jeder Amtsdirektor leistet ja bei Amtsantritt einen „Diensteid“, der sie verpflichtet, das Grundgesetz der BRD einzuhalten. Schöne Worte, wenn da nur nicht die finanziellen Zwänge wären, die einen schon mal in Versuchung bringen könnten, gegen das Gesetz zu handeln. Gesetzestreue nach Kassenlage, das ist doch legitim, oder? Es ist ja nur eine Minderheit von ca. 7 Prozent, denen man da Unrecht tut. Immerhin haben 93 Prozent davon einen Vorteil (und wenn die dann alle bei der nächsten Wahl das Kreuz bei mir machen, habe ich gewonnen), könnte man meinen. Vergessen wird dabei gern, dass die Entscheidung nicht für oder gegen das Gesetz getroffen werden kann. Sondern die demokratische Mehrheit nur innerhalb der Grenzen des Gesetzes einen Spielraum hat. Alles andere ist Anarchie. Man stelle sich vor, eine Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Todesstrafe einzuführen und meint, das hat ja eine Mehrheit so gewollt. Den Entsetzensschrei möchte ich nicht hören. Strausberger verlangen Recht und Gesetz In unserem Fall geht es um Geld und nicht einmal um das eigene. Da kann man doch locker Gesetze missachten! Aber das lassen sich die Einwohner von Strausberg nicht gefallen. Die Rede ist von gesetzeswidrig geprellten „Altanschließern“, denen das Recht höchstrichterlich zugesprochen wurde. Der Innenminister Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter, dessen Ressort vor Jahren die Tür zum Gesetzesverstoß aufgestoßen hatte, findet es bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht in der Frage Altanschließer zugunsten der Bürger und Verjährungen entschieden hat, dem Grundgesetz folgend. Dennoch hat er noch Unsummen für ein Gutachten ausgegeben, damit ein Juraprofessor das Recht so verdreht, wie es ihm in den Kram passt. Rückendeckung für diese Geldverschwendung hat er dabei leider auch von unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Ralf Christoffers, bekommen, der dieses Gefälligkeitsgutachten mit in Auftrag gegeben hat. Baubeginn L 33 Altlandsberger Chaussee 2018 A uch wenn die Antwort des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg zum dringend erforderlichen Ausbau der L33 in Eggersdorf nicht zufriedenstellend ist, „... die notwendigen Planungsabläufe eingehalten werden müssen und nehmen eine gewisse Zeit in Anspruch ...“, so wird nach der derzeitigen Planung nun doch voraussichtlich 2018 endlich mit dem Bau begonnen, laut einer Veröffentlichung der MOZ vom 19.11.2016. Die Planungsunterlagen liegen im Rathaus Eggersdorf im Bauamt bis 20. Dezember 2016 aus und können zu den Sprechzeiten eingesehen werden. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich zu informieren und gegebenenfalls Änderungen einzubringen! Wir unterstützen Sie dabei gern. Sprechen Sie unsere Gemeindevertreter darauf an. So war der langjährige Protest vieler Einwohner nicht ganz umsonst, auch wenn wir uns einen schnelleren Baubeginn gewünscht hätten. Wir bleiben dran! www.dielinke-mol.de Die Strausberger Stadtverordneten haben im November dem Ansinnen der Bürgermeisterin, mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Unrecht zu zementieren, eine deutliche, einstimmige Abfuhr erteilt und sie verpflichtet, in der Verbandsversammlung des zuständigen Wasser- und Abwasserverbandes StrausbergErkner (WSE) für die Rückzahlung aller zu Unrecht erhobenen Altanschließer-Beiträge zu stimmen, entsprechend des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Und dazu bedurfte es nicht der lautstarken Proteste zu Recht erregter Bürger. Diese Entscheidung hatten sie schon im April getroffen, ihrer Verpflichtung als Stadtverordnete folgend, das Grundgesetz einzuhalten. Ohne den Druck des Pfeifkonzertes und der Beschimpfungen durch die Protestierenden. Jetzt wollen wir mal sehen, wer von den Entscheidungsträgern in der Verbandsversammlung des WSE, BürgermeisterInnen und Amtsdirektoren, den Mut hat, in aller Öffentlichkeit zuzugeben, dass sie/ihn das Grundgesetz nicht interessiert. Wolfram Wetzig Stadtverordneter DIE LINKE Strausberg Seit über 20 Jahren kämpfen die