Hoffnung statt Angst!

Geschäftsführender Parteivorstand
PV-Vorlage 2016/181 TOP 3 Bundestagswahl 2017
1
Hoffnung statt Angst!
2
Strategie der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2017, Entwurf
3
4
1.
Hoffnung und Mut statt Angst. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt.
5
2.
Konfliktlinien in der Gesellschaft
6
3.
Die anderen Parteien
7
4.
Warum DIE LINKE wählen?
8
5.
Für einen grundlegenden Politikwechsel!
9
6.
Milieus gemeinsam ansprechen – Zielgruppen und Kommunikation
10
7.
Wahlkampfziele
Geschäftsführender Parteivorstand
11
1.
Hoffnung und Mut statt Angst. Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
Die Bundestagswahl 2017 wird zur Richtungsentscheidung mit Auswirkungen für ganz Europa. Lange
waren die politischen Verhältnisse nicht mehr so fragil. Die Gesellschaft ist verunsichert, sozial
gespalten, politisch und emotional polarisiert. Es ist Zeit, Stellung zu beziehen und Partei zu ergreifen.
Für selbstverständlich gehaltene demokratische und zivile Errungenschaften stehen auf dem Spiel.
Anderes, vor allem soziale Sicherheit, muss erkämpft werden. Verunsicherung und Angst wollen wir
Hoffnung entgegensetzen. Wir wollen die vielen, die sich sozial und kulturell engagieren für
gesellschaftlichen Zusammenhalt, Solidarität und Integration, ermutigen und ihnen eine Stimme
geben. Wir wollen all jenen, für die Gerechtigkeit nicht an der Landesgrenze enden kann und darf,
Partnerin sein. Soziale Gerechtigkeit für alle, Demokratie, Weltoffenheit und Frieden. Dafür steht DIE
LINKE, dahin wollen wir mit dem Land. Und wir werden jede Chance nutzen, um gemeinsam mit
anderen reale Schritte in diese Richtung zu gehen. Es geht um viel.
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
Seit Monaten dominieren in der öffentlichen Debatte die Themen Terrorbedrohung, innere Sicherheit,
Europa, Flüchtlingspolitik, Türkei, Kriege und internationale Krisen. Die Welt gerät aus den Fugen, so
scheint es, und die Öffentlichkeit ist in einem permanenten Zustand der Angespanntheit und
Verunsicherung. Vieles macht den Menschen Angst, viele sind beunruhigt und frustriert, von Politik
und Parteien enttäuscht. In der Tat: Gründe, sich zu sorgen, nehmen zu. Und viel zu selten steht jenes
im Mittelpunkt der Debatten von Politik und Medien, was Menschen in Existenzkrisen treibt,
Selbstbestimmung nimmt und Würde verletzt. Die Probleme gehen tiefer als oft behauptet: Die
Gesellschaft leidet aufgrund jahrelanger neoliberaler Politik unter einer sozialen Entsicherung, die den
gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lässt. Nicht allen geht es schlechter, aber fast alle müssen
in beinah allen Lebensbereichen miteinander konkurrieren. Abstiegsängste greifen bis in die Mitte um
sich. Aufstieg und Perspektiven auf ein sicheres, selbstbestimmtes Leben sind für viele verschlossen.
Kaum etwas ist noch planbar. Das nimmt den Menschen sozialen Halt und innere, persönliche
Sicherheit. So werden – vor allem in unsicheren, unübersichtlichen Zeiten - Ressentiments verstärkt
statt ihnen entgegenzuwirken. Soziale Sorgen, Frust und Ängste, die den Alltag bestimmen, wurden von
den Regierungen jahrelang nicht nur ignoriert, sondern es sind Folgen ihres eigenen politischen
Handelns. Ergebnis neoliberaler Agenda der vergangenen 25 Jahre sind eine immer krassere Spaltung
der Gesellschaft in Arm und Reich, prekäre Jobs, Niedriglöhne, Mini-Renten, Kinderarmut,
Wohnungsmangel und eine marode öffentliche Infrastruktur, in vielen Schulen, Kommunen und
Krankenhäusern: All das ist besorgniserregend und beängstigend in diesem Land, das treibt die
Gesellschaft auseinander.
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
Und es geht um den Zustand der repräsentativen Demokratie schlechthin. Viele wenden sich
enttäuscht ab. Ein Großteil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass etablierte Politik mit ihnen nichts
mehr zu tun hat, dass sie von ihr nichts mehr zu erwarten haben. Dieses Gefühl ist berechtigt, denn
Union und SPD befördern diese Entwicklung, weil ihre Politik auf die Entmutigung und Demobilisierung
vieler Menschen setzt. Deren Interessen spielen seit Jahren nicht nur kaum eine Rolle, sondern
neoliberale Politik richtet sich explizit gegen sie. So nachvollziehbar der Frust darüber ist, Hoffnung und
Mut müssen zurück. Wir nehmen Unzufriedenheit, berechtigten Protest und die Wut vieler Menschen
über unsoziale und militaristische Politik auf und kämpfen für politische Alternativen, für Frieden und
soziale Gerechtigkeit. Alternativen, mit denen sich Hoffnung verbindet: auf eine Zukunft, für die es sich
zu kämpfen lohnt! Hoffnung auf eine andere Politik, die das Leben der Menschen verbessert,
erleichtert, selbstbestimmter macht.
Seite 2 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
Die Bundesregierung steht für das genaue Gegenteil. In den ersten beiden Jahren lähmte die Große
Koalition das Land mit einer Politik des Stillstandes – die die soziale Entsicherung trotz eines
Mindestlohns und der sogenannten Rente ab 63 nicht aufhielt, weil die Agenda-Gesetze früherer Jahre
nicht korrigiert wurden - anstatt mit großen Mehrheiten die großen gesellschaftlichen Probleme
anzupacken. Seit 2015 treibt die Politik der Bundesregierung die Gesellschaft auseinander. Dem
prinzipiell richtigen „Wir schaffen das“ der Kanzlerin folgte keine Antwort auf die Frage, wie es zu
schaffen ist. Die Gesellschaft war und ist nicht mit der Aufnahme von Geflüchteten überfordert,
sondern mit einer Bundesregierung, die es sichtlich nicht schafft und ihre Kapazitätsgrenzen längst
überschritten hat. Die Große Koalition ist nicht in der Lage und gar nicht willens, ausreichend in die
öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu investieren, genügend bezahlbare Wohnungen zu
bauen, ausreichend Personal im öffentlichen Dienst einzustellen, Städte und Gemeinden angemessen
finanziell zu entlasten und Sozialleistungen zu garantieren. Das sind alles Probleme, die allesamt lange
vor dem Flüchtlingszuzug existierten.
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
Dabei hat die Große Koalition die politischen Koordinaten selbst noch nach rechts verschoben.
Rechtspopulisten wurden salonfähig und erfolgreich gemacht, indem ihre Positionen teilweise oder
ganz übernommen und ihre Erzählungen zu den gesellschaftlich dominierenden gemacht wurden. Die
Anti-Asyl-Pakete haben kein einziges Integrationsproblem gelöst, sondern das gesellschaftliche Klima
vergiftet und die rechten Hetzer noch ermutigt. Wir kritisieren die Kanzlerin nicht dafür, dass sie rund
eine Million Flüchtlinge ins Land ließ. Wir kritisieren Merkel von links: für ihre
Asylrechtsverschärfungen und ihre halbherzige Integrationspolitik, für den Flüchtlings-Deal mit der
Türkei, ihre Politik gegenüber dem Autokraten Erdogan, für Waffenexporte und die Nichtbekämpfung
von Fluchtursachen. Wir kritisieren ihre Politik der schwarzen Null, die die öffentliche Infrastruktur
verkommen lässt und die Reichen zulasten kleiner und mittlerer Einkommen schont.
77
78
79
80
81
82
83
84
85
In Europa hat die Kanzlerin einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Brexit-Entscheidung
war der vorläufige Höhepunkt einer Krise, in der die EU seit Jahren steckt. Autoritäre Politik ist im
Aufwind, Nationalismus und Chauvinismus kehren zurück. Deutschland als wirtschaftlich stärkstes und
politisch mächtigstes Land wird seiner Verantwortung in der EU und ganz Europa nicht gerecht. Im
