BerlinBulletin 21 / 2016

21/2016 | 02. Dezember 2016
www.dlr.de/pw
BerlinBulletin
Aktuelles aus Regierung und Parlament
Übersicht
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
Bundestag ändert Luftsicherheitsgesetz
Bundestag berät den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Energiestatistikgesetzes
Grüne wollen das Parteiensponsoring regeln
Grüne wollen Nachhaltigkeit stärken
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung: Öffentliche Anhörung zum Thema
Agenda 2030 und den globalen Nachhaltigkeitszielen
Ausschuss für Wirtschaft und Energie: BDI will realistische Energiewende
Gesundheitsausschuss: Begehrter Innovationsfonds
BMWi: Staatssekretär Machnig fordert mehr Rückenwind für Innovationen im Mittelstand
BMWi: Studie zu Stromsperren
BMBF: Erstes deutsch-chinesisches Symposium unterstreicht Bedeutung von Industrie 4.0 für bilaterale
Wirtschaftsbeziehungen
Bundestag trauert um Vizepräsidenten Peter Hintze
Merkel würdigt Fortschritt und Erfindergeist
Nachtrag: Auszüge aus den Plenarprotokollen der
letzten Sitzungswoche
Industriespiegel
Weltspiegel
Telegramm
Vorschau auf die nächste Sitzungswoche
Bundestag ändert
Luftsicherheitsgesetz
Angenommen hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2016, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten
Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsge-
setzes (18/9752), dem zufolge das nationale
Recht an die EU-Luftsicherheitsverordnung und
ihre Durchführungsbestimmungen angepasst
und zugleich das Sicherheitsniveau im Bereich
der Luftfracht erhöht wird. Die Reden wurden
zu Protokoll gegeben.
Aschewolke des Vulkans Eyjafjalla 2010 (Quelle: DLR CC-BY 3.0)
Dazu lagen zum einen die Stellungnahme des
Bundesrates sowie die Gegenäußerung der
Bundesregierung (18/9833), zum anderen eine
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
(18/10493) vor, der den Regierungsentwurf
noch geändert hatte. Während Die Linke gegen den Gesetzentwurf stimmte, enthielten
sich die Grünen.
Einflug-, Überflug-, Start- oder Frachtbeförderungsverbote
Um das Sicherheitsniveau zu erhöhen, kann
das Bundesinnenministerium unter bestimmten Voraussetzungen ein „Einflug-, Überflug-,
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
Start- oder Frachtbeförderungsverbot für einzelne Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen“ verhängen.
Auch sollen die Luftfahrtunternehmen die Tätigkeiten von Luftsicherheits-Verbindungsbeamten der Bundespolizei in Drittstaaten unterstützen. Zum Schutz des zivilen Luftverkehrs
vor Anschlägen wurden die Vorschriften für
die Zuverlässigkeitsüberprüfung verschärft:
Danach bedürfen künftig auch die Arbeitnehmer, für die bislang eine sogenannte beschäftigungsbezogene Überprüfung durch den Arbeitgeber ausreichend war, einer behördlichen
Zuverlässigkeitsüberprüfung. Darüber hinaus
wird erstmals die Zulassung und Überwachung
der an der sicheren Lieferkette für Luftfracht
beteiligten Unternehmen im nationalen Recht
geregelt.
Seite 2
Bundestag berät den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Energiestatistikgesetzes
Da
das
bisherige
Energiestatistikgesetz
(EnStatG) dem Datenbedarf für eine moderne
Energiepolitik nicht mehr gerecht wird, will die
Bundesregierung eine Novellierung vornehmen
und hat dafür den Entwurf eines Energiestatistikgesetzes (18/10350) vorgelegt, das das bisherige Gesetz aus dem Jahr 2003 ablösen soll,
und am Donnerstag, im Bundestag erstmalig
beraten wurde.
Innenausschuss: Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Zuvor hatte bereits der Innenausschuss grünes
Licht für Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes gegeben. Gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke billigte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9752) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in
modifizierter Fassung. Mit den Stimmen der
CDU/CSU-, der SPD- und der GrünenFraktionen verabschiedete der Ausschuss zudem bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen Änderungsantrag der Koalition.
Weitere
Informationen:
Plenarprotokoll
18/206, der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember
2016.
(Quelle: Pixabay.com)
Nach Angaben der Bundesregierung berücksichtigt das geltende Energiestatistikgesetz in
starkem Maße die Notwendigkeit, Auskunftspflichtige, insbesondere auf Seiten der gewerblichen Wirtschaft, von Meldepflichten zu
entlasten und zum Bürokratieabbau beizutragen. Unter Beachtung dieser weiterhin geltenden Grundsätze und der eingetretenen politischen wie wirtschaftlichen neuen Herausforderungen müsse man zu einer Balance zwischen
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
den Belastungen für die Wirtschaft und der
notwendigen Verbesserung der Informationsqualität für Politik und Gesellschaft kommen.
