Liebe Leserinnen und Leser, mit großer Bestürzung und Trauer habe ich am Sonntag von Peter Hintzes Tod erfahren. Peter Hintze war Vorsitzender unserer CDUNRW Landesgruppe und mir deshalb näher als andere. Ich habe ihn als Mensch und Politiker sehr geschätzt. Er war Parlamentarier aus ganzem Herzen, der scharfsinnig argumentierte, aber dabei die Ansichten anderer respektierte, der leidenschaftlich für seine Sache stritt und gleichzeitig Brücken baute. Er wird mir, und allen, fehlen. Wichtige Entscheidungen zur Rente sind in der letzten Woche auf einem Koalitionsgipfel getroffen worden: Die Erwerbsminderungsrente wird weiter verbessert. Wer aus gesundheitlichen Gründen früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden muss, wird künftig so behandelt werden, als hätten er/sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Derzeit wird die Rente so berechnet, als hätte der erwerbsgeminderte Mensch bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Das ist eine große soziale Leistung, auf die wir stolz sein können. Beschlossen wurde auch die ab 2018 einsetzende schrittweise Gleichbehandlung der ost- und westdeutschen Rentner bis 2025. Bis jetzt liegt der Rentenwert – also die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn – im Osten bei 28,66 Euro und im Westen hingegen bei 30,45 Euro. Die Angleichung der Renten ist ein wichtiger Baustein bei der Vollendung der inneren Einheit. Zur Finanzierung dieser Angleichung sind die betroffenen Bundesministerien im Gespräch. Diese Woche verabschiedet wurde auch das Bundesteilhabegesetz, das ist ein großer Erfolg für alle Menschen mit Behinderung, um den wir bis zuletzt hart gerungen haben. Wir schaffen mit dem neuen Bundesteilhabegesetz eine gute neue Grundlage für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Daher haben wir im parlamentarischen Verfahren dafür gesorgt, dass viele Sorgen der Betroffenen ausgeräumt werden konnten. Alles in allem war diese Woche aufgrund all der wichtigen Abstimmungsgespräche und vielen Terminen sowie der Trauer um Peter Hintze noch keine Zeit für vorweihnachtliche Stimmung — auch wenn die Hauptstadt wunderschön geschmückt ist und die vielen Weihnachtsmärkte dafür sorgen, dass es an manchen Ecken wunderbar nach Glühwein, Bratwurst und gebrannten Mandeln riecht. Ich hoffe, dass sich bei mir die weihnachtliche Stimmung nun am zweiten Advent im Wahlkreis einstellt. Nächste Woche findet der CDUBundesparteitag statt, auf dem ich wieder für den Bundesvorstand kandieren werde. Da ich Mitglied der Antragskommission des Bundesparteitages bin, werde ich dieses Mal auch tief inhaltlich eingebunden sein in die programmatische Ausrichtung der CDU — auch für die nächste Bundestagswahl. Vielen lieben Dank für all die lieben Glückwünsche zur Verleihung des höchsten philippinische Zivilpreises, die mich erreicht haben. Ich danke allen, die meinen Verein Pangasinan so tatkräftig und großzügig unterstützen nur gemeinsam konnten und können wir viel für die so wunderbaren Menschen in Palapar Norte tun. Ich wünsche Ihnen ein entspanntes Wochenende und einen wunderschönen zweiten Advent. Mit freundlichen Grüßen 1 Ausgabe 65 02.12.2016 IN DIESER AUSGABE: Brief an die Leser Im Plenum, Daten und Fakten Pressemitteilung Aus der Presse Bilder Spruch der Woche: „Nimm dir Zeit, freundlich zu sein – es ist der Weg zum Glück.“ Auszug aus einem irischen Gebet Impressum Sabine Weiss MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: 030 / 227-77720 Fax: 030 / 227-76720 E-Mail: [email protected] Internet: www.sabine-weiss.de Daten und Fakten Im Plenum Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG). Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken und die Behindertenpolitik in Deutschland weiterentwickeln. Hierzu beschließen wir in zweiter und dritter Lesung die Reform des Neunten Sozialgesetzbuches. Dabei fassen wir die Regelungen zur Eingliederungshilfe komplett neu und werten das SGB IX zu einem Leistungsgesetz auf. Fachleistungen der Eingliederungshilfe werden damit künftig klar von Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. Sechstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Auf Basis der im Bundesverkehrswegeplan 2030 definierten Projekte beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Damit werden Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs festgelegt und seitens des Bundes Planungsrecht für bestimmte Vorhaben an die Länder zugestanden. So können alle notwendigen Schritte erfolgen und eine mittelfristige Realisierung der Projekte gewährleistet werden, um die Verkehrsprobleme im Sinne der Menschen vor Ort zügig zu lösen. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes. In zweiter und dritter Lesung beschließen wir mit diesem Gesetz eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Schienenwege in Deutschland. Als ein wesentlicher Verkehrsträger für den Gütertransport leistet das Schienennetz einen unverzichtbaren Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Sein Erhalt und seine Modernisierung sind deshalb von herausragender Bedeutung für uns. Mit dem Gesetzesentwurf werden einzelne Projekte hinsichtlich ihres Bedarfs konkretisiert und festgelegt. Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III). Mit diesem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, stärken wir die Handlungsmöglichkeiten der kommunalen Ebene bei der Pflege. Da das Verbesserungspotenzial in diesem Bereich insbesondere vor Ort durch mehr Koordination, Kooperation und Steuerung entsteht, erweitern und flexibilisieren wir die Gestaltungsspielräume von Ländern und Kommunen. Dies umfasst die Sicherstellung der Versorgung, die Beratung sowie die Betreuungs- und Entlastungsleistungen der Pflegeversicherung. So ermöglichen wir es den Ländern künftig, neue Modelle zur besseren örtlichen Versorgung zu schaffen und so die Situation der Patienten zu verbessern. Daten und Fakten Zahl der Studenten steigt auf Rekordhoch. Im Wintersemester 2016/17 sind so viele Studenten wie noch nie an deutschen Hochschulen eingeschrieben. Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 48.300 (+1,8 Prozent) auf 2.806.000 Studenten. Insbesondere begannen mehr junge Frauen ein Studium, hier betrug das Plus 2,3 Prozent. Einen Zuwachs konnten vor allem technische und innovationsgetriebene Studiengänge vermelden. So wählten mit 37.600 Studienanfängern 1,1 Prozent mehr junge Menschen ein Studium der Informatik; 17.400 Studierende entschieden sich für Elektrotechnik und Informationstechnik, was einer leichten Zunahme von 0,1 Prozent entspricht. (Quelle: Statistisches Bundesamt) Digitales Arbeiten schafft Freiraum fürs Familienleben. Der Wandel der Arbeitswelt hin zu mehr Digitalisierung ermöglicht es berufstätigen Eltern, Arbeits- und Familienleben flexibler zu gestalten und so mehr Zeit für Kinder und Partner zu finden. Wie das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie ermittelte, arbeiten mittlerweile 57 Prozent der Deutschen digital und mobil. Dies schafft die Möglichkeit, Arbeitszeiten auf die individuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer abzustimmen, motiviert diese zusätzlich und macht die Arbeitgeber so attraktiver für Fachkräfte. Besonders die stark digitalisierten Unternehmen (75 Prozent) sind bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen sehr flexibel und werden dadurch von ihren Mitarbeitern als familienfreundlich wahrgenommen. Aber auch weniger digital arbeitende Firmen schaffen zunehmend Möglichkeiten, um Beruf und Familie besser