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LÄNDERBERICHT
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
MONGOLEI
DR. DANIEL SCHMÜCKING
ISABELL KÖLLER
Dezember 2016
www.kas.de/mongolei
www.facebook/kas.mongolei
Schulden trotz Rohstoffreichtum
DIE STAATSFINANZEN DER MONGOLEI
Das dünnbesiedelte Land zwischen China
Jahr 2011 brachten ausländische Investoren
und Russland ist eines der rohstoffreichs-
einen Rekordwert von 4,6 Milliarden USD in
ten Länder der Welt und doch steht die
das Land und das Wirtschaftswachstum lag
Mongolei vor ernsten finanziellen und
bei über 17 Prozent. Die diesjährige Wachs-
wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Finanz-
tumserwartung liegt bei knapp 1,3 Prozent
minister, B. Choijilsuren, äußerte sich im
und im ersten halben Jahr 2016 wurden nur
September 2016 ausführlich zur schwieri-
etwa 35 Millionen USD in die mongolische
gen finanziellen Situation seines Landes:
Wirtschaft investiert. 3
der Staat sei zurzeit kaum in der Lage die
Regierungsgehälter oder die Betriebskos-
Durch die hohen Schulden und die ausge-
ten der Regierungsgebäude zu bezahlen. 1
bliebenen Investitionen im Jahr 2016 liegt
In dieser schwierigen Situation gibt der
Millionen USD. Eine extrem hohe Summe,
nachfolgende Länderbericht einen Überblick
wenn man dies mit dem gesamten Jahres-
über die aktuelle finanzielle Situation der
haushalt der Mongolei vergleicht, der sich
das jährliche Haushaltsdefizit bei ca. 905
Mongolei. Zudem wird dargestellt, wie es
auf 3 Milliarden USD beläuft. Auch die inter-
zum Status Quo kam und welche Lösungs-
nationalen Ratingagenturen Standard &
ansätze derzeit in Regierungskreisen disku-
Poor’s und Moody’s reagierten auf die finan-
tiert werden.
zielle Lage des Landes. Sie setzten die Kreditwürdigkeit des Staates herab und wiesen
Aktueller Zustand des mongolischen
darauf hin, dass das Haushaltsdefizit deut-
Staatshaushalts
lich höher sei, als bislang angenommen. 4
Nach Hochrechnungen der mongolischen
Durch die Folgen der schwachen Wirt-
Regierung vom September 2016 werden
schaftsleistung und der hohen Verschuldung
sich die Staatsschulden am Ende dieses
leidet auch die mongolische Währung (MNT)
Jahres auf 23,5 Milliarden USD belaufen.
massiv. Vom Anfang des Jahres bis Novem-
Das sind 6,2 Milliarden USD mehr als ur-
ber 2016 hat die Währung bereits 19 Pro-
sprünglich erwartet. Sieht man diese Ver-
zent an Wert verloren und ein Ende ist noch
schuldung im Verhältnis zum Bruttoinlands-
nicht abzusehen. Um die Währung zu schüt-
produkt (BIP), ist dies eine Belastung des
zen, erhöhte die Zentralbank den Leitzins
jährlichen BIP von bis zu 200 Prozent. 2
um weitere 4,5 Prozent auf nun insgesamt
15 Prozent. 5 Der hohe Leitzins erschwert
Auch die Wachstumserwartungen der Mon-
zusätzlich die wirtschaftliche Erholung.
golei bereiten der Regierung Sorgen. Im
1
Finance Minister B. Choijilsuren’s statement on Mongolia´s current economic conditions. In: Mongolian Economy,
14. 10 – 12.
2
Benard, Alexander (2016): Why Chinese Money Is not
the Answer to Mongolia’s Economic Woes. Verfügbar unter:
http://thediplomat.com/2016/10/why-chinese-money-isnot-the-answer-to-mongolias-economic-woes/ [Letzter
Zugriff: 20.10.2016].
3
Finance Minister B. Choijilsuren’s statement on Mongolia´s current economic conditions. In: Mongolian Economy,
14. 10 – 12.
4
Credit rating. In:Mongolian Economy, 14.6.