Anwohner der Altlandsberger Chaussee nun schon für den Ausbau der L 33. Schließlich donnern hier täglich über 12 000 Fahrzeuge lautstark entlang. Die Straße ist trotz zahlreicher Schäden eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Strausberg und Berlin. Wilfried Hertel Vorsitzender DIE LINKE Petershagen/Eggersdorf IMPULSE 12 / 16 Seite 3 Sozialer Wohnungsbau mit Hindernissen P olitikberatung im besten Sinne fand am 1. Dezember beim Wohnungspolitischen Fachgespräch des kommunalpolitischen forums Brandenburg e. V. in Strausberg statt. Die Landtagsabgeordneten Anita Tack und Marco Büchel und die Bundestagskandidatin der LINKEN, Kerstin Kühn, trafen sich hier mit Kommunalpolitikern aus Strausberg und umliegenden Gemeinden sowie Geschäftsführern und Vorständen der Wohnungsunternehmen SWG, WBG Aufbau, Renta und den Leiterinnen der Bau-und Planungsabteilungen von Strausberg und Petershagen-Eggersdorf. In der zweistündigen Debatte wurden vor allem die Versuche der Landesregierung zur Schaffung von Sozialwohnungen auf Praktikabilität geprüft. Die dafür eingestellten 100 Millionen Euro werden leider nur schleppend abgerufen. Das Fazit der Wohnungsunternehmen war ernüchternd: „Viel zu kompliziert und finanziell nicht attraktiv“. Hier müsse zügig nachgebessert werden. Die Vertreter der Wohnungswirtschaft zeigten sich skeptisch, ob der klassische soziale Wohnungsbau mit Wohnberechtigungsschein langfristig die Lösung für den berlinnahen Raum sei. Carsta Göring vom Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft Aufbau stellte fest, dass ihre Gesellschaft hunderte Wohnungen zu einem Mietzins vermietet, der dem Sozialwohnungssatz entsprechen würde. Das Problem bestehe in den ausufernden Kosten für Neubauten. Es gäbe schlicht zu wenig neue Wohnungen außerhalb des hochpreisigen Niveaus und zu wenig bezahlbares Bauland. Forderungen an die Politik Generell mahnten die kommunalen Wohnungsvertreter einen Bürokratieabbau im Baurecht an. Matthias Wegner-Repke von der Strausberger Wohnungsbaugesellschaft führte an: „Wenn wir für die P2-Wohnblöcke Mehr Geld für die Kleinsten D ie rot-rote Regierung Brandenburgs will mit dem Doppelhaushalt 2017/18 die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung gegenüber dem Stand von 2009 anheben. „Wir investieren weiterhin in die Köpfe — und fangen bei den Kleinsten an. Die Kitas sind wichtige Bildungseinrichtungen, weil in ihnen — und nicht erst in der Schule — ein wichtiger Grundstock für die Heranwachsenden gelegt wird“, betonte Marco Büchel, Landtagsabgeordneter der LINKEN aus Bad Freienwalde, als er im November den Naturkindergarten „Eichhörnchen“ in Leuenberg besuchte. Zum Kita-Paket des Landes gehört, dass die Leiterinnen durch Freistellung künftig mehr Zeit für Bildungskonzepte und Gespräche mit den Eltern haben sollen und somit weitere Erzieher eingestellt werden können. Zudem ist vorgesehen, dass Kiez-Kitas mit besonderem Personalbedarf keinen Weg finden, die Aufzüge sinnvoll und förderfähig in das Treppenauge zu installieren, verschenken wir die Möglichkeit, hunderte Wohnungen mit überschaubarem Aufwand altersgerecht zu sanieren. Hier sollte die Politik für konkrete Lösungen oder Ausnahmen einen Weg finden. Die Landes-Fachpolitikerin für Bauen und Wohnen Anita Tack verwies auf die Bestrebungen auf Bundesebene, den sogenannten „gemeinnützigen Wohnungsbau“ als rechtlichen Tatbestand wieder einzuführen. Birigit Bärmann vom Bauamt Strausberg machte klar, dass das Land Einfluss auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) nehmen müsse. Der Bund verkaufe seine Flächen nur an den Meistbietenden, nicht nach regionalen Erfordernissen. Engagement von Wohnungsunternehmen, Wohnungen im mittleren und unteren Preisniveau zu schaffen, würde über diesen Mechanismus oft ausgekegelt. Hier wurden Konzeptausschreibungen angeregt. Zusätzlich müsse das Land in seinen neuen Wohnungsbauprogrammen zu einer direkten finanziellen Förderung in den Kommunen zurückkehren. Alles andere ziehe in der Niedrigzinsphase nicht. Der extrem angespannte