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123585/EU XXV.GP
Eingelangt am 22/11/16
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Brüssel, den 21. November 2016
CM 4925/16
OJ CONS
ECOFIN
MITTEILUNG
EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
Kontakt:
Tel./Fax:
Hans GILBERS
[email protected]
+32.2-281.9891/6685
Betr.:
3506. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Wirtschaft und Finanzen)
Termin:
Uhrzeit:
Ort:
6. Dezember 2016
10.00 Uhr
RAT
JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE
Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL
–
Annahme der Tagesordnung
Beratungen über Gesetzgebungsakte
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
–
(ggf.) Annahme der Liste der A-Punkte
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DE
–
Investitionsoffensive für Europa
–
EFSI – Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 über den
Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für
Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal (erste Lesung)
=
Allgemeine Ausrichtung
–
(ggf.) Beseitigung von im Rahmen der dritten Säule der Investitionsoffensive
ermittelten Engpässen für Investitionen
=
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
–
(ggf.) Zweite Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung
–
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164
bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (Zweite Richtlinie zur Bekämpfung
von Steuervermeidung)
=
Allgemeine Ausrichtung
–
(ggf.) Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
–
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Umsetzung einer Verstärkten
Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
=
Sachstand
–
(ggf.) Stärkung der Bankenunion
–
Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung
eines Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS) (erste Lesung)
=
Sachstand
–
Vorschläge zur Änderung der
–
Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die
Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (CRD IV)
–
Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute
und Wertpapierfirmen (CRR)
–
Richtlinie 2014/59/EU über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
und Wertpapierfirmen
–
Richtlinie 2014/59/EU hinsichtlich der Rangfolge von unbesicherten Schuldtiteln
in der Insolvenzrangfolge
–
Verordnung 806/2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines
einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten
Wertpapierfirmen (SRM)
(erste Lesung)
=
Vorstellung durch die Kommission und Gedankenaustausch
–
Sonstiges
–
Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche
–
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
und zur Änderung der Richtlinie 2009/101/EG (erste Lesung)
–
Aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen
=
Informationen des Vorsitzes
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DE
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
–
Annahme der Liste der A-Punkte
–
Verwirklichung der Bankenunion
=
Sachstand
–
(ggf.) Vertiefung der WWU: Folgemaßnahmen zum Bericht der fünf Präsidenten
=
Informationen der Kommission
–
Europäisches Semester 2017
–
Jahreswachstumsbericht 2017, Warnmechanismus-Bericht 2017 und Entwurf einer
Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
=
Vorstellung durch die Kommission
=
Gedankenaustausch
–
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
=
Vorstellung durch die Kommission
–
(ggf.) Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu
Steuerfragen
=
Billigung
–
(ggf.) Schlussfolgerungen des Rates zum Bericht der Kommission an den Rat über die
Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG
=
Billigung
–
(ggf.) Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)
–
Bericht an den Rat
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
=
Billigung
–
(ggf.) Schaffung eines gerechten, wettbewerbsorientierten und stabilen Systems der
Unternehmensbesteuerung für die EU
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates
=
Billigung
–
(ggf.) Bericht der hochrangigen Gruppe der Generaldirektoren für Zollfragen über
strategische Fragen im Zollbereich
=
Billigung
–
(ggf.) Verbesserung der Berechenbarkeit und Transparenz des Stabilitäts- und
Wachstumspakts
=
Bericht an die Minister
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DE
–
(ggf.) Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (*)
=
Empfehlungen / Beschlüsse / Stellungnahme des Rates
–
Sonstiges
–
Kapitalmarktunion
=
Informationen der Kommission
____________________
(*) Punkt, zu dem eine Abstimmung beantragt werden kann.
o
o
o
z.E.:
Montag, 5. Dezember 2016
10.00 Uhr
Sitzung der Euro-Gruppe
Dienstag, 6. Dezember 2016
9.00 Uhr
Frühstück
10.00 Uhr
Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen)
NB:
Bitte übermitteln Sie dem Protokolldienst möglichst bald die Namen der Teilnehmer an
dieser Sitzung (E-Mail: [email protected]).
NB:
Für Delegierte, die zur Teilnahme an einer Sitzung einen Tagesausweis benötigen, finden
sich Hinweise zur Erlangung des Ausweises in Dokument 14387/1/12 REV 1.
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