BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Tagesordnung Landtag 19. Wahlperiode 33. Sitzung: 14.12.16 34. Sitzung: 15.12.16 Stand: 09.12.16, 9 Uhr TAGESORDNUNG der 33. und 34. Sitzung am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016 Beginn der Sitzung: Schluss der Sitzung: 10.00 Uhr 18.00 Uhr am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016 Beginn der Sitzung: Schluss der Sitzung: 10.00 Uhr 18.00 Uhr TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 1. Aktuelle Stunde 2. Fragestunde 19 Anfragen (Anfrage Nr. 2 zurückgezogen). 3. Bundesstraße 212 neu muss vordringlich sein Antrag der Fraktion der CDU vom 12. April 2016 (Drucksache 19/368) Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit Bisher kein Thema beantragt. vom Antragsteller zurückgezogen --- TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 2 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 4. 5. 6. Verbindung mit TOP/KL Redezeit Ärztliche Versorgung in den Quartieren besser steuern! Antrag der Fraktionen der CDU und DIE LINKE vom 2. November 2016 (Neufassung der Drucksache 19/686 vom 16. August 2016) (Drucksache 19/814) 5 und 48 2x5 Ärztliche Versorgung besser steuern - soziale Lage in Quartieren berücksichtigen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 1. November 2016 (Drucksache 19/812) 4 und 48 siehe TOP 4 Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen Antrag der Fraktion der CDU vom 16. August 2016 (Drucksache 19/687) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung 2x5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 3 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 7. 8. 9. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit Zustand der Sportstätten im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. August 2016 (Drucksache 19/688) Dazu Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/808) 2x5 Kampf gegen antibiotikaresistente Keime im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 16. August 2016 (Drucksache 19/689) Dazu Mitteilung des Senats vom 27. September 2016 (Drucksache 19/756) 2x5 Studentisches Wohnen ausbauen - zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. November 2015 (Drucksache 19/176) 10 5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 4 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 10. 11. 12. Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit Studentisches Wohnen ausbauen - zusätzliche Wohnungen beim Studentenwerk schaffen Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. August 2016 (Drucksache 19/699) 9 siehe TOP 9 Zukunft der Exzellenzinitiative - jetzt die Weichen stellen! Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP vom 16. Februar 2016 (Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9. Februar 2016) (Drucksache 19/275) 12 2x5 Zukunft der Exzellenzinitiative - jetzt die Weichen stellen! Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 18. August 2016 (Drucksache 19/700) 11 siehe TOP 11 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 5 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 13. 14. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit Aufgabenwahrnehmung der Bürgerbeauftragten der Senatsressorts Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. August 2016 (Drucksache 19/711) Dazu Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016 (Drucksache 19/769) 5 Fiskalische Auswirkungen des Sanierungsprogramms 2012/2016 auf die Freie Hansestadt Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 24. August 2016 (Drucksache 19/713) Dazu Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016 (Drucksache 19/770) 2x5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 6 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 15. 16. 17. Verbindung mit TOP/KL Berufsanerkennung und -beratung im Land Bremen aktiver, sichtbarer und effektiver gestalten Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. November 2016 (Neufassung der Drucksache 19/724 vom 6. September 2016) (Drucksache 19/845) Redezeit 5 Völker- und Menschenrechtsverletzungen mit Solidarität und Entschlossenheit entgegentreten! Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU vom 13. September 2016 (Drucksache 19/730) Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016 Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 5. September 2016 (Drucksache 19/723) Dazu Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/809) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen 2x5 18 2x5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 7 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 18. 19. 20. Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und Bremerhaven aktuell verbessern und für die Zukunft absichern Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 15. September 2016 (Drucksache 19/743) 17 siehe TOP 17 Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses zur Prävention und Bekämpfung von Armut und sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. September 2016 (Drucksache 19/727) Dazu Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/810) 20 2x5 Bericht des Senats über die Umsetzung der im Abschlussbericht des Ausschusses der Bremischen Bürgerschaft zur „Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung“ empfohlenen Maßnahmen Mitteilung des Senats vom 13. September 2016 (Drucksache 19/734) 19 siehe TOP 19 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 8 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 21. 22. 23. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit Bundeswehr im Innern: Aktionismus und Panikmache? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 23. September 2016 (Drucksache 19/752) Dazu Mitteilung des Senats vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/793) 2x5 Kinderehen in Deutschland und Bremen - Welche Handlungsoptionen hat der Staat? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 27. September 2016 (Drucksache 19/753) Dazu Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 (Drucksache 19/858) 2x5 Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 27. September 2016 (Drucksache 19/754) nach TOP 24 5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 9 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit 14.12.16 24. Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung o. D. 14.30 Uhr 25. 26. 27. Klimaschutz verstärken - Kohleausstieg realisieren Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. Februar 2016 (Neufassung der Drucksache 19/259 vom 4. Februar 2016) (Drucksache 19/286) 26 2x5 Klimaschutz verstärken - Kohleausstieg realisieren Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und Landwirtschaft vom 6. Oktober 2016 (Drucksache 19/766) 25 siehe TOP 25 Panama-Papers, Bahamas-Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 6. Oktober 2016 (Drucksache 19/767) 2x5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 10 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 28. 29. 30. Bericht der Besuchskommission für den Zeitraum August 2013 bis April 2016 nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Mitteilung des Senats vom 18. Oktober 2016 (Drucksache 19/778) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL 80 Redezeit 5 Europapolitische Bildung stärken - Erasmus+ nutzen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 18. Oktober 2016 (Drucksache 19/781) 5 Polizei entlasten - Schwertransporte von Privaten begleiten lassen Antrag der Fraktion der FDP vom 20. Oktober 2016 (Drucksache 19/782) 2x5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 11 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 31. 32. 33. Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG) Antrag der Fraktion der FDP vom 24. Oktober 2016 (Drucksache 19/783) 1. Lesung Bewohnerbeiräte in Alten- und Pflegeeinrichtungen stärken! Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/784) Fahrverbot als Sanktion bei wiederholter Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt Antrag der Fraktion der CDU vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/785) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL 1. Lesung Überweisung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration Redezeit 5 KL o. D. TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 12 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 34. 35. 36. Weservertiefung als wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremen und Bremerhaven begreifen und umsetzen! Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP und der CDU vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/787) Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/788) Bundesteilhabegesetz verbessern Antrag der Fraktion der FDP vom 3. November 2016 (Drucksache 19/818) Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit 81 2x5 eine Behandlung soll sichergestellt werden 36 2x5 siehe TOP 35 35 siehe TOP 35 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 13 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 37. 38. 39. Cybergrooming im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 25. Oktober 2016 (Drucksache 19/786) Dazu Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 (Drucksache 19/859) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Redezeit 2x5 Weiterbildung der Arbeitnehmer fördern Bremisches Bildungsurlaubsgesetz modernisieren Antrag der Fraktion der FDP vom 27. Oktober 2016 (Drucksache 19/802) 5 Jugend im Parlament 26. bis 30. September 2016 Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft vom 2. November 2016 (Drucksache 19/813) 5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 14 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 40. 41. 42. Verbindung mit TOP/KL Keine Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten aus dem Kosovo und anderen Balkanstaaten während der Wintermonate Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 2. November 2016 (Drucksache 19/815) Redezeit 2x5 Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 3. November 2016 (Drucksache 19/819) Rechnung des Rechnungshofs über seine Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des Haushaltsjahres 2015 Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 29. August 2016 (Drucksache 19/715) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen 5 KL TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 15 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 43. 44. 45. Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses zu der Rechnung des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015 (Drs. 19/715 vom 29. August 2016) vom 7. November 2016 (Drucksache 19/821) Verbindung mit TOP/KL Redezeit KL Fairen Rundfunkbeitrag für Studenten und Auszubildende einführen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. November 2016 (Drucksache 19/823) Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2015 Mitteilung des Senats vom 8. November 2016 (Drucksache 19/826) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung 2x5 KL TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 16 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 46. 47. 48. 49. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes Mitteilung des Senats vom 1. November 2016 (Drucksache 19/807) 2. Lesung 2. Lesung Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 8. November 2016 (Drucksache 19/824) 2. Lesung 2. Lesung Verbindung mit TOP/KL Redezeit o. D. KL Ärztliche Versorgung in Bremen-Lüssum sicherstellen - Sozialindikatoren müssen zukünftig Teil einer kleinräumigen Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Vereinigung sein Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11. November 2016 (Drucksache 19/832) 4 und 5 siehe TOP 4 20. Tätigkeitsbericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, 2014 bis 2015 Mitteilung des Senats vom 6. September 2016 (Drucksache 19/726) 50 5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 17 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 50. 51. 52. Verbindung mit TOP/KL Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum 20. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau über deren Tätigkeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2015, Mitteilung des Senats vom 6. September 2016, Drucksache 19/726 vom 15. November 2016 (Drucksache 19/833) 49 EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode Mitteilung des Senats vom 19. April 2016 (Drucksache 19/387) KL EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für die 19. Legislaturperiode Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 16. November 2016 (Drucksache 19/836) KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit siehe TOP 49 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 18 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 53. 