Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/10449
25.11.2016
Unterrichtung
über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen
bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente
Eingangszeitraum: 24. Oktober bis 4. November 2016
A. Überwiesene Unionsdokumente
A.1
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur
Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (EUTM
Somalia)
(Anlage 9 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 63/2016
A.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP
Sahel Mali)
(Anlage 11 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016)
EuB-BReg 65/2016
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
18. Wahlperiode
-2A.3
EuB-BReg 66/2016
A.4
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen über ein
Abkommen zwischen der Europäischen Union und der
Volksrepublik China über die Vereinfachung der Verfahren zur Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte
überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Tourismus
KOM(2016)692 endg.; Ratsdok.-Nr. 13395/16
A.5
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion - Erster Fortschrittsbericht
KOM(2016)670 endg.; Ratsdok.-Nr. 13442/16
A.6
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Erster Fortschrittsbericht über den Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext
der Europäischen Migrationsagenda
KOM(2016)700 endg.; Ratsdok.-Nr. 13453/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur
Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen
vor der Küste Somalias (ATALANTA)
(Anlage 12 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016)
-3A.7
KOM(2016)655 endg.; Ratsdok.-Nr. 13530/16
A.8
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
Einführung eines fairen, wettbewerbsfähigen und stabilen Systems der Unternehmensbesteuerung für die EU
KOM(2016)682 endg.; Ratsdok.-Nr. 13729/16
A.9
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. Januar 2017
KOM(2016)685 endg.; Ratsdok.-Nr. 13730/16
A.10
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)
Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. Januar 2017
KOM(2016)683 endg.; Ratsdok.-Nr. 13731/16
A.11
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern
Ende der Subsidiaritätsfrist: 3. Januar 2017
KOM(2016)687 endg.; Ratsdok.-Nr. 13733/16
überwiesen:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates über das Visa-Informationssystem (VIS), die Verwendung von Fingerabdrücken an den Außengrenzen
und die Verwendung biometrischer Daten im Visumantragsverfahren / REFIT-Evaluierung
-4A.12
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)679 endg.; Ratsdok.-Nr. 13147/16
A.13
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des
Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr
2017
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
KOM(2016)678 endg.; Ratsdok.-Nr. 13377/16
A.14
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat
Für eine robuste EU-Handelspolitik, die Beschäftigung
und Wachstum fördert
KOM(2016)690 endg.; Ratsdok.-Nr. 13500/16
A.15
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Eine Weltraumstrategie für Europa
KOM(2016)705 endg.; Ratsdok.-Nr. 13758/16
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2017
Aktualisierung des geschätzten Bedarfs für die Ausgaben in Landwirtschaft und Fischerei
Förderung erfolgreicher Programme und Instrumente für
nachhaltiges Wachstum
Migrationsagenda, Investitionsoffensive für Drittländer
und Sicherheit
Technische Anpassungen in Bezug auf Agenturen und
Verwaltungsausgaben Anstieg der Einnahmen in Verbindung mit Geldbußen
-5A.16
überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie (f)
KOM(2016)721 endg.; Ratsdok.-Nr. 14249/16
A.17
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern
sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten
Nicht-Unionsgewässern (2017)
überwiesen:
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft (f)
KOM(2016)698 endg.; Ratsdok.-Nr. 13797/16
A.18
Europäischer Freiwilligendienst
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
27. Oktober 2016 zum Europäischen Freiwilligendienst
und zur Förderung der Freiwilligentätigkeit in der EU
(2016/2872(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0425
A.19
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen
Evaluierung (Zusammenfassung) der Arbeitsunterlage
der Kommissionsdienststellen zur Evaluierung des Aktionsplans zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz
SWD(2016)348 endg.; Ratsdok.-Nr. 13610/16
überwiesen:
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
(f)
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit (f)
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung
(EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden
Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den
Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Union gehörenden Ländern
-6A.20
EP P8_TA-PROV(2016)0404
A.21
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament,