"Dabei können einzelne Berichtspflichten und
Erhebungselemente im geltenden Energiestatistikgesetz reduziert werden; in anderen Bereichen sind allerdings notwendige Ergänzungen vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist
auch, dass die Wirtschaft von einer verbesserten Energiestatistik profitieren wird, beispielsweise um eine Steigerung der Energieeffizienz
und eine bessere Ausschöpfung von Einsparpotentialen zu erzielen", schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf.
Nach den neuen Vorschriften werden in Zukunft monatlich alle Betreiber von Stromerzeugungsanlagen ab einem Megawatt Nennleistung erfasst. Nach bisherigem Recht wären
höchstens 1.000 Anlagenbetreiber zu erfassen
gewesen. Die Zahl der erfassten Betreiber
werde jetzt von 917 auf rund 1.500 ansteigen,
erwartet die Regierung.
Zu den Kosten heißt es, der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft werde sich
auf 2,3 Millionen Euro belaufen. Hinzu komme
ein einmaliger Umstellungsaufwand von 5,4
Millionen Euro.
Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme, auch Erhebungen über Mineralöl und Mineralölerzeugnisse vorzunehmen. Nur dadurch
könne eine dauerhaft aussagekräftige Datengrundlage für Energie- und KohlendioxidBilanzen und damit für das Monitoring der
Seite 3
Energiewende und der Erreichung von Klimazielen sichergestellt werden. Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag wegen der damit
verbundenen Zusatzkosten von 318.000 Euro
jährlich ab. Außerdem würden die von den
Ländern gewünschten Daten dem Bundesamt
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ganz
überwiegend bereits vorliegen.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Weitere
Informationen:
Plenarprotokoll
18/206, der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember
2016.
Grüne wollen Parteiensponsoring
regeln
Mit dem Thema „Parteiensponsoring" befasste
sich der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2016. Dazu legten Bündnis 90/Die Grünen
einen Antrag mit dem Titel „Parteiensponsoring regeln" vor. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Weitere
Informationen:
Plenarprotokoll
18/206, der 206. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 1. Dezember
2016.
Grüne wollen Nachhaltigkeit
stärken
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert,
Nachhaltigkeit stärker im politischen Prozess
zu verankern. In einem Antrag (18/10475) kri-
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
tisieren die Grünen, dass "Nachhaltigkeit als
Leitprinzip noch immer nicht in ausreichendem
Maße in allen Politikbereichen erkennbar" sei.
Konkret monieren die Abgeordneten etwa,
dass in den Ministerien die Nachhaltigkeitsprüfung "immer mehr zu einer bestenfalls lästigen, zu vernachlässigenden Pflichtaufgabe
wird".
Um dies zu ändern, wollen die Grünen, dass
im Bundestag der Parlamentarische Beirat für
nachhaltige Entwicklung durch Aufnahme in
die Geschäftsordnung institutionalisiert wird.
Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten unter anderem, die Nachhaltigkeitsprüfung in das Gesetzgebungsverfahren zu
ziehen. Zudem soll das Umweltressort ein
umweltpolitisches Initiativrecht erhalten und
ein Vetorecht im Kabinett, "wenn es um Fragen von erheblicher ökologischer Bedeutung
geht".
Der Antrag wurde am Donnerstag im vereinfachten Verfahren an die Ausschüsse überwiesen.
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Öffentliche Anhörung zum Thema
Agenda 2030 und globalen Nachhaltigkeitszielen
Experten haben am Mittwochmittag im Entwicklungsausschuss mit Blick auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele
(SDGs, auch: Agenda 2030) mehr Kohärenz in
der nationalen und internationalen Politik und
eine stärkere Einbeziehung aller gesellschaftli-
Seite 4
chen Gruppen angemahnt. In der rund dreistündigen öffentlichen Anhörung forderten
viele Sachverständige zudem eine Präzisierung
der Ziele und Indikatoren in der von der Bundesregierung überarbeiteten Nachhaltigkeitsstrategie, welche die Umsetzung der SDGs auf
nationaler Ebene sicherstellen soll.
(VN-Nachhaltigskeitsziele. Quelle: VN)
So wies Claudia Schwegmann von der Open
Knowledge Foundation darauf hin, dass die
Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nur ein Viertel der 169 SDG-Unterziele
abdeckten. Wichtige Bereiche, etwa die Unterziele zu Migration und Zugang zu Bildung,
würden fehlen, genauso konkrete Zielwerte.
