mitnehmen - 0815-Info

Signale des Erwachens in Europa
Die Weltverhältnisse ändern sich schneller als gedacht, und die USA verlieren dabei ihren Einfluss
auf allen Ebenen.
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Ägypten hilft neuerdings Syrien bei der Bekämpfung des Terrorismus.
18 ägyptische Hubschrauberpiloten wurden nach Syrien entsandt, … sie sollen in Hama
gegen die maßgeblich vom Westen und den Golfstaaten finanzierten und ausgerüsteten
Dschihadisten im Einsatz sein. … Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah Al-Sisi hatte
am 21.11.16 angekündigt, fortan „Syrien, Libyen und den Irak“ im Kampf gegen den
Terrorismus insbesondere des islamischen Staates (IS) unterstützen zu wollen. Die
jüngsten Meldungen lassen auf einen Bruch zwischen Kairo und Riad schliessen. Nun
ist die Rede von einer neuen Allianz zwischen Ägypten und Algerien sowie mit Syrien,
Irak, Iran und Russland. (»„Wechselt Kairo die Fronten?“ Von Jörg Tiedjen, Junge Welt,
29.11.16)
Das hat gedauert, war aber zu erwarten, seitdem Ägypten zusammen mit Syrien die Vereinigte
Arabische Republik unter dem Ministerpräsident Abdel Nasser vor mehr als einem halben
Jahrhundert bildeten.
Staatspräsident Nasser Hauptvertreter des panarabischen und panafrikanischen Gedankens
Nach der Revolution 1952 der freien Offiziere stand Ägypten unter der brillanten Präsidentschaft
von Abdel Nasser, der als einer der herausragenden Führer der Bewegung der blockfreien Staaten
gemeinsam mit Nehru, Sukarno, Tito und Fidel Castro den Kampf für die Unabhängigkeit der alten
Kolonien förderte. In Nasser findet Ägypten das programmatische Führungsziel innerhalb der
islamischen, arabischen und afrikanischen Welt. International war Nasser gemeinsam mit Josip
Broz Tito aus Jugoslawien, Jawarharlal Nehru aus Indien und dem Indonesier Achmed Sukarno eine
zentrale Figur auf der ersten Gründungskonferenz der blockfreien Staaten 1955 in Bandung.
Ägypten unterstützte in Algerien die Aufständischen gegen die französische Kolonialregierung.
1958 schlossen sich Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik zusammen. Abdel
Nasser wurde ihr Staatspräsident. Nasser war der Hauptvertreter des panarabischen und
panafrikanischen Gedankens, ein Vorbild auch für den libyschen Staatschef Muamar Gaddafi. In
einer Vereinigten Arabischen Republik, die heute Syrien und Ägypten mit Algerien, Libanon und
Irak zusammenschließen können, liegt die Zukunft des Nahen Osten, Palästina nicht zu vergessen,
wo die Israelis ihren sicheren Lebensplatz haben werden.
Multipolare Weltordnung der US-Dominanz entgegensetzen
Russland hat ... (der US-Unipolarität oder -Dominanz) die multipolare Weltordnung der
BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) entgegengesetzt. Dafür
sucht Moskau weitere Bündnispartner. Syrien beharrt darauf, seine innenpolitischen
Konflikte selbst lösen zu wollen und sucht Anschluss an diejenigen, die dem Land seine
Souveränität versichern. Wie in den 1950er Jahren ergänzen sich die russischen und
syrischen Interessen erneut. Ende April 2014 hat Syrien die Mitgliedschaft in der
1
Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization,
SCO) beantragt. Die 2004 von Russland, China und zentralasiatischen Ländern
gegründete Organisation hat sich mit Indien, Iran, Pakistan und anderen
Beobachterstaaten kontinuierlich erweitert. ... Aus der SCO könnte eine "kontinentale
Eurasische Union" entstehen. Deren Mitgliedsländer sollten nicht nur wirtschaftlich und
außenpolitisch, sondern auch durch "eine kollektive Verteidigung" verbunden sein.
