Wochenbericht 30. November bis 6. Dezember 2016 Stand

Wochenbericht 30. November bis 6. Dezember 2016
Stand: 6. Dezember 2016
Fortsetzung der Anti-ISOffensive in Mossul
Schwere Kämpfe in Ostaleppo
Ukraine: weitere Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass
Indonesien: 200.000 demonstrieren gegen christlichen Gouverneur von Jakarta
Übersicht
In der Türkei werden erneut Regierungskritiker festgenommen, darunter auch ein führendes
Mitglied des Medien- und Industriekonzerns Dogan. Dennoch fordert die Türkei die Fortsetzung
der EU-Beitrittsverhandlungen und droht anderenfalls mit der Aufkündigung des
Flüchtlingsabkommens.
Im Irak setzen sich die schweren Kämpfe um Mossul fort, wo mittlerweile bis zu 500.000
Menschen von akutem Trinkwassermangel betroffen sind. In Syrien können die Regierungskräfte
Erfolge im Raum Damaskus und in Ostaleppo erzielen, 70.000 Zivilisten können aus Aleppo
fliehen. Russland bietet den USA Verhandlungen über den Abzug der Rebellen aus Ostaleppo an,
diese lehnen eine Kapitulation aber weiterhin ab.
Im Ukraine-Konflikt gibt es vorerst keine Fortschritte in Richtung neuer Verhandlungen. Im
Donbass kommt es währenddessen immer wieder zu Auseinandersetzungen, bei denen
ukrainische Soldaten sowie Separatisten verletzt werden. Die Ukraine führt trotz russischer
Warnungen Militärübungen und Raketentests nahe der Halbinsel Krim durch.
In Indonesien demonstrieren Zehntausende Menschen gegen den christlichen Gouverneur von
Jarkata, Basuki Tjahaja Purnama, dem Blasphemie vorgeworfen wird.
Europol warnt, dass der IS neue Terroranschläge durch Einzeltäter in Europa plant. Auf den
Philippinen kann ein Anschlag einer islamistischen Terrorgruppe auf Botschaft der USA in Manila
verhindert werden.
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Naher und Mittlerer Osten
Türkei
In der Türkei setzten sich auch vergangene Woche die Verhaftungen von Regierungskritikern
fort. Behörden haben ein Führungsmitglied des Medien- und Industriekonzerns Dogan
festgenommen, das mit dem gescheiterten Putschversuch in Verbindung stehen soll. Im ganzen
Land wird weiterhin gegen vermutete Unterstützer des Geistlichen Fethullah Gülen vorgegangen,
der als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli vermutet wird.
Unterdessen sprach der türkische Europaminister Ömer Çelik neuerlich eine Warnung an die EU
aus, dass die Türkei die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen könnte, da die EU zentrale
Bestandteile des Flüchtlingsabkommen nicht einhalte. Dazu zählen die Visa-Liberalisierung,
Finanzunterstützung für die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der
Beitrittsverhandlungen.
Irak, Syrien
Im Irak sollen der US-geführten Militärkoalition gegen den IS zufolge im Zeitraum von März bis
Oktober versehentlich über 50 Zivilisten getötet worden sein. In Mossul setzen sich die Kämpfe
zur Rückeroberung der Stadt vom IS fort. Hier droht laut UNO ein Trinkwassermangel für bis zu
500.000 Menschen, die Zahl der Flüchtlinge aus Mossul blieb bisher aber hinter den
Kalkulationen humanitärer Organisationen zurück.
In Syrien konnten bis zu 70.000 Zivilisten in den letzten Tagen Aleppo verlassen, nachdem die
Regierungsstreitkräfte den Ostteil der Stadt weitgehend unter ihre Kontrolle bringen konnten.
Mittlerweile blieben Bemühungen um eine neue UN-Resolution für eine Feuerpause ohne Erfolg.
Russischen Angaben zufolge soll die syrische Armee bereits 60 Prozent des von den Rebellen
kontrollierten Gebietes zurückerobert haben, auch im Raum Damaskus konnten die
Regierungskräfte letzte Woche Fortschritte erzielen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow
erklärte mittlerweile, dass Russland bereit sei, mit den USA über einen Abzug der noch in Aleppo
befindlichen Rebellen zu verhandeln. Die von Jihadisten dominierten Rebellengruppen lehnen
einen Rückzug aus Aleppo aber bisher ab.