5
Kohn, Michael (2016): Mongolia will “Walk the Walk” to
Revive Economy in Crisis. Verfügbar unter:
http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-11-
2
Hinzu kommt, dass der Vorrat an ausländi-
Zudem wurde nicht berücksichtigt, inwie-
schen Devisen immer kleiner wird. Nach
weit die Exporteinnahmen des Landes fallen
MONGOLEI
Angaben des Magazins Mongolian Economy
oder steigen. 8
DR. DANIEL SCHMÜCKING
besaß die Mongolei im Juni 2016 nur noch
ISABELL KÖLLER
Reserven von 1,2 Milliarden USD. Das ent-
Des Weiteren sind die Entwicklungsbank
Dezember 2016
spricht einem Warenimport von nur 3 Mona-
und die mongolische Zentralbank keine poli-
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ten. Wenn man dies mit den Zahlen aus
tisch unabhängigen Organisationen. Die Ge-
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dem Jahr 2011 vergleicht, sind die Reserven
schäftsführung der Zentralbank wird durch
in den letzten vier Jahren um 2,9 Milliarden
die Mehrheit im Parlament gewählt, wenn
USD gesunken. 6
ein Regierungswechsel vollzogen wird, wer-
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den auch Änderungen in den FührungsposiDie mongolische Regierung wird noch vor
tionen vorgenommen. Ähnlich ist es auch
weitere große Herausforderungen gestellt.
bei der Entwicklungsbank. Die Aktivitäten
Zum einen muss die staatliche Entwick-
des Geldinstitutes werden durch die Regie-
lungsbank der Mongolei im März 2017 einen
rung und das Parlament gesteuert. Deswe-
internationalen Kredit von ca. 580 Millionen
gen fehlen dem Staat wichtige unabhängige
USD zurückzahlen, zum anderen verkaufte
Finanzinstitute.
der mongolische Staat im Jahr 2012 Staatsanleihen im Wert von 1,5 Milliarden USD.
Das Land besitzt zwar viele wertvolle Roh-
Die erste Rate des sogenannten Chinggis
stoffe, wie z.B. Gold, Kupfer, Kohle und
Bond wird im Januar 2018 fällig und beläuft
Uran, durch die eine vielversprechende
sich auf 500 Millionen USD. Im Jahr 2022
Entwicklung gesichert sein könnte. Jedoch
muss eine Milliarde USD zurückgezahlt wer-
konnte die Mongolei besonders in den Groß-
den. Die Rückzahlung dieser Kredite wird
projekten, wie in der Kohlemine Tawan Tol-
die finanzielle Lage des Landes erneut ver-
goi und in der Kupfer- und Goldmine Oyu
schlechtern und die Aufnahme von neuen
Tolgoi, keine einheitliche und kontinuierliche
Darlehen weiter erschweren. Die bereits er-
Wirtschaftspolitik im Rohstoffsektor durch-
wähnte Inflation der mongolischen Währung
setzen. Am Beispiel von Tawan Tolgoi kann
und der schlechte Wechselkurs zum ameri-
man dies besonders deutlich erkennen. Die
kanischen Dollar machen die Situation noch
Mine zählt zu den größten Kohlelagerstätten
komplizierter, da die Schulden in USD begli-
der Welt und ist wirtschaftlich enorm wich-
chen werden müssen.
7
tig für die Mongolei und ihre Bevölkerung.
Um den Ausbau der Mine voranzutreiben,
Wie konnte es soweit kommen?
mussten ausländische Investoren gesucht
werden. Allerdings konnten die gefundenen
Die Ursachen sind vielschichtig. Einen gro-
Investoren ihre Arbeit nicht aufnehmen, da
ßen Beitrag leistete aber das nicht nachhal-
sich die Regierung kurz vor der Unterzeich-
tige Finanzmanagement des mongolischen
nung der Verträge, gegen die Zusammenar-
Staats. Es fehlten Kapazitäten im Haus-
beit aussprach. Seitdem liegt der Ausbau
haltssektor: externe Finanzexperten konn-
der Mine auf Eis, obwohl dies mehr als not-
ten bspw. nicht beraten. Darüber hinaus
wendig wäre, um den angeschlagenen
haben auch private wirtschaftliche Interes-
Staatsfinanzen wieder auf die Beine zu hel-
sen der Entscheidungsträger einen Einfluss
fen. 9
auf die Staatshaushalte. Aus diesem Grund
wurden sehr optimistische Vorhersagen
Zudem wird die Instabilität der mongoli-
über den Staatshaushalt gemacht. Im
schen Wirtschaft durch die Abhängigkeit von
Durchschnitt waren deshalb die realen Aus-
den weltweiten Rohstoffpreisen gefördert.
gaben 20 Prozent höher als die Einnahmen.