Schwegmann sprach sich für eine EU- und
OECD-weite Standardisierung der Indikatoren,
eine Prioritätensetzung bei der Umsetzung der
SDGs sowie ein Monitoring auch auf lokaler
Ebene aus.
Tobias Hauschild vom Verband für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO)
sieht ebenfalls noch „erheblichen Überarbeitungsbedarf" bei der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, um dem Anspruch der Agenda
2030 gerecht zu werden. Wichtig seien Kohärenz unter anderem in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik, die Verhinderung
von Steuerflucht und -vermeidung und die
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen auf nationaler und globaler Ebene.
Hauschild sprach sich für die Verankerung eines „Nachhaltigskeits-TÜVs" aus, mit dem alle
politischen Initiativen und Gesetzesvorhaben
inhaltlich auf ihre Auswirkungen hinsichtlich
der Nachhaltigkeit überprüft werden sollten.
Zudem sollten alle Ressorts regelmäßig Agenda-2030-Kohärenzberichte zu ihren Politiken
verfassen.
Die Forderung nach einem NachhaltigkeitsTÜV untermauerte auch Jens Martens vom
Global Policy Forum. Er sprach sich desweiteren für einen aufgewerteten Bundestagsausschuss für nachhaltige Entwicklung aus, um
auf Ebene des Parlaments die Umsetzung der
2030-Agenda koordinierend zu begleiten.
Nach Ansicht von Frank Zach vom Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) steht „die derzeitige Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der
Bundesregierung oftmals im Widerspruch zu
den Zielen einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung, sowohl in Deutschland
als auch international". Eine Ausrichtung der
nationalen und internationalen Handels- und
Investitionspolitiken an sozialen und ökologischen Standards sei aber notwendig. Für die
Umsetzung der Agenda 2030 müssten zum
einen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Zum anderen brauche es einen
klaren gesetzlichen Rahmen, der die Wahrung
von Arbeits- und Umweltstandards durch Unternehmen sicherstellt und Fehlverhalten sanktioniert.
Die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie
habe nicht in ausreichendem Maße dazu ge-
Seite 5
führt, den Blick auf die grenzüberschreitenden
und globalen Effekte deutscher Politik auszuweiten, die global nachhaltiger Entwicklung im
Wege stehen, kritisierte auch Imme Scholz
vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik
(DIE). Sie schlug den Abgeordneten unter anderem vor, an einem Tag in allen Parlamenten
weltweit Debatten darüber zu führen, welche
Beiträge in den einzelnen Politikfeldern für die
Umsetzung der 2030 Agenda geleistet werden.
Norbert Kloppenburg von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) wies auf den erheblichen
Finanzbedarf bei der Realisierung der Ziele hin.
Die Schätzungen reichten von 1,4 Billionen USDollar bis hin zu 4,5 Billionen weltweit pro
Jahr. Derzeit würden aber nur rund 160 Milliarden US-Dollar für Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet.
Der Oberbürgermeister der Stadt Bonn, AshokAlexander Sridharan, betonte die Bedeutung
der Städte und Kommunen für die Erreichung
der SDGs. Sie seien es, „in denen nationale
Politik Gestalt annimmt und Wirkungen zeigt".
Voraussetzung sei jedoch, dass ihnen die notwendigen rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen bereitgestellt würden, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Zudem sollten die Kommunen mehr Mitsprache bei der Ausarbeitung
nationaler Aktionspläne bekommen. „Bund,
Länder und Kommunen können bei der Zusammenarbeit noch viel besser werden", sagte
er.
Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke, Udo
Schlüter, betonte, die globalen Probleme
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
könnten nicht nur durch technische Innovationen gelöst werden. Wichtig sei auch, in einen
„mentalen und kulturellen Wandel" zu investieren und damit auf das Bewusstsein und das
Konsumverhalten der Menschen zu zielen.
Jennifer Howe vom Bund der Deutschen Industrie (BDI) versicherte, dass die deutschen
Unternehmen sich ihrer Verantwortung bei der
Realisierung der Ziele bewusst seien und diese
als Chance begriffen, sich in den Prozess einzubringen. „Der BDI bekennt sich schon seit
langem zum Leitbild der Nachhaltigkeit", betonte Howe. Seine Aufgaben sei es jetzt, die
Unternehmen bei der Umsetzung zu begleiten
und zu beraten.
Ausschuss für
Wirtschaft und Energie:
BDI will realistische Energiewende
Eine „ambitionierte, aber realistische Energiewende" hat der scheidende Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie
(BDI), Ulrich Grillo, ausgemahnt. Es müsse
„marktwirtschaftlich umgesteuert" werden.
Aus dem deutschen Klimaschutzplan 2050
dürfe „kein Industrievertreibungsplan 2050"
werden, meinte er in einem Gespräch mit dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter
Leitung des Vorsitzenden Peter Ramsauer
(CSU).