(»"Wiederbelebtes Bündnis" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 6.5.14)
Richtigstellung der US-Außenpolitik in Kooperation mit Russland
Die US-Militärpräsenz auf dem Balkan und anderswo garantiert nicht den Frieden. Das Gegenteil
zu behaupten ist rein propagandistisch und ignoriert die lange Zeit der Stabilität und des Friedens in
Jugoslawien unter Tito, ein Staatsmann, der nicht nur als Mitbegründer der Vereinten Nationen,
sondern auch als Gründer der Bewegung der blockfreien Staaten neben Nasser, Nehru und Castro
zu würdigen ist. Sollte der neu gewählte US-Präsident Donald Trump die Falken in seinen eigenen
Reihen nicht an die Kandarre nehmen können, um die irrsinnige Konfrontationspolitik zu beenden,
wird Amerika verhängnisvollerweise noch tiefer in den blutigen Wirren der Nahost-Region
versinken. Das will der neue US-Präsident bestimmt nicht. Hier befindet sich der gordische Knoten
für die zukünftige Richtigstellung der US-Außenpolitik in enger konstruktiver Kooperation mit
Russland. Zu diesem wichtigen Zweck darf es keine Meinungsverschiedenheit zwischen dem
Präsidenten und seinen Mitarbeitern oder Ministern geben. Donald Trump hat die Charakterstärke,
sich durchsetzen zu können und wenn es nötig wird, einen Saboteur-Minister zu entlassen.
US-Beamten und US-Politikern nicht zu trauen
In diesem Zusammenhang ist es erhellend, die realistische Einschätzung vom Präsidenten Syriens,
Baschar Al-Assad, zu erfahren:
... in den meisten Teilen der Welt wird bei dieser Wahl darüber debattiert, wer besser ist.
Ist Clinton besser oder Trump? In Syrien diskutiert man darüber, wer schlechter ist,
nicht, wer besser ist. Also erstens glaube ich, dass keiner von beiden gut für uns wäre.
Zweitens haben wir im allgemeinen die Erfahrung mit den amerikanischen Beamten
und Politikern gemacht, dass man ihnen nicht trauen kann. Sie sind nicht ehrlich.
Was auch immer sie sagen, ich glaube ihnen nicht. Egal, ob sie Gutes oder Schlechtes
sagen, ob sie sehr aggressiv oder sehr friedlich sind, ich glaube ihnen nicht. Es hängt
alles von den Lobbys und von dem Einfluss verschiedener politischer Bewegungen in
ihrem Land ab, wie sie ihre Politik nach den Wahlen definieren werden. Also sollten wir
unsere Zeit nicht verschwenden, um uns ihre Rhetoriken anzuhören. Es ist nur Müll.
Keine positiven Anzeichen dafür, dass USA ihre Politik drastisch verändern werden
Warten Sie ab, bis sie ihre Politik machen und sehen Sie selbst. Wir sehen keine
positiven Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten ihre Politik drastisch verändern
werden in Bezug darauf, was in der Welt passiert, dass sie fair sein werden, sich dem
Völkerrecht beugen oder der Charta der Vereinten Nationen. Es gibt keine Anzeichen
dafür, dass wir das in naher Zukunft sehen werden. Also, es geht nicht darum, wer
Präsident werden wird, denn der Unterschied wird nur sehr minimal sein. ... Darum
setzen wir keine Hoffnungen [in die Wahlen], weil es reine Zeitverschwendung wäre.
Nur ein freies Syrien stabil
Ohne die verschiedenen Farben der Gesellschaft - Christen, Muslime und die
verschiedenen Religionsgemeinschaften und Ethnien – wäre es nicht Syrien. Also: Jeder
2
syrische Bürger sollte sich völlig frei fühlen in der Ausübung seiner Rituale, seiner
Traditionen und seiner Überzeugungen. Er muss frei sein, damit es ein stabiles Land
sein kann. Ansonsten wäre Syrien kein stabiles Land. Aber ich würde es nicht Toleranz
nennen. Toleranz bedeutet, dass wir etwas gegen unseren Willen akzeptieren. Nein,
Muslime und Christen leben schon seit Jahrhunderten in Syrien zusammen und sie sind
im täglichen Leben fest integriert, sie leben nicht in Gettos. ...
Keine Trennung von Religionen und ethnischen Gruppen in Syrien
Es gibt einige Schulen, die zur Kirche gehören, aber sie sind voll von Muslimen und
umgekehrt. Also nein (zu getrennten Schulen), so etwas haben wir nicht. Wir erlauben
keine Trennung von Religionen und ethnischen Gruppen in Syrien, das wäre sehr
gefährlich. Aber natürlich geschieht das ohne die Einmischung der Regierung. Die
Menschen mögen es, miteinander zu sein, ob in Schulen, an beliebigen Orten, in
Organisationen oder in der Regierung. Das ist natürlich und darum ist Syrien säkular.
