Scanned Document - Andrej Hunko, MdB

Bundesministerium
des Innern
POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern. 11014 Berlin
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Herrn
Andrej Hunko, MdB
11011 Berlin
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5 Dezember 2016
Schriftliche Frage Monat November 2016
Arbeitsnummer 111209
ANLAGE - 1 -
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
auf die mir zur Beantwortung zugewiesene schriftliche Frage übersende ich Ihnen
die beigefügte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
in Vertretung
64911
H7A-1
Dr. Emily Haber
ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt•Moaba 140, 10557 Berlin
VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Berlin Hauptbahnhof
Bushalteslelle Berlin Hauptbahnhof
Schriftliche Frage des Abgeordneten Andrej Hunko
vom 28. November 2016
(Monat November 2016, Arbeits-Nr. 11/209)
Frage
Wann sollen die neuen Luft-, See- oder Landfahrzeuge für die Bundespolizei (und
sofern zutreffend, auch für das Bundeskriminalamt) fertiggestellt bzw, ausgeliefert
werden (Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November
2016, bitte für die Fahrzeugtypen jeweils einzeln ausweisen), und inwiefern werden
vom Bundesministerium des Innern auch Bundesländer bei der Beschaffung neuer
Fahrzeuge unterstützt (Der Spiegel vom 15. November 2016 "Hamburger Polizei bekommt Panzerwagen und Gewehre", bitte ebenfalls die einzelnen Fahrzeugtypen
ausweisen und den Bundesländern zuordnen)?
Antwort
Die Bundespolizei plant, den Auftrag zur Lieferung eines Hubschraubers im Jahr
2017 über das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BMI) vergeben
zu lassen. Der Zeitpunkt der Auslieferung des Hubschraubers wird von dem Ausgang
des Vergabeverfahrens abhängig sein und kann jetzt noch nicht benannt werden.
Das Vergabeverfahren zur Beschaffung von drei Einsatzschiffen wurde im Dezember
2015 mit der Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbes eingeleitet. Es ist geplant,
den Zuschlag noch in diesem Jahr zu erteilen. Vorgesehen ist eine Bauzeit von 24
Monaten.
Bei den Landfahrzeugen der Bundespolizei sind für das Jahr 2017 Beschaffungen
folgender Fahrzeuggruppen vorgesehen:
•
Streifenfahrzeuge,
•
Halbgruppenfahrzeuge,
•
Geländefahrzeuge,
•
Fahndungsfahrzeuge,
•
Bearbeiterfahrzeuge (mobiles Büro),
•
Rettungswagen,
•
Krankenwagen,
•
Notarztwagen,
•
Wärmebildfahrzeuge,
•
Busse,
-2
•
Lastkraftwagen,
•
Verpflegungsfahrzeuge,
•
Kräder und
•
Anhänger z. B. für Wechselladesysteme, zum Transport von Explosivstoffen.
Der Zeitpunkt der Auslieferung der einzelnen Fahrzeuggruppen wird von dem Ausgang der jeweiligen Vergabeverfahren abhängig sein und kann jetzt noch nicht benannt werden.
Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder beim BMI unterstützt die Bundesländer bei der Neu- und Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Bereitschaftspolizeien der Länder.
In diesem Zusammenhang sind für 2017 folgende Beschaffungen geplant:
•
Gruppenkraftwagen
•
Halbgruppenfahrzeuge
•
Befehlskraftwagen
•
Wasserwerfer
•
Anhänger mit Lichtmasten.
Eine konkrete Zuteilung ist noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt.
Für geplante Fahrzeugbeschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder aus
eigenen Haushaltsmitteln bietet der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
grundsätzlich seine Unterstützung an. Die Entscheidung, welche Fahrzeuge letztlich
durch die Bundesländer für die Bereitschaftspolizeien beschafft werden, liegt nicht im
Verantwortungsbereich des Bundes.
Darüber hinaus erfolgt keine materielle und finanzielle Unterstützung der Polizeien
der Bundesländer.