Wirtschaft und Industrie unterstützten die
Energiewende, weil sie auch davon profitierten, versicherte er. Aber die Wende müsse
eben auch „richtig gemacht werden". Die
Vorgaben für einzelne Sektoren, etwa für
Landwirtschaft, Verkehr oder auch Industrie,
Seite 6
seien „willkürlich gesetzte Ziele ohne wissenschaftliche Grundlage". Er befand: „Wir können die deutsche Industrie ganz schnell dekarbonisieren, indem wir sie abschalten."
(Quelle: Pixabay)
Der Präsident unterstrich die Bedeutung der
Industrie für den deutschen Wohlstand: Sie
trage zu 23 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt
bei und biete direkt und indirekt über zehn
Millionen Arbeitsplätze. Für Deutschland als
Exportnation gebe es „keine Alternative zu
Freihandelsabkommen", unterstrich er. Darin
müssten die hohen deutschen Standards festgeschrieben werden.
Freihandel gehöre wesentlich zum Wirtschaftswachstum. Das Ceta-Abkommen mit
Kanada sei dabei ein „wesentlicher Baustein".
Für Grillo ist die Ankündigung des künftigen
US-Präsidenten Donald Trump, das TTPAbkommen im amerikanisch-asiatischen Raum
kündigen und kein neues schließen schließen
zu wollen, noch nicht das letzte Wort: „Trump
ist Geschäftsmann." Und der Handel zwischen
Europa und Nordamerika sei „für beide wichtig".
Dass chinesische Unternehmen auch deutsche
Schlüsselindustrie-Firmen aufkaufen wollten,
beurteilte Grillo nicht negativ. Zumal es im
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
klassischen Fall des Roboterproduzenten Kuka
nicht um die Software gehe. Generell sei er
„für freie Märkte". Mithin: „Wenn die Chinesen kaufen wollen, sollen sie dürfen. „Wichtig
sei, dass dies auch für deutsche Firmen in China gelte. Es gehe darum, „nicht in Deutschland Mauern aufzubauen, sondern in China
Mauern einzureißen".
Grillo beklagte einen Investitionsstau etwa bei
Infrastrukturprojekten von Netzen bis Straßenbau. Bereitgestellte Gelder würden auch durch
Engpässe in den Behörden „häufig nicht abgerufen", mahnte er „Handlungsbedarf" an.
Er gestand ein, dass auch bei der Industrie die
Investitionen zurückgegangen seien. Bei energieintensiven Unternehmen sei gar ein „schleichender Verzehr der Substanz" zu beobachten. Das liege auch an den politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen wie den Strompreisen. Für die Unternehmer gelte: „Ich investiere, wenn ich mir Profit verspreche."
Grillo warnte vor Überlegungen, durch weitere
Lohnerhöhungen die Wirtschaft anzukurbeln:
„Wir müssen mit unseren Kostenstrukturen
wettbewerbsfähig bleiben." Ohnehin boome
der Konsum.
Angesichts von Rekordbeschäftigung und
Wirtschaftswachstum laute der naheliegende
Befund: „Es läuft doch gut", sagte der Präsident. Doch er verwies zugleich auf Risiken wie
„America first", wie es Trump propagiere.
China dränge auf den EU-Markt. Das „Megathema" der Bedrohung der offenen Gesellschaft komme hinzu. Überdies der Brexit, bei
dem es „keine Rosinenpickerei" geben dürfe.
Seite 7
Die Politik müsse im Interesse der Unternehmen und Belegschaften für Planungssicherheit
und richtige Rahmenbedingungen sorgen, hatte Grillo zum Auftakt des Gesprächs nicht zuletzt das Thema Klimawende von vornherein
mit einem hohen Stellenwert versehen.
Gesundheitsausschuss: Begehrter
Innovationsfonds
Der mit dem Versorgungsstärkungsgesetz
2015 beschlossene Innovationsfonds ist offensichtlich sehr begehrt. Die ersten Vorhaben zur
Förderung stünden jetzt fest, heißt es in einem
aktuellen Bericht der Bundesregierung an den
Gesundheitsausschuss. Die hohe Zahl der eingegangenen Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro zeige, dass
der Fonds gut angenommen werde. Gefördert
werden Projekte zu neuen Versorgungsformen
sowie zur Versorgungsforschung.