den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Umsetzung der Strategie für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation
KOM(2016)657 endg.; Ratsdok.-Nr. 13288/16
A.22
EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
und Grundrechte
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission
zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte
(2015/2254(INL))
EP P8_TA-PROV(2016)0409
überwiesen:
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Menschenrechte und Migration in Drittländern
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und die Migration
in Drittländern (2015/2316(INI))
-7A.23
KOM(2016)710 endg.; Ratsdok.-Nr. 13668/16
überwiesen:
Ausschuss für die
Angelegenheiten der
Europäischen Union (f)
Ausschuss für Wahlprüfung,
Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und
Energie
Ausschuss für Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und
Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für
Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung,
Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und
Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und
Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen
Arbeitsprogramm der Kommission 2017
Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt
-8B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Iran
(Anlage 1 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 55/2016
B.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Demokratische Republik Kongo
(Anlage 2 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 56/2016
B.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Arabische Republik Syrien
(Anlage 3 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 57/2016
B.4
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Tunesien
(Anlage 4 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 58/2016
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
B.1
-9B.5
EuB-BReg 59/2016
B.6
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: EU-autonome Terrorismussanktionen
(Anlage 6 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 60/2016
B.7
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan
(EUPOL Afghanistan)
(Anlage 7 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 61/2016
B.8
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Beratende Mission der Europäischen Union für eine
Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine
(EUAM Ukraine)
(Anlage 8 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
EuB-BReg 62/2016
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Sanktionen: Ukraine (Territoriale Integrität)
(Anlage 5 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November
2016)
- 10 B.9
EuB-BReg 64/2016
B.10
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Europäisches Sicherheits- und Verteidigungskolleg
(ESVK)
(Anlage 13 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016)
EuB-BReg 67/2016
B.11
Lage im Nordirak und in Mossul
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
27. Oktober 2016 zur Lage im Nordirak und in Mossul
(2016/2956(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0422
B.12
Nukleare Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen (2016/2936(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0424
B.13
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss - im Namen der Europäischen Union - eines
Übereinkommens zwischen der Europäischen Union
und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln
in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds
für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
KOM(2016)658 endg.; Ratsdok.-Nr. 13531/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung durch die Bundesregierung gem. § 7
Abs. 1 EUZBBG (GASP/GSVP)
Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien
(EUMM Georgia)
(Anlage 10 zur 34. Indikativen Vorschau vom 2. November 2016)
- 11 -
B.14
KOM(2016)659 endg.; Ratsdok.-Nr. 13534/16
B.15
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat
Ergebnisse der abschließenden Bewertung des Programms ISA
KOM(2016)550 endg.; Ratsdok.-Nr. 13794/16
B.16
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über Alternativen zu externen Ratings, die
Situation am Ratingmarkt, Wettbewerb und Unternehmensführung in der Ratingbranche, die Situation am
Markt für Ratings strukturierter Finanzinstrumente und
die Realisierbarkeit einer Europäischen Ratingagentur
KOM(2016)664 endg.; Ratsdok.-Nr. 13519/16
B.17
Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates
zur Ermächtigung der Niederlande, einen ermäßigten
Steuersatz auf Strom anzuwenden, der an Ladestationen
für Elektrofahrzeuge geliefert wird
KOM(2016)677 endg.; Ratsdok.-Nr. 13626/16
B.18
Bericht der Kommission an den Rat über die Evaluierung der Richtlinie 92/83/EWG des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol
und alkoholische Getränke
KOM(2016)676 endg.; Ratsdok.-Nr. 13870/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - und
vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der
Europäischen Union und dem Königreich Norwegen
