EU erzielt historische Einigung über Verordnung zu

Europäische Kommission - Pressemitteilung
EU erzielt historische Einigung über Verordnung zu Mineralien aus
Konfliktgebieten
Straßburg, 22. November 2016
Diese Einigung soll dafür sorgen, dass 95 % der gesamten EU-Einfuhren von Zinn, Tantal,
Wolfram und Gold nachhaltig beschafft werden.
Die EU-Institutionen haben sich heute auf die endgültige Fassung einer EU-Verordnung über Mineralien
aus Konfliktgebieten geeinigt. Mithilfe dieser Vorschrift soll verhindert werden, dass sich bewaffnete
Gruppen in Entwicklungsländern über den Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold finanzieren.
Durch die Verordnung, auf die man sich unter Vermittlung der Kommission einigte, soll ein Großteil der
genannten Mineralien und Metalle, die in die EU eingeführt werden, auf verantwortungsvolle Weise
beschafft werden.
„Mit dem Regelwerk, auf das wir uns heute verständigt haben, sind wir in unseren Bemühungen zur
Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen und bewaffneten Konflikten, die durch den Handel mit
Mineralien finanziert werden, einen großen Schritt weitergekommen. Ich bin davon überzeugt, dass die
Verordnung tatsächlich etwas vor Ort, bei den Menschen, die unter diesen Konflikten leiden, bewirken
wird. Ich hoffe sehr, dass viele Staaten dem Beispiel der EU folgen werden“, sagte EUHandelskommissarin Cecilia Malmström.
Seit der politischen Einigung über die Kernelemente im Juni dieses Jahres arbeiteten der Rat und das
Europäische Parlament gemeinsam an der endgültigen Fassung der Verordnung. Im Mittelpunkt stand
dabei die Frage, in welchem Umfang und in welchen Fällen die Verordnung für Importeure in der EU
gelten wird.
Mithilfe der von den EU-Institutionen gemeinsam erarbeiteten Verordnung soll sichergestellt werden,
dass mehr als 95 % der gesamten EU-Einfuhren von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold
verantwortungsvoll beschafft wird. Ab dem 1. Januar 2021 werden diese Einfuhren unter die
Sorgfaltsbestimmungen fallen.
Bis dahin werden die Kommission und die Mitgliedstaaten darauf hinarbeiten, dass die nötigen
Strukturen für eine EU-weite Umsetzung vorhanden sind.
Außerdem werden begleitende Maßnahmen zur Unterstützung der Einführer, insbesondere der kleinen
und mittleren Unternehmen, ergriffen. In Verbindung mit einer Reihe von entwicklungs- und
außenpolitischen Maßnahmen wird für die Wirksamkeit der Verordnung gesorgt und sichergestellt, dass
sie ihre positiven Auswirkungen vor Ort entfalten kann.
Die Verordnung wird nun förmlich vom Rat und dem Europäischen Parlament angenommen.
Weitere Informationen
EU action for sustainable trade (nur auf Englisch verfügbar)
Blog post by Cecilia Malmström on the outline of the regulation (nur auf Englisch verfügbar)
Pressemitteilung: Politische Einigung auf EU-Ebene: Handel mit Konfliktmineralien soll eingedämmt
werden
IP/16/3931
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