Seit Beginn der Rohstoffkrise im Jahr 2013
14/mongolia-will-walk-the-walk-to-revive-economy-incrisis. [Letzter Zugriff: 19.11.2016]
6
Finance Minister B. Choijilsuren’s statement on Mongolia´s current economic conditions. In: Mongolian Economy,
14. 10 – 12.
7
Hornby, Lucy (2016): Mongolia: Living from loan to loan.
In: Financial Times.
8
Buyan, Bs. (2016): Comproising with the truth. In: Mongolian Economy, 14. 16-17.
Schmücking, Daniel/Strohfeld, Lisa/Schmidt, Theresa
(2016): Die Rohstoffpolitik der Mongolei am Beispiel der
Kohlemine Tawan Tolgoi. Verfügbar unter:
http://www.kas.de/wf/doc/kas_46340-1522-130.pdf?160914032730 [Letzter Zugriff: 15.10.2016].
9
3
ist die Mongolei eines der am schlimmsten
Somit sind die Möglichkeiten der mongoli-
betroffenen Länder. Während der Rohstoff-
schen Regierung begrenzt. Es gibt im Grun-
MONGOLEI
markt boomte, finanzierte sich die mongoli-
de nur zwei mögliche Kreditgeber. Zum ei-
DR. DANIEL SCHMÜCKING
sche Volkswirtschaft hauptsächlich über
nen den Internationalen Währungsfond
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sehr hohe Auslandskredite. Bezifferten sich
(IWF) und zum anderen China.
Dezember 2016
die Schulden 2010 auf insgesamt 5,9 Milli-
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arden USD, sind sie heute viermal so hoch.
Bereits in der Wirtschaftskrise 2009 bat die
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Diese Kredite, die damals aufgenommen
Mongolei den IWF um finanzielle Unterstüt-
wurden, um das Wachstum zu finanzieren,
zung und bekam 232 Millionen USD. Diesen
müssen jetzt zurückgezahlt werden. Durch
Kredit konnte das Land, dank der boomen-
die niedrigen Rohstoffpreise ist jedoch kein
den Rohstoffpreise, in den letzten Jahren
Geld für die Rückzahlung der Kredite vor-
bereits zurückzahlen. 13 In der derzeitigen
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handen.
10
Hinzu kommt, dass auch die
Finanzsituation muss die Regierung sich
Wirtschaft des Nachbarn China schwächelt,
wieder mit der Frage auseinander setzten,
die der Mongolei 90 Prozent seiner Exporte
ob sie den IWF erneut um Hilfe bittet und
abnimmt.
das Hilfsprogramm IMF’s Stand-By Arrangement (SBA) in Anspruch nimmt. 14
Wie kann es weitergehen?
Nach nicht offiziell bestätigten Angaben
Um einen Staatsbankrott der Mongolei doch
plant die Regierung einen Kredit über 1,5
noch verhindern zu können, müssen neue
Milliarden USD beim IWF zu beantragen.
Geldgeber gefunden werden, mit deren Hilfe
Der Kredit würde über zwei Jahre laufen
das Land seine internationalen Schulden in
und wäre an strenge Kriterien und Bedin-
den kommenden Jahren begleichen kann.
gungen geknüpft, wie z.B. deutliche Kürzungen der Staatsausgaben und Auflagen
Doch diese Suche erweist sich als Heraus-
zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Aller-
forderung. Einige Länder, wie z.B. Russland
dings würde dieses Darlehen möglicher-
und Indien, die ein strategisches Interesse
weise ausländische Investoren beruhigen,
an der Mongolei haben, fallen aus unter-
das Vertrauen der Anleger stärken und der
schiedlichen Gründen als Kreditgeber aus.
