LÄNDERBERICHT Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. MONGOLEI DR. DANIEL SCHMÜCKING ISABELL KÖLLER Dezember 2016 www.kas.de/mongolei www.facebook/kas.mongolei Schulden trotz Rohstoffreichtum DIE STAATSFINANZEN DER MONGOLEI Das dünnbesiedelte Land zwischen China Jahr 2011 brachten ausländische Investoren und Russland ist eines der rohstoffreichs- einen Rekordwert von 4,6 Milliarden USD in ten Länder der Welt und doch steht die das Land und das Wirtschaftswachstum lag Mongolei vor ernsten finanziellen und bei über 17 Prozent. Die diesjährige Wachs- wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Finanz- tumserwartung liegt bei knapp 1,3 Prozent minister, B. Choijilsuren, äußerte sich im und im ersten halben Jahr 2016 wurden nur September 2016 ausführlich zur schwieri- etwa 35 Millionen USD in die mongolische gen finanziellen Situation seines Landes: Wirtschaft investiert. 3 der Staat sei zurzeit kaum in der Lage die Regierungsgehälter oder die Betriebskos- Durch die hohen Schulden und die ausge- ten der Regierungsgebäude zu bezahlen. 1 bliebenen Investitionen im Jahr 2016 liegt In dieser schwierigen Situation gibt der Millionen USD. Eine extrem hohe Summe, nachfolgende Länderbericht einen Überblick wenn man dies mit dem gesamten Jahres- über die aktuelle finanzielle Situation der haushalt der Mongolei vergleicht, der sich das jährliche Haushaltsdefizit bei ca. 905 Mongolei. Zudem wird dargestellt, wie es auf 3 Milliarden USD beläuft. Auch die inter- zum Status Quo kam und welche Lösungs- nationalen Ratingagenturen Standard & ansätze derzeit in Regierungskreisen disku- Poor’s und Moody’s reagierten auf die finan- tiert werden. zielle Lage des Landes. Sie setzten die Kreditwürdigkeit des Staates herab und wiesen Aktueller Zustand des mongolischen darauf hin, dass das Haushaltsdefizit deut- Staatshaushalts lich höher sei, als bislang angenommen. 4 Nach Hochrechnungen der mongolischen Durch die Folgen der schwachen Wirt- Regierung vom September 2016 werden schaftsleistung und der hohen Verschuldung sich die Staatsschulden am Ende dieses leidet auch die mongolische Währung (MNT) Jahres auf 23,5 Milliarden USD belaufen. massiv. Vom Anfang des Jahres bis Novem- Das sind 6,2 Milliarden USD mehr als ur- ber 2016 hat die Währung bereits 19 Pro- sprünglich erwartet. Sieht man diese Ver- zent an Wert verloren und ein Ende ist noch schuldung im Verhältnis zum Bruttoinlands- nicht abzusehen. Um die Währung zu schüt- produkt (BIP), ist dies eine Belastung des zen, erhöhte die Zentralbank den Leitzins jährlichen BIP von bis zu 200 Prozent. 2 um weitere 4,5 Prozent auf nun insgesamt 15 Prozent. 5 Der hohe Leitzins erschwert Auch die Wachstumserwartungen der Mon- zusätzlich die wirtschaftliche Erholung. golei bereiten der Regierung Sorgen. Im 1 Finance Minister B. Choijilsuren’s statement on Mongolia´s current economic conditions. In: Mongolian Economy, 14. 10 – 12. 2 Benard, Alexander (2016): Why Chinese Money Is not the Answer to Mongolia’s Economic Woes. Verfügbar unter: http://thediplomat.com/2016/10/why-chinese-money-isnot-the-answer-to-mongolias-economic-woes/ [Letzter Zugriff: 20.10.2016]. 3 Finance Minister B. Choijilsuren’s statement on Mongolia´s current economic conditions. In: Mongolian Economy, 14. 10 – 12. 4 Credit rating. In:Mongolian Economy, 14.6. 5 Kohn, Michael (2016): Mongolia will “Walk the Walk” to Revive Economy in Crisis. Verfügbar unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-11- 2 Hinzu kommt, dass der Vorrat an ausländi- Zudem wurde nicht berücksichtigt, inwie- schen Devisen immer kleiner wird. Nach weit die Exporteinnahmen des Landes fallen MONGOLEI Angaben des Magazins Mongolian Economy oder steigen. 