Memorandum of Understanding mit BIG

Memorandum of Understanding
erklärt von
Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.,
FN 34897w, 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 1 – „BIG“ –
sowie
Land Salzburg, 5010 Salzburg, Chiemseehof
wie folgt:
1. Das Bundesministerium für Justiz beabsichtigt eine Bereinigung der Gerichtsstruktur im
Bezirk Salzburg-Umgebung (Flachgau), in dem die Bezirksgerichte Neumarkt, Thalgau
und Oberndorf zu einem Bezirksgericht mit Standort in Seekirchen zusammengefasst
werden. Über diesen Standort ist das Einvernehmen hergestellt, mit einer Eröffnung
des neuen Bezirksgerichts „Flachgau“ ist im Laufe des Jahres 2019 zu rechnen.
2. Mit Inbetriebnahme des neuen Bezirksgerichtes „Flachgau“ in Seekirchen wird die BIG
die dann für Justizzwecke nicht mehr benötigten Gerichtsliegenschaften in Neumarkt,
Thalgau und Oberndorf, und zwar
-
EZ 5 KG 56314 Neumarkt Markt (Grundstücke Punkt 133, 135 und 193),
-
EZ 1 KG 56610 Thalgau (Grundstück 304/3) und
-
EZ 103 KG 56410 Oberndorf (Grundstück 578)
den jeweiligen Standortgemeinden zu öffentlichen Zwecken direkt zum Kauf anbieten.
Basis der einzelnen Verkaufspreise sind von unabhängigen Sachverständigen erstellte
Verkehrswertgutachten.
3. Aus Sicht des Landes Salzburg ist der Erwerb der Bezirksgerichtsgebäude für die jeweiligen Standortgemeinden nicht nur deshalb von besonderer Bedeutung, weil es sich um
ehemals fürsterzbischöfliche Bauten handelt, die im öffentlichen Eigentum bleiben
sollten, sondern vor allem auch deshalb, weil diese zu öffentlichen Zwecken für die
verschiedensten Infrastruktureinrichtungen der Gemeinden verwendet werden sollen
und dadurch die Ortskerne gestärkt werden können.
Das Land Salzburg sagt daher den betreffenden Gemeinden zu, den Ankaufspreis aus
Mitteln des Gemeindeausgleichsfonds zu 50% zu fördern.
4. BIG und Land Salzburg sind bemüht, den neuen Bezirksgerichtsstandort in Seekirchen
ehebaldigst zur Realisierung zu bringen und werden die weiteren Schritte in gutem Einvernehmen festlegen und umsetzen.
Salzburg, am 25.11.2016
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Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.
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Land Salzburg

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