Nicht durch die Regierung, sondern die syrische Gesellschaft ist im Laufe der
Geschichte immer säkular gewesen. (Ein anderer säkularer Staat war der Irak unter
Saddam Hussein, d.A.).
Krieg eine sehr tiefe und wichtige Lehre für jeden Syrer
Eigentlich ist die syrische Gesellschaft homogener als noch vor dem Krieg. Das könnte
viele Beobachter überraschen, aber der Krieg ist eine sehr tiefe und wichtige Lehre für
jeden Syrer. Viele Syrer machten vor dem Krieg keinen Unterschied zwischen
Fanatikern und Extremisten, zwischen Extremisten und Terroristen. Jene Grenzen waren
für viele unklar.
Durch den Krieg, durch die Zerstörung und durch den schweren Preis, den jeder Syrer
zahlen musste, haben viele Syrer ihre Lektion gelernt und jetzt wissen sie, dass das
Land nur beschützt und bewahrt werden kann, wenn es homogen ist, indem man
miteinander lebt, sich integriert, einander akzeptiert und einander liebt. Deshalb denke
ich, dass die Wirkung des Krieges, trotz aller schlechten Aspekte eines solchen Krieges,
diesen positiven Aspekt für die syrische Gesellschaft hatte. Also, ich mache mir keine
Sorgen über die Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Krieg. Ich denke, sie wird
gesünder. (»Präsident Syriens Baschar Al-Assad im Interview mit einer serbischer
Zeitung, RT 7.11.16).
Territoriale Integrität Syriens gegen die terroristische Aggression bewahren
Der syrische Präsident ist entschlossen, die territoriale Integrität seines Landes gegen die
terroristische Aggression zu bewahren. Der Erfolg der syrischen Armee unterstützt von russischen,
iranischen, irakischen und libanesischen Kräften lässt sich in Aleppo erkennen. Bald wird ganz
Aleppo unter Kontrolle der syrischen Armee stehen d.h. befreit. Aber nicht nur Aleppo, sondern
andere Städte des Landes sind auch von Söldnern, Rebellen und Dschihadisten zu befreien. Die
neue Allianz zwischen Syrien, Irak, Iran, Libanon, Ägypten, und Russland lässt hoffen, dass der
Albtraum in Syrien bald zu Ende ist, und die Syrer über den Aufbau und die Zukunft ihrer Nation
selbst entscheiden können. Bis dahin gibt es nichts zu verhandeln oder zu diskutieren: Alle MörderBanden müssen abziehen.
Syrer erfolgreich gegen ausländische Aggressoren im Zusammenhalt mit Präsident
Die Missachtung des Selbstbestimmungsrechts, die Beugung des Völkerrechts oder gar der Verstoß
dagegen dienen nicht dem Kampf gegen den Terrorismus. Im Gegenteil, sie führen zu einer
Verrohung der internationalen Beziehungen, und zwar auf allen Seiten. Der Kampf Syriens unter
3
der Leitung seines Präsidenten, Baschar Al-Assad, der mit der tapferen syrischen Armee und der
Unterstützung von Russland, Iran und anderen souveränen Ländern die Aggression der NATOStaaten zurückschlägt, zeigt wie erfolgreich ein Volk sein kann, wenn es mit seinem Präsidenten
und Leader zusammenhält gegen ausländische Aggressoren.
Die Dschihadisten setzten sich im Osten Alepos fest und vom Umland kamen weitere
Angreifer, die versuchten, Aleppo von der Versorgung der Stadt abzuschneiden. Nach
langen Kämpfen gelang es der syrischen Armee, die Versorgung der Stadt zu sichern
und die Dschihadisten im Osten von Aleppo von ihren Unterstützern im Umland
abzuschneiden.
Erfolge der syrischen Armee in Aleppo
Mit erneuten Angriffen in der letzten Woche verstärkte die syrische Armee ihren
militärischen Druck auf die Dschihadisten. Dabei erreichte sie überraschend schnelle
Erfolge – (ca. 60 Prozent des Gebietes, das zuvor besetzt war, sind mittlerweile unter
Kontrolle der Armee und ihrer Verbündeten. Die syrische Armee rückt weiter vor und
drängt die Rebellen hinaus, ZDF-Heute 3.12.16, d.A.). Dazu gehört auch ein großes
Wasserwerk, so dass die Wasserversorgung von Aleppo wiederhergestellt werden kann.