8 DR. DANIEL SCHMÜCKING besaß die Mongolei im Juni 2016 nur noch ISABELL KÖLLER Reserven von 1,2 Milliarden USD. Das ent- Des Weiteren sind die Entwicklungsbank Dezember 2016 spricht einem Warenimport von nur 3 Mona- und die mongolische Zentralbank keine poli- www.kas.de/mongolei ten. Wenn man dies mit den Zahlen aus tisch unabhängigen Organisationen. Die Ge- www.facebook/kas.mongolei dem Jahr 2011 vergleicht, sind die Reserven schäftsführung der Zentralbank wird durch in den letzten vier Jahren um 2,9 Milliarden die Mehrheit im Parlament gewählt, wenn USD gesunken. 6 ein Regierungswechsel vollzogen wird, wer- Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. den auch Änderungen in den FührungsposiDie mongolische Regierung wird noch vor tionen vorgenommen. Ähnlich ist es auch weitere große Herausforderungen gestellt. bei der Entwicklungsbank. Die Aktivitäten Zum einen muss die staatliche Entwick- des Geldinstitutes werden durch die Regie- lungsbank der Mongolei im März 2017 einen rung und das Parlament gesteuert. Deswe- internationalen Kredit von ca. 580 Millionen gen fehlen dem Staat wichtige unabhängige USD zurückzahlen, zum anderen verkaufte Finanzinstitute. der mongolische Staat im Jahr 2012 Staatsanleihen im Wert von 1,5 Milliarden USD. Das Land besitzt zwar viele wertvolle Roh- Die erste Rate des sogenannten Chinggis stoffe, wie z.B. Gold, Kupfer, Kohle und Bond wird im Januar 2018 fällig und beläuft Uran, durch die eine vielversprechende sich auf 500 Millionen USD. Im Jahr 2022 Entwicklung gesichert sein könnte. Jedoch muss eine Milliarde USD zurückgezahlt wer- konnte die Mongolei besonders in den Groß- den. Die Rückzahlung dieser Kredite wird projekten, wie in der Kohlemine Tawan Tol- die finanzielle Lage des Landes erneut ver- goi und in der Kupfer- und Goldmine Oyu schlechtern und die Aufnahme von neuen Tolgoi, keine einheitliche und kontinuierliche Darlehen weiter erschweren. Die bereits er- Wirtschaftspolitik im Rohstoffsektor durch- wähnte Inflation der mongolischen Währung setzen. Am Beispiel von Tawan Tolgoi kann und der schlechte Wechselkurs zum ameri- man dies besonders deutlich erkennen. Die kanischen Dollar machen die Situation noch Mine zählt zu den größten Kohlelagerstätten komplizierter, da die Schulden in USD begli- der Welt und ist wirtschaftlich enorm wich- chen werden müssen. 7 tig für die Mongolei und ihre Bevölkerung. Um den Ausbau der Mine voranzutreiben, Wie konnte es soweit kommen? mussten ausländische Investoren gesucht werden. Allerdings konnten die gefundenen Die Ursachen sind vielschichtig. Einen gro- Investoren ihre Arbeit nicht aufnehmen, da ßen Beitrag leistete aber das nicht nachhal- sich die Regierung kurz vor der Unterzeich- tige Finanzmanagement des mongolischen nung der Verträge, gegen die Zusammenar- Staats. Es fehlten Kapazitäten im Haus- beit aussprach. Seitdem liegt der Ausbau haltssektor: externe Finanzexperten konn- der Mine auf Eis, obwohl dies mehr als not- ten bspw. nicht beraten. Darüber hinaus wendig wäre, um den angeschlagenen haben auch private wirtschaftliche Interes- Staatsfinanzen wieder auf die Beine zu hel- sen der Entscheidungsträger einen Einfluss fen. 9 auf die Staatshaushalte. Aus diesem Grund wurden sehr optimistische Vorhersagen Zudem wird die Instabilität der mongoli- über den Staatshaushalt gemacht. Im schen Wirtschaft durch die Abhängigkeit von Durchschnitt waren deshalb die realen Aus- den weltweiten Rohstoffpreisen gefördert. gaben 20 Prozent höher als die Einnahmen. Seit Beginn der Rohstoffkrise im Jahr 2013 14/mongolia-will-walk-the-walk-to-revive-economy-incrisis. [Letzter Zugriff: 19.11.2016] 6 Finance Minister B. Choijilsuren’s statement on Mongolia´s current economic conditions. In: Mongolian Economy, 14. 