Für die neuen Versorgungsformen steht ein
jährliches Fördervolumen in Höhe von 225 Millionen Euro zur Verfügung. Hier seien insgesamt 227 Anträge eingegangen. Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA(wird der mit G- abgekürzt?)) habe im Oktober 29 Projekte aus der ersten Förderwelle ausgewählt. Zu den Themenschwerpunkten zählen unter anderem Versorgungsmodelle in strukturschwachen oder ländlichen
Gegenden sowie die medizinische Versorgung
mit Hilfe von Telemedizin, Telematik und EHealth. Über weitere Projektanträge der zweiten Förderwelle soll im Frühjahr 2017 entschieden werden.
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
Seite 8
stellt. Das Bundesversicherungsamt verwaltet
die Finanzmittel.
BMWi: Staatssekretär Machnig fordert mehr Rückenwind für Innovationen im Mittelstand
(Quelle: Pixabay.com)
Das Fördervolumen für die Versorgungsforschung umfasst jährlich 75 Millionen Euro.
Aufgrund der guten Projektanträge würden
die Mittel ausgeschöpft, heißt es in dem Bericht weiter. Es seien insgesamt 296 Projektskizzen eingegangen. In 142 Fällen seien die Initiatoren aufgefordert worden, einen Vollantrag einzureichen. Hinzu kämen weitere Projektanträge aus dem Bereich der Evaluation.
Aus 161 Projekten habe der Innovationsausschuss dann 62 Vorhaben ausgewählt.
Mit der Gesetzesnovelle hat der G-BA den
Auftrag erhalten, Projekte zu fördern, die sich
mit neuen Versorgungsformen und der Versorgungsforschung befassen. Ziel des Innovationsfonds ist die qualitative Weiterentwicklung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, hat
am 1. Dezember beim Kongress "Rückenwind
für mehr Innovationen im Mittelstand" höhere
Innovationsausgaben des Mittelstands gefordert.
Anlässlich des Kongresses diskutierten 130
Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung wie der Mittelstand auch
in Zukunft erfolgreich sein wird. Die Herausforderungen von Digitalisierung, demographischer Wandel und Globalisierung stehen dabei
im Mittelpunkt. Der Kongress wird gemeinsam
vom BMWi und dem Verband Innovativer Unternehmen e. V. (VIU) veranstaltet.
Zur Lage und den Herausforderungen des Mittelstands hat das BMWi am 24.11. die Studie
"Innovativer Mittelstand 2025 - Herausforderungen, Trends und Handlungsempfehlungen
für Wirtschaft und Politik" veröffentlicht.
BMWi: Studie zu Stromsperren
Das Fondsvolumen liegt in den Jahren 2016 bis
2019 bei jeweils 300 Millionen Euro, wobei 75
Prozent der Mittel in die Förderung neuer Versorgungsformen fließen und 25 Prozent in die
Förderung der Versorgungsforschung. Die
Gelder werden von den gesetzlichen Krankenkassen und dem Gesundheitsfonds bereitge-
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 28.
November eine Studie zum Thema Stromsperren veröffentlicht. Die Studie mit dem Titel
„Analyse der Unterbrechungen der Stromversorgung nach 19 Abs. 2 StromGVV" wurde im
Auftrag des Bundeswirtschaftsministerium
vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsfor-
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
schung (ZEW) durchgeführt. Sie untersucht
Ursachen für Stromsperren und die Wirksamkeit des gegenwärtigen Instrumentariums.
Seite 9
zu koordinieren und die Informationen für die
Betroffenen besser zugänglich zu machen.
BMBF: Erstes deutsch-chinesisches
Symposium unterstreicht Bedeutung von Industrie 4.0 für bilaterale
Wirtschaftsbeziehungen
(Quelle: Pixabay)
Die Studie kommt zu dem Schluss, dass die
Ursachen und Auftreten von Stromsperren
nicht allein eine Frage des Einkommens sind.
Häufig kommen vielmehr verschiedene Ursachen zusammen, wie zum Beispiel plötzliche
und einschneidende Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld. Ein weiteres Ergebnis
der Studie ist, dass das Energie- und Sozialrecht bereits heute einen guten Rahmen bietet, um soziale Härten bei Stromsperren zu
vermeiden. Die Ursachen lassen sich häufig
nicht allein durch einen Einkommenstransfer
angehen, sondern können eher durch enge
Zusammenarbeit und bessere Koordinierung
der bestehenden Beratungsmöglichkeiten oder
freiwilligen Initiativen der Sozialträger und verbände und Versorger erfolgen.
Daher wird das Bundeswirtschaftsministerium
nun in einem nächsten Schritt einen Dialogprozess mit Versorgern, Verbraucherverbänden
und Sozialträgern starten, um die zahlreichen
bestehenden Initiativen und Programme besser
Am 29. November eröffneten Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundes-wirtschaftsministerium, und Dr. Georg Schütte, Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, das
erste deutsch-chinesische Symposiums zur Intelligenten Fertigung und Vernetzung der Produktionsprozesse (Industrie 4.0). In der gemeinsam organisierten zweitägigen Veranstaltung diskutieren ca. 300 Vertreter aus Politik,
Wirtschaft und Wissenschaft beider Länder
über die deutsch-chinesischen Zusammenarbeit bei Industrie 4.0. Die chinesische Delegation mit rd. 150 hochrangigen Vertretern aus
Unternehmen, Wissenschaft und Politik wird
von Prof. Huai, Vizeminister im Ministerium für
Industrie und Informationstechnologie, geleitet.
Die Zusammenarbeit soll in den kommenden
Jahren fortgeführt werden. Zentraler Bestandteil ist eine in Peking eingerichtete deutschchinesische Arbeitsgruppe. Unternehmen beider Seiten können so lösungsorientierte Vorschläge in die Kooperation einbringen.
Die Veranstaltung bündelt die Ergebnisse aus
den folgenden deutsch-chinesischen Kooperationen im Bereich Industrie 4.0:
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
• „Absprache zur Förderung der Zusammenarbeit deutscher und chinesischer Unternehmen im Bereich der intelligenten Fertigung sowie der Vernetzung der Produktionsprozesse" zwischen dem BMWi und
dem chinesischen Ministerium für Industrie
und Informationstechnologie (MIIT) vom Juli
2015;
• „Gemeinsame Absichtserklärung über die
Entwicklung und Verbreitung von innovativen Lösungen aus der bilateralen Wissenschaftlich-Technologischen Zusammenarbeit
in der intelligenten Fertigung (Industrie 4.0)
und Smart Services" zwischen dem BMBF
und dem chinesischen Ministerium für Wissenschaft und Technologie (MOST) vom Januar 2016;
• Die deutsch-chinesische Unterarbeitsgruppe
zu Normung Industrie 4.0 im Rahmen der
„Deutsch-Chinesischen Kommission zur Zusammenarbeit in der Normung" zwischen
dem BMWi und dem chinesischen Amt für
Standardisierung (SAC).
Zu diesen Vereinbarungen sind jährliche gemeinsame Sitzungen vereinbart. Sie finden
abwechselnd in China und Deutschland statt.
Bundestag trauert um Vizepräsidenten Peter Hintze
Der Deutsche Bundestag trauert um seinen
Vizepräsidenten Peter Hintze. Wie Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am
Sonntag, 27. November 2016, mitteilte, war
Hintze am Samstag im Alter von 66 Jahren an
den Folgen einer schweren Krankheit verstorben.
Seite 10
Vizepräsident des Deutschen Bundestages Peter Hintze MdB (Quelle:
Bundestag.de)
Lammert: „Ein leidenschaftlicher Parlamentarier“
Lammert würdigte Hintze im Namen des Parlaments als leidenschaftlichen Parlamentarier
und einen allseits und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzten Kollegen mit einer
großen Begabung, Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu
bauen. Mit Peter Hintze, der seit 1990 Mitglied
des Bundestages war, habe ihn eine persönliche Freundschaft verbunden, die von großer
Offenheit, Vertrauen und gegenseitigem Respekt geprägt gewesen sei, erklärte Lammert.
Abgeordneter für Wuppertal
Peter Hintze war in den letzten 25 Jahren eine
der prägenden politischen Persönlichkeiten in
der CDU Deutschlands. Seit 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hatte der
aus Bad Honnef stammende evangelische
Theologe und Pfarrer eine lange politische
Laufbahn mit zahlreichen Partei und Regierungsämtern absolviert. 1990 zog er erstmals
als Abgeordneter für Wuppertal in den Deutschen Bundestag ein. Bereits 1983 war Hintze
erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt
geworden, als er zum Bundesbeauftragten für
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
den Zivildienst ernannt wurde. Er war von
1991 bis 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Frauen und
Jugend. Von 1992 bis 1998 war Generalsekretär der CDU. Eines seiner einflussreichsten Ämter war der Vorsitz der Landesgruppe NordrheinWestfalen
in
der
CDU/CSUBundestagsfraktion seit 2006. Bis 2013 diente
er als Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
und seit 2007 als Koordinator der Bundesregierung für Luft und Raumfahrt.
Merkel würdigt Fortschritt und Erfindergeist bei Festakt zum 200. Geburtstag von Werner von Siemens
Wo wäre Deutschland ohne findige und mutige Unternehmerpersönlichkeiten wie Werner
von Siemens? Das fragte Bundeskanzlerin
Merkel anlässlich des Festakts zum 200. Geburtstag des Erfinders und Unternehmers
Werner von Siemens in Berlin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte in
ihrer Festrede nicht nur die “zukunftsweisenden Erfindungen" von Werner von Siemens,
sondern auch sein „wirtschaftlich vorausschauendes Denken." So habe er sich unter
anderem für einen erweiterten Patentschutz
eingesetzt. Die Prinzipien des Gesetzes, das
1877 in Kraft trat, gelten bis heute. Weitsicht
habe Siemens auch in seinem Engagement
bewiesen, qualifizierte Beschäftigte an das
Unternehmen zu binden, so die Kanzlerin.
Seite 11
Gute soziale Bedingungen für Arbeitnehmer
„Siemens wusste um die Innovationskraft, die
der Motivation und Identifikation der Mitarbeiter mit dem eigenen Betrieb" innewohne, sagte Merkel. Diese Innovationskultur gehöre
auch heute noch zur Unternehmenskultur der
Firma. Siemens habe darauf gesetzt, vernünftige soziale Bedingungen zu schaffen. Er habe
Fortschritt nicht nur in technologischer, sondern auch in sozialer Hinsicht gefördert. Der
Unternehmer ließ seine Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter früh am Erfolg teilhaben. Dazu
setzte er Leistungsanreize, indem er seine Mitarbeiter besser entlohnte als andere Unternehmer. Zudem zahlte er nicht nur Prämien,
sondern legte auch kürzere Arbeitszeiten fest.
Digitalisierung und Gründerkultur
Die Bundeskanzlerin schlug in ihrer Rede den
Bogen zur Digitalisierung von Wirtschaft und
Gesellschaft heute. Deren Chance zu nutzen
sei natürlich nicht nur eine Herausforderung
für große Unternehmen wie Siemens, sondern
auch für kleine und mittlere Betriebe. Deshalb
gehe es hierbei auch darum, Kompetenzzentren zu bilden und wie seiner Zeit Werner von
Siemens „eine lebendige Gründerkultur zu
pflegen."
Digitale Bildung spiele in dem Zusammenhang
eine sehr wichtige Rolle. Beim IT-Gipfel in
Saarbrücken am 17. November stand dieses
Thema daher oben auf der Tagesordnung,
erklärte Merkel. „Wir müssen uns gemeinsam
überlegen, wie wir gesamtstaatlich die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass die
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
Seite 12
Schulen gut ausgerüstet und die Lehrer gut
qualifiziert sind, damit die Kinder gut gerüstet
in die neue Zeit hineinwachsen – nicht nur zu
Hause mit der Nutzung des eigenen Smartphones und des eigenen Tablets, sondern auch
durch geeignete Bildung", so die Kanzlerin
weiter.
gehandelt und die Mittel für die Industrielle
Gemeinschaftsforschung um 30 Millionen Euro
erhöht. Außerdem haben wir sechs neue Institute des DLR eingerichtet (eingerichtet oder
nicht nur die Mittel vorgesehen für die Einrichtung?, um in Deutschland weiterhin Spitzenforschung betreiben zu können.“
Merkel ging auch auf die Gefährdungen durch
Cyber-Angriffe ein. Sie forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft.
Die nationale Cyber-Sicherheitsstrategie sei
dabei ein erster Schritt.
In der Debatte zum Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
(Drucksachen 18/9812, 18/9824) am, Freitag,
25.11.2016, hat sich die Abgeordnete Birgit
Kömpel (SPD) für „eine verstärkte Erprobung
und schrittweise Einführung von Fahrzeugassistenztechnik Richtung automatisiertes, autonomes Fahren“. ausgesprochen. „Die Mittel
für das automatisierte Fahren wurden um 17
Millionen Euro auf nunmehr 37 Millionen Euro
erhöht.Das ist wichtig; denn Fahrassistenzsystemen und autonomem Fahren gehört die Zukunft. Zu Fahrassistenzsystemen noch ein Wort
in eigener Sache: „Wir von der SPD wollen
und fordern, dass Fahrassistenzsysteme, die
sich bewährt haben, nicht ein Phänomen der
gehobenen Fahrzeugklassen bleiben, sondern
verpflichtend für alle Fahrzeugklassen werden.“
Nachtrag: Auszuge aus den Plenarprotokollen der letzten Sitzungswoche
(Quelle: Pixabay.de)
In der Debatte zur Dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017
(Haushaltsgesetz
2017)
am,
Freitag,
25.11.2016, hat Dr. Reinhard Brandl
(CDU/CSU) u.a. das DLR angebsprochen (…)
„Wir als Parlament überlegen auch die ganze
Zeit, wo wir noch neue Impulse setzen können. Wir haben letzte Woche diesbezüglich
DLR-Forschungsfahrzeug Leonie (Quelle: DLR)
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
Industriespiegel
··· Ein Berliner Mondmobil fliegt per Anhalter
durch
die
Galaxis
(Morgenpost.de,
01.12.2016) ··· Mit Leichtbau in die Zukunft
(weser-urier.de, 01.12.2016) ··· BOSCH: Hundert Ideen, damit eine fliegt (Zeit.de,
01.12.2016) ··· Airbus streicht über 1100 Jobs
(WiWo.de, 29.11.2016) ··· Streik bei der Lufthansa (WiWo.de, 30.11.2016) ··· Private
Mondmission hat Startvertrag (Spektrum.de,
29.11.2016) ··· Airbus baut mehr als 400 Arbeitsplätze in Deutschland ab (Welt.de,
29.11.2016) ··· Der Streit zwischen Airbus
und Boeing hat das Zeug zum massiven Handelskonflikt (Welt.de, 28.11.2016) ··· Audi will
die Fließbänder abschaffen (Handelsblatt.com,
27.11.2016) ···
Weltspiegel
··· NASA sucht Lösungen für Toilettengang im
All (Flugrevue.de, 30.11.2016) ··· Phoenix
Contact und Mauell haben eine Kooperation
im Energiesektor vereinbart (Process.vogel.
de, 30.11.2016) ··· Russland zieht RaumfahrtBilanz – mit neuen Prioritäten (Sputniknews.com, 29.11.2016) ··· Russland liefert
weiter Raketentriebwerke an die USA (Sputniknews.com, 01.12.2016) ··· Neues Luxemburger Weltraumgesetz (Onvista.de, 14.11.2016)
··· Forscher entwickeln neuartige mechanische Pixel (Heise.de, 27.11.2016) ··· NASA
sucht
Windelersatz
für
Astronauten
(Golem.de, 24.11.2016) ··· Ein Streitschlichtungspanel
der
Welthandelsorganisation
(WTO) hat entschieden, dass Steuervergünstigungen des US-Bundesstaats Washington für
die örtliche Luftfahrtindustrie verbotene Aus-
Seite 13
fuhrsubventionen darstellen und damit klar
gegen das WTO-Recht verstoßen. (Pressemitteilung des BMWi, 29.11.2016) ··· China
prescht bei E-Mobilität voran (Erneuerbareenergien.de, 28.11.2016) ··· Die Verkäufe und
Exporte von Drohnen sollen auf Initiative der
US-Regierung ab Frühjahr 2017 neu geregelt
werden (Jungewelt.de, 01.12.2016) ···
Telegramm
··· Bürgerdebatte über Raumfahrt: die
wichtigsten Erkenntnisse und die Zukunft
(ESA.int, 29.11.2016) ··· Weltraumschrott,
Hacker und neue militärische Ambitionen im
All gefährden die Raumfahrt (Tagesspiegel.de,
28.11.2016) ··· Studie: Elektroautos mit Batterie sind effizienter als mit Brennstoffzelle
(Heise.de, 28.11.2016) ··· Die Bundesregierung
unterstützt eine US-Initiative zur Reglementierung zur Nutzung und zum Export von bewaffneten und bewaffnungsfähigen unbemannten Drohnen, wie sie in ihrer Antwort
(18/10379) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10070) schreibt. ··· Die Verpflichtung Deutschlands, Emissionen bestimmter Luftschadstoffe zu verringern, ist Thema
einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen (18/10312). ···
Vorschau auf die nächste
Sitzungswoche
(12.-16.12.2016)
··· Am 14.12. lädt das SPD Wirtschaftsforum
zu einer Abendveranstaltung mit Bundesjustizminister Heiko Maas zu rechtlichen Fragen
zum autonomen Fahren ··· Am Donnerstag,
15.12., berät der Bundestag den Antrag der
BerlinBulletin 20/2016 | 02. Dezember 2016
Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken“ ··· Am Freitag, 16.12., berät
der Bundestag den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD „Starke Forschung und
Innovation für Europas Zukunft“ ···
V.i.S.d.P.:
Deutsches Zentrum für Luftund Raumfahrt e.V.
Claudia Thüsing
Kommissarische Leiterin Politik- und
Wirtschaftsbeziehungen
Linder Höhe
51147 Köln
Internet: www.dlr.de/pw
Inhalte und Redaktion:
Deutsches Zentrum für Luftund Raumfahrt e.V.
Nina-Louisa Remuß
Politik- und Wirtschaftsbeziehungen
Stv. Leiterin Politik – und
Wirtschaftsbeziehungen
Leiterin VO-PW - Büro Berlin
Friedrichstr. 171
10117 Berlin
+49 (0) 30 67 05 5 478
[email protected]
Internet: www.dlr.de/pw
Quellennachweis: Eigene Texte über Veranstaltungen, Aktivitäten etc., Verwendung von freizugänglichen Quellen (s.u. auch
Links im Text). Detailnachweis auf Anfrage
Seite 14

Download Report