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PRESSEMITTEILUNG
AMF Capital AG:
Frankreich – Vorwahlen der Konservativen
zur Wahl des französischen Staatspräsidenten
Frankfurt, 21. November 2016 –
Frankreich wählt im April und Mai 2017 seinen Staatspräsident: den Président de la
République française.
Dieses Staatsoberhaupt ist nicht „nur“ repräsentativ wie etwa in Deutschland, sondern mit einem hohen Maß an politischer Macht ausgestattet.
Hierzu konnten die französischen Bürger (aller Parteien) - erstmals - nach einem Vorwahlkampf über den kommenden konservativen Spitzenkandidaten (Partei „LR“ –
„Les Républicains“) abstimmen.
Trotz des Zwangs, für dieses Votum zwei Euro zu bezahlen – diese Abstimmung
durfte den Staat nichts kosten – war die Beteiligung erheblich, rund vier Millionen
Franzosen wählten „ihren konservativen Favoriten“, übrigens auch Nicht-Parteimitglieder oder Anhänger von anderen Parteien konnten im Prinzip abstimmen.
Am Ende gab es keine absolute Mehrheit, so dass am kommenden Sonntag
(27. November) zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine
Stichwahl stattfinden wird.
François Fillon erhielt im ersten Wahlgang fast 44 Prozent der Stimmen, der lange
als Favorit gehandelte Alain Juppé kam auf etwas mehr als 28 Prozent. Nur rund
21 Prozent der Stimmen erhielt der dritte Favorit, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy; er
stellt sich für den kommenden Sonntag hinter Fillon, seinen Ex-Premier. Die anderen
vier Bewerber erhielten nur geringe Zustimmung.
Die Beschreibungen zu Fillon und Juppé in der deutschen Presse sind zwiespältig
und merkwürdig. Sie reichen von „Putinist“ (Ausrichtung auf Wladimir Putin) bis hin
zu einer Ideologie, die „so rechts sei“ wie die von Sarkozy.
Hierzu unsere Übersicht:
Alain Juppé (71; „gaullistisch“/konservativ, also gemäßigt rechtsgerichtet) steht vor
allem für moderne Reformen („statt die Nostalgie für die Vergangenheit zu kultivieren“), er will Vollbeschäftigung und eine Autorität für alle Franzosen wiederherstellen. Allerdings ist sein Programm insgesamt deutlich unspezifischer als bei Fillon.
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François Fillon (62) überzeugte scheinbar vor allem dank seiner Persönlichkeit. Im
Vorwahlkampf setzte er auf sachliche und klar vorgetragene Argumente. Seine Vorschläge zur Wirtschaftspolitik sind weitreichender als die Reformen Juppés, fast verspricht er eine Rosskur à la Margaret Thatcher.
So will der ehemalige Premierminister (2007 bis 2012 unter Präsident Nicolas Sarkozy) einen wirtschaftsliberalen Kurs verfolgen, will die Staatsausgaben senken und
dazu 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Auch die durchschnittliche Arbeitszeit soll von 35 auf 39 Stunden erhöht werden. Zudem will er das Rentenalter
von 63 auf 65 Jahre anheben. Und: Er steht für einen Verbleib im Euro-Raum und
will die EU beibehalten.
Dabei erscheint Fillon solide und kohärent: Der Mann aus dem ländlichen Departement Sarthe verbindet einen bodenständigen Konservativismus mit einem Bekenntnis für Modernität. Reserviert, wo Sarkozy aggressiv ist; emphatisch, wo Juppé Kälte
verbreitet. Fillon wirkt beherrscht, fast cool.
Im Einzelnen:
Europa
Alain Juppé will die Europäische Union (EU) reformieren, um sie „weniger bürokratisch“ zu machen. Auch in der Frage der europäischen Verteidigung (gemeinsame
Armee) will er vorankommen.
François Fillon befürwortet die Schaffung einer politischen Regierung für den Euroraum.
Haushaltspolitik & Einsparungen
Im Prinzip wollen beide Kandidaten diese schwierige Frage angehen und ähnliche
Maßnahmen mit vergleichbaren Wirkungen ergreifen:
Fillon will die öffentlichen Ausgaben um bis zu 100 Mrd. Euro reduzieren.
Juppé ist zu diesem Thema deutlich vager.
Beamte
François Fillon will mindestens 500.000 Beamte während seiner fünfjährigen Amtszeit einsparen; Alain Juppé plant, 200.000 Stellen zu streichen. In einem ersten
Schritt soll auch die 39-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst wieder eingeführt
werden. Später soll zudem die gewerbliche Wochenarbeitszeit erhöht werden, wobei der angestrebte Umfang nicht dezidiert und spezifiziert ist.