10 – 12. 7 Hornby, Lucy (2016): Mongolia: Living from loan to loan. In: Financial Times. 8 Buyan, Bs. (2016): Comproising with the truth. In: Mongolian Economy, 14. 16-17. Schmücking, Daniel/Strohfeld, Lisa/Schmidt, Theresa (2016): Die Rohstoffpolitik der Mongolei am Beispiel der Kohlemine Tawan Tolgoi. Verfügbar unter: http://www.kas.de/wf/doc/kas_46340-1522-130.pdf?160914032730 [Letzter Zugriff: 15.10.2016]. 9 3 ist die Mongolei eines der am schlimmsten Somit sind die Möglichkeiten der mongoli- betroffenen Länder. Während der Rohstoff- schen Regierung begrenzt. Es gibt im Grun- MONGOLEI markt boomte, finanzierte sich die mongoli- de nur zwei mögliche Kreditgeber. Zum ei- DR. DANIEL SCHMÜCKING sche Volkswirtschaft hauptsächlich über nen den Internationalen Währungsfond ISABELL KÖLLER sehr hohe Auslandskredite. Bezifferten sich (IWF) und zum anderen China. Dezember 2016 die Schulden 2010 auf insgesamt 5,9 Milli- www.kas.de/mongolei arden USD, sind sie heute viermal so hoch. Bereits in der Wirtschaftskrise 2009 bat die www.facebook/kas.mongolei Diese Kredite, die damals aufgenommen Mongolei den IWF um finanzielle Unterstüt- wurden, um das Wachstum zu finanzieren, zung und bekam 232 Millionen USD. Diesen müssen jetzt zurückgezahlt werden. Durch Kredit konnte das Land, dank der boomen- die niedrigen Rohstoffpreise ist jedoch kein den Rohstoffpreise, in den letzten Jahren Geld für die Rückzahlung der Kredite vor- bereits zurückzahlen. 13 In der derzeitigen Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. handen. 10 Hinzu kommt, dass auch die Finanzsituation muss die Regierung sich Wirtschaft des Nachbarn China schwächelt, wieder mit der Frage auseinander setzten, die der Mongolei 90 Prozent seiner Exporte ob sie den IWF erneut um Hilfe bittet und abnimmt. das Hilfsprogramm IMF’s Stand-By Arrangement (SBA) in Anspruch nimmt. 14 Wie kann es weitergehen? Nach nicht offiziell bestätigten Angaben Um einen Staatsbankrott der Mongolei doch plant die Regierung einen Kredit über 1,5 noch verhindern zu können, müssen neue Milliarden USD beim IWF zu beantragen. Geldgeber gefunden werden, mit deren Hilfe Der Kredit würde über zwei Jahre laufen das Land seine internationalen Schulden in und wäre an strenge Kriterien und Bedin- den kommenden Jahren begleichen kann. gungen geknüpft, wie z.B. deutliche Kürzungen der Staatsausgaben und Auflagen Doch diese Suche erweist sich als Heraus- zur Erhöhung der Staatseinnahmen. Aller- forderung. Einige Länder, wie z.B. Russland dings würde dieses Darlehen möglicher- und Indien, die ein strategisches Interesse weise ausländische Investoren beruhigen, an der Mongolei haben, fallen aus unter- das Vertrauen der Anleger stärken und der schiedlichen Gründen als Kreditgeber aus. Kredit könnte der mongolischen Wirtschaft Russland befindet sich zurzeit ebenfalls in deutlich mehr Luft verschaffen. einer schweren wirtschaftlichen Lage, da das Land auch von der Rohstoffkrise betrof- Es gibt aber auch Stimmen in der mongoli- fen ist und zusätzlich unter den Wirtschafts- schen Regierung, die China als Kreditgeber sanktionen leidet. 