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Blum, Ulrich
Article
Editorial
Wirtschaft im Wandel
Provided in Cooperation with:
Halle Institute for Economic Research (IWH) – Member of the Leibniz
Association
Suggested Citation: Blum, Ulrich (2008) : Editorial, Wirtschaft im Wandel, ISSN 2194-2129, Vol.
14, Iss. 5, pp. 166
This Version is available at:
http://hdl.handle.net/10419/143633
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Editorial
Die konstituierenden Prinzipien von Walter Eucken, einem Vater der Sozialen Marktwirtschaft, zählen zum Kern der aus volkswirtschaftlicher Sicht moralstiftenden Regeln. Sie sind notwendige Voraussetzungen einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung. Zwei „Sündenfälle“ aus jüngster Zeit stoßen Ordnungsökonomen besonders auf: Bankenkrise und Erbschaftsteuerreform.
Die Gegenstücke zu Privateigentum und Gewinn als Ergebnisse unternehmerischen
Engagements sind Verlust und Insolvenz. Grundsätzlich muss das auch für notleidende Geldhäuser gelten. Das Verbrennen des Geldes der Steuerzahler im öffentlichen Bankensektor als „staatliche Auffanglösung“ befördert die nächste Gier- und
Spekulationsblase. Aber hat nicht ein prominenter Bankvorstand ausgeführt, die
gegenwärtige Krise sei nur mit Hilfe des Staats zu bewältigen – er wurde gleich des
„Stamokaps“ verdächtigt, der den Staat als Reparaturmechanismus des Kapitalismus ansieht. Könnte er falsch verstanden worden sein – war es vielleicht der Ruf
nach einem Ordnungsrahmen, der den sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten
entwickelten Finanzmärkten gerecht wird – und der staatlichen Pflicht, diesen auch
durchzusetzen? Denn aus Basel II scheren amerikanische Banken aus. Die SIVs
(„special investment vehicles“), kunstvoll aufgebaut, um das Regulierungssystem
zu unterlaufen, verseuchen die Finanzwelt – nicht umsonst wird wegen der Heimtücke die Analogie zu HIV, dem Aids-Virus, gerne bemüht.
Privateigentum als Grundlage selbstverantworteten, unternehmerischen Handelns
macht Risiken fühlbar und schnell existentiell. Zusätzliche Unwägbarkeiten seitens
der Politik aufzutürmen, die diese Funktion beschädigen, ist kontraproduktiv. Genau das aber geschieht durch die geplante Reform der Erbschaftsteuer: Mittelständische Unternehmer, durch ihre lokale Verbundenheit ohnehin dem Gemeinwohl
nah, können ihre Firmen meist nicht wie leicht liquidierbare Aktienpakete teilen.
Notwendige künftige wirtschaftliche Anpassungsprozesse, beispielsweise Rationalisierungsmaßnahmen, lösen dann, völlig widersinnig, den Steuerfall aus.
Gute Wirtschaftspolitik, so Eucken, stabilisiert die Erwartungen. Beides fehlt in
beiden Beispielen! Gesucht ist zum einen ein verlässlicher Ordnungsrahmen, der
den Anspruch erfüllt, den Finanzmärkten Rahmen und Halt zu geben, zum anderen
mehr Verlässlichkeit statt zusätzlichen Risikos. Ordnungsökonomische Anstrengungen sind national, europäisch und international dringend gefordert. Denn die
Folgen einer fehlenden „moralischen Übereinkunft“ in der Wirtschaftspolitik sind vor
allem für die bitter, die sich ökonomisch dagegen nicht wehren können.
Ulrich Blum
Präsident des IWH
166
Wirtschaft im Wandel 5/2008

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