Gegenteil: Die Krisen- und Europolitik und Deutschlands ökonomische Fixierung auf den Export haben
die Fliehkräfte in Europa und nationalistische Tendenzen in den Mitgliedstaaten extrem verstärkt.
Daher wird die Bundestagswahl 2017 auch entscheidend für die Zukunft der Europäischen Union. Die
Machtverhältnisse und die tatsächliche Politik in Deutschland müssen sich ändern, um den dringend
notwendigen Neustart in der EU möglich zu machen.
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
Viele Menschen haben sich in den letzten Jahren politisiert: bei der Unterstützung von Geflüchteten,
im Kampf gegen Rassismus, bei den Protesten gegen TTIP und CETA, für Frieden und
Entspannungspolitik, gegen Waffenexporte, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und auch gegen
einen zunehmend autoritären Kapitalismus. Identität und Wertefragen gewinnen an Bedeutung. Auch
von links – und gerade im Kampf gegen die Rechten. Grundsätzliches verbindet das sogenannte
„gesellschaftliche Lager der Solidarität“. Verbindet jene progressiven Kräfte in der Gesellschaft, die für
einen anderen Weg, für einen Ausweg aus der Alternativlosigkeit streiten: für bessere
Arbeitsbedingungen streiken, gegen prekäre Arbeit, Gängelei in den Job-Centern und für bezahlbare
Mieten kämpfen, sich Nazis und Rassisten entgegenstellen und Demokratie verteidigen, sich über
obszönen Reichtum empören, sich für Klimagerechtigkeit und gerechten Welthandel einsetzen: Es geht
um eine Klammer von sozialen Interessen und linken Werten. Was macht uns aus? Wie wollen wir
miteinander leben? Wir als LINKE machen die Gleichheit aller zum Ausgangspunkt unseres politischen
Seite 3 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
98
99
Handelns. Das ist der entscheidende Gegensatz – sowohl zu den Rechtspopulisten als auch zu den
Neoliberalen. Gerechtigkeit: für alle oder es ist keine.
100
2.
Konfliktlinien in der Gesellschaft
101
Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind 82 Prozent der Befragten der Meinung, dass die
soziale Ungleichheit in Deutschland zu groß ist. Danach sprechen sich deutliche Mehrheiten sowohl für
höhere Steuern für Reiche – Vermögensteuer – als auch für steuerliche Entlastungen von mittleren und
kleinen Einkommen aus. Bedrückende Armut und unermesslicher Reichtum: Beides nimmt zu - in
Deutschland, in Europa, auch weltweit unter den Vorzeichen neoliberaler Globalisierung. Die
gesellschaftliche und materielle Kluft zwischen sogenannten Gewinnern und Verlierern wächst
unaufhörlich, die Entsolidarisierung der Gesellschaft schreitet immer weiter voran. Das liegt nicht
zuletzt auch an der jahrelang schlechten Entwicklung der Reallöhne. Nutznießer dieser Politik sind
Konzerne und Vermögende. Hierzulande gehören dem reichsten Promille 16 Prozent und dem
reichsten Prozent ein Drittel des gesamten privaten Vermögens. Da über den Reichtum der Reichen gar
nicht alles bekannt ist, ist die Kluft zwischen Arm und Reich vermutlich noch viel tiefer als aus
offiziellen Zahlen hervorgeht. Sogar bei der OECD und deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten ist es
mittlerweile unstrittig, dass das erreichte Maß an sozialer Ungleichheit die wirtschaftliche Entwicklung,
Innovationen und Zukunftsfähigkeit des Landes hemmt.
116
117
118
119
120
121
122
DIE LINKE wird sich im Wahlkampf als die Partei profilieren, die konsequent für eine deutlich höhere
Besteuerung von Reichtum und eine Umverteilung von oben nach unten eintritt. Die Verteilungsfrage
gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Denn jede soziale Reformpolitik hat zur
Voraussetzung, dass Vermögende, Kapitaleigentümer und Superreiche viel stärker steuerlich
herangezogen werden. Dadurch entstehen die Spielräume für soziale Politik, Armutsbekämpfung und
öffentliche Investitionen. Wer nicht den Reichtum antasten will zur Finanzierung des Gemeinwesens,
der meint es nicht ernst mit sozialer Gerechtigkeit und einem grundlegenden Politikwechsel.
123
124
125
126
127
128
Dass sich Macht, Eigentum, Wissen und Einfluss auf immer weniger konzentrieren, blockiert die
Überwindung der Krisen unserer Zeit und verschlechtert die Lebensperspektiven der meisten. Deshalb
brauchen wir eine andere Politik: Macht, Eigentum, Wissen und Einfluss müssen gerecht verteilt
werden und der Gesellschaft, dem Gemeinwohl dienen. Nur so lassen sich die Krisen und drängendsten
Probleme der Gesellschaft lösen, nur so lässt sich Zukunft politisch gestalten. Gleichheit und soziale
Gerechtigkeit verstehen wir als Leitidee unserer Politik.
129
Soziale Unsicherheit
130
131
132
133
134
135
136
137
Seit Jahren erodiert die soziale Basis, erodieren die sozialen Sicherungssysteme der Gesellschaft. Vielen
Menschen plagen existenzielle Sorgen, bis weit in die Mittelschicht droht sozialer Abstieg, erreichte
Lebensstandards stehen unter Vorbehalt. Wie sicher ist mein Job, wenn so viele junge Leute nur
befristet eingestellt werden? Kriege ich nach der fünften Verlängerung endlich einen unbefristeten
Vertrag? Was passiert, wenn ich mit Mitte 50 arbeitslos werde? Wenn ich mir heute den
Rentenbescheid anschaue, was wird dann im Alter? Wovon soll ich den Zahnersatz bezahlen? Können
wir uns die Wohnung noch leisten, wenn die Miete noch einmal erhöht wird? Finde ich einen Kita-Platz
und wie sollen wir später die Pflege unserer Eltern finanzieren? Jahrzehntelang herrschte in der
Seite 4 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
138
139
140
141
142
143
144
145
Bundesrepublik das Gefühl vor, dass es tendenziell und für die Mehrheit in der Gesellschaft
ökonomisch bergauf geht und der erreichte Lebensstandard abgesichert ist. Seit über 15 Jahren gilt
dies immer weniger. Von einer guten Wirtschaftslage und einem vermeintlichen Jobwunder der letzten
Jahre spüren viele Menschen kaum etwas. Perspektiven, das Leben planen zu können,
selbstzubestimmen, von sozialer Sicherheit etwa bei der Familiengründung ausgehen zu können, haben
die wenigstens. Viele befinden sich in einem Hamsterrad: Das Geleistete ist nie genug, im Job im
Dauerstress und immer in Konkurrenz mit anderen und bei Verlust droht der Abstieg ins Bodenlose. Die
Gesellschaft zerfällt in einige Gewinner und viel mehr Verlierer.
146
147
148
149
150
Soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der LINKEN, Politik für soziale Gerechtigkeit ist Teil unserer
Identität. Wir werden ein Programm für soziale Sicherheit und einen demokratischen Aufbruch
vorlegen, das die Probleme, Ängste, Sorgen des Alltags der Menschen in den Blick nimmt und konkrete,
machbare Lösungen vorschlagen, die die Arbeits- und Lebensbedingungen für die meisten verbessern
würde.
151
Globalisierung, Entgrenzung und der Kulturkampf der Rechten
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
Zur sozialen Entsicherung kommt eine reale und gefühlte Entgrenzung von Politik und Alltag hinzu.
Vieles scheint ständig in Veränderung, immer neue Anforderungen, Bestehendes und Erreichtes – ob
im privaten oder beruflichen Leben - droht, entwertet zu werden. International erscheint die Lage so
instabil wie lange nicht. Die Globalisierung wirkt – ökonomisch, politisch, sozial und mental. Kriege,
Krisen, Elend, Flucht, Freihandel, Europa, Klimawandel: Es sind extrem unübersichtliche Zeiten. Aus der
Desorientierung fliehen manche in die nationale Nische. Heimat und Gemeinschaft versprechen, Halt
zu geben, wenn Politik sich nicht kümmert und das Soziale zerfällt. Gegen die Probleme und
