Tagesordnung Landtag - Bremische Bürgerschaft

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Tagesordnung
Landtag
19. Wahlperiode
33. Sitzung: 14.12.16
34. Sitzung: 15.12.16
Stand: 09.12.16, 9 Uhr
TAGESORDNUNG der 33. und 34. Sitzung
am Mittwoch, dem 14. Dezember 2016
Beginn der Sitzung:
Schluss der Sitzung:
10.00 Uhr
18.00 Uhr
am Donnerstag, dem 15. Dezember 2016
Beginn der Sitzung:
Schluss der Sitzung:
10.00 Uhr
18.00 Uhr
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
1.
Aktuelle Stunde
2.
Fragestunde
19 Anfragen (Anfrage Nr. 2
zurückgezogen).
3.
Bundesstraße 212 neu muss vordringlich sein
Antrag der Fraktion der CDU
vom 12. April 2016
(Drucksache 19/368)
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
Bisher kein Thema beantragt.
vom Antragsteller
zurückgezogen
---
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 2
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
4.
5.
6.
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
Ärztliche Versorgung in den Quartieren besser
steuern!
Antrag der Fraktionen der CDU und DIE LINKE
vom 2. November 2016
(Neufassung der Drucksache 19/686 vom 16.
August 2016)
(Drucksache 19/814)
5 und
48
2x5
Ärztliche Versorgung besser steuern - soziale
Lage in Quartieren berücksichtigen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 1. November 2016
(Drucksache 19/812)
4 und
48
siehe
TOP 4
Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 16. August 2016
(Drucksache 19/687)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
2x5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 3
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
7.
8.
9.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
Zustand der Sportstätten im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 16. August 2016
(Drucksache 19/688)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
(Drucksache 19/808)
2x5
Kampf gegen antibiotikaresistente Keime im Land
Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 16. August 2016
(Drucksache 19/689)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 27. September 2016
(Drucksache 19/756)
2x5
Studentisches Wohnen ausbauen - zusätzliche
Wohnungen beim Studentenwerk schaffen
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 25. November 2015
(Drucksache 19/176)
10
5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 4
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
10.
11.
12.
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
Studentisches Wohnen ausbauen - zusätzliche
Wohnungen beim Studentenwerk schaffen
Bericht und Antrag des Ausschusses für
Wissenschaft, Medien, Datenschutz und
Informationsfreiheit
vom 18. August 2016
(Drucksache 19/699)
9
siehe
TOP 9
Zukunft der Exzellenzinitiative - jetzt die Weichen
stellen!
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP
vom 16. Februar 2016
(Neufassung der Drucksache 19/268 vom 9.
Februar 2016)
(Drucksache 19/275)
12
2x5
Zukunft der Exzellenzinitiative - jetzt die Weichen
stellen!
Bericht und Antrag des Ausschusses für
Wissenschaft, Medien, Datenschutz und
Informationsfreiheit
vom 18. August 2016
(Drucksache 19/700)
11
siehe
TOP 11
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 5
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
13.
14.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
Aufgabenwahrnehmung der Bürgerbeauftragten
der Senatsressorts
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 24. August 2016
(Drucksache 19/711)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016
(Drucksache 19/769)
5
Fiskalische Auswirkungen des
Sanierungsprogramms 2012/2016 auf die Freie
Hansestadt Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 24. August 2016
(Drucksache 19/713)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 11. Oktober 2016
(Drucksache 19/770)
2x5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 6
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
15.
16.
17.
Verbindung
mit TOP/KL
Berufsanerkennung und -beratung im Land
Bremen aktiver, sichtbarer und effektiver gestalten
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen
vom 24. November 2016
(Neufassung der Drucksache 19/724 vom 6.
September 2016)
(Drucksache 19/845)
Redezeit
5
Völker- und Menschenrechtsverletzungen mit
Solidarität und Entschlossenheit entgegentreten!
Antrag (Entschließung) der Fraktion der CDU
vom 13. September 2016
(Drucksache 19/730)
Mittelausschöpfung der Jobcenter 2016
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 5. September 2016
(Drucksache 19/723)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
(Drucksache 19/809)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
2x5
18
2x5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 7
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
18.
19.
20.
