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POSITIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017
WETTBEWERB
WACHSTUM
WOHLSTAND
EDITORIAL
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
der deutschen Wirtschaft geht es gut. Das zeigt nicht nur die
Einkommensentwicklung im Land, sondern ebenso die Situation am
Arbeitsmarkt.
Auch die Handelsunternehmen bewerten ihre Geschäftslage überwiegend positiv. Zum ungebrochenen Aufwärtstrend der vergangenen
Jahre tragen nicht zuletzt der boomende E-Commerce und die
Digitalisierung des gesamten Handels bei. Doch die erfreuliche
volkswirtschaftliche Ausgangslage vor der kommenden Bundestagswahl sollte nicht dazu verleiten, sich auf dem Erreichten auszuruhen.
Damit der Einzelhandel auch in Zukunft eine tragende Säule der
Volkswirtschaft bleibt, ist die Politik jetzt aufgerufen, dafür die nötigen
Rahmenbedingungen zu schaffen. Zu den größten Herausforderungen für unsere stark mittelständisch geprägte Branche gehört die
digitale Transformation.
Neue technologische Grundlagen des Wirtschaftens, die zunehmende
Ortlosigkeit des Handels und der schleichende Bedeutungsverlust
der Innenstadt als Umschlagplatz der Waren fordern von den Unternehmen wie auch von der Politik ein neues Denken. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Bundesregierung vor allem auf Regulierung gesetzt und damit die Freiräume der Wirtschaft weiter eingeschränkt. Wir brauchen eine innovations- und wachstumsfreundliche
Politik, um die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland und Europa
langfristig zu sichern. Die Unternehmen benötigen jetzt Spielräume
für Investitionen, um auch künftig im Wettbewerb bestehen zu können. Ohne eine moderne digitale Infrastruktur und Rechtssicherheit im
grenzüberschreitenden Warenverkehr können die Händler die
Möglichkeiten der Digitalisierung nur unzureichend nutzen. Der
2
#BTW17HDE
Handel steht für die Weiterentwicklung und
Stärkung des europäischen Projekts.
Nationale Alleingänge – egal ob in der
Steuerpolitik, beim Verbraucherrecht oder
bei der Energiewende – sind angesichts der
zunehmenden Verflechtung internationaler
Märkte nicht zukunftsweisend. Doch spätestens der Brexit hat gezeigt, dass Europa aus den Fehlern der Vergangenheit lernen muss.
Die Politik steht daher vor der Aufgabe, diese Lehren ernst zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger immer wieder aufs Neue für die
europäische Idee zu gewinnen.
Auch der Handel muss sich den Herausforderungen der europäischen
Integration und der Globalisierung stellen. Wir haben konkrete
Schwerpunkte definiert, die wir im Bundestagswahljahr 2017 mit den
Parteien diskutieren werden. Wir wollen die Entscheidungsträger in
unserem Land an ihren Ideen, Lösungsvorschlägen und Handlungsansätzen messen, mit denen sie dafür sorgen, dass es der Wirtschaft
und damit den Menschen weiterhin gut geht. Wir lassen uns von der
Überzeugung leiten, dass der funktionierende Wettbewerb die
Foto: Die Hoffotografen GmbH; Berlin
Voraussetzung für Wachstum und für gesellschaftlichen Wohlstand ist.
Dafür stehen wir.
Ihr
Josef Sanktjohanser
HDE-Präsident
3
POSITIONEN ZUR BUNDESTAGSWAHL 2017
WETTBEWERB
WACHSTUM
WOHLSTAND
4
#BTW17HDE
Foto: Rico Wasikowski/Getty Images
06
08
16
24
32
Was wir vorhaben
Wachstum
Wettbewerb
Infrastruktur
Arbeit
40
44
48
50
54
Wie wir handeln
Was wir leisten
Gut vernetzt
Im Dialog
Unser Team
5
WAS WIR VORHABEN
Die Agenda des HDE
Der private Konsum ist mit einem Anteil von
der Parteien vor allem daran messen, ob sie
54 Prozent am Bruttoinlandsprodukt die stärkste
ausreichende Freiräume für einen funktionieren-
Kraft der Binnenwirtschaft und leistet einen
den Wettbewerb und für notwendige Investitio-
wesentlichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen
nen im überwiegend mittelständisch geprägten
Entwicklung. Die Branche bleibt damit eine
Einzelhandel schaffen. Das kommt nicht nur den
wichtige Säule der Volkswirtschaft und sorgt
Unternehmen zugute, sondern auch dem
zugleich für eine stabile Beschäftigung: Mit drei
gesellschaftlichen Wohlstand. Dafür setzt sich
Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist
der HDE auf breiter politischer Basis ein.