über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für
die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa
im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den
Zeitraum 2014 bis 2020
- 12 -
B.19
Ende der Subsidiaritätsfrist: 10. Januar 2017
KOM(2016)709 endg.; Ratsdok.-Nr. 14298/16
B.20
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016:
Sicherheit der Organe
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
25. Oktober 2016 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Sicherheit der Organe
(12600/2016 - C8-0409/2016 - 2016/2121(BUD))
EP P8_TA-PROV(2016)0401
B.21
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2017 alle Einzelpläne
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
26. Oktober 2016 über den Standpunkt des Rates zum
Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen
Union für das Haushaltsjahr 2017
(11900/2016 - C8-0373/2016 - 2016/2047(BUD))
EP P8_TA-PROV(2016)0411
B.22
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum
Gesamthaushaltsplan 2016 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen
Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland
KOM(2016)680 endg.; Ratsdok.-Nr. 13414/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte im Hinblick auf den Geltungsbeginn
- 13 B.23
KOM(2016)681 endg.; Ratsdok.-Nr. 13415/16
B.24
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat gemäß Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung über die mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan unterstützten Finanzierungsinstrumente zum
31. Dezember 2015
KOM(2016)675 endg.; Ratsdok.-Nr. 13736/16
B.25
EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von
Gas
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
25. Oktober 2016 zu einer EU-Strategie für Flüssigerdgas
und die Speicherung von Gas (2016/2059(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0406
B.26
Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die
Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über
Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
KOM(2016)610 endg.; Ratsdok.-Nr. 12117/16
B.27
Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs
Nr. 24/2016
Mehr Anstrengungen erforderlich zur Sensibilisierung
für Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik und zur Durchsetzung ihrer Einhaltung zusammen mit den Antworten der Kommission
Ratsdok.-Nr. 13246/16; ERH 24/2016
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des
Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Deutschland
- 14 B.28
EP P8_TA-PROV(2016)0426
B.29
Bericht der Kommission
Synthesebericht zur Qualität des Trinkwassers in der
Union auf der Grundlage der Prüfung der Berichte der
Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2011-2013 gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Richtlinie 98/83/EG
KOM(2016)666 endg.; Ratsdok.-Nr. 13773/16
B.30
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung
des im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge
zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 7, 16, 37, 44, 45,
46, 48, 53, 78, 80, 83, 86, 87, 99, 105, 107, 110, 121, 128
und 129, des Vorschlags für eine neue UN-Regelung für
Nachrüstsysteme für Zweistoff-Schwerlastmotoren
(Heavy Duty Dual-Fuel Engine Retrofit Systems - HDDFERS), der Vorschläge zur Änderung der globalen technischen Regelungen der UN Nr. 15 und 16, der Vorschläge
für zwei neue globale technische Regelungen der UN für
Messverfahren für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge
hinsichtlich der Emissionen und der On-Board-Diagnosesysteme (OBD-Systeme) und des Vorschlags für eine
neue Entschließung über die gemeinsame Spezifikation
für Lichtquellenkategorien (R.E.4) zu vertretenden
Standpunkts
KOM(2016)684 endg.; Ratsdok.-Nr. 13399/16
B.31
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament
und den Rat über die Durchführung der Verordnung (EU)
Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des
Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen
KOM(2016)663 endg.; Ratsdok.-Nr. 13497/16
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
EU-Jugendstrategie 2013-2015
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
27. Oktober 2016 zur Bewertung der EU-Jugendstrategie
2013-2015 (2015/2351(INI))
- 15 B.32
EU-Dok 426/2016
B.33
Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens
(MFR)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
26. Oktober 2016 zur Halbzeitüberarbeitung des MFR
2014-2020 (2016/2931(RSP))
EP P8_TA-PROV(2016)0412
B.34
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der Prioritäten für 2016
Entschließung des Europäischen Parlaments vom
26. Oktober 2016 zu dem Europäischen Semester für die
Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Umsetzung der
Prioritäten für 2016 (2016/2101(INI))
EP P8_TA-PROV(2016)0416
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten im Rahmen des
Vertrags von Lissabon
Jahresbericht 2014 - 2015

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