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
Mittelausschöpfung der Jobcenter Bremen und
Bremerhaven aktuell verbessern und für die
Zukunft absichern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 15. September 2016
(Drucksache 19/743)
17
siehe
TOP 17
Umsetzung der gemeinsamen Vorschläge der
Fraktionen im Abschlussbericht des „Ausschusses
zur Prävention und Bekämpfung von Armut und
sozialer Spaltung“ im Bereich Kinderarmut
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
vom 6. September 2016
(Drucksache 19/727)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
(Drucksache 19/810)
20
2x5
Bericht des Senats über die Umsetzung der im
Abschlussbericht des Ausschusses der
Bremischen Bürgerschaft zur „Bekämpfung und
Prävention von Armut und sozialer Spaltung“
empfohlenen Maßnahmen
Mitteilung des Senats vom 13. September 2016
(Drucksache 19/734)
19
siehe
TOP 19
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 8
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
21.
22.
23.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
Bundeswehr im Innern: Aktionismus und
Panikmache?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 23. September 2016
(Drucksache 19/752)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/793)
2x5
Kinderehen in Deutschland und Bremen - Welche
Handlungsoptionen hat der Staat?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 27. September 2016
(Drucksache 19/753)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 29. November 2016
(Drucksache 19/858)
2x5
Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 27. September 2016
(Drucksache 19/754)
nach TOP 24
5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 9
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
14.12.16
24.
Wahl von Mitgliedern der Bundesversammlung
o. D.
14.30 Uhr
25.
26.
27.
Klimaschutz verstärken - Kohleausstieg realisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 16. Februar 2016
(Neufassung der Drucksache 19/259 vom 4.
Februar 2016)
(Drucksache 19/286)
26
2x5
Klimaschutz verstärken - Kohleausstieg realisieren
Bericht der staatlichen Deputation für Umwelt,
Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Energie und
Landwirtschaft
vom 6. Oktober 2016
(Drucksache 19/766)
25
siehe
TOP 25
Panama-Papers, Bahamas-Leaks: Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung verhindern
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 6. Oktober 2016
(Drucksache 19/767)
2x5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 10
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
28.
29.
30.
Bericht der Besuchskommission für den Zeitraum
August 2013 bis April 2016 nach dem Gesetz über
Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten (PsychKG)
Mitteilung des Senats vom 18. Oktober 2016
(Drucksache 19/778)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
80
Redezeit
5
Europapolitische Bildung stärken - Erasmus+
nutzen
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und
der SPD
vom 18. Oktober 2016
(Drucksache 19/781)
5
Polizei entlasten - Schwertransporte von Privaten
begleiten lassen
Antrag der Fraktion der FDP
vom 20. Oktober 2016
(Drucksache 19/782)
2x5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 11
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
31.
32.
33.
Gesetz zur Änderung des Bremischen
Beamtengesetzes (BremBG)
Antrag der Fraktion der FDP
vom 24. Oktober 2016
(Drucksache 19/783)
1. Lesung
Bewohnerbeiräte in Alten- und
Pflegeeinrichtungen stärken!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/784)
Fahrverbot als Sanktion bei wiederholter Nutzung
des Mobiltelefons während der Fahrt
Antrag der Fraktion der CDU
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/785)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
1. Lesung
Überweisung an die
staatliche Deputation
für Soziales, Jugend
und Integration
Redezeit
5
KL
o. D.
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 12
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
34.
35.
36.
Weservertiefung als wichtiges Infrastrukturprojekt
für Bremen und Bremerhaven begreifen und
umsetzen!
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der FDP
und der CDU
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/787)
Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen
verdient
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/788)
Bundesteilhabegesetz verbessern
Antrag der Fraktion der FDP
vom 3. November 2016
(Drucksache 19/818)
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
81
2x5
eine Behandlung soll
sichergestellt werden
36
2x5
siehe TOP 35
35
siehe
TOP 35
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 13
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
37.
38.
39.
Cybergrooming im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktion der CDU
vom 25. Oktober 2016
(Drucksache 19/786)
Dazu
Mitteilung des Senats vom 29. November 2016
(Drucksache 19/859)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
2x5
Weiterbildung der Arbeitnehmer fördern Bremisches Bildungsurlaubsgesetz modernisieren
Antrag der Fraktion der FDP
vom 27. Oktober 2016
(Drucksache 19/802)
5
Jugend im Parlament 26. bis 30. September 2016
Bericht des Präsidenten der Bremischen
Bürgerschaft
vom 2. November 2016
(Drucksache 19/813)
5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 14
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
40.
41.
42.