11 Der indische Premier- der Mongolei bevorzugen. Denn das Land minister Modi versprach auf einem Staats- wäre bereit, dem nördlichen Nachbarn vier besuch im Jahr 2015 der Mongolei bereits Milliarden USD zu einem Zinssatz von 2 Pro- einen Kredit von einer Milliarde USD. Diese zent auf 20 Jahre zu gewährleisten. Mit Hilfe finanzielle Unterstützung sollte dem Land der Chinesen könnten die Mongolen versu- helfen, trotz großer Haushaltsdefizite die chen, die strengen Auflagen des IWFs zu Wirtschaftskapazität zu erhöhen und die umgehen und so einfacher und günstiger an Infrastruktur zu verbessern. Das Darlehen Geld zu gelangen. Die Auflagen der chinesi- muss nach acht Jahren zurückgezahlt wer- schen Seite dürften weniger streng sein, 12 allerdings würde die ohnehin schon hohe den, mit einem Zinssatz von 1,5 Prozent. Aus diesem Grund kann die Mongolei mit keinem weiteren Kredit aus Indien rechnen. wirtschaftliche Abhängigkeit weiter steigen und somit auch der politische Einfluss zunehmen. 15 10 Hornby, Lucy (2016): Mongolia: Living from loan to loan. In: Financial Times. 11 Pant, Himani (2016): Russia’s Economy in 2016.In: The Diplomat. Verfügbar unter: http://thediplomat.com/2016/05/russias-economy-in2016/ [Letzter Zugriff: 11.11-2016]. 12 Schmücking, Daniel/Batmunkh, Dulguun (2015): Spirituelle Nachbarn – Erster Besuch eines Indischen Premierministers in der Mongolei. Verfügbar unter: http://www.kas.de/wf/de/33.41373/ [Letzter Zugriff: 20.10.2016]. 13 Hornby, Lucy (2016): Mongolia: Living from loan to loan. In: Financial Times. 14 Otgonjargal, I. (2016): J. Erdenebat’s economic policy. In: Mongolian Economy, 14. 8-9. 15 Benard, Alexander (2016): Why Chinese Money Is not the Answer to Mongolia’s Economic Woes. In: The Diplomat. Verfügbar unter: 4 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. MONGOLEI Noch hat sich die mongolische Regierung für dem hat sich die neu gewählte Regierung keinen der möglichen Kreditgeber entschie- zum Ziel gesetzt, stillgelegte Infrastruktur- den, denn weder der IWF noch China bieten und Bergbauprojekte wieder zu mobilisie- DR. DANIEL SCHMÜCKING der Mongolei eine optimale Lösung für ihr ren, um die Entwicklung des Landes voran- ISABELL KÖLLER Dilemma. Dennoch steht eine Entscheidung zutreiben. Zu diesen Projekten gehört auch, Dezember 2016 kurz bevor und muss bis Ende 2016 oder zu die bereits erwähnte, Kohlelagerstätte Ta- www.kas.de/mongolei Beginn 2017 gefällt werden. Durch den Be- wan Tolgoi. Die Regierung möchte die Ge- www.facebook/kas.mongolei such des Dalai Lama im November 2016 spräche mit den Investoren wieder aufneh- deuten einige Indizien darauf hin, dass Chi- men, damit die im letzten Jahr geplanten na das Interesse an der Rolle als Geldgeber Ausbaupläne doch noch realisiert werden. verliert. Die chinesische Regierung kritisier- Die Pläne beinhalten eine Erweiterung des te den Besuch scharf und verschob bereits Eisenbahnnetzes um ca. 240 Kilometer, die- angesetzte Termine zur Verhandlung der se soll von der Mine bis zur chinesischen Kreditlinie auf unbestimmte Zeit. 16 Das Ob Grenze reichen, um den Abtransport der und Wie einer kurzfristigen Lösung bleibt Rohstoffe zu beschleunigen. Außerdem wur- deshalb weiter ungewiss. de geplant, die Energie- und Wasserversorgung der Mine weiter auszubauen. 