Kredit könnte der mongolischen Wirtschaft
Russland befindet sich zurzeit ebenfalls in
deutlich mehr Luft verschaffen.
einer schweren wirtschaftlichen Lage, da
das Land auch von der Rohstoffkrise betrof-
Es gibt aber auch Stimmen in der mongoli-
fen ist und zusätzlich unter den Wirtschafts-
schen Regierung, die China als Kreditgeber
sanktionen leidet. 11 Der indische Premier-
der Mongolei bevorzugen. Denn das Land
minister Modi versprach auf einem Staats-
wäre bereit, dem nördlichen Nachbarn vier
besuch im Jahr 2015 der Mongolei bereits
Milliarden USD zu einem Zinssatz von 2 Pro-
einen Kredit von einer Milliarde USD. Diese
zent auf 20 Jahre zu gewährleisten. Mit Hilfe
finanzielle Unterstützung sollte dem Land
der Chinesen könnten die Mongolen versu-
helfen, trotz großer Haushaltsdefizite die
chen, die strengen Auflagen des IWFs zu
Wirtschaftskapazität zu erhöhen und die
umgehen und so einfacher und günstiger an
Infrastruktur zu verbessern. Das Darlehen
Geld zu gelangen. Die Auflagen der chinesi-
muss nach acht Jahren zurückgezahlt wer-
schen Seite dürften weniger streng sein,
12
allerdings würde die ohnehin schon hohe
den, mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent.
Aus diesem Grund kann die Mongolei mit
keinem weiteren Kredit aus Indien rechnen.
wirtschaftliche Abhängigkeit weiter steigen
und somit auch der politische Einfluss zunehmen. 15
10
Hornby, Lucy (2016): Mongolia: Living from loan to
loan. In: Financial Times.
11
Pant, Himani (2016): Russia’s Economy in 2016.In: The
Diplomat. Verfügbar unter:
http://thediplomat.com/2016/05/russias-economy-in2016/ [Letzter Zugriff: 11.11-2016].
12
Schmücking, Daniel/Batmunkh, Dulguun (2015): Spirituelle Nachbarn – Erster Besuch eines Indischen Premierministers in der Mongolei. Verfügbar unter:
http://www.kas.de/wf/de/33.41373/ [Letzter Zugriff:
20.10.2016].
13
Hornby, Lucy (2016): Mongolia: Living from loan to
loan. In: Financial Times.
14
Otgonjargal, I. (2016): J. Erdenebat’s economic policy.
In: Mongolian Economy, 14. 8-9.
15
Benard, Alexander (2016): Why Chinese Money Is not
the Answer to Mongolia’s Economic Woes. In: The Diplomat. Verfügbar unter:
4
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MONGOLEI
Noch hat sich die mongolische Regierung für
dem hat sich die neu gewählte Regierung
keinen der möglichen Kreditgeber entschie-
zum Ziel gesetzt, stillgelegte Infrastruktur-
den, denn weder der IWF noch China bieten
und Bergbauprojekte wieder zu mobilisie-
DR. DANIEL SCHMÜCKING
der Mongolei eine optimale Lösung für ihr
ren, um die Entwicklung des Landes voran-
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Dilemma. Dennoch steht eine Entscheidung
zutreiben. Zu diesen Projekten gehört auch,
Dezember 2016
kurz bevor und muss bis Ende 2016 oder zu
die bereits erwähnte, Kohlelagerstätte Ta-
www.kas.de/mongolei
Beginn 2017 gefällt werden. Durch den Be-
wan Tolgoi. Die Regierung möchte die Ge-
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such des Dalai Lama im November 2016
spräche mit den Investoren wieder aufneh-
deuten einige Indizien darauf hin, dass Chi-
men, damit die im letzten Jahr geplanten
na das Interesse an der Rolle als Geldgeber
Ausbaupläne doch noch realisiert werden.
verliert. Die chinesische Regierung kritisier-
Die Pläne beinhalten eine Erweiterung des
te den Besuch scharf und verschob bereits
Eisenbahnnetzes um ca. 240 Kilometer, die-
angesetzte Termine zur Verhandlung der
se soll von der Mine bis zur chinesischen
Kreditlinie auf unbestimmte Zeit. 16 Das Ob
Grenze reichen, um den Abtransport der
und Wie einer kurzfristigen Lösung bleibt
Rohstoffe zu beschleunigen. Außerdem wur-
deshalb weiter ungewiss.
de geplant, die Energie- und Wasserversorgung der Mine weiter auszubauen. 17
Die im Juli neugewählte Regierung muss
aber auch langfristige Lösungsansätze dis-
Der Bergbausektor ist zwar die bedeutends-
kutieren. Der Finanzminister, B. Choijilsu-
te Einnahmequelle, weshalb die weitere
ren, machte mit der Veröffentlichung über
Entwicklung des Sektors sehr wichtig ist.
die aktuelle Situation den ersten Schritt.