Mit den neuen militärischen Erfolgen gelingt es Tausenden von Zivilisten, der Kontrolle
der Dschihadisten zu entkommen und die Posten der syrischen Armee zu erreichen. Die
USA (und ihre Komplizen) im Krieg gegen Syrien versuchten auf verschiedenen
Ebenen, die syrischen Erfolge zu begrenzen. Erneut brachte die UN-Botschafterin,
Samantha Power, ihre Klagen gegen hochrangige Vertreter der Regierung und des
Militärs vor. Damit dürfte sie vor allen Dingen versuchen, die Politik des neu gewählten
Präsidenten Trump (zu präjudizieren und) festzulegen – ganz im Sinne des USAußenministers Kerry. (»„Dschihadisten verlieren Kontrolle. Aleppo: Syrische Armee
in der Offensive“ von Manfred Ziegler, UZ, 1.12.16)
Bezeichnenderweise keine Nachrichten über den Besuch Steinmeiers in Beirut
Befangen in derselben Falschheit Kerrys verliert sich das Auswärtige Amt in Lamento und
Heuchelei über eine angebliche „humanitäre Hilfe“ an der Seite der zerlumpten Rebellen in Syrien.
Aber bei seinem Besuch in Libanon (2.12.) musste Walter Steinmeier von seinem libanesischen
Kollege die Leviten gelesen bekommen haben, was Syrien betrifft. Libanon ist Teil der
erfolgreichen syrisch-russischen-iranischen Allianz. Bezeichnenderweise gab es in der ARDTagesschau und im ZDF-Heute keine Nachrichten über den Besuch Steinmeiers in Beirut. Bisher
haben nur Russland und Tschechien Hilfe für die Menschen in Aleppo organisiert und geleistet.
Eine Schande für Deutschland und andere große EU-Staaten, die auf Menschenrechte und
„humanitäre Hilfe“ pochen, aber sie nicht in Taten reflektieren. Manfred Ziegler berichtet weiter:
Trotz des Vorwurfs, Russland und Syrien würden sich mit ihren Angriffen auf Aleppo
auf eine militärische Lösung des Konflikts festlegen, organisieren die UN – entgegen
diverser Resolutionen – schon lange keine Gespräche mehr zwischen Regierung und
Opposition. Russland und Syrien betonen, es sei entscheidend, den politischen Prozess
wiederzubeleben. Deshalb gibt es mittlerweile Versuche, derartige Gespräche außerhalb
der UN zu organisieren. Schon seit längerem ist eine Konferenz in Damaskus im
Gespräch. Im Rahmen der nationalen Versöhnung werden weiterhin lokale Konflikte in
Waffenstillstände und Übereinkünften gelöst.
Paul-Anton Krüger („Qual an allen Fronten“, Süddeutsche Zeitung, 7.12.16) berichtet
diesbezüglich:
4
„Rebellen-Gruppen aus Aleppo haben Gespräche mit Russland geführt, an denen die
USA nicht beteiligt waren – ein Zeichen für Washingtons schwindenden Einfluss in
Syrien. Dabei sei es um den Abzug der Kämpfer der als terroristisch eingestuften NusraFront gegangen...“
In der Tat geht es nur um den Abzug aller Rebellen bzw. Mörder-Banden und die volle Kontrolle
der Stadt durch die syrische Armee. Dazu will weder Washington, noch London noch Paris oder
Berlin etwas beitragen, nicht einmal einen Aufruf zum Niederlegen der Waffen. Das Leben ihrer
Banden oder Rebellen interessiert sie nicht, obwohl diese Regierungen sie für ihre Drecksarbeit in
Syrien beauftragt haben.
Keine Hilfe für die Menschen in Aleppo aus Washington, Paris, London oder Berlin, aber
Syrien-Konferenz ohne Syrien in Paris
Auch ist keine Hilfe für die Menschen in Aleppo aus diesen Ländern wahrzunehmen. Und so wollen
sich die verdeckten Aggressoren auf Initiative des französischen Außenministers, Jean-Marc
Ayrault, am Samstag 10.12 in Paris treffen, um ohne Anwesenheit von Syrien über Syrien zu
beraten. Die Zumutung und Arroganz der Aggressoren ist nicht zu überbieten!