Herausforderungen einer sich dramatisch wandelnden Welt, die inzwischen bis vor die eigene Haustür
kommen oder zu kommen scheinen, schotten sich zunehmend Menschen ab. Nicht nur, aber öfter
jene, deren eigene Probleme schon Grund genug sind, Angst vor der Zukunft, Angst vor Veränderung
zu haben.
163
164
165
166
167
168
169
170
Zerfall des Sozialen und Solidarischen, scheinbar macht- und orientierungslose Politik, eine Welt, deren
Krisen näher rücken: Auf diesem Nährboden wachsen die Rechten hierzulande, in Europa und darüber
hinaus. Autoritäre Antworten sind wieder gefragt und Rechtspopulisten liefern noch Sündenböcke für
diese Entwicklung: mal sind es Flüchtlinge, mal „Ausländer“, mal Muslime, mal „die Griechen“, mal
Erwerbslose deutscher Herkunft. Gleichzeitig geht es gegen alle etablierten Parteien, demokratischen
Institutionen und „die Lügenpresse“. Sie wollen zurück in die 50er Jahre, außen- und frauenpolitisch
eher ins 19. Jahrhundert, führen einen Kulturkampf von rechts für ein autoritäres Rollback - weg vom
„links-rot-grün versifften 68er-Deutschland“.
171
172
173
174
175
176
177
178
179
Entlang dieser Konfliktlinie positionieren wir uns als LINKE mit einer Politik, die zwei Dinge macht:
Haltung zeigen und Halt geben. Einerseits stellen wir uns ohne Wenn und Aber Rassisten und der
Rechtsentwicklung im Land entgegen. Andererseits müssen wir verhindern, dass die 85 Prozent der
Bevölkerung, die bisher nicht nach rechts gerückt sind, nicht auch noch wegrutschen. Dafür ist soziale
Sicherheit, soziale Gerechtigkeit notwendig und eine Politik, deren demokratisch legitimierten
Institutionen die gesellschaftliche Entwicklung politisch gestalten und das nicht Konzernen und Banken
überlassen. Notwendig ist eine Politik, die Ängsten Hoffnung entgegensetzt, ohne Solidarität und
Humanität aufzugeben. Kein Problem löst der, der Grenzen schließt, neue Mauern baut und Stimmung
gegen Flüchtlinge macht. Probleme werden gelöst, indem die soziale Spaltung des Landes bekämpft
Seite 5 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
180
181
182
183
184
185
186
und der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas entgegengewirkt wird. Wir stehen für eine
solidarische Einwanderungsgesellschaft, die sich nicht den ökonomischen Nützlichkeitskriterien des
Marktes unterwirft und die zugleich das Asylrecht garantiert. Der Kampf für Weltoffenheit ist für uns
untrennbar mit dem Kampf für die Wiederherstellung der durch die neoliberale Politik aufgehobene
Garantie des Sozialstaates verbunden. DIE LINKE wird diese Auseinandersetzung entschlossen führen
und die Rechte aller Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben und soziale, kulturelle wie
demokratische Teilhabe verteidigen.
187
Und was wird aus der Europäischen Union?
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
Die Frage nach der Zukunft Europas und der Europäischen Union ist entscheidend für das Land. Wird
das Brexit-Referendum zu einem Ausgangspunkt für eine grundlegende Wende, einen sozialen und
demokratischen Neustart in Europa? Oder setzen sich die Merkels, Schäubles und Junckers durch, die
ihren Kurs, der Europa an die Wand fährt, unbeirrt fortsetzen. Entscheidend werden in den nächsten
Monaten die Abstimmungen und Wahlen in Italien, Österreich und Frankreich. Rechtspopulisten sind
auf dem Vormarsch, versuchen überall in Europa Wut über soziale Gerechtigkeit in Hass auf
Minderheiten, auf das Fremde zu wenden. Die EU befindet sich wahrscheinlich in ihrer schwersten
Krise, es droht ein Ende, ein Auseinanderbrechen. Mit dem Drehen an Stellschrauben wird es nicht
mehr gehen. Gelingt nicht ein grundlegender Kurswechsel, der soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit
und Rezession zurückdrängt, wird die europäische Integration scheitern. Statt Lohn- und
Sozialkürzungen, falscher Eurokrisen-Politik, TTIP und CETA sind Investitionen, Steuern für Reiche und
Konzerne, wirtschaftspolitische Aufbauprogramme und Abkommen zur wirksamen Bekämpfung von
Steuerflucht notwendig. Wer an Europa denkt, denkt nicht mehr an Demokratie und Wohlstand.
Europa ist für zu viele Menschen von einer Hoffnung zu einer Bedrohung geworden. Damit eine soziale
EU keine Illusion bleibt, sind wir in Deutschland gefragt. Die Erpressung der griechischen Regierung hat
gezeigt: Eine soziale Wende in Europa wird es ohne einen Politikwechsel hierzulande nicht geben.
204
3.
205
CDU/CSU
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
Seit Sommer 2015, seit der sogenannten Flüchtlingskrise, nehmen die Konflikte innerhalb der CDU und
vor allem mit der CSU dramatisch zu. Merkel verfolgte zu Beginn einen humanitären Umgang mit
Geflüchteten, während sich Seehofer und Söder sehr früh für Grenzschließungen und
Asylrechtsverschärfungen aussprachen. Die Union ist in zwei Richtungen gespalten: auf der einen Seite
der seit Jahren auf ökonomische Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Modernisierungskurs der
Kanzlerin, andererseits der AfD-Kurs von Horst Seehofer. Zugleich grenzt dieser Streit zwischen beiden
an politische Inszenierung, an eine Kommunikationsstrategie, mit der Merkel und Seehofer als good
cop, bad cop wahrgenommen werden. Zumindest wird diese Konstellation in Kauf genommen,
ansonsten hätte Merkel die CSU-Minister entlassen oder die CSU die Bundesregierung verlassen
müssen.
216
217
218
219
220
Die Union hatte seit Bestehen der Bundesrepublik eine eiserne Regel: Rechts neben uns ist nur noch
die Wand. Da ist jetzt die AfD. Rund sechs Prozent haben CDU/CSU binnen eines Jahres verloren. Die
Union ist damit als die dominierende Volkspartei geschwächt. Vieles deutet darauf hin, dass Teile der
Union nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den Grünen anstreben. Andere aus CDU/CSU
drängen auf eine bündnispolitische Öffnung zur AfD, Zusammenarbeit auf lokaler Ebene gibt es schon
Die anderen Parteien
Seite 6 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
221
222
223
224
heute. Es gilt inzwischen als wahrscheinlich, dass Merkel noch einmal antritt. Die persönlichen
Umfragewerte der Bundeskanzlerin sind deutlich gesunken, liegen aber noch immer über denen der
Union. Wechselstimmung und Unzufriedenheit mit der Regierung nehmen zu, sind leicht in der
Mehrheit, aber noch nicht eindeutig, auch weil die personelle Alternative zur Kanzlerin unklar ist.
225
SPD
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
Die SPD hat ihre Krise in der Großen Koalition nicht überwinden können, der auf Schröders AgendaPolitik zurückgehende Identitäts- und Glaubwürdigkeitsverlust der Partei wirkt fort. In Umfragen liegt
sie unverändert auf ihrem schlechten Ergebnis von 2013. In der Partei gibt es nun eine Debatte über
einen politischen Kurswechsel. Die Forderung, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der
Bundestagswahl im Vorhinein auszuschließen und die Konfrontation zur Union zu verschärfen, wird
lauter. Sigmar Gabriel sagt, die SPD leide unter einem Vertrauensverlust in der Gerechtigkeitsfrage und
brachte im Frühsommer ein „Bündnis der progressiven Kräfte“ in die Debatte. In Teilen der SPD scheint
sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass es inhaltlich und koalitionspolitisch so nicht weitergehen kann.
Entschieden ist aber noch nichts, eine sozialdemokratische Gerechtigkeitswende ist vor allem
programmatisch überhaupt noch nicht untersetzt. Will die SPD höhere Steuern für Reiche und eine