Aber beide wollen den Status des öffentlichen Dienstes reformieren.
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Ende der 35-Stunden-Woche
Beide Kandidaten wollen, dass Unternehmen die Arbeitszeit nach ihren Bedürfnissen
aushandeln können; eine tarifvertragliche sektorale Bindung wie etwa in Deutschland ist nicht üblich und nicht bindend. Während Juppé sich für eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden ausspricht, sieht Fillon die Grenze bei bis zu 48 Stunden (dem
nach europäischem Recht zulässigen Maximum).
Die Anwendung von Referenden
Fillon will fünf Volksbefragungen durchführen (Registrierung eines ausgeglichenen
Haushalts in der Verfassung; die Reform der Kommunalverwaltung durch die
Zusammenführung von Regionen und Departements; das Ende der SonderrentenSysteme; die Schaffung von Einwanderungsquoten sowie die Reduzierung der Zahl
der Abgeordneten).
Steuern
Alain Juppé und François Fillon sind sich beide einig, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, aber nicht im gleichen Ausmaß: Juppé befürwortet 21 Prozent, während Fillon
22 Prozent anstrebt.
Juppé will zudem die Einkommen-Steuer um 2 Mrd. Euro reduzieren.
Fillon will Steueranreize für Investitionen in kleinere und mittlere Unternehmen
geben, indem bis zu 30 Prozent ihrer Investitionen einer "Flat Tax" auf deren
Kapitalerträge – einem Einheitssteuersatz – unterliegen.
Russland und Syrien
François Fillon ist für eine strategische Annäherung an Russland und Syrien. Er befürwortet, dass das Embargo gegen Russland (nach der Annexion der Krim)
aufgehoben und dass mit dem Kreml für die Lösung des Konflikts in Syrien
zusammengearbeitet wird. Er befürwortete auch ein Bündnis mit Assad und eine
Koalition mit Russland, um den Da’esh (alias: ISIS) zu beseitigen.
Alain Juppé steht - obwohl er prinzipiell für einen Dialog mit Moskau ist - Russland
eher kritisch gegenüber. Er sieht in der Allianz des Assad-Regimes die Schuld für
Dauer und Ausmaß des Bürgerkriegs und die Bombardierung von Aleppo. Er ist
allerdings gegen eine militärische Intervention auf syrischem Boden.
Religiöse Symbole
François Fillon will die Vollverschleierung (Burkini) verbieten, im Gegensatz zu Alain
Juppé.
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Eheschließungen durch homosexuelle Paare
Beide Kandidaten haben auf die Rücknahme der Eheschließung durch homosexuelle
Paare verzichtet. François Fillon will aber das entsprechende Gesetz „überprüfen“
(wenn auch nicht rückwirkend), insbesondere in Hinsicht der Adoptionsmöglichkeit
von Kindern. Alain Juppé will im Gegensatz dazu das Gesetz in seiner aktuellen Fassung beibehalten.
Dem Sieger der Vorwahl werden gute Chancen für die Präsidentschaftswahl im
kommenden Frühjahr ausgerechnet.
Umfragen lassen derzeit ein Duell zwischen der Front-National-Chefin Marine Le Pen
und dem am kommenden Sonntag zu ermittelnden, konservativen Bewerber
erwarten. Die Vorwahl ist damit eine wichtige Weichenstellung.
Schlussendlich: Der Sieger soll Le Pen verhindern.
Kontakt:
AMF Capital AG
Oliver Heidecker
Eschersheimer Landstraße 55
D- 60322 Frankfurt am Main
Tel.
E-Mail:
069 / 50 95 12 540
[email protected]
Über AMF Capital AG:
Kernkompetenz der AMF Capital AG sind Publikums- und Spezialfonds sowie Beratungsmandate, die Rendite mit minimiertem Risiko verbinden und den Substanzerhalt des investierten
Kapitals in den Vordergrund stellen. Die AMF Capital AG ist ein partnerschaftlich inhabergeführtes Unternehmen. Alle Partner verantworten im Unternehmen eigene Arbeitsbereiche und verfügen über eine jahrzehntelange Erfahrung im Asset Management. Die Bankenunabhängigkeit gibt
Freiraum für das Denken und Handeln und ist die Voraussetzung für eine fundierte Chancen- und
Risikoanalyse der Anlagen. Die Gesellschaft hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main.
Eschersheimer Landstrasse 55, D- 60322 Frankfurt I Registergericht Frankfurt, HRB 99856
Vorstand: Oliver Heidecker, Allan Valentiner
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