Für laute Proteste gegen eine menschenfeindliche Merkel-Regierung, gegen ihr Verbrechen
gegen die Menschlichkeit in Syrien
Bei Merkel stimmen die politischen Maßstäbe ganz und gar nicht, wenn sie vor der Aggression und
dem terroristischen Krieg in Syrien die Augen verschliesst, ein übles Verbrechen mit Tausenden
Todesopfern und Millionen Flüchtlingen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das sie mit
ihrer Regierung in Komplizenschaft mit EU- und reaktionären arabischen Staaten in Syrien mit
angestiftet und unterstützt hat. Merkels abstoßende Verwicklung in Terror und grausame
Auslöschung in Syrien ist Grund genug für ihre Abwahl und für öffentliche laute Proteste auf
Straßen und Plätzen gegen eine menschenfeindliche Merkel-Regierung der alten, verkommenen
Parteien CDU, CSU und SPD, eine nicht länger zu duldende Regierung, die die friedfertige
deutsche Bevölkerung überhaupt nicht repräsentiert, sondern sie nur verhöhnt. Merkel ist eine
Schande für jeden anständigen Bürger in Deutschland!
Meisterstück in Sachlichkeit, in echter Diplomatie - und nackter Realismus
Der Präsident Syriens sieht die Lage mit nacktem Realismus ein:
Jahrzehntelang haben wir uns darum bemüht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit
denjenigen auszubauen, die uns direkt oder indirekt kolonisiert haben. Wir wollen mit
allen Staaten der Welt gute Beziehungen, aber wir müssen wissen, wo unsere wirklichen
Interessen sind.
So der Präsident Syriens Baschar Al-Assad in Damaskus am 26.6.12. (»Junge Welt, 28.6.12 ) Diese
wenigen Worte des Präsidenten vor seinem Kabinett sind ein Meisterstück in Sachlichkeit, in echter
Diplomatie und nackter Realismus.
Deutsche Medien und die Feinde Syriens
Tonangebende deutsche Medien vertuschen die Realität, indem sie von „Bürgerkrieg“ reden und
nicht die Wirklichkeit darstellen, nämlich, dass sich Syrien in einem Krieg mit einigen westlichen
Industriestaaten konfrontiert sieht, genauer gesagt mit den USA und EU-Staaten. Der syrische
Präsident hat seine Feinde nicht erwähnt, aber alle Welt weiß, welche Feinde Syrien in einen Krieg
gestürzt haben. Deutsche Medien kennen die Feinde Syriens, aber sie wollen die Waffen- und
Geldlieferanten nicht kritisieren, und zwar auch Saudi Arabien, die Türkei, Katar und die
Golfemirate. Nun sind diese nur Marionetten. Hinter ihnen stehen die wahren Mächtigen, die
Puppenspieler, der Kriegsblock USA/EU. Ihn wollen die Medien verhängnisvollerweise schützen.
Dieser Zusammenhang ist seit dem zweiten Treffen zu Syrien in Montreux und Genf im Januar
5
2014 sonnenklar. Der syrische Außenminister Wallid Muallem hat am 25.8.14 in Damaskus erklärt,
... Syrien sei ein souveräner Staat, dessen Luftwaffe Angriffe abwehren würde. Auf der
Basis der UN-Sicherheitsresolution 2170 sei man aber regional und international zur
Kooperation bereit. Die Resolution verurteilt Menschenrechtsverletzungen von
"extremistischen Gruppen in Irak und Syrien". Jeder, der Waffen gegen den Staat
einsetze und Zivilisten töte, handele "terroristisch".
So der Außenminister Syriens.(»"Strategie des Terrors" von Karin Leukefeld, Junge Welt, 26.8.14)
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung (24.9.) sagte der syrische Außenminister, Syrien
müsse sich gegen einen terroristischen Krieg verteidigen und Gelände wieder unter staatliche
Kontrolle erlangen.
"Freunde Syriens"
Und plötzlich sind sie (Aggressoren und Verschwörer) "Freunde Syriens" geworden.