der Handel einer der wichtigsten Arbeitgeber
und Ausbilder in Deutschland.
WETTBEWERB
Der Wettbewerb im deutschen Handel ist Garant
Für das anhaltende Umsatzwachstum ist vor
für ein moderates Preisniveau bei gleichzeitig
allem der Onlinehandel verantwortlich, dessen
hoher Produktqualität. Die von der Bundesregie-
Anteil am Gesamtergebnis seit Jahren zunimmt.
rung angestrebte verschärfte Regulierung der
Die dynamische Entwicklung des E-Commerce
Vertrags- und Verhandlungsfreiheit sowie der
ist stark getrieben vom Multichannel-Handel.
freien Preisgestaltung schränkt die Handlungs-
Innovative Technologien verändern in starkem
spielräume der Marktteilnehmer unnötig ein. Sie
Maße das Konsumverhalten der Kunden und
trägt zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen
damit den Handel. Immer mehr Händler mit
den Marktakteuren bei, von denen immer mehr
Ladengeschäften eröffnen Onlineshops und
zwar in Deutschland aktiv sind, für die aber die
erschließen sich so neue Märkte. Andere
oft ungleich schwächeren Regeln ihrer jeweili-
vertreiben ihre Waren zusätzlich über eine
gen Herkunftsländer gelten. Der HDE steht für
Onlineplattform. Das Erfolgsrezept dieser
den freien Wettbewerb sowie für gleiche Rechte
Unternehmen fußt auf der Verknüpfung aller
und Pflichten für alle.
Vertriebskanäle: online, offline, mobil.
WACHSTUM
6
Der Handel steht für einen freien Wettbewerb,
Der Handel ist auf eine moderne und leistungs-
für nachhaltiges Wachstum und gesellschaftli-
starke Infrastruktur angewiesen. Zunehmende
chen Wohlstand, die gleichermaßen Vorausset-
Waren- und Informationsströme stellen höhere
zung wie auch Ergebnis eines modernen, freien
Anforderungen an die Logistik, den Datenaus-
Handels sind. Wir werden die Wahlprogramme
tausch und an ein modernes Verkehrswegenetz.
#BTW17HDE
im Wahljahr 2017
Eine gute Erreichbarkeit – ob digital oder mit
Wettbewerb trägt damit entscheidend zum
privaten oder öffentlichen Verkehrsmitteln –
gesellschaftlichen Wohlstand in Deutschland
ist für die Innenstadt ein entscheidender
bei. Auch deshalb fordert der HDE mehr Spiel
Wettbewerbsfaktor, für ländliche Regionen
raum für den Konsum.
hingegen in jeder Hinsicht eine Überlebensnot
wendigkeit. Auch die Regelungen für Arbeits
Mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr
zeiten und Ladenöffnung und die Möglichkeiten
Wohlstand – dafür steht der Handel. Es ist an
flexibler Beschäftigung müssen dringend an
der Zeit, die Binnenwirtschaft für die globalisier
veränderte Kundenbedürfnisse und an die
te Zukunft zu rüsten: mehr Investitionen in die
Realität des Handels 4.0 angepasst werden. Der
Infrastruktur, weniger Regulierung für mehr
HDE setzt sich deshalb für flexiblere Beschäfti
Wettbewerb und flexible Arbeitszeitmodelle.
gung und mehr Investitionen in eine moderne
Das können wir schaffen.
Infrastruktur ein.
Stefan Genth
WOHLSTAND
Die Konsumstimmung in Deutschland ist gut.