Vermögensteuer, soll der Arbeitsmarkt reguliert, der Mindestlohn erhöht und prekäre Jobs
zurückgedrängt werden, gibt es mit der SPD eine soziale Rentenreform, kehrt sie zur paritätischen
Finanzierung im Gesundheitssystem zurück, kommt der Einstieg in eine Bürgerversicherung, gibt es
eine außenpolitische Wende bei den Themen Waffenexporte, Aufrüstung und Bundeswehreinsätze und
was sind die Vorschläge der SPD zur Überwindung der Krise in der EU? An der Beantwortung dieser
Fragen wird sich entscheiden, ob von einem linken Kurswechsel gesprochen werden kann.
Ausgeschlossen ist auch nicht, den bisherigen Kurs fortzusetzen.
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
Fest steht: Ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKE wird die Union nicht aus dem Kanzleramt
verdrängen zu sein. Setzen sich in der SPD diejenigen durch, die für einen wirklichen Politikwechsel
jenseits der Union stehen oder jene, die den Niedergang der SPD als Juniorpartnerin einer
unionsgeführten Bundesregierung besiegeln würden? DIE LINKE macht Druck für einen wirklichen
Politikwechsel. Damit richten wir uns auch an die Linken, die kritischen Köpfe und die vielen Mitglieder
in der SPD, die eine Politik der sozialen Gerechtigkeit wollen. Wir werden unsere Position links von der
SPD deutlich machen: um zu treiben und auch zu zeigen, wo nur große Worte gemacht werden. Seit
Jahren steht die SPD für eine Politik, die die Interessen der Menschen in Erwerbslosigkeit und Armut,
der Beschäftigten im Niedriglohn und in prekären Arbeitsverhältnissen links liegen lässt und Geringund Durchschnittsverdienende in die Altersarmut schickt.
253
Grüne
254
255
256
257
258
259
260
261
262
Die Grünen behaupten und profilieren sich gern als moderne, bürgerliche, progressiv-liberale Partei.
Koalitionspolitisch werden sie sich vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Derzeit scheinen jene Kräfte
die Oberhand zu haben, die die Grünen in eine schwarz-grüne Bundesregierung führen wollen. Bleiben
sie in ihrer Ausrichtung weiterhin so beliebig, müssen sie ihren Wählerinnen und Wählern im
Wahlkampf erklären, welche grünen Inhalte sie mit der Union umsetzen wollen. Wer grün wählt, kann
mit Horst Seehofer aufwachen. Eine schwarz-grüne Bundesregierung wäre nicht nur schlecht für das
Land, weil soziale Politik ausgeschlossen ist. Eine schwarz-grüne Bundesregierung würde auch der AfD
und ihrem Kulturkampf noch einmal Auftrieb geben. Wir werden auch um all jene Wählerinnen und
Wähler werben, die die FDPisierung der Grünen nicht mitmachen wollen und die ihre Vorstellung von
Seite 7 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
263
264
265
266
267
einem sozialeren und demokratischeren Land für alle nicht in einer Koalition mit CDU und CSU
verwirklicht sehen. Wir wenden uns an all jene, die eine nachhaltige ökologische und soziale
Wirtschaftsweise im Einklang mit den natürlichen Ressourcen einfordern. Eine Wirtschaftsweise, die
nicht das Privileg einer Green Economy der Besserverdienenden bleibt, sondern die Frage der sozialen
Gerechtigkeit mit der Notwendigkeit des ökologischen Umbaus der Gesellschaft verbindet.
268
AfD
269
270
271
272
273
274
275
276
277
Die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung führt auch zu einer Polarisierung im Parteiensystem:
Hier bilden einerseits DIE LINKE, andererseits die AfD die Pole. Weil sich die Parteien selbst politisch so
definieren und weil sich ihre jeweiligen Anhängerschaften selbst so einordnen. Die AfD wird inzwischen
klar von jenen Kräften bestimmt, die sie zu einer rassistischen, rechtspopulistischen, nationalistischvölkischen, marktradikalen, antidemokratischen, antifeministischen und homophoben Partei geformt
haben. Die AfD will – kurz gesagt - ungarische Verhältnisse, eine Orbánisierung der Bundesrepublik.
Mittlerweile arbeiten in der AfD Nationalkonservative auch mit Rechtsradikalen und Neofaschisten
Hand in Hand. Der neofaschistische Flügel wird stärker, mancherorts ist die AfD sogar zum Zentrum der
extremen Rechten geworden.
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
Die AfD hat derzeit Zulauf vorwiegend von Menschen mit rechten, autoritären, antidemokratischen
Einstellungsmustern aus allen Parteien sowie vor allem von Nichtwählerinnen und Nichtwählern. Sie
erstarkt, weil sich rechts von der Union und bis weit hinein in die Eliten gesellschaftliche Gruppen
formieren, die lange Zeit vor allem in der Union mehr oder weniger integriert waren. Sie erhält aber
auch Zuspruch von Erwerbslosen, Arbeitern und gewerkschaftlich orientierten Beschäftigten, die von
erlebter Politik insgesamt enttäuscht sind und diesem Protest Ausdruck verleihen wollen. Diese
Menschen sind sicherlich nicht alle rassistisch oder nationalistisch - viele nicht gefestigt in ihrem
Weltbild, nur eine Minderheit wählt die AfD aus Überzeugung - aber sie stärken mit ihrer Stimme eine
rassistische und rechtspopulistische Partei. Eine Herausforderung der LINKEN – aber auch der
Sozialdemokratie und der Gewerkschaften - ist es, Erwerbstätige und Erwerbslose nicht den
Rechtspopulisten zu überlassen und eine politische Entwicklung wie beispielsweise in Frankreich zu
verhindern. Rassismus spaltet und schwächt solidarische Gegenwehr gegen soziale Ungerechtigkeit.
Wir bekämpfen Rassismus und treten ein für gemeinsamen sozialen Widerstand – von Menschen
verschiedener Herkunft, Religion oder sexueller Identität.
292
4.
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
Immer mehr unentschlossene - in der Tendenz auch mehr Nichtwählerinnen und Nichtwähler - und
immer weniger Stammwählerinnen und Stammwähler: Die Politikwissenschaft spricht von
zunehmender Volatilität der Wählerschaft, eine Entwicklung, die sich seit der letzten Bundestagswahl
noch einmal verschärft. Immer seltener wird die Wahlentscheidung aufgrund langfristiger
Parteibindung getroffen. Immer öfter sind kurzfristige Motive entscheidend. Wirksamkeit und Zweck
der eigenen Stimme spielen eine größere Rolle. Es geht um die Frage: Wie hoch wird der Einfluss der
bevorzugten Partei auf die Politik der kommenden Jahre eingeschätzt? Seit 2013 sank der Anteil der
Stammwählerinnen und Stammwähler an allen Wahlberechtigten von 55 auf unter 40 Prozent. Die
Gruppe der Unentschlossenen (und Nichtwählerinnen und Nichtwähler) ist inzwischen mit Abstand die
größte unter allen Wahlberechtigten. Aktuell ist es kaum vorhersehbar, wohin sie sich im Verlauf des
kommenden Jahres mehrheitlich wenden wird. Diese Situation birgt für uns Risiken und Chancen
zugleich.
Warum DIE LINKE wählen?
Seite 8 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
305
Unser Potenzial ausschöpfen
306
307
308
309
310
311
Dieser Trend findet sich auch bei potenziellen Wählerinnen und Wähler der LINKEN. Derzeit 17 Prozent
aller Wahlberechtigten können sich vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Ein gutes Drittel dieses Potenzials
würde uns derzeit tatsächlich wählen, diesen Anteil müssen wir erhöhen. Ein weiteres knappes Drittel
dieses Potenzials gibt an, momentan unentschlossen zu sein. Die Unentschlossenen sind nach unseren
Wählerinnen und Wählern die größte Gruppe aus unserem Potenzial. Das ungefähr dritte Drittel
unseres Potenzials würde sich derzeit für andere Parteien entscheiden oder gar nicht wählen.
312
313
Im Wahlkampf wird es darum gehen, unser reales Potenzial möglichst weitgehend auszuschöpfen.
Dafür wollen wir
314
315
316

