eine europäische sicherheitsagenda

EINE EUROPÄISCHE
SICHERHEITSAGENDA
DER AKTUELLE STAND: DEZEMBER 2016
Sicherheit: Eine Priorität der Juncker-Kommission
D
ie Sicherheit ist seit Beginn der
Amtszeit dieser Kommission
ein ständiges Anliegen – in den
Leitlinien von Präsident Juncker vom Juli
2014 wie auch in der jüngsten Rede zur
Lage der Union vom September 2016.
Richtschnur für die Arbeit der Kommission
in diesem Bereich ist die Europäische Sicherheitsagenda. Sie enthält die wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung einer
schlagkräftigen Antwort der EU auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen in
der Europäischen Union. Angesichts der
zunehmenden Bedeutung dieses Themas
hat Präsident Juncker ferner ein Ressort
für die Sicherheitsunion geschaffen und
unter die Ägide eines Kommissionsmitglied
gestellt, um so die Arbeiten voranzutreiben
und die Umsetzung der Sicherheitsunion
zu gewährleisten.
© European Union 2015/ source: EP - Fred Marvaux
Hierzu Präsident Juncker: „Die Sicherheit
hat für meine Kommission seit ihrem
Amtsantritt oberste Priorität – wir haben
Terrorismus und ausländische Kämpfer
EU-weit unter Strafe gestellt und sind
gegen die Verwendung von Schusswaffen
und Terrorismusfinanzierung vorgegangen;
wir haben mit Internetfirmen zusammengearbeitet, um terroristische Propaganda
aus dem Internet zu löschen, und die Radikalisierung in europäischen Schulen und
Gefängnissen bekämpft. Aber es gibt noch
viel zu tun.“ (Rede zur Lage der Union, 14.
September 2016)
15. Juli 2014:
1. November 2014:
21. Januar 2015:
Die Sicherheit zählt zu den 10 Prioritäten der Kommission Juncker
Amtsantritt der Kommission Juncker
Erste Orientierungsaussprache im Kollegium über eine Europäische
Sicherheitsagenda
28. April 2015:
Kommission nimmt Europäische Sicherheitsagenda an
18. November
2015:
Kommission nimmt erstes Maßnahmenpaket der Europäischen
Sicherheitsagenda an (Feuerwaffen)
2. Dezember 2015:
Kommission nimmt zweites Maßnahmenpaket der Europäischen
Sicherheitsagenda an (Terrorismusbekämpfung)
6. April 2016:
Kommission nimmt drittes Maßnahmenpaket der Europäischen
Sicherheitsagenda an (Außengrenzen)
20. April 2016:
Kommission legt eine Mitteilung zur Weichenstellung für eine wirksame und echte Sicherheitsunion vor
7. September
2016:
Kommission nimmt viertes Maßnahmenpaket der Europäischen
Sicherheitsagenda an (Sicherheitsindustrie)
16. September
2016:
In der Erklärung von Bratislava und im Bratislava-Fahrplan wird
die Union aufgefordert, alles Notwendige zu unternehmen, um die
Mitgliedstaaten bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der
Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen
19. September
2016:
Ernennung von Sir Julian King zum neuen, für die Sicherheitsunion
zuständigen EU-Kommissar
16. November
2016:
Kommission nimmt fünftes Maßnahmenpaket der Europäischen
Sicherheitsagenda an (Informationssysteme)
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1. INTENSIVIERUNG UNSERES KAMPFS GEGEN TERRORISMUS UND ORGANISIERTE KRIMINALITÄT SOWIE DER INSTRUMENTE ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG
Terrorismusbekämpfung und Unterbindung des Zugangs zu Finanzmitteln und Feuerwaffen
Die intensivere Bekämpfung des Terrorismus erfordert wirksame Maßnahmen,
um die Unterstützung von Terroristen
zu unterbinden und sie der Mittel zu
berauben, Anschläge zu verüben.
Juni 2015:
Oktober
2015:
18. November 2015:
2. Dezember
2015:
Kommission legt erste Liste gemeinsamer Risikoindikatoren in Bezug auf
ausländische terroristische Kämpfer vor
Kommission erarbeitet Leitlinien für den Schutz „weicher“ Ziele
Kommission schlägt Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie vor
Kommission schlägt neue Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung vor
Aktionsplan gegen illegalen Handel mit und unerlaubte Nutzung von Feuerwaffen und Sprengstoff
Kommission nimmt die Durchführungsverordnung über gemeinsame Min15. Dezember
deststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen an (in Kraft seit 8. April
2015:
2016)
1. Januar
2016:
2. Februar
2016:
5. Juli 2016:
14. Juli
2016:
Start des Europäischen Zentrums für Terrorismusbekämpfung:
Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung
Kommission überarbeitet 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche
Kommission nimmt Liste von Drittländern an, deren Bekämpfung von
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Schwachstellen aufweist
29. September 2016:
Kommission intensiviert die Anwendung der Vorschriften über Ausgangsstoffe
für Explosivstoffe und leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
30. November 2016:
Verstärkte Kontrollen für zusätzliche Ausgangsstoffe
Radikalisierung verhindern und bekämpfen
Die jüngsten Terroranschläge in Europa
haben einmal mehr gezeigt, dass Maßnahmen gegen Radikalisierung ergriffen werden müssen, die zu extremistisch motivierter Gewalt führen kann.