Steigende Kosten, etwa für Versicherungen,
Telekommunikation, Mobilität oder Strom,
sorgen dennoch dafür, dass der Anteil des
Einzelhandels am Gesamtverbrauch seit Jahren
sinkt. Der Handel unterstützt berechtigte
Forderungen, die Abgabenlast der Bürger zu
Foto: Die Hoffotografen GmbH; Berlin
senken, damit sie stärker vom selbst erwirt
schafteten Wohlstand profitieren können.
Gleichzeitig sorgt er dafür, dass breite Einkom
mensschichten Zugang zu bezahlbaren und
qualitativ hochwertigen Produkten haben. Diese
Vielfalt verdanken wir einem harten, aber gut
funktionierenden Wettbewerb, der dafür sorgt,
dass die Einzelhandelspreise langsamer steigen
als die Verbraucherpreise insgesamt. Der
Hauptgeschäftsführer
WACHSTUM
Foto: gilaxia/Getty Images
Der Konjunkturmotor Handel läuft nur,
wenn den Verbrauchern genügend
Spielraum für den Konsum bleibt. Doch
nicht nur hohe Sozialabgaben und Steuern
hemmen die Kauflust, sondern auch die
wachsenden Kosten für die Energiewende.
Um finanzielle Belastungen fairer
zu verteilen, sind politische Korrekturen
notwendig. Davon profitiert nicht
allein der Handel – es profitiert die
gesamte Wirtschaft.
#BTW17HDE
9
WACHSTUM
VERBRAUCHER
AUTONOMIE
SCHÜTZEN
Verbraucher können sich auf die hohe Güte der Produkte verlassen,
die hierzulande im Einzelhandel verkauft werden. Der
Branchenwettbewerb wird zunehmend über Qualität ausgetragen.
Zudem sorgen strenge gesetzliche Vorgaben für hohe Standards bei
Rohstoffen und Produktzutaten. Doch ausgelöst durch
gesellschaftliche Debatten über Fragen einer gesunden
Lebensweise oder verantwortlichen Konsum, verstärken sich
Tendenzen in der deutschen Politik, die Wahlfreiheit des
Verbrauchers durch gesetzgeberische Maßnahmen einzuschränken.
Von Dr. Peter Schröder
[email protected]
10
#BTW17HDE
STATUS QUO
Über Einschränkungen bei der Produktkommunikation und sogenanntes „Nudging“ versucht
der Gesetzgeber, auf die Vermarktung bestimmter, gesetzeskonform hergestellter Produkte
Einfluss zu nehmen. Nudging als subtiler Eingriff in die Verbraucherautonomie ist grundsätzlich
problematisch. Tatsächlich behält der Konsument dabei nur formal die letzte Entscheidungsmacht, die bewusste Willensbildung wird jedoch gezielt umgangen. Im Gegensatz zu gesetzlichen Regulierungen ist das staatlich betriebene Nudging demokratisch nicht legitimiert und
erfolgt unter Ausschluss eines öffentlichen Willensbildungsprozesses. Daher besteht im Falle
von Nudging die immanente Gefahr einer Manipulation der Verbraucher durch den Staat.
KONSEQUENZEN
Nudging schränkt die Wahlfreiheit des Verbrauchers ein und wirkt sich hemmend auf nötige
Innovationen und Marktprozesse aus. Industrie und Handel drohen dadurch wirtschaftliche
Einbußen.
POSITION
Das Leitbild eines selbstbestimmt handelnden Verbrauchers liegt jeder freiheitlichen Wirtschaftsordnung zugrunde. Auf diesem Fundament erwachsen dem Konsumenten die erforderlichen Freiräume zur Entfaltung seiner Persönlichkeit. Auch die Rechtsprechung geht unter
Berücksichtigung der konkreten Situation stets vom grundsätzlich mündigen, durchschnittlich
aufgeklärten und selbstbestimmt handelnden Verbraucher aus. Politisch intendierte Überregulierungen jedoch, die sich am jeweils schwächsten und am wenigsten informierten Verbraucher orientieren, sind mit einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Handlungsspielräume
verbunden und beeinträchtigen die Freiheit der Konsumenten.