erstens Stammwählerinnen und Stammwähler im Wahlkampf weiterhin an uns binden.
Angesichts des Trends, dass der Anteil der Stammwählerinnen und Stammwähler insgesamt
stark abnimmt, ist diese Herausforderung nicht zu unterschätzen.
317
318
319
320
321
322

Zweitens werden wir um die linken Unentschlossenen kämpfen, uns tatsächlich zu
wählen. Wer heute der LINKEN prinzipiell nahe steht, aber noch nicht weiß, wie er oder sie sich
entscheiden wird, muss überzeugt werden, braucht Gründe, das Kreuz – nicht irgendwann mal,
sondern an jenem Sonntag im September 2017 - bei der LINKEN zu machen. Gründe, warum
es gerade in diesen Zeiten wichtig ist, DIE LINKE zu wählen, warum es sich lohnt, wirklich
hinzugehen zur Wahl, warum es einen Zweck hat und DIE LINKE gebraucht wird.
323
324
325
326
327

Drittens wollen wir – vor allem aus unserem Potenzial - wieder mehr Nichtwählerinnen
und Nichtwähler gewinnen und richten unser politisches Angebot auch an diejenigen, die
derzeit andere Parteien wählen, obwohl sie sich vorstellen können, DIE LINKE zu wählen.
Glaubwürdige Politik für soziale Gerechtigkeit und Frieden mobilisiert und kann derzeitige
Wählerinnen und Wähler anderer Parteien auch von der LINKEN überzeugen.
328
329
330
331
332
333
334
335
336
Die Konzentration im Wahlkampf auf das reale Potenzial heißt nicht, dass DIE LINKE andere
Wählerinnen und Wähler abschreibt. Wenn es uns gelingt, im Wahlkampf zur Politisierung in der
Gesellschaft beizutragen, Diskurse zu verschieben und mit linken Ideen zu begeistern, wird sich unser
Potenzial erhöhen und es werden sich mehr Menschen als bisher vorstellen können, DIE LINKE zu
wählen. Auch deshalb, weil unsere Forderungen, z.B. in der Rentenpolitik, bei der Ablehnung von TTIP
und CETA und wenn es um Entspannung in der Außenpolitik geht, oft Mehrheitspositionen in der
Gesellschaft sind. Und weil unsere Positionen grundlegende Verbesserungen für die gesellschaftliche
Mehrheit bedeuten würden. In anderen Feldern gibt es wiederum für uns gute Gründe,
Minderheitspositionen in der Gesellschaft zu vertreten.
337
I. Mit denen ändert sich was: Eine Stimme für DIE LINKE lohnt sich.
338
339
340
341
342
343
344
Wer sich vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, will nicht, dass es so bleibt wie es ist. Wer sich
vorstellen kann, DIE LINKE zu wählen, ist in der Regel unzufrieden mit der Politik, die seit Jahren
gemacht wird. Unzufrieden, weil es sozial ungerecht zugeht im Land, weil die Unterschiede in der
Gesellschaft immer größer werden, vor allem zwischen Arm und Reich. Weil viele Menschen außen vor
bleiben, obwohl die Wirtschaft läuft und weil sozial nichts sicher und auf Dauer, das Leben nicht
planbar ist. Potenzielle Wählerinnen und Wähler der LINKEN wollen nicht, dass es so weitergeht wie
bisher – mit den Niedriglöhnen und der unsicheren Arbeit, mit der Rente vor allem für die Jungen, mit
Seite 9 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
345
346
347
348
der Armut gerade bei Kindern, mit dem Reichtum, der nicht besteuert wird, mit dem
Gesundheitssystem, indem man inzwischen besser nicht krank wird. Wer DIE LINKE wählt oder es sich
vorstellen kann, will Veränderung, will bessere Arbeits- und Lebensverhältnisse, will, dass Politik
endlich mal in die andere Richtung geht: Dass es gerechter, sozialer und besser für alle wird.
349
350
351
352
Empörung aufzunehmen, ist wichtig. Unentbehrlich für DIE LINKE. Ebenso wichtig ist es, Perspektiven
aufzuzeigen und berechtigte Hoffnung auf Veränderung und Verbesserung zu machen. Für beides muss
linke Politik stehen. Ansonsten wird aus Empörung Frustration und Resignation über Dinge, die sich
angeblich sowieso nie ändern, egal was man wählt oder der Protest rutscht nach rechts weg.
353
354
355
356
357
358
359
360
Die Attraktivität der LINKEN steigt mit ihrer politischen Wirkungsmacht. Erreicht DIE LINKE etwas,
erreiche ich etwas mit einer Stimme für DIE LINKE? Inhalte allein nützen wenig, wenn sie nicht dafür
bestimmt sind, Realität zu werden. Mit unseren politischen Forderungen wollen wir überzeugen,
gleichzeitig muss linke Politik als durchsetzungsfähig wahrgenommen werden. Wir stehen für eine
Politik der Hoffnung, das Gefühl muss sein: Wenn ich DIE LINKE wähle, verändert sich was. Ein
Wahlerfolg der LINKEN muss als notwendiger Schritt für eine andere, soziale Politik in diesem Land
erkennbar sein. Im Idealfall sehen sich Wählerinnen und Wähler der LINKEN selbst als Teil eines
Projekts, um dessen konkrete politische Umsetzung gerungen wird.
361
II. Die wissen, was sie wollen. Inhalte für eine gerechtere Gesellschaft:
362
363
364
365
366
367
368
Wir haben klare Vorstellungen davon, was wir wollen. Bei uns ist klar, wofür wir stehen. Das ist nicht
selbstverständlich, weil es bei anderen längst nicht klar ist. Unsere Kernthemen, ein klares soziales
Profil und verständliche Botschaften werden unseren eigenständigen Wahlkampf prägen. Zentral sind
dabei nicht einzelne Maßnahmen, kleinere Korrekturen, die für manche etwas besser machen, sondern
ein Reformprogramm, unser Vorschlag für eine gerechtere Gesellschaft, der auf einen Bruch mit drei
Jahrzehnten neoliberaler Politik abzielt und die Arbeits- und Lebensbedingungen der meisten
verbessern würde.
369
370
371
372
373
374

Wir wollen gute und sichere Arbeitsverhältnisse statt prekärer Jobs. Der Mindestlohn muss auf
12 Euro steigen, um Armut heute und im Alter zu verhindern. Wir setzen uns für deutlich
steigende Reallöhne ein. Dauerbefristungen, Leiharbeit und den Missbrauch von
Werkverträgen wollen wir zurückdrängen. Sie bremsen die Lohnentwicklung insgesamt.
Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Die strukturelle Unterbezahlung von Frauen muss
beendet werden.
375
376
377
378
379

Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen. Statt Hartz IV wollen wir eine sanktionsfreie
Mindestsicherung von 1050 Euro. Die Regelsätze müssen in einem ersten Schritt auf
mindestens 560 Euro angehoben, die Sanktionen abgeschafft werden. Die
Arbeitslosenversicherung muss wieder ausgebaut werden, Erwerbslosigkeit darf nicht zum
sozialen Absturz führen.
380
381
382

Die Rente muss wieder vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Wir wollen das
Rentenniveau auf 53 Prozent anheben, eine Mindestrente von 1050 Euro einführen und jede
und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können.
383
384

Wir wollen ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin, die Wiederherstellung der paritätischen
Finanzierung und den Einstieg in eine solidarische Gesundheitsversicherung – in eine Kasse
Seite 10 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
385
386
ohne Zuzahlungen und Zusatzbeiträge, in die alle einzahlen, damit es für alle besser und
bezahlbar wird. Wir wollen eine bessere Versorgung und mehr Personal in Krankenhäusern.
387
388
389

Wir kämpfen für bezahlbare Mieten, den sozialen Wohnungsbau und eine wirksame
Mietpreisbremse. Mietererhöhungen allein aufgrund von Neuvermietungen wollen wir
verbieten.
390
391
392
393
394
395

Wir wollen höhere Steuern für Reiche und Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Die Steuerfreiheit
auf Reichtum muss beendet werden. Dagegen wollen wir Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen entlasten. Zur Finanzierung wollen wir den Spitzensteuersatz anheben, eine
Steuer auf Vermögen oberhalb einer Million Euro einführen, Kapitalerträge und große
Erbschaften deutlich höher besteuern. Null Toleranz bei Steuerflucht: Die teuersten Flüchtlinge
sind Steuerflüchtlinge!
396
397
398
399

Wir wollen Reichtum besteuern, damit mehr Geld vor Ort da ist, in den Kommunen, für die
Infrastruktur: für Investitionen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Krankenhäusern, für den
Nahverkehr, öffentlichen Wohnungsbau. Öffentliche Infrastruktur zu stärken, ist eine
Voraussetzung guter Integrationspolitik.
400
401
402
403
404
405

Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, DIE LINKE kämpft für
Klimagerechtigkeit und einen gerechten Welthandel. Wir brauchen eine Energiewende mit
Sozialsiegel: eine Energiewende, die sozial, ökologisch und demokratisch ist. Sozial, um eine
gerechtere Verteilung der Kosten zu erreichen und Energiearmut zu verhindern. Ökologisch,
um die Klimaschutzziele einzuhalten, zu übertreffen. Demokratisch, um die Marktmacht der
großen Energiekonzerne zu brechen und mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.
406
407
408
409

Wir wollen Bürgerrechte ausbauen, statt Grundrechte schleifen. Wir werden Freiheit nicht auf
dem Altar der so genannten inneren Sicherheit opfern. Wir lehnen Asylrechtsverschärfungen
ab und setzen uns stattdessen für ein modernes Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsrecht
ein.
410
411
412
413

Wir wollen ein anderes Europa, kein deutsches Europa! Die Kürzungspolitik muss gestoppt
werden, stattdessen brauchen wir europaweite Investitionsprogramme gegen Arbeitslosigkeit
und Lohn- und Sozialkürzungen. CETA, TTIP und TISA wollen wir stoppen. Wir wollen einen
sozialen und demokratischen Neustart für die Europäische Union.
414
415
416
417
418
419