Vier dieser "Freunde" sind autokratische Unterdrückermonarchien, die nichts über einen
zivilen Staat oder Demokratie wissen, während die anderen die gleichen
Kolonialmächte sind, die Syrien vor nicht einmal hundert Jahren besetzt, geplündert und
aufgeteilt haben. ... Niemand hat die Autorität, einem Präsidenten, einer Regierung,
einer Verfassung, einem Gesetz oder irgendetwas sonst Legitimität zu verleihen oder
entziehen, außer dem syrischen Volk selbst. ... Heute, bei dieser Zusammenkunft
arabischer und westlicher Mächte, haben wir eine einfache Wahl: Wir können uns
entscheiden, Terrorismus und Extremismus zusammen zu bekämpfen und einen neuen
politischen Prozess zu beginnen oder sie können weiterhin Terrorismus in Syrien
unterstützen... Dies ist der Moment der Wahrheit und des Schicksals: Lasst uns dieser
Herausforderung stellen. (Aus der Rede des Außenministers von Syrien, Montreux
Palace Hotel, 22.1.14 - »Junge Welt, 23.1.14)
EU/NATO-Staaten stehen immer noch vor derselben Herausforderung, sich entweder für
Terrorismus oder für die Zivilisation zu entscheiden.
Spiel der Aggressoren Syriens entlarvt und gescheitert
Die französische Hollande-Regierung besteht darauf, ein ominöses Treffen der Aggressoren in Paris
zu realisieren. Dazu veranlasste das Quai d'Orsay weitere politische Agitation: Sie beantragte
(30.11.) eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, die am 2.12. in New York erfolgte,
aber Paris musste dabei erneut eine Schlappe einstecken. Russland und China legten ihr Veto gegen
die vorgelegte Resolution ein, wie vorher schon angekündigt war. Das ganze war eine Show zu
Propaganda-Zwecken in den westlichen Medien. Dabei meinen Paris und Washington, dass sie
immer in ihrem Sinne berichten und Störendes einfach weglassen. Die Hauptaggressoren USA und
Frankreich wollten wie mehrfach zuvor die humanitäre Krise in Syrien als Tarnung nutzen, um ihre
mörderischen Kriegsziele mittels einer Inszenierung zu verfolgen, ohne sie aufdecken zu müssen.
Aber ihr Spiel ist aus, entlarvt und gescheitert. Die UN-Sicherheitsratssitzung am 2.12. sowieso.
Deshalb verdiente das Ereignis keine Meldung; ZDF-Heute und ARD-Tagesschau unterließen es
folglich, darüber am 2.12 zu berichten. Penetrant beharrte der aggressive Westen vier Tage später
(6.12.) darauf, den UN-Sicherheitsrat zum dritten Mal zu benutzen für eine angebliche einwöchige
Feuerpause, um „humanitäre Hilfe“ abzustimmen. Eine entsprechende vorgelegte Resolution
forderte ein Ende aller Angriffe in Aleppo. Allerdings hat dieser scheinheilige neue Versuch, um den
Mörder-Banden in Ost-Aleppo eine Verschnaufpause zu geben, in einem neuen Fiasko geendet, wie
das ARD/ZDF-Mittagsmagazin am 6.12. über das Scheitern der UN-Resolution berichtete, ein
Scheitern, das absehbar war nach der Finte gegen Libyen 2011 und nach allen anderen faulen
Versuchen der NATO/EU Staaten im UN-Sicherheitsrat. Die neuen Entwicklungen hinsichtlich
6
Syrien lassen klar und deutlich die politische und diplomatische Niederlage erkennen, die für die
NATO-EU-Staaten den endgültigen Verlust ihren Einflusses im Nahen Osten mit sich bringt. Sie
sind nicht einmal in der Lage, ihr Fiasko zu erkennen, um es zu überwinden. Vielmehr bleiben sie
bei ihrem Lug und Trug der Öffentlichkeit, anstatt zu ihrer Schuld zu stehen und mit den
Konsequenzen zu leben. Diese Betrüger wollen weiter ihre Missetaten verüben. Dazu verschwören
sie sich am nächsten Samstag (10.12.) in Paris! Die Anwesenheit von dem unsäglichen,
gescheiterten US-Außenminister John Kerry in Brüssel bei der NATO/EU-Treffen am Dienstag
6.12., gerade als er im UN-Sicherheitsrat ein Fiasko erlebte, lässt viel Böses erahnen. Dass sich die
Bundeskanzlerin Angela Merkel als Marionette für obskure Obama-Pläne hergibt, bevor der neue
gewählte Präsident sein Amt antritt, entlarvt die Torheit und Überforderung dieser Frau und ihrer
Berater. Derart ins Ungleichgewicht geraten zeigt Merkel in aller Deutlichkeit, dass sie ein großes
Land wie Deutschland nicht zuverlässig führen kann. Anstatt die Spannung mit Russland zu
entschärfen, gerät sie in weitere Eskalation. Anstatt die zivilisierten festgeschriebenen Werte und
Gesetze einzuhalten, verstößt sie gegen sie. Merkel gehört vor ein Gericht. Der Bundestag hat mit
entsprechender Anfrage an die Merkel-Regierung die Bürger über ihre kriminellen Machenschaften
hinsichtlich Syrien aufzuklären. Die Mörder-Banden, die in Syrien weiter Menschenleben und
Infrastruktur vernichten, verüben diese Verbrechen auch im Auftrag der Merkel-Regierung in
Zusammenschluss mit einer kriminellen EU/NATO-Manschaft, die sich über alle internationalen
Regeln hinwegsetzt.