Lawrow räumte am Samstag auch ein, dass neue Gespräche in Genf stattfinden könnten und
Russland Vertreter zu Verhandlungen mit den USA in die Schweiz schicken würde. Gegenstand
der Gespräche sollen Fristen für den Abzug der Rebellen aus Ostaleppo und die Organisation
humanitärer Hilfe sein.
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Europa
Ukraine
In der neuen Vermittlungsinitiative im Ukraine-Konflikt gab es zuletzt bei einem Treffen der
Außenminister im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich) keine
Fortschritte. Im Donbass kam es auch vergangene Woche zu kleineren Auseinandersetzungen,
bei denen sowohl ukrainische Soldaten als auch Separatisten verwundet wurden.
Trotz russischer Warnungen hat die Ukraine mit Raketentests nahe der Halbinsel Krim begonnen.
Es handle sich der ukrainischen Armee zufolge um lenkbare Flugabwehrraketen vom Typ S-300
mit mittlerer Reichweite. Russland kündigte an, Raketen abzuschießen, sollten diese die Krim
bedrohen und bezeichnete die Übungen als Provokation.
Am Donnerstag hielt Wladimir Putin im Kreml die traditionelle Rede zur Lage der Nation, welche
Experten zufolge dieses Jahr auffällig versöhnliche Inhalte hatte. Es wird davon ausgegangen,
dass Putins Verzicht auf anti-westliche Themen an den designierten US-Präsident Trump
gerichtet war. Russland wolle demzufolge seine Beziehungen zu den USA normalisieren, die
Ukraine sprach Putin nicht explizit an.
Rest der Welt
Indonesien
Zehntausende Menschen demonstrierten letzte Woche gegen den christlichen Gouverneur von
Jarkata, Basuki Tjahaja Purnama, weil diesem Blasphemie vorgeworfen wird. Zuvor hat er
politischen Gegnern unterstellt, den Koran zu missbrauchen, um seine zweite Amtszeit zu
verhindern. Die Opposition hatte behauptet, dass Muslime keinen Nicht-Muslim als Anführer
wählen können und der Gouverneur daher unrechtmäßig im Amt sei. Am Folgetag versammelten
sich 200.000 Demonstranten in Jakarta. Die Polizei verhaftete acht Organisatoren der Proteste
wegen Aufwiegelung, außerdem wird ihnen vorgeworfen, die Regierung zu destabilisieren.
Die religiösen Spannungen haben in Indonesien in den letzten Jahren deutlich zugenommen,
obwohl die Regierung massiv gegen Extremisten vorgeht. Ähnlich wie in Malaysia und Brunei
haben vor allem die Befürworter der Einführung des Islamischen Rechts an Einfluss gewonnen.
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Transnationaler Terrorismus
Europol warnt, dass der IS neue Terroranschläge in Europa plant. Durch die Zurückdrängung des
IS im Irak und Syrien steige die Gefahr von Anschlägen durch Einzeltäter in Westeuropa. Europol
schätzt, dass sich bereits mehrere Dutzend potenzielle Terroristen des IS in Europa befinden,
einige Staaten gehen sogar von mehreren tausend aus. Die offiziellen Terrowarnungen für
Europa haben sich in den letzen Wochen deutlich verschärft, dies dürfte vorwiegend mit den
herannahenden Weihnachtsfeiertagen zu tun haben, zumal laut Behörden keine konkreten
Hinweise auf Anschläge vorliegen.
Nachdem ein Anschlag auf die Botschaft der USA in Manila, Philippinen, verhindert werden
konnte, erhöhten die Sicherheitskräfte die Terrorwarnstufe damit die Polizei vermehrt Kontrollen
und Razzien in Verstecken von mutmaßlichen Terroristen durchführen kann. Die Polizei wurde in
Alarmbereitschaft versetzt und hat bereits mehrere Mitglieder einer islamistischen Terrorgruppe
festgenommen. Die meisten Islamistengruppen auf den Philippinen sind lediglich regional aktiv,
die Polizei wollte eine Verbindung zum Islamischen Staat allerdings nicht ausschließen.
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