Wir wollen eine friedliche Außenpolitik ohne Waffenexporte, Auslandseinsätze der
Bundeswehr und Aufrüstung. Dazu gehört eine Entspannungspolitik – auch gegenüber
Russland. Statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für das Militär auszugeben, wie es die
NATO von ihren Mitgliedstaaten verlangt, wollen wir ein Sparprogramm für den deutschen
Rüstungsetat. Statt Flüchtlinge müssen die Ursachen der Flucht bekämpft und legale
Fluchtwege nach Europa geschaffen werden, damit das Ertrinken im Mittelmeer ein Ende hat.
420
421
III.
Schuss Utopie und linker Protest: Wir wollen, dass es grundsätzlich anders läuft in der
Gesellschaft.
422
423
Eine Stimme für DIE LINKE ist immer auch linker Protest gegen die herrschende Politik. Sicherlich sind
wir nicht mehr in derselben Rolle als Protestpartei früherer Jahre, trotzdem wählen uns noch immer 21
Seite 11 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
424
425
426
427
Prozent unserer Wählerinnen und Wähler aus Enttäuschung über andere Parteien. Da es viele Gründe
gibt, von anderen Parteien enttäuscht zu sein, werden wir weiterhin für diese Wählerinnen und Wähler
eine politische Alternative sein. Zudem haben wir unbestritten eine ganz klare Protestfunktion in der
Gesellschaft. Keine Partei liegt so über Kreuz mit den gesellschaftlichen Verhältnissen wie wir.
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
Ein machbares linkes Reformprogramm für den dringend notwendigen Politikwechsel verstehen wir als
Einstieg, als einen ersten Schritt auf dem Weg in eine bessere, menschlichere Gesellschaft. Als
demokratische Sozialistinnen und Sozialisten wollen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse aber
grundlegend verändern. Und das geht nur, wenn man Pragmatismus und Utopie nicht gegeneinander
stellt. Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stellen auch die großen Fragen –
ob Wahlkampf ist oder nicht. Auch im globalen Maßstab, zu den Menschheitsproblemen von Hunger,
Armut und Klimawandel. Ein Grund für den Frust und die Hoffnungslosigkeit im Land ist, dass
Parteienpolitik vor allem für das Gegenteil von Utopien und Visionen steht. Der herrschende Diskurs
der vermeintlichen Sachpolitik will „entideologisieren“, was heute die wirkmächtigste Ideologie ist. DIE
LINKE steht für grundsätzliche Alternativen, auch dafür werden wir gewählt. Für eine bessere Zukunft –
weit über eine Legislaturperiode hinaus.
439
IV.
440
441
442
443
444
445
446
447
448
Im Gegensatz zur Union, zur SPD und zu den Grünen weiß man bei der LINKEN, was man bekommt.
Wer links wählt, kriegt auch linke Politik: Sozial auch nach der Wahl und Druck auf einen linken
Politikwechsel – ob in Regierung oder Opposition. Bei den anderen ist vieles beliebig, jeder könnte mit
jedem koalieren, nichts wird ausgeschlossen. SPD und Grüne halten sich offen, Merkel im Amt zu
bestätigen. Das kratzt an deren Glaubwürdigkeit. Für Wählerinnen und Wähler der Grünen stellt sich
die Frage, ob sie mit Hilfe ihrer Stimme wirklich die CSU und Horst Seehofer in der Regierung halten
wollen. Für viele sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler ist es ein Problem, wenn die SPD eine
Fortsetzung der Großen Koalition nicht ausschließt. Wer will, dass die eigene Stimme am Ende nicht
erneut Seehofer&Merkel zur Macht verhilft, muss DIE LINKE wählen.
449
450
V.
DIE LINKE hält dagegen! Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Statement für Weltoffenheit und
gegen Rassismus!
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
Eine Stimme für DIE LINKE ist ein grundsätzliches Statement für Weltoffenheit, Humanität und eine
solidarische Flüchtlingspolitik. Wer DIE LINKE wählt, steht auf gegen Rassismus und stellt sich auf die
Seite derjenigen, die sich den Rechten aktiv entgegenstellen. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr –
als alle anderen Parteien bis zu den Grünen mehr oder weniger nach rechts getaumelt sind – haben wir
in diesen Fragen Haltung gezeigt, unsere Identität nicht über Bord geworfen. Dagegenhalten in diesen
Zeiten – gegen den Rechtruck, gegen Rassisten, gegen das autoritäre Rollback – erfüllt eine ganz
wichtige gesellschaftliche Funktion. Vor allem junge Wählerinnen und Wähler politisieren sich derzeit
anhand dieser Fragen und wählen gerade deshalb DIE LINKE. Auch im Bundestagswahlkampf wird es
um linke Werte gehen, um Solidarität und eine Haltung, die sich dem Kulturkampf der Rechten
entgegenstellt.
461
5.
462
463
DIE LINKE - seit 2005 mit Fraktion vertreten - ist drittstärkste Partei und Oppositionsführerin im
Bundestag. Wir sind an zwei Landesregierungen beteiligt und stellen Oberbürgermeisterinnen und
Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine verlässliche Stimme gegen Seehofer&Merkel.
Für einen grundlegenden Politikwechsel!
Seite 12 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
464
465
466
467
468
469
470
471
472
473
474
Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte, viele weitere hauptamtliche Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister. Außerdem stellen DIE LINKE und linke Listen rund 6.500 ehrenamtliche Mandate.
Genossinnen und Genossen tragen Verantwortung in kommunalen Vertretungen, Gemeinde- und
Stadtvertretungen, Kreistagen, Ortsteil-Beiräten und Regionalversammlungen. DIE LINKE ist etabliert vor Ort, in den Ländern, im Bund, gesellschaftlich verankert, außerparlamentarisch in sozialen
Bewegungen aktiv: etabliert als soziale Alternative zu Neoliberalismus und Rechtsruck! LINKE Politik
wird gemacht – jeden Tag und es macht einen Unterschied, ob LINKE in der Regierung sind oder nicht:
seit 2009 in Brandenburg, wenn die Berliner Genossinnen und Genossen zustimmen, demnächst auch
in Berlin und mit Bodo Ramelow an der Spitze seit zwei Jahren in Thüringen. Wir stellen dort einen
beliebten wie erfolgreichen Ministerpräsidenten und die Regierung beweist tagtäglich: DIE LINKE kann,
wenn sie will.
475
476
477
478
479
480
481
482
483
Für uns ist klar, gesamtgesellschaftlich wird nur etwas in Bewegung kommen in diesem Land, wenn alle
progressiven Kräfte – sowohl unter den Parteien als auch in der Gesellschaft – bereit sind, Schritte in
die richtige Richtung zu unternehmen: hin zu einem sozialen und ökologischen Politikwechsel! DIE
LINKE steht für eine soziale Politik in diesem Land. Ein Erfolg der LINKEN zwingt die anderen, sich zu
bewegen. Je stärker DIE LINKE, desto eher werden auch SPD und Grüne diesen Politikwechsel
unterstützen. Damit ist eine Stimme für DIE LINKE nie verschenkt. Sie ist ein Protest gegen die
herrschende Politik, ein Motor für soziale Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch, eine
Versicherung gegen Wahlbetrug. Eine Stimme für DIE LINKE ist der erste Schritt für eine demokratische
und soziale Wende aus der Gesellschaft heraus hinein in die Politik.
484
485
486
487
488
489
490
491
492
493
90 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler sind der Meinung, DIE LINKE sollte der nächsten
Bundesregierung angehören. Viele erwarten von uns einen Politik- und Regierungswechsel. Wir sagen
unseren Wählerinnen und Wähler für die kommende Bundestagswahl: Wir wollen das, was wir
fordern, auch durchsetzen. Wir werden regieren, wenn wir mit anderen einen grundlegenden
Politikwechsel durchsetzen können. Dies wird ohne gesellschaftlichen Druck, ohne eine
gesellschaftliche Mehrheit neben einer politischen nicht gelingen. Fest steht auch: Um
Rechtspopulisten den Boden zu entziehen, muss sich die Politik in diesem Land grundsätzlich ändern.
Falls die unsoziale, neoliberale Politik fortgesetzt wird, stärkt dies nur noch weiter die Rechten. Über
kurz oder lang droht dann auch eine rechte Regierung. Die Signale aus der Union an die AfD sind heute
schon eindeutig.
494
Offensiv über unsere Themen und Projekte reden
495
496
497
498
499
500
501
502
503
504
505
506
Unser Grundsatzprogramm definiert Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen: keine
Kampfeinsätze der Bundeswehr, keinen Sozialabbau, keine Privatisierung und Verschlechterung der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Diese Haltelinien gelten. Das ist ein gutes Fundament. Es reicht aber
noch nicht für eine offensive linke Politik. Wir machen deutlich, welche Verbesserungen und
Reformprojekte wir durchsetzen wollen, falls es zu einer Linksregierung kommen sollte, die mit der
neoliberalen Politik der letzten zwei Jahrzehnte bricht: Sicherheit vor Altersarmut durch Anhebung des
Rentenniveaus und eine Mindestrente, eine Besteuerung von Vermögen über eine Million Euro, eine
Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Zurückdrängung von prekärer Arbeit, eine
Mindestsicherung ohne Sanktionen, eine solidarische Gesundheitsversicherung statt der Zwei-KlassenMedizin, mehr Personal in Pflege und Gesundheit, eine Offensive beim sozialen Wohnungsbau und ein
Mieterhöhungsstopp, ein Verbot von Waffenexporten, statt Aufrüstung ein Sparprogramm für den