zu vereinbaren (60 Prozent). Diese Entwicklungen zeigen die Potentiale, die die Digitalisierung für die Gesellschaft und Arbeitswelt mit sich bringen können. (Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft) 2 Pressemitteilung Sabine Weiss Mitglied des Deutschen Bundestages Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressemitteilung Aus den USA direkt in den Bundestag PPP-Stipendiatin Mirjam Brinkmann aus Hamminkeln als Praktikantin bei Sabine Weiss MdB Die 22-Jährige Mirjam Brinkmann aus Mehrhoog war vor sechs Jahren das erste Patenkind von Sabine Weiss, das im Rahmen des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Deutschen Bundestages ein Jahr in den USA verbringen durfte. Im Zuge ihres Studiums absolvierte sie nun ein Praktikum im Bundestagsbüro von Sabine Weiss in Berlin. In den sechs Wochen im Bundestag durfte sie, gewappnet mit Hausausweis des Bundestages, verschiedenen Veranstaltungen, Fachgesprächen, Ausschüssen und sogar Plenardebatten beiwohnen. Darüber hinaus unterstützte sie das Büroteam bei dessen alltäglicher Arbeit. Zu ihren Aufgaben zählten unter anderem Recherchearbeiten zu aktuellen Themen und die Zusammenfassung von aktuellen Gesetzesvorhaben. „Es war eine spannende Erfahrung, da ich eine Brücke zwischen meinem theoretischen Studium und den praktischen Inhalten der Politik schlagen kann“, so Mirjam Brinkmann. Für die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Weiss ist es immer eine besondere Freude, jungen Menschen aus ihrem Wahlkreis den Bundestag und die parlamentarische Arbeit näherzubringen. Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm hat die damals 16-Jährige Mirjam Brinkmann in Peoria, Arizona verbracht. Bei ganzjährig über 40 Grad im Schatten hat sie in einer amerikanischen Gastfamilie gelebt und eine amerikanische High School besucht. Nach ihrem Abitur absolvierte sie einen einjährigen Freiwilligendienst in Peru, um anschließend das Studium der Sozialwissenschaft und Erziehungswissenschaft in Bochum aufzunehmen. 3 Aus der Presse Ganz besonders gefreut hat mich eine kurze Kolumne aus der heutigen Ausgabe der Rheinischen Post. Aus gegebenem Anlass möchte ich Ihnen diese nicht vorenthalten: Gutmensch „Ein Gutmensch gilt nicht generell als guter Mensch. Laut Duden ist er ein „naiver Mensch, der sich in einer als unkritisch, übertrieben, nervtötend oder ähnlich empfundenen Weise im Sinne der Political Correctness verhält“. In der Flüchtlingskrise wurden Politiker wie Angela Merkel und Claudia Roth, aber vor allem Ehrenamtler als solche beschimpft – als „Bahnhofsklatscher“ und Moralisierer mit Betroffenheitsmiene. „Gutmensch“ wurde 2015 gar Unwort des Jahres. Ein Gutwort praktisch. Dabei hielten gerade diese Menschen die Gesellschaft zusammen, findet der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki. Gutmensch dürfe kein Schimpfwort sein. Um das Wort positiv zu besetzen, startet das Erzbistum Köln nun eine Kampagne. So viel Engagement für Engagierte, da könnte man doch sagen: Gut, Mensch!“ jra Rheinische Post, 02.12.2106, Seite 2 4 Bilder aus Berlin Die AG Petitionen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in der ich ordentliches Mitglied bin, veranstaltete einen Kongress. Es ging um die spannende Frage, ob das Internet in Bezug auf Petitionen eher „Fluch oder Segen“ ist. Nach vielen Monaten mit Abstimmungen, Diskussionen, öffentlichen Anhörungen (...) konnten wir am Donnerstag das Bundesteilhabegesetz verabschieden. 5 Bilder aus Berlin Nach sechs spannenden Wochen beendete Mirjam Brinkmann aus Merhoog ihr Praktikum in meinem Büro. Der November verabschiedete sich mit kaiserlichem Winterwetter. Hier der prachtvolle Weihnachtsbaum am Brandenburger Tor. 6
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