personelle Zustand des Kreisbauamtes mache die Sache nicht einfacher. Baugenehmigungen benötigten teilweise 6 bis 9 Monate. mit jährlich zusätzlich 5 Millionen Euro unterstützt werden. Für Sanierung und Modernisierung sowie Hilfen bei Neu- und Ausbau von Kitas stehen ab Januar 2018 jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem soll stufenweise ein beitragsfreies Kitajahr eingeführt werden. Die Erzieherinnen der Kita Leuenberg begrüßten diese Vorhaben der rot-roten Landesregierung. Sie stärkten die Qualität der Bildung und seien ein weiterer Schritt für die Gleichbehandlung aller Kinder. Seit dem Jahr 2014 ist das Sozialpädagogische Institut Berlin „Walter May“ Träger der Leuenberger Kita. Gegenwärtig werden hier rund 50 Mädchen und Jungen im Alter von 1 bis 6 Jahren liebevoll betreut. Kita-Leiterin, Nicole Schwarz, freute sich darüber, dass sich der Landtagsabgeordnete vor Ort ein Bild mache. Sie und ihre Kolleginnen sähen darin eine Wertschätzung ihrer Arbeit. Marco Büchel unterstrich, wie wichtig gut betreute Kinder und zufriedene Erzieherinnen seien. Das sage er als Vater und Politiker. www.dielinke-mol.de Hilfe für Baugrundstück Auf die Frage nach Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden mit kleinen kommunalen Beständen wie Petershagen-Eggersdorf und Rehfelde oder der Situation von Fredersdorf-Vogeldorf (hier will die Gemeinde Mietwohnungen schaffen und findet seit Monaten keinen Investor) konnte nicht abschließend eingegangen werden. Ganz konkret wurde es schließlich mit der Idee, die frei werdende Fläche des Polizeireviers Strausberg nach dessen Umzug vom Land Brandenburg an die Stadt Strausberg zu geben, um an diesem Standort ein modernes sozial gemischtes Quartier mit Mietwohnungen zu errichten. Hier wollen Stadt und Land an einem Strang ziehen. Bis zum Baubeginn sind dann vielleicht auch schon die Finanzierungsmöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau praktikabler. Das kommunalpolitische forum will Mitte kommenden Jahres mögliche Ergebnisse des Treffens erneut zur Diskussion stellen. Ronny Kühn Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Strausberg Seite 4 IMPULSE 12 / 16 Bürgerbüros Thomas Nord (MdB) Bürgerbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: (0 33 46) 85 21 45 [email protected] www.thomas-nord.de Bettina Fortunato (MdL) Bürgerbüro Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon: (0 33 46) 85 21 45 Telefax: (0 33 46) 85 21 47 [email protected] www.bettina-fortunato.de Marco Büchel (MdL) Bürgerbüro Bad Freienwalde Grünstraße 8 16259 Bad Freienwalde Telefon: (0 33 44) 33 45 41 Bürgerbüro Strausberg Große Straße 45 15344 Strausberg Telefon: (0 33 41) 49 77 11 Telefax: (0 33 41) 31 47 75 Persönl. Sprechzeiten: 1. und 3. Mo. im Monat Bitte VORHER telefonisch anmelden. [email protected] www.marco-buechel.de Geschäftsstellen Bad Freienwalde Grünstraße 8 16259 Bad Freienwalde Telefon/Fax: (0 33 44) 33 45 41 www.dielinke-frw.de Öffnungszeiten: Di. 9 –11 Uhr Strausberg Große Straße 45 15344 Strausberg Telefon: (0 33 41) 31 17 96 Telefax: (0 33 41) 31 47 75 Öffnungszeiten: Mo. – Do. 9–12 Uhr E-Mail: [email protected] LinksTreff LinksTreff Seelow Breite Straße 9 15306 Seelow Telefon/Fax: (0 33 46) 85 21 47 E-Mail: [email protected] www.dielinke-seelow.de Öffnungszeiten: Mo. – Do. 9–12 Uhr Redaktionsschluss der nächsten Impulse: 1. Januar 2017 Erscheinen der nächsten Impulse: 15. Januar 2017 Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Der Zaun der kubanischen Botschaft war mit Blumen geschmückt, Kerzen brannten. Jemand hatte ein Schild mit der Aufschrift „Gracias Fidel“ angebracht. Fast einhundert Kubafreunde hatten sich am 26. November 2016 in stillem Gedenken am Eingang der Botschaft versammelt. Sie wollten Abschied nehmen von einem standhaften Revolutionär, einem großen Internationalisten und einem vor allem in Lateinamerika und in den Ländern des globalen Südens hochverehrten Staatsmann. Fidel Castro war die Führungspersönlichkeit der kubanischen Revolution. Sein Name ist zudem eng verbunden