Die meisten der in diese Anschläge
verwickelten Terrorverdächtigen
sind europäische, in Mitgliedstaaten
geborene und aufgewachsene Bürger,
die radikalisiert wurden und sich mit
Gewalttaten gegen ihre Mitbürgerinnen
und Mitbürger gewendet haben.
1. Juli 2015:
Einrichtung der EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol
1. Oktober
2015:
Start des Exzellenzzentrums des Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN)
3. Dezember
2015:
Start eines EU-Internetforums zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten
und Hetze im Internet
14. Juni 2016:
Aktionsplan zur Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt
9. November
2016:
Start von „RAN Young“ bei der hochrangigen RAN-Konferenz
AKTUELLER STAND DER MASSNAHMEN (FARBLICHE KENNZEICHNUNG):
Abgeschlossene Maßnahmen
Vom EU-Gesetzgeber beschlossene Maßnahmen, die derzeit
umgesetzt werden
Von der Kommission angenommene,
aber vom EU-Gesetzgeber noch
nicht beschlossene Maßnahmen
Laufende Arbeiten
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2. STÄRKUNG UNSERER ABWEHRMECHANISMEN UND RESILIENZ
VERBESSERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUSCHS UND AUSBAU DER INFORMATIONSSYSTEME
Informationsaustausch ist von zentraler Bedeutung für die Stärkung
unserer Abwehrmaßnahmen gegen den
Terrorismus. Die erste Herausforderung
besteht darin, bestehende Instrumente,
Systeme und Agenturen optimal zu
nutzen. Sie müssen voll funktionsfähig
sein und die Zusammenarbeit muss
verstärkt werden.
19. Januar
2016:
6. April 2016:
21. April
2016:
Kommission schlägt Änderung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) vor
Kommission setzt hochrangige Expertengruppe für Informationssysteme und
Interoperabilität ein
Annahme der EU-Richtlinie über Fluggastdatensätze
6. Juli 2016:
Annahme der Richtlinie zur Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
29. September 2016:
Kommission intensiviert die Umsetzung des Prümer-Rahmenbeschlusses und
leitet Vertragsverletzungsverfahren ein
16. November Kommission schlägt EU-weites Reiseinformations- und genehmigungssystem (ETIAS) vor
2016:
28. November Kommission stellt Umsetzungsplan für das Europäische System für Fluggastdatensätze (PNR) vor
2016:
7. Dezember
2016:
Kommission schlägt Aktionsplan zur Sicherheit von Reisedokumenten vor
Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen
Aus dem Beschluss, einen gemeinsamen Binnenraum mit der damit einhergehenden Freizügigkeit zu schaffen,
ergibt sich auch eine gemeinsame
Verantwortung für ein Außengrenzenmanagement und eine Außengrenzensicherung, für die hohe und kohärente
Anforderungen gelten.
15.
Dezember
2015:
Kommission schlägt Aufbau einer Europäischen Grenz- und Küstenwache vor
Kommission schlägt eine gezielte Änderung des Schengener Grenzkodex
vor, um systematische Kontrollen von EU-Bürgern an den Außengrenzen
einzuführen
Kommission verabschiedet einen gemeinsamen Rahmen für die Abwehr
6. April 2016: hybrider Bedrohungen
Kommission schlägt ein EU-Einreise-/Ausreisesystem vor
4. Mai 2016:
Kommission schlägt die Anpassung und Stärkung des Eurodac-Systems vor
7. September
2016:
Kommission schlägt die Zertifizierung von Kontrollausrüstungen für
Flughäfen vor
6. Oktober
2016:
Europäische Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf
Ausblick
Die Kommission wird die Arbeiten
vorantreiben und monatlich über die
Fortschritte beim Aufbau einer funktionsfähigen und wirksamen Sicherheitsunion berichten. Dabei werden
zwei Themen im Mittelpunkt stehen:
Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
sowie der Instrumente zu ihrer Unterstützung und die Stärkung unserer
Abwehrmaßnahmen und Resilienz.
8. Dezember
2016:
December
2016:
Sitzung des EU-Internetforums
Paket zur Terrorismusfinanzierung, u.a. Vorschläge, die Geldwäsche unter
Strafe zu stellen, ein Vorschlag zur Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen zur Sicherstellung und Einziehung von Erträgen
aus Straftaten sowie ein Vorschlag zur Unterbindung illegaler Bargeldtransfers
Vorschlag zur Überarbeitung des Schengener Informationssystems (SIS)
AKTUELLER STAND DER MASSNAHMEN (FARBLICHE KENNZEICHNUNG):
Abgeschlossene Maßnahmen
Vom EU-Gesetzgeber beschlossene Maßnahmen, die derzeit
umgesetzt werden
Von der Kommission angenommene,
aber vom EU-Gesetzgeber noch
nicht beschlossene Maßnahmen
Laufende Arbeiten
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