Rüstungsetat und die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Seite 13 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
507
508
509
510
511
512
513
514
515
516
Wir werden keine abstrakten parteipolitischen Farbenspiele betreiben, die ohnehin wenig begeistern.
Spannender für Wählerinnen und Wähler ist die Diskussion über Inhalte und konkrete Projekte eines
Politikwechsels mit der LINKEN. Nur über die Debatte unserer Ideen werden wir Wählerinnen und
Wähler überzeugen und mobilisieren. Diese Diskussion wollen wir im Wahlkampf in den Mittelpunkt
rücken und treten in einen Wettbewerb um das beste politische Angebot. Sollten dabei andere
Parteien Inhalte von uns übernehmen, ist es umso besser. Gewählt wird ohnehin immer das Original, so
oder so. Entscheidend ist, dass sich der gesellschaftliche Diskurs verschiebt: weg von den
Angstdebatten, weg von den Erzählungen, die das Spiel der Rechten betreiben, hin zu den realen
Problemen der Menschen - Arbeit, Rente, Armut, Gesundheit, Miete, kurz: soziale Unsicherheit – und
zu den Zukunftsfragen der Gesellschaft.
517
6.
518
519
520
521
522
523
524
525
526
527
528
529
530
531
DIE LINKE erhält Zuspruch aus unterschiedlichen Gruppen und Milieus: Erwerbslose und
einkommensarme Menschen, Alleinerziehende, Arbeiterinnen und Arbeiter, Gewerkschafterinnen und
Gewerkschafter, Menschen sowohl mit einfacher als auch mit formal hoher Bildung, dabei zunehmend
auch ein linkes Milieu in größeren Städten. Darüber hinaus ist für uns wichtig, Lohnabhängige
anzusprechen, vor allem im Bereich der sozialen Dienstleistungen, in dem überdurchschnittlich Frauen
unter häufig prekären Bedingungen arbeiten. Hier lassen sich Brücken schlagen zum Kampf um gute
Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege und einer damit verbundenen Umverteilung und Stärkung
des Öffentlichen. Die gemeinsame Ansprache dieser Gruppen ist eine Herausforderung. Gemeinsam
sind ihnen die Alltagssorgen um Miete, Gesundheit und Pflege, Prekarisierung von Arbeit und
Zukunftsperspektiven. Wir werden sowohl die städtischen Milieus als auch die Sorgen und Nöte der
Menschen im ländlichen Raum in den Blick nehmen. Wir legen bei jüngeren Wählerinnen und Wählern
derzeit zu. Gleichzeitig haben wir viele ältere Stammwählerinnen und Stammwähler, bei den mittleren
Jahrgängen verlieren wir. Für den Wahlkampf erfordert das, auch Themen ins Zentrum zu rücken, die
die Generationen verbinden.
532
Zielgruppen
533
534
535
536
537
538
539
540
541
542
543
544
DIE LINKE ist und bleibt die soziale Stimme für all jene in unserem Land, die nicht mehr gehört werden
und von den anderen Parteien abgeschrieben werden. Wir setzen uns für die Interessen von Menschen
in unsicheren, prekären Lebensverhältnissen ein und werden überdurchschnittlich von Erwerbslosen,
prekär Beschäftigten und Menschen mit geringen Einkommen gewählt. Zuletzt haben wir bei diesen
Wählerinnen und Wählern an Zuspruch eingebüßt, diese Entwicklung wollen wir umkehren und wieder
deutlich mehr Menschen ermutigen und von unserer Politik überzeugen. DIE LINKE ist die Partei, die
sich - nicht nur in Wahlkämpfen - für die Sorgen der Menschen im Alltag interessiert, die zuhört und
gleichzeitig Möglichkeiten anbietet, sich gemeinsam zu wehren – ohne das Blaue vom Himmel zu
versprechen. Anknüpfend an die bisherigen Erfahrungen in der Partei werden wir einen Wahlkampf
führen, der zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt. Botschaften, Symbolik und politische Praxis
gehören zusammen. Deshalb sind die praktischen Elemente, Haustürbesuche, Versammlungen und DIE
LINKE in sozialen Brennpunkten wichtig und Kernbestandteil des Wahlkampfes.
545
546
547
548
DIE LINKE wird im Wahlkampf darüber hinaus diejenigen ansprechen, deren Einkommen unter und
knapp über dem Durchschnitt liegt. Dazu gehören zum Beispiel auch viele Beschäftigte im öffentlichen
Dienst und in der Privatwirtschaft, das Handwerk und auch viele Selbstständige. Das sind diejenigen,
die das Gemeinwesen zu einem Großteil finanzieren müssen und zu viel an Steuern zahlen, weil
Milieus gemeinsam ansprechen - Zielgruppen und Kommunikation
Seite 14 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
549
550
551
552
Spitzenverdienende und Millionäre durch Steuersenkungen geschont werden. Mit einer
Einkommensteuerreform, wie sie DIE LINKE vorschlägt, würden alle weniger Steuern zahlen, die
weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkommen haben, am stärksten würden jene entlastet, die
zwischen 2000 und 3500 Euro brutto im Monat verdienen!
553
554
555
556
557
558
Darunter sind auch diejenigen, die in sozialen Berufen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge
arbeiten, z.B. Pflegepersonal im Krankenhaus, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Jene, die sich
um Menschen kümmern, die pflegen, versorgen, erziehen, lehren und jene, die sich um die
Infrastruktur kümmern, um das Öffentliche, das für alle wichtig ist. Wir wollen – und kämpfen mit den
Gewerkschaften dafür -, dass mehr Personal eingestellt wird, die Löhne steigen, Arbeitsbedingungen
verbessert werden – vor allem im Interesse von Frauen, die mehrheitlich in sozialen Berufen arbeiten.
559
560
561
562
563
564
565
566
Zudem sprechen wir Mittelschichten an, die vom sozialen Abstieg bedroht sind. Sozialen Ängsten
wollen wir eine Politik der sozialen Sicherheit entgegenstellen. Die Mehrheit der Lohnabhängigen - und
die sind heute vor allem im Dienstleistungssektor beschäftigt - sprechen wir darüber an, dass ihre
legitimen Erwartungen und Gerechtigkeitsansprüche nicht erfüllt werden und bieten konkrete
Lösungen für eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente, für gute Arbeit und
Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Dauerstress und prekärer Arbeit , für einen Mietenstopp, für
gute Gesundheitsversorgung und Pflege, mehr Geld für Bildung und gleiche Bildungschancen für alle
Kinder.
567
568
569
570
571
572
Dabei ist es Aufgabe linker Politik, gemeinsame Interessen von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten,
Stammbelegschaften, der abstiegsbedrohten Mittelschicht zu vertreten. Neoliberale Politik macht das
Gegenteil, sie entsolidarisiert und spielt diese Gruppen gezielt – z.B. mit dem Hartz-IV-Sanktionsregime
und Niedriglöhnen - gegeneinander aus. Wir werden machbare Reformprojekte aufzeigen, die für mehr
soziale Gerechtigkeit und spürbare Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, in der Rente, im
Gesundheitssystem und bei den öffentlichen Leistungen stehen.
573
574
575
576
577
Daran anschließend wollen wir mit unserem politischen Angebot auch die Generation ansprechen, die
mitten im Berufs- und Familienleben steht. Hier haben wir in den letzten Jahren verloren, hier wollen
wir Zuspruch und Kompetenz zurückgewinnen. Bildung, Familienpolitik und soziale Sicherheit, die über
Generationen hinweg wirkt und in allen Lebensabschnitten gilt: ohne Kinderarmut, für viel mehr
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und einen Lebensabend in Würde.
578
579
580
581
582
583
584
585
586
DIE LINKE konnte bei den letzten Wahlen in jungen, urbanen, akademischen Milieus zulegen. Viele sind
von Prekarisierung und Wohnungsmangel betroffen, arbeiten unabgesichert als freischaffende
Künstlerinnen und Künstler, als Solo-Selbstständige oder werden an Hochschulen ausgebeutet. Im
Wahlkampf werden wir uns bewusst an junge Wählerinnen und Wähler wenden – gerade auch an
Erstwählerinnen und Erstwähler. Vor allem in den Großstädten gibt es eine neue Generation politisch
engagierter Menschen. Für dieses mit Globalisierung und Digitalisierung aufgewachsene Milieu
bedeutet soziale Gerechtigkeit immer auch globale Gerechtigkeit, bedeutet linke Politik auch
ökologisch gerechte Politik, bedeutet demokratische Teilhabe zugleich die Rechte von Migrantinnen
und Migranten wie Geflüchteten zu verteidigen.
587
Ansprache und Kommunikation
Seite 15 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
588
589
590
591
592
593
594
595
596
597
DIE LINKE wird in diesem Wahlkampf soziale Interessen und berechtigte Gründe von Unzufriedenheit
klar und schonungslos zur Sprache bringen. Wenn von rechts Sündenböcke „unten“ und „außen“
angeboten werden, müssen von links ein klarer Gegnerbezug und klare Verantwortlichkeiten benannt
werden. Wir sagen, wie es ist und wo es klemmt. Wir machen Politik verständlich und sprechen mit
klaren Botschaften. Wir sprechen nicht abstrakt und nicht in der Sprache der Verhandlungen zwischen
Parteien. Wir strahlen Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit aus, unterscheiden uns aber im Gestus
deutlich von den anderen Parteien. Wir werden den Finger in die Wunde legen, Alternativen benennen
und Verantwortliche markieren, uns mit unseren politischen Gegnern und den Profiteuren unsozialer
Politik anlegen – nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit den Multi-Millionären und
Superreichen, mit Konzernen und Banken.
598
Unser Wahlkampf wird….
599