54. 55. voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 16. November 2016 (Drucksache 19/837) Redezeit 5 „Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen Antrag der Fraktion der CDU vom 8. Juli 2015 (Drucksache 19/18) 55 und 56 2x5 Sicherheitsgefühl stärken - Aufklärung von Einbrüchen verbessern! Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP vom 17. Mai 2016 (Drucksache 19/432) 54 und 56 siehe TOP 54 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 19 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 56. 57. „Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen Menschen im Land vor Einbrecherbanden schützen Sicherheitsgefühl stärken - Aufklärung von Einbrüchen verbessern! Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 17. November 2016 (Drucksache 19/838) Werden straffällige Ausländer konsequent zurückgeführt? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 21. November 2016 (Drucksache 19/839) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Verbindung mit TOP/KL 54 und 55 Redezeit siehe TOP 54 wird ausgesetzt --- Fristverlängerung bis 10. Januar 2017. 58. Vorlage von gefälschten Ausweispapieren ist kein Kavaliersdelikt! Antrag der Fraktion der CDU vom 22. November 2016 (Drucksache 19/840) 5 TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 20 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 59. 60. 61. Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten weiter ausbauen! Mitteilung des Senats vom 22. November 2016 (Drucksache 19/841) Verbindung mit TOP/KL Redezeit KL Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. November 2016 (Drucksache 19/842) Übertragung von Ausschuss- und Deputationssitzungen Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 23. November 2016 (Drucksache 19/844) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen 5 KL TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 21 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 62. 63. 64. Berichterstattung aus Ausschüssen und Deputationen ermöglichen - Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 24. November 2016 (Drucksache 19/846) Verbindung mit TOP/KL 65. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD) vom 28. November 2016 (Drucksache 19/850) 66. Wahl eines Mitglieds des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses Redezeit KL Steuer-Spielräume nutzen - Familien entlasten Antrag der Fraktion der FDP vom 25. November 2016 (Drucksache 19/848) Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 25. November 2016 (Drucksache 19/849) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung 2x5 KL KL TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 22 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) Verbindung mit TOP/KL 67. Wahl eines Mitglieds des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses KL 68. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des staatlichen Controllingausschusses KL 69. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Kultur KL 70. Alkohol darf keine Versuchung an der Supermarktkasse sein Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 29. November 2016 (Drucksache 19/851) 71. Systematisches Versagen in der Bildungspolitik stoppen - „Sofortprogramm Bildung“ starten Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 29. November 2016 (Drucksache 19/852) voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Interfraktionelle Vereinbarungen Redezeit 5 15.12.16 14.30 Uhr TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 23 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 72. 73. 74. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des organisierten Sozialleistungsbetruges in Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang 2013 bis April 2016 Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2016 (Drucksache 19/853) Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit KL Überweisung an den staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss (federführend) und die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration KL Qualitätsoffensive für Bildung in Bremen Zukunftsfähigkeit Bremer Abschlüsse sichern Antrag der Fraktion der CDU vom 29. November 2016 (Drucksache 19/854) TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 24 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 75. 76. Verbindung mit TOP/KL voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 (Drucksache 19/856) 1. Lesung (2. Lesung) 1. und 2. Lesung 2x5 Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes Mitteilung des Senats vom 29. November 2016 (Drucksache 19/857) 1. Lesung (2. Lesung) 1. und 2. Lesung o. D. nach TOP 22 Außerhalb der Tagesordnung: 77. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen Mitteilung des Senats vom 5. April 2016 (Drucksache 19/352) 2. Lesung 2. Lesung 78 o. D. TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 25 TOP Beratungsgegenstand Vorschlag zur Verbindung mit TOP / Aufnahme in Konsensliste (KL) Interfraktionelle Vereinbarungen Sonstiges (z. B. Behandlung sicherstellen, Lesungen, Überweisungen, Reihenfolge der Redner, Dringlichkeit) 78. Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 5. Dezember 2016 (Drucksache 19/864) 79. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen 80. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 6. Dezember 2016 (Drucksache 19/867) 1. Lesung 81. Die Zukunft der bremischen Häfen sichern! Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 7. Dezember 2016 (Drucksache 19/868) dringlich Verbindung mit TOP/KL 77 voraussichtlicher Zeitpunkt/ Erledigung Redezeit siehe TOP 77 KL dringlich 28 siehe TOP 28 34 siehe TOP 34 1. Lesung dringlich TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 26 Der Präsident der Bremischen Bürgerschaft TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode
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