Dänische Regierung zieht ihre Kampfflugzeuge aus der Anti-IS-Koalition im Irak und in Syrien
zurück
Es gibt aber auch andere Regierungen in Europa: Dänemark gibt Signale des Erwachens in Europa
und distanziert sich anständig von der verheerenden US-NATO-Koalition gegen Syrien.
Die dänische Regierung zieht ihre Kampfflugzeuge aus der anti-IS-Koalition im Irak
und in Syrien zurück. Damit reagiere Dänemark auf die Verwicklung seiner
Kampfflugzeuge in einen verheerenden Luftschlag auf syrische Regierungssoldaten am
17. September. So der Sender TV2 am Freitag 2.12. Bei dem US-Angriff waren 80
syrische Soldaten ums Leben gekommen. Die von den USA geführte Koalition kämpft
nach eigenen Angaben gegen den IS in Syrien und im Irak, nicht aber gegen die
syrischen Regierungstruppen. (»„Dänische Kampfjets ziehen ab“, Junge Welt, 3.12.)
Neben Tschechien stellt auch Dänemark beispielhaft selbstständig souverän seine Außenpolitik
gegenüber Syrien richtig. Von Deutschland und Frankreich ist dagegen weiterhin Banditenunwesen
zu erwarten, bis sie mit ihrer Niederlage auf den Kopf fallen und dadurch zusammenbrechen. Es ist
höchste Zeit, die korrupten aggressiven Regierungscliquen beider Ländern abzuwählen. Es ist von
der friedlichen deutschen Bevölkerung nicht weiter zu dulden, dass die CDU/CSU/SPD-Regierung,
wenn auch in einer Allianz, weiterhin anderen Völkern großen Schaden zufügt und skrupellos
Ressourcen für Aufrüstung und Kriege veschwendet, anstatt sie den sozialen Bedürfnissen und
lebenswichtigen Forderungen der deutschen Gesellschaft zu widmen.
Beziehungen zwischen Deutschland und den USA
Die Kanzlerin Angela Merkel wird vielleicht mildernde Umstände in einem Gerichtsverfahren
zugebilligt bekommen, weil sie stets bedingungslos an der Vasallen-Treue ihrer Vorbilder Adenauer
und Kohl zu den USA festgehalten hat. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA
sollten aber den Beziehungen zwischen völkerrechtlich gleichberechtigten souveränen Staaten
entsprechen. Stattdessen sind sie nach wie vor von der Nachkriegs-Ära und der BlockKonfrontation während des Kalten Krieges geprägt.
© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Quellenangaben:
7
• Meldungen zu Syrien (ARD/ZDF-Mittagsmagazin, ZDF-heute, ARD-Tagesschau, DLF,
Süddeutsche Zeitung, Junge Welt, UZ, RT)
*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin
(a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit
Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im
Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter
der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.
Grafische Bearbeitung/Linksetzung durch 0815-Info.com
• Eilig? Hier geht es zur »Druckversion!
• Meinungen? Vor-, Rat- & Nachschläge? Gern! Lassen Sie einfach einen Kommentar hier
oder »Schreiben Sie uns!
• mehr von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait lesen? Hier klicken!
• Diskussionsbedarf? Nutzen Sie einfach unser »Forum!
• Artikel als PDF »mitnehmen?
Datum: Donnerstag, 08. Dezember 2016
Thema: aktuelle News
Dieser Artikel kommt von 0815-Info
https://www.0815-info.com
Die URL für diesen Artikel ist:
https://www.0815-info.com/modules.php?name=News&file=article&sid=11844
8

Download Report