Angesichts der damit verbundenen Abhän-
Denn um die finanzielle Lage des Landes
gigkeit von den globalen Rohstoffpreisen,
dauerhaft zu verbessern, darf man sich
wäre eine Diversifizierung der Wirtschaft
nicht mehr hinter verschönerten Prognosen
notwendig. Dementsprechend äußerte sich
verstecken. Transparenz ist der erste
die Regierung bereits dazu, auch die Land-
Schritt, um das Haushaltsbudget, die Zah-
wirtschaft und den Manufakturbereich zu
lungsbalance und die Staatsverschuldung
unterstützen und auszubauen. 18
wieder in den Griff zu bekommen.
Darüber hinaus soll in den kommenden WoUm diesen Themen gerecht zu werden,
chen darüber entschieden werden, mit wel-
kündigte die Regierung bereits an, Staats-
chen Maßnahmen die Inflation der mongoli-
ausgaben einzusparen, die Verbrauchs- und
schen Währung gestoppt werden kann. Teil
Einkommenssteuer zu erhöhen und Sozial-
dieser Diskussion ist die Frage inwieweit es
ausgaben zu kürzen. Um die Staatsausga-
Beschränkungen über den Verkauf und Kauf
ben zu verringern, stoppte die Regierung
von USD geben wird, um die heimische
bereits die monatlichen Stipendien für die
Währung weiter zu schützen.
Studenten. Des Weiteren wurde angedacht
Gehälter von hochrangingen Beamten um
Fazit
30 Prozent zu kürzen und 20.000 Beamte
aus dem Staatsdienst zu entlassen.
Die aktuelle Situation ist schwierig. Nicht
nur, dass die aktuellen Haushaltszahlen we-
Neben den Kürzungen sollen aber auch We-
nig vielversprechend sind, auch die in den
ge gefunden werden die Staatseinnahmen
kommenden Jahren zurückzuzahlenden Dar-
zu erhöhen. Aus diesem Grund wurde ange-
lehen sind eine kaum zu überwindende Her-
kündigt sechs staatliche Unternehmen zu
ausforderung für den Staat. Vieles wird da-
privatisieren, darunter sind z.B. die Mongolische Post und die Mongolische Börse. Zu17
http://thediplomat.com/2016/10/why-chinese-money-isnot-the-answer-to-mongolias-economic-woes/ [Letzter
Zugriff: 20.10.2016].
16
Odontuya (2016): Dalai Lama´s visit hurt the political
foundation for China-Mongolia relations. In: GoGo Mongolia. Verfügbar unter: http://mongolia.gogo.mn/r/156038
[Letzter Zugriff: 30.11.2016].
Kohn, Michael (2016): Mongolia will “Walk the Walk” to
Revive Economy in Crisis. In: Bloomberg.
Verfügbar unter:
http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-1114/mongolia-will-walk-the-walk-to-revive-economy-incrisis [Letzter Zugriff: 17.11.2016].
18
Otgonjargal, I. (2016): J. Erdenebat’s economic policy.
In: Mongolian Economy, 14. 8-9.
5
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von abhängen, ob es eine kurzfristige Lösung gibt oder das Land den beschwerlichen
MONGOLEI
Weg des Staatsbankrotts gehen muss.
DR. DANIEL SCHMÜCKING
ISABELL KÖLLER
Die langfristigen Aussichten sind aber viel-
Dezember 2016
versprechend. Die Weltbank geht zwar da-
www.kas.de/mongolei
von aus, dass die Rohstoffkrise noch weitere
www.facebook/kas.mongolei
zwei bis drei Jahre andauert. Aber wenn die
geplanten Ausbauten um die Kohlelagerstätte Twan Tolgoi und um die Kuper- und
Goldmine Oyu Tolgoi tatsächlich realisiert
werden, dann wird der mongolischen Wirtschaft 2018 ein Wachstum um 7 Prozent
und 2019 sogar im zweistelligen Bereich des
BIP vorhergesagt. Allerdings benötigt die
Mongolei dafür ein funktionierendes und
stabiles wirtschaftspolitisches Management.