hoffnungsvoll: Wir wissen, die Dinge müssen nicht bleiben, wie sie sind.
600

alltagsbezogen: Wir wollen Politik nachvollziehbar machen, verständlich kommunizieren.
601

aufsuchend: Wir machen Wahlkampf, der zu den Menschen kommt.
602

aufklärerisch: Wir treten Vorurteilen entgegen und liefern Fakten.
603

kompetent: Wir bieten Lösungen an und werben für machbare Reformen.
604

visionär: Wir denken über die Tagespolitik, über die Legislaturperiode hinaus.
605

rebellisch: Wir geben Protest Raum und legen uns mit den Mächtigen an.
606
607
608
609
Stimmung und Politik zu verändern, schaffen wir nicht allein. Wir werden ausstrahlen: DIE LINKE ist
auch Teil einer Bewegung, die eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung erkämpfen will. Wir
laden Menschen ein, sich als Teil davon zu verstehen. Nicht nur im Wahlkampf lautet unser Credo:
Ohne Dich geht es nicht.
610
611
612
613
614
615
616
DIE LINKE hat für ihre politischen Forderungen Bündnispartner in der Gesellschaft. Nicht nur im
Wahlkampf arbeiten wir daran, dass sich die progressiven gesellschaftlichen Kräfte bündeln, dass sich
DIE LINKE weiter gesellschaftlich verankert. Mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen,
zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Studierenden, Umweltgruppen,
Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten-Initiativen, antifaschistischen, antirassistischen
Organisationen und auch mit Kirchen, jüdischen und muslimischen Religionsgemeinschaften teilen wir
politische Ziele.
617
618
619
620
621
Zum Beispiel begrüßen wir die aktuelle bundesweite Rentenkampagne des DGB und werden auch im
Bundestagswahlkampf mit den Gewerkschaften an einem Strang ziehen, um eine soziale Rentenreform
über einen Politikwechsel zu erreichen, für den die Gewerkschaften selbst Druck auf andere Parteien
machen müssen. U.a. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden wir als Multiplikatorinnen und
Mulitplikatoren, Wählerinnen und Wähler ansprechen.
622
623
In der Flüchtlingspolitik stehen wir an der Seite von Vereinen, Initiativen - von Pro Asyl bis Moabit hilft!
– und den vielen Engagierten, die sich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Mit unserer
Seite 16 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
624
625
626
Kampagne „Das muss drin sein.“ werden wir in den nächsten Wochen das Thema bezahlbare Mieten
aufrufen, um gemeinsam mit Mieteninitiativen Druck zu machen für eine andere Wohnungspolitik. Wir
unterstützen und sind Teil der Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP.
627
DIE LINKE kämpft um den Osten.
628
629
630
631
632
633
DIE LINKE hat die vergangenen Wahlen in ostdeutschen Bundesländern mit Ausnahme von Thüringen
verloren. Die Erklärung dafür sind weniger sinkende Mitgliederzahlen. Wir schrumpfen täglich, die
Neueintritte kompensieren nicht die Verluste. Wir brauchen mehr junge Leute im Osten, um die
Zukunftsfähigkeit der Partei zu sichern. Für die Mitgliedergewinnung werden wir auch den Wahlkampf
nutzen. Die Niederlagen im Osten haben aber vielmehr mit der gegenwärtigen Mobilisierungsschwäche
linker Politik insgesamt zu tun.
634
635
636
637
638
639
640
Hinzu kommt, dass DIE LINKE ihre „biografische Kompetenz“ in Ostdeutschland verliert. Die PDS hatte
über gut 15 Jahre eine sehr spezifische Rolle. Es ging um mehr als „links“. Es ging um eine authentische
Vertretung ostdeutscher Biografien und Brüche, auch um ein Lebensgefühl. Der Generationswandel in
der Partei geht Hand in Hand mit dem in ganz Ostdeutschland. Alte, sehr feste gesellschaftliche und
auch emotionale Bindungen reißen ab, neue bauen sich erst vorsichtig auf. Dies hat nicht nur
Auswirkungen auf innerparteiliche Debatten und Prozesse, sondern auch auf Wählerbindungen und
Verankerung. Die Partei ist in den ostdeutschen Ländern in einem spürbaren Umbruchprozess.
641
642
643
644
645
646
647
Dennoch: Wirtschaftlich und sozial ist das Land nach wie vor in West und Ost gespalten, von
gleichwertigen Lebensverhältnissen kann keine Rede sein. All die Probleme, die neoliberale Politik in
den vergangenen zwanzig Jahren verursacht hat, treten in Ostdeutschland noch einmal verschärfter
auf: höhere Arbeitslosigkeit, mehr Menschen in Hartz-IV-Bezug, größerer Niedriglohnsektor und mehr
prekäre Jobs, weniger Tarifbindung und schwächere Gewerkschaften, niedrigere Löhne, kaum
Angleichung der Wirtschaftsleistung und Ungerechtigkeiten bei der Rente. Ostdeutsche Interessen sind
daher in erster Linie soziale Interessen.
648
649
650
651
652
653
654
655
656
657
658
Darum: Unser Anspruch als LINKE, die Interessen der Menschen in Ostdeutschland zu vertreten, ist
noch immer aktuell. Vielleicht ist er sogar aktueller denn je, weil der Osten gerade nach rechts
wegrutscht, es drohen Zustände wie in Teilen Osteuropas, Rechtspopulisten sitzen schon heute als
Oppositionsführer in den Landtagen. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die
Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein Symptom und nicht die Ursache dafür ist, dass sich – gerade
im Osten – die politischen Verhältnisse verschieben. Die AfD-Werte in Mecklenburg-Vorpommern
steigen kontinuierlich von West nach Ost an. Vor allem dort, wo soziale und gesellschaftliche
Unsicherheit verbreitet und eine Politik, die sich kümmert, weit weg ist, haben die Rechten Zulauf und
wenden sich viele von der Demokratie ab. Insbesondere im Osten stellt sich die Frage nach der
Wirkmächtigkeit und des Zwecks der Stimme für DIE LINKE und die Durchsetzungsfähigkeit unseres
politischen Angebots.
659
7.
660
661
662
663
Ziel des Wahlkampfes ist es, möglichst viele Menschen für die Wahl der LINKEN zu gewinnen, jene, die
sich vorstellen können, uns zu wählen, auch zu mobilisieren und gestärkt - mit einer Verbesserung des
Ergebnisses von 2013 - in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Wir kämpfen um ein zweistelliges
Ergebnis und wollen unsere Position als drittstärkste Fraktion im Bundestag verteidigen. Das verlangt,
Wahlkampfziele – 10 Prozent plus x
Seite 17 von 18
Geschäftsführender Parteivorstand
664
665
666
einen entschlossenen Zweitstimmenwahlkampf zu führen. Die 2013 errungenen Direktmandate wollen
wir verteidigen. Ein weiteres Ziel unseres Wahlkampfes ist es, mit Zugewinnen für DIE LINKE die Option
für einen grundlegenden Politikwechsel möglich zu machen.
Seite 18 von 18

Download Report