WIR FORDERN
Staatliche Eingriffe in die Kommunikation der Unternehmen mit ihren Kunden müssen sich
auf begründete Einzelfälle beschränken. Unternehmen sollten auch in Zukunft die Möglichkeit haben, legale Produkte grundsätzlich uneingeschränkt zu bewerben. Werbeverbote
würden diesem Ansatz widersprechen und sind dank des funktionierenden Systems der
Selbstkontrolle der Wirtschaft in Gestalt des Werberats auch nicht erforderlich. Aufgrund
der immanenten Gefahr einer staatlichen Verbrauchermanipulation ist „Nudging“ als
Instrument zur Einschränkung des Handlungsspielraums der Konsumenten grundsätzlich
nicht mit den Prinzipien einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung vereinbar.
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WACHSTUM
FREIRAUM FÜR
KONSUMENTEN
Dem Einzelhandel geht es gut, wenn es den Verbrauchern gut
geht. Dank der anhaltend robusten Konjunktur verzeichnet der
Staat Rekordeinnahmen. Es ist an der Zeit, die Bürger von ihrem
selbst erwirtschafteten Wohlstand stärker profitieren zu lassen.
Von Jochen Bohne
[email protected]
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#BTW17HDE
STATUS QUO
Der Fiskus in Deutschland kann sich nicht beklagen: Seit Jahren steigen die Einnahmen. Die Steuer
quote lag im Jahr 2015 mit 22,3 Prozent so hoch wie zuletzt 1985. Während das nominale Brutto
inlandsprodukt seit 2010 um 20 Prozent stieg, legten die Steuereinnahmen um 30 Prozent zu. Der
Bund und zehn Bundesländer kamen im vergangenen Jahr ohne neue Schulden aus oder erwirt
schafteten sogar Überschüsse. Darüber hinaus profitiert der Bund bei seinen Ausgaben von den
Niedrigzinsen, die Sparvermögen der Verbraucher hingegen werden dadurch in Mitleidenschaft
gezogen. Angesichts voller Staatskassen ist eine spürbare Entlastung der Bürger überfällig.
KONSEQUENZEN
OECDStudien zufolge beläuft sich die durchschnittliche Abgabenlast für einen alleinstehenden
Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2016 auf stattliche 49,9 Prozent seines Arbeitseinkommens.
Die hohen Belastungen durch Steuern und Sozialbeiträge hemmen den Konsum und lassen das
Wachstum im Handel stagnieren. Eine Senkung der Abgaben käme Bürgern und Einzelhandel
gleichermaßen zugute. Denn Einkommenserhöhungen werden zu einem Drittel im Einzelhandel
ausgegeben, sofern sie so bemessen sind, dass sie entsprechende Ausgabeimpulse bei den
Verbrauchern freisetzen. Dies trifft insbesondere für kleine und mittlere Einkommen zu.
POSITION
Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, den Steuerzahler an den Überschüssen des Staates teilhaben zu
lassen. Neben Grund und Kinderfreibetrag gehört der gerade bei kleinen Einkommen stark anstei
gende Tarifverlauf, also der sogenannte Mittelstandsbauch, auf den Prüfstand. In Betracht kommen
aber auch Entlastungsmaßnahmen bei den Sozialabgaben. Die dadurch entstehenden Ausfälle in
den Sozialkassen ließen sich aus dem Steueraufkommen finanzieren. Soll der Konsum angekurbelt
werden, müssten die Entlastungsmaßnahmen in erster Linie bei kleinen Einkommen ansetzen.
WIR FORDERN
Von der Abgabenentlastung sollten hauptsächlich die unteren Einkommensbereiche profitieren.
Dies kann etwa durch entsprechende Anpassungen des Steuertarifs, aber auch durch Freibeträge bei der Sozialversicherung erreicht werden. Um durch die Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen keine mittelfristige Anhebung der Sozialkassenbeiträge zu riskieren, muss sichergestellt werden, dass die Einnahmeausfälle durch Steuermittel kompensiert werden.