mit dem Integrationsprozess auf dem lateinamerikanischen Kontinent. All jene, die sich für Unabhängigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzen, verneigen sich in tiefer Trauer vor Fidel Castro. Die kubanische Revolution war und ist ein Beleg dafür, dass eine bessere Welt als gesellschaftspolitische Alternative zum Kapitalismus möglich ist und erkämpft werden kann. Und es ist genau dieses Beispiel, das den Mächtigen dieser Welt Angst macht: das Beispiel eines kleinen Landes, das sich gegen übermächtige Gegner behauptet, ein Land, das seinen Prinzipien treu bleibt und souverän seinen eigenen Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus geht. Wer Fidel Castro war, schreibt André Scheer in der „Jungen Welt“, lässt sich leicht beantworten, wenn man sich anschaut, „wer um den langjährigen kubanischen Präsidenten trauert und wer seinen Tod bejubelt“. Nachdem die Agenturen die Nachricht von Fidels Tod verbreitet hatten, ließen die antikubanischen Kräfte in Miami die Sektkorken knallen. Der künftige US-Präsident Trump beeilte sich zu verkünden, die erreichten Verbesserungen in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder rückgängig zu machen, und die bürgerlichen Medien betonten in ihren Berichten immer und immer wieder ihre Kritik am kubanischen Gesellschaftsmodell, bezeichneten den Verstorbenen sogar als „Machtpolitiker“ „Tyrann“ und „Diktator“. Und in der Stunde der Trauer schmerzt es ganz besonders, wenn Menschen, die sich politisch links verorten, in tiefer Unkenntnis die Beleidigungen, Plattheiten und Lügen der bürgerlichen Meinungsmacher einfach nachplappern. Die Mitstreiterinnen und Mitstreiter der AG Cuba Sí trauern um den Comandante en Jefe. Der Tod Fidels wird die Aktivistinnen und Aktivisten der Solidaritätsgruppen in Deutschland, Europa und international noch enger zusammenschweißen und die Solidaritätsarbeit für das sozialistische Kuba und den Kampf für eine bessere Welt fortsetzen. Bei der spontanen Trauerfeier für Fidel vor der kubanischen Botschaft in Berlin versicherte der kubanische Botschafter in der Bundesrepublik, René Mujica Cantelar, den Anwesenden, sein Land werde prinzipientreu den Weg der Unabhängigkeit und des Sozialismus weitergehen. Danke Fidel für Dein Lebenswerk! Hasta la victoria siempre! Cuba Sí Arbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE www.dielinke-mol.de Die Geschäftsstelle der LINKEN in Strausberg bleibt vom 23. Dezember 2016 bis 2. Januar 2017 geschlossen. DIE LINKE beim Letschiner Adventskalender Auch in diesem Jahr beteiligt sich wieder der Letschiner Ortsverband DIE LINKE Mitte Dezember am lebendigen Adventskalender in Letschin. Dabei werden alljährlich Spenden für soziale Projekte in der Gemeinde gesammelt. Das traditionelle Lagerfeuer bietet gute Möglichkeiten, mit den Einwohnern ins Gespräch zu kommen und über linke Kommunalpolitik zu informieren. Dieses kleine Fest kommt immer sehr gut an und findet viel Resonanz bei den Gästen. Vor allem wollen wir den Kindern der in Voßberg untergebrachten Flüchtlinge schöne Stunden bereiten, in denen sie nicht daran denken, wovor sie aus ihrer Heimat fliehen mussten und was sie auf der Flucht erlebten. Zuvor wollen wir Genossinnen und Genossen im Voßberger Flüchtlingsheim mit den Kindern Weihnachtsplätzchen dekorieren und mit Naturmaterialien basteln und dabei der Kreativität freien Lauf lassen. Stephan Schoenemann Ortsverband Letschin IMPRESSUM Herausgeber: Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. MOL Zuschriften bitte an die Geschäftsstelle in Strausberg. Die Redaktion behält sich vor, Zuschriften bei Veröffentlichung redaktionell zu bearbeiten. Veröffentlichte und namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Der Druck der Zeitung »Impulse« wird durch Spenden finanziert. V.i.S.d.P. : Bettina Fortunato Tel. 0 33 41-31 17 96 E-Mail : [email protected] Redaktion : Renate Adolph Layout u. : Fortunato Werbung Satz www.fortunato-werbung.de Fotos/ : DIE LINKE. MOL, Grafik privat
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