Memorandum of Understanding erklärt von Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., FN 34897w, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 1 – „BIG“ – sowie Land Salzburg, 5010 Salzburg, Chiemseehof wie folgt: 1. Das Bundesministerium für Justiz beabsichtigt eine Bereinigung der Gerichtsstruktur im Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau), in dem die Bezirksgerichte Neumarkt, Thalgau und Oberndorf zu einem Bezirksgericht mit Standort in Seekirchen zusammengefasst werden. Über diesen Standort ist das Einvernehmen hergestellt, mit einer Eröffnung des neuen Bezirksgerichts „Flachgau“ ist im Laufe des Jahres 2019 zu rechnen. 2. Mit Inbetriebnahme des neuen Bezirksgerichtes „Flachgau“ in Seekirchen wird die BIG die dann für Justizzwecke nicht mehr benötigten Gerichtsliegenschaften in Neumarkt, Thalgau und Oberndorf, und zwar - EZ 5 KG 56314 Neumarkt Markt (Grundstücke Punkt 133, 135 und 193), - EZ 1 KG 56610 Thalgau (Grundstück 304/3) und - EZ 103 KG 56410 Oberndorf (Grundstück 578) den jeweiligen Standortgemeinden zu öffentlichen Zwecken direkt zum Kauf anbieten. Basis der einzelnen Verkaufspreise sind von unabhängigen Sachverständigen erstellte Verkehrswertgutachten. 3. Aus Sicht des Landes Salzburg ist der Erwerb der Bezirksgerichtsgebäude für die jeweiligen Standortgemeinden nicht nur deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich um ehemals fürsterzbischöfliche Bauten handelt, die im öffentlichen Eigentum bleiben sollten, sondern vor allem auch deshalb, weil diese zu öffentlichen Zwecken für die verschiedensten Infrastruktureinrichtungen der Gemeinden verwendet werden sollen und dadurch die Ortskerne gestärkt werden können. Das Land Salzburg sagt daher den betreffenden Gemeinden zu, den Ankaufspreis aus Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds zu 50% zu fördern. 4. BIG und Land Salzburg sind bemüht, den neuen Bezirksgerichtsstandort in Seekirchen ehebaldigst zur Realisierung zu bringen und werden die weiteren Schritte in gutem Einvernehmen festlegen und umsetzen. Salzburg, am 25.11.2016 _________________________________ Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. _____________________________ Land Salzburg
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