17 Die im Juli neugewählte Regierung muss aber auch langfristige Lösungsansätze dis- Der Bergbausektor ist zwar die bedeutends- kutieren. Der Finanzminister, B. Choijilsu- te Einnahmequelle, weshalb die weitere ren, machte mit der Veröffentlichung über Entwicklung des Sektors sehr wichtig ist. die aktuelle Situation den ersten Schritt. Angesichts der damit verbundenen Abhän- Denn um die finanzielle Lage des Landes gigkeit von den globalen Rohstoffpreisen, dauerhaft zu verbessern, darf man sich wäre eine Diversifizierung der Wirtschaft nicht mehr hinter verschönerten Prognosen notwendig. Dementsprechend äußerte sich verstecken. Transparenz ist der erste die Regierung bereits dazu, auch die Land- Schritt, um das Haushaltsbudget, die Zah- wirtschaft und den Manufakturbereich zu lungsbalance und die Staatsverschuldung unterstützen und auszubauen. 18 wieder in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus soll in den kommenden WoUm diesen Themen gerecht zu werden, chen darüber entschieden werden, mit wel- kündigte die Regierung bereits an, Staats- chen Maßnahmen die Inflation der mongoli- ausgaben einzusparen, die Verbrauchs- und schen Währung gestoppt werden kann. Teil Einkommenssteuer zu erhöhen und Sozial- dieser Diskussion ist die Frage inwieweit es ausgaben zu kürzen. Um die Staatsausga- Beschränkungen über den Verkauf und Kauf ben zu verringern, stoppte die Regierung von USD geben wird, um die heimische bereits die monatlichen Stipendien für die Währung weiter zu schützen. Studenten. Des Weiteren wurde angedacht Gehälter von hochrangingen Beamten um Fazit 30 Prozent zu kürzen und 20.000 Beamte aus dem Staatsdienst zu entlassen. Die aktuelle Situation ist schwierig. Nicht nur, dass die aktuellen Haushaltszahlen we- Neben den Kürzungen sollen aber auch We- nig vielversprechend sind, auch die in den ge gefunden werden die Staatseinnahmen kommenden Jahren zurückzuzahlenden Dar- zu erhöhen. Aus diesem Grund wurde ange- lehen sind eine kaum zu überwindende Her- kündigt sechs staatliche Unternehmen zu ausforderung für den Staat. Vieles wird da- privatisieren, darunter sind z.B. die Mongolische Post und die Mongolische Börse. Zu17 http://thediplomat.com/2016/10/why-chinese-money-isnot-the-answer-to-mongolias-economic-woes/ [Letzter Zugriff: 20.10.2016]. 16 Odontuya (2016): Dalai Lama´s visit hurt the political foundation for China-Mongolia relations. In: GoGo Mongolia. Verfügbar unter: http://mongolia.gogo.mn/r/156038 [Letzter Zugriff: 30.11.2016]. Kohn, Michael (2016): Mongolia will “Walk the Walk” to Revive Economy in Crisis. In: Bloomberg. Verfügbar unter: http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-1114/mongolia-will-walk-the-walk-to-revive-economy-incrisis [Letzter Zugriff: 17.11.2016]. 18 Otgonjargal, I. (2016): J. Erdenebat’s economic policy. In: Mongolian Economy, 14. 8-9. 5 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. von abhängen, ob es eine kurzfristige Lösung gibt oder das Land den beschwerlichen MONGOLEI Weg des Staatsbankrotts gehen muss. DR. DANIEL SCHMÜCKING ISABELL KÖLLER Die langfristigen Aussichten sind aber viel- Dezember 2016 versprechend. Die Weltbank geht zwar da- www.kas.de/mongolei von aus, dass die Rohstoffkrise noch weitere www.facebook/kas.mongolei zwei bis drei Jahre andauert. Aber wenn die geplanten Ausbauten um die Kohlelagerstätte Twan Tolgoi und um die Kuper- und Goldmine Oyu Tolgoi tatsächlich realisiert werden, dann wird der mongolischen Wirtschaft 2018 ein Wachstum um 7 Prozent und 2019 sogar im zweistelligen Bereich des BIP vorhergesagt. Allerdings benötigt die Mongolei dafür ein funktionierendes und stabiles wirtschaftspolitisches Management.
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