Verbindung
mit TOP/KL
Keine Abschiebungen von Roma und anderen
Minderheiten aus dem Kosovo und anderen
Balkanstaaten während der Wintermonate
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 2. November 2016
(Drucksache 19/815)
Redezeit
2x5
Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen
Raum
Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 3. November 2016
(Drucksache 19/819)
Rechnung des Rechnungshofs über seine
Einnahmen und Ausgaben in Kapitel 0011 des
Haushaltsjahres 2015
Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt
Bremen
vom 29. August 2016
(Drucksache 19/715)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
5
KL
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 15
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
43.
44.
45.
Bericht und Antrag des staatlichen
Rechnungsprüfungsausschusses zu der
Rechnung des Rechnungshofs der Freien
Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2015
(Drs. 19/715 vom 29. August 2016)
vom 7. November 2016
(Drucksache 19/821)
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
KL
Fairen Rundfunkbeitrag für Studenten und
Auszubildende einführen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. November 2016
(Drucksache 19/823)
Bericht über die Annahme und Verwendung von
Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und
mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung
öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt
Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2015
Mitteilung des Senats vom 8. November 2016
(Drucksache 19/826)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
2x5
KL
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 16
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
46.
47.
48.
49.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Gesetz zur Änderung des Bremischen
Schuldatenschutzgesetzes
Mitteilung des Senats vom 1. November 2016
(Drucksache 19/807)
2. Lesung
2. Lesung
Gesetz zur Änderung des
Mittelstandsförderungsgesetzes
Mitteilung des Senats vom 8. November 2016
(Drucksache 19/824)
2. Lesung
2. Lesung
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
o. D.
KL
Ärztliche Versorgung in Bremen-Lüssum
sicherstellen - Sozialindikatoren müssen zukünftig
Teil einer kleinräumigen Bedarfsplanung der
Kassenärztlichen Vereinigung sein
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 11. November 2016
(Drucksache 19/832)
4 und 5
siehe
TOP 4
20. Tätigkeitsbericht der Bremischen Zentralstelle
für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der
Frau, 2014 bis 2015
Mitteilung des Senats vom 6. September 2016
(Drucksache 19/726)
50
5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 17
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
50.
51.
52.
Verbindung
mit TOP/KL
Bericht und Antrag des Ausschusses für die
Gleichstellung der Frau zum 20. Bericht der
Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung
der Gleichberechtigung der Frau über deren
Tätigkeit vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember
2015, Mitteilung des Senats vom 6. September
2016, Drucksache 19/726
vom 15. November 2016
(Drucksache 19/833)
49
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für
die 19. Legislaturperiode
Mitteilung des Senats vom 19. April 2016
(Drucksache 19/387)
KL
EU-Strategie der Freien Hansestadt Bremen für
die 19. Legislaturperiode
Bericht und Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bundes- und
Europaangelegenheiten, internationale Kontakte
und Entwicklungszusammenarbeit
vom 16. November 2016
(Drucksache 19/836)
KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
siehe
TOP 49
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 18
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
53.
54.
55.
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und
Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf
Beratung!
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 16. November 2016
(Drucksache 19/837)
Redezeit
5
„Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen Menschen im Land vor Einbrecherbanden
schützen
Antrag der Fraktion der CDU
vom 8. Juli 2015
(Drucksache 19/18)
55 und
56
2x5
Sicherheitsgefühl stärken - Aufklärung von
Einbrüchen verbessern!
Antrag (Entschließung) der Fraktion der FDP
vom 17. Mai 2016
(Drucksache 19/432)
54 und
56
siehe
TOP 54
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 19
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
56.
57.
„Vorausschauende Polizeiarbeit“ ermöglichen Einbruchskriminalität effektiver bekämpfen Menschen im Land vor Einbrecherbanden
schützen
Sicherheitsgefühl stärken - Aufklärung von
Einbrüchen verbessern!
Bericht der staatlichen Deputation für Inneres
vom 17. November 2016
(Drucksache 19/838)
Werden straffällige Ausländer konsequent
zurückgeführt?
Große Anfrage der Fraktion der FDP
vom 21. November 2016
(Drucksache 19/839)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Verbindung
mit TOP/KL
54 und
55
Redezeit
siehe
TOP 54
wird ausgesetzt
---
Fristverlängerung bis 10. Januar 2017.
58.
Vorlage von gefälschten Ausweispapieren ist kein
Kavaliersdelikt!
Antrag der Fraktion der CDU
vom 22. November 2016
(Drucksache 19/840)
5
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 20
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
59.
60.
61.
Integration von Flüchtlingen: Fachpersonal
verstärkt ausbilden, Seiteneinstiegsmöglichkeiten
weiter ausbauen!