13
WACHSTUM
ENERGIEKOSTEN
BEGRENZEN
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
die das Engagement von Wirtschaft und privaten Haushalten
gleichermaßen erfordert. Schon jetzt tragen Verbraucher und
Handel mit jährlich über zehn Milliarden Euro EEG-Umlage
dazu bei, dass Deutschland bis zum Jahr 2025 gut 45 Prozent
seines Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen beziehen
wird. Doch die nach wie vor unfaire Verteilung der Kosten für
die Energiewende bremst das Wachstum.
Von Lars Reimann
[email protected]
14
#BTW17HDE
STATUS QUO
Verbraucher und Handel zahlen gemeinsam über zehn Milliarden Euro für die EEG-Umlage.
Auf den Handel allein entfallen dabei jährlich über sechs Milliarden an Stromkosten. Der
Kostenanteil für die tatsächliche Strombeschaffung beträgt lediglich 1,33 Milliarden Euro,
während Abgaben und Umlagen mit 4,7 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Der Handel hat
einen Stromverbrauch von 35 Terrawattstunden, was rund sechs Prozent des gesamten
Stromverbrauchs in Deutschland entspricht. Doch sein Anteil an den EEG-Kosten beläuft sich
auf zehn Prozent. Zwischen Kosten und tatsächlichem Verbrauch besteht somit ein erhebliches Ungleichgewicht.
KONSEQUENZEN
Durch die Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde erhöhen sich für den
Handel im Jahr 2017 allein die EEG-Kosten um 200 Millionen Euro auf rund 2,4 Milliarden Euro.
Ein 4-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 4 200 Kilowattstunden
pro Jahr zahlt durch diese Regelung etwa 290 Euro EEG-Umlage. Diese Entwicklung dämpft
Investitionen und den Konsum.
POSITION
Die Energiewende bedarf eines neuen, fairen Finanzierungssystems. Von den kostensenkenden Vorteilen erneuerbarer Energien müssen Wirtschaft und private Verbraucher gleichermaßen profitieren. Erforderlich ist auch der Abbau unnötiger Umlagen und Ausnahmen. Es ist
zudem für mehr Transparenz bei der Förderung stromintensiver Industrien zu sorgen.
WIR FORDERN
Zur Entlastung von Verbrauchern und Handel muss die Energie- und Stromsteuer auf ein
Minimum reduziert werden. Die Verteilung der Kosten sollte sich stärker am tatsächlichen
Energieverbrauch orientieren und auch den derzeit unverhältnismäßig entlasteten Industriesektor angemessen an der Energiewende beteiligen.
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WETTBEWERB
Foto: Fisher/Thatcher/Getty Images
Vertragsfreiheit, autonome Preisgestaltung
und gleiche rechtliche Pflichten für alle
Wettbewerbsteilnehmer sind das Rückgrat
unserer Marktwirtschaft. Staatliche
Regulierungen schränken den Spielraum
der Vertragspartner unnötig ein. Für seinen
wirtschaftlichen Erfolg braucht der Handel
mehr Freiheit innerhalb eines fairen
gesetzlichen Rahmens.
#BTW17HDE
17
WETTBEWERB
PREISGESTALTUNG
LIBERALISIEREN
Unternehmen müssen die Freiheit haben, Preise autonom
festzulegen und ihre Waren auch unter Einstandspreis
oder zu dynamischen Preisen zu verkaufen. Damit wird nicht
nur der verfassungsrechtlich geschützte freie Preiswettbewerb
gewährleistet, sondern auch der Markteintritt von
Unternehmen erleichtert und eine Verkrustung bestehender
Strukturen verhindert.
Von Dr. Peter Schröder
[email protected]
18
#BTW17HDE
STATUS QUO
Nach geltender Rechtslage ist der Verkauf unter Einstandspreis grundsätzlich verboten.
Für Lebensmittel gilt dies sogar für den gelegentlichen Verkauf unter Einstandspreis
(§ 20 Abs. 3 GWB). Im Übrigen sind die Händler bei der Preissetzung frei. Doch die Politik
diskutiert derzeit über Einschränkungen im Bereich der dynamischen Preisfestsetzung,
weil volatile Preise von Verbraucherschützern teilweise als „unfair“ bewertet werden.
KONSEQUENZ
Die Regulierung des verfassungsrechtlich geschützten freien Preiswettbewerbs behindert
die Preissetzungsfreiheit des Handels und lässt die Preise für die Verbraucher tendenziell
steigen. Ähnliche Nachteile für die Konsumenten sind auch mit Einschränkungen der
dynamischen Preisgestaltung verbunden. Denn gerade dieses Wettbewerbsinstrument
führt zu Effizienzsteigerungen.
POSITION
Unternehmen muss es freistehen, die Preise autonom festzulegen und Waren auch unter
Einstandspreis und zu dynamischen Preisen zu verkaufen. Der Handel muss die Verbraucherabgabepreise autonom und ohne gesetzliche Vorgaben festlegen können. Durch die
Aufhebung des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis wird der Preiswettbewerb
intensiviert und der Verbraucher damit vor unangemessen steigenden Preisen geschützt.
Außerdem lässt sich das Kartellrecht dann nicht mehr im Interesse einzelner Branchen
instrumentalisieren. Den Konsumenten kommt auch die dynamische Preisgestaltung
zugute, die dabei hilft, den Handel effizienter zu gestalten. Das führt tendenziell zu
niedrigeren Verbraucherabgabepreisen.
WIR FORDERN
Der Gesetzgeber muss das geltende Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis
(§ 20 Abs. 3 GWB) streichen und darf auch die Möglichkeit der dynamischen Preis
gestaltung nicht einschränken.
19
WETTBEWERB
GLEICHES RECHT
FÜR ALLE
Gleiche Wettbewerbsbedingungen und Verbraucherschutz
sind gerade im globalen Onlinehandel unverzichtbar.
Doch solange Händler aus Nicht-EU-Ländern in der Praxis
von den hiesigen Marktüberwachungsbehörden nicht
belangt werden können, haben sie keine Sanktionen zu
befürchten. Das führt in der Folge nicht nur zu Lücken im
Verbraucherschutz, sondern auch zu ungleichen
Wettbewerbsvoraussetzungen.
Von Georg Grünhoff
[email protected]
20
#BTW17HDE
STATUS QUO
Zunehmend kommen in Deutschland unsichere Produkte auf den Markt, die von Händlern außerhalb der EU an Verbraucher verkauft werden. Der Verkauf findet zumeist über
Internetplattformen statt; die Abwicklung des Verkaufs erfolgt zum Teil über innerhalb der
EU ansässige Lager, sogenannte Fulfillment-Center. Diese Strukturen unterliegen nach aktueller Rechtslage nicht dem Produktsicherheitsrecht und der Marktüberwachung. Da die
zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit nur Produkte aus dem
EU-Einzelhandel prüfen, werden Produkte, die aus dem Nicht-EU-Ausland direkt an
Verbraucher innerhalb der EU verkauft werden, nicht von der Marktüberwachung erfasst.
KONSEQUENZEN
Während die in der EU ansässigen Händler hohe Investitionen in die Produktsicherheit
und die Umsetzung der verbraucherschützenden Vorschriften tätigen müssen, sparen
Händler außerhalb der EU diese Kosten und können ihre ungeprüften Produkte günstiger
anbieten. Diese Praxis verzerrt den Wettbewerb zulasten deutscher Händler.
POSITION
Auch Produkte aus Nicht-EU-Staaten, die über Plattformen verkauft und über Fulfillment-Center importiert werden, müssen den europäischen Sicherheitsstandards entsprechen. Plattformbetreiber und Fulfillment-Center, die solche Waren verkaufen, müssen in
die Pflicht genommen werden und dieselben rechtlichen Auflagen wie alle anderen
Händler erfüllen.
WIR FORDERN
Der Gesetzgeber muss sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Plattformbetreiber und Fulfillment-Center die gleichen Pflichten wie Händler haben. Bei Verkäufen
von nicht in der EU produzierten Waren muss es zukünftig auch einen Produktverantwortlichen (Importeur oder Bevollmächtigten) im Sinne des europäischen Produktsicherheitsrechts geben. Zur Durchsetzung dieser Regelung sind Marktüberwachungsbehörden mit entsprechenden Kontrollbefugnissen auszustatten