Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt v. 1. Mai 2017 bis 30. April 2021 Muster Abtretungsvertrag (Bundesstraße) (Globalzession) Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, diese vertreten durch das Land Sachsen-Anhalt, diese vertreten durch die Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt, diese vertreten durch den Präsidenten Herrn Langkammer, Hasselbachstraße 6 39104 Magdeburg – Zedent – und Firma …………………………………….. …………………………………….. …………………………………….. – Zessionar – 1. Auf der Grundlage der Ausschreibung über die Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Bereich der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (Supplement S zum Amtsblatt der EU […]) und der erfolgten Zuschlagserteilung am […] tritt der Zedent seine Ansprüche, die ihm aufgrund der Verunreinigungen auf Bundesstraßen im Land Sachsen-Anhalt gegenüber den Verursachern/Fahrzeughaltern zustehen und die von dem oben genannten Vertrag zur Beseitigung der Verunreinigungen zwischen dem Zedent und dem Zessionar erfasst werden, an den Zessionar ab. Seite 1/2 Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen im Zuständigkeitsbereich der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt v. 1. Mai 2017 bis 30. April 2021 Der Zedent teilt dem Zessionar binnen 6 Wochen nach der anspruchsbegründenden Verunreinigung die Identität des Verursachers/Fahrzeughalters in Textform mit, soweit ihm die Identität bekannt ist. 2. Der Forderungsübergang steht unter der Bedingung, dass der Zessionar die Leistungen aus dem oben benannten Vertrag vertragsgerecht erfüllt hat. 3. Mit dem Forderungsübergang tritt der Zessionar an die Stelle des Zedenten, § 398 Satz 2 BGB. 4. Für das Bestehen oder spätere Entstehen der Forderung übernimmt der Zedent keine Verantwortung. 5. Die Vertragsparteien vereinbaren für die Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Magdeburg als örtlich zuständiges Gericht. 6. Jede Vertragspartei erhält eine mit Originalunterschriften versehene Vertragsurkunde. Zedent Zessionar _______________________ Ort/Datum _______________________ Ort/Datum _______________________ Landesstraßenbaubehörde _______________________ Firma Seite 2/2
© Copyright 2024 ExpyDoc