Mitteilung des Senats vom 22. November 2016
(Drucksache 19/841)
Verbindung
mit TOP/KL
Redezeit
KL
Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an
öffentlichen Schulen in den beiden
Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 23. November 2016
(Drucksache 19/842)
Übertragung von Ausschuss- und
Deputationssitzungen
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 23. November 2016
(Drucksache 19/844)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
5
KL
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 21
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
62.
63.
64.
Berichterstattung aus Ausschüssen und
Deputationen ermöglichen - Änderung der
Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 24. November 2016
(Drucksache 19/846)
Verbindung
mit TOP/KL
65.
Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages
Antrag des Abgeordneten Alexander Tassis (AfD)
vom 28. November 2016
(Drucksache 19/850)
66.
Wahl eines Mitglieds des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses
Redezeit
KL
Steuer-Spielräume nutzen - Familien entlasten
Antrag der Fraktion der FDP
vom 25. November 2016
(Drucksache 19/848)
Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr.
14
vom 25. November 2016
(Drucksache 19/849)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
2x5
KL
KL
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 22
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
Verbindung
mit TOP/KL
67.
Wahl eines Mitglieds des staatlichen
Rechnungsprüfungsausschusses
KL
68.
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden
Mitglieds des staatlichen Controllingausschusses
KL
69.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation
für Kultur
KL
70.
Alkohol darf keine Versuchung an der
Supermarktkasse sein
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/851)
71.
Systematisches Versagen in der Bildungspolitik
stoppen - „Sofortprogramm Bildung“ starten
Antrag der Fraktion DIE LINKE
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/852)
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Interfraktionelle Vereinbarungen
Redezeit
5
15.12.16
14.30 Uhr
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 23
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
72.
73.
74.
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des
Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der
Gründe, des Ablaufs und der Aufarbeitung des
organisierten Sozialleistungsbetruges in
Bremerhaven in der Zeit mindestens von Anfang
2013 bis April 2016
Unterhaltsvorschüsse konsequent einfordern
Antrag der Fraktion der CDU
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/853)
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
KL
Überweisung an den
staatlichen Haushaltsund Finanzausschuss
(federführend) und die
staatliche Deputation
für Soziales, Jugend
und Integration
KL
Qualitätsoffensive für Bildung in Bremen Zukunftsfähigkeit Bremer Abschlüsse sichern
Antrag der Fraktion der CDU
vom 29. November 2016
(Drucksache 19/854)
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 24
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
75.
76.
Verbindung
mit TOP/KL
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien
Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen
über die Bremer Landesbank Kreditanstalt
Oldenburg - Girozentrale Mitteilung des Senats vom 29. November 2016
(Drucksache 19/856)
1. Lesung
(2. Lesung)
1. und 2. Lesung
2x5
Gesetz zur Änderung des Bremischen
Ladenschlussgesetzes
Mitteilung des Senats vom 29. November 2016
(Drucksache 19/857)
1. Lesung
(2. Lesung)
1. und 2. Lesung
o. D.
nach TOP 22
Außerhalb der Tagesordnung:
77.
Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts
in der Freien Hansestadt Bremen
Mitteilung des Senats vom 5. April 2016
(Drucksache 19/352)
2. Lesung
2. Lesung
78
o. D.
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 25
TOP
Beratungsgegenstand
Vorschlag
zur
Verbindung
mit TOP /
Aufnahme in
Konsensliste
(KL)
Interfraktionelle Vereinbarungen
Sonstiges (z. B. Behandlung
sicherstellen, Lesungen,
Überweisungen, Reihenfolge der
Redner, Dringlichkeit)
78.
Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts
in der Freien Hansestadt Bremen
Bericht und Dringlichkeitsantrag des
staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses
vom 5. Dezember 2016
(Drucksache 19/864)
79.
Wahl eines Mitglieds der staatlichen
Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen
80.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Hilfen
und Schutzmaßnahmen bei psychischen
Krankheiten (PsychKG)
Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE
vom 6. Dezember 2016
(Drucksache 19/867)
1. Lesung
81.
Die Zukunft der bremischen Häfen sichern!
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen
vom 7. Dezember 2016
(Drucksache 19/868)
dringlich
Verbindung
mit TOP/KL
77
voraussichtlicher
Zeitpunkt/
Erledigung
Redezeit
siehe
TOP 77
KL
dringlich
28
siehe
TOP 28
34
siehe
TOP 34
1. Lesung
dringlich
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode 26
Der Präsident
der Bremischen Bürgerschaft
TO Landtag 33./34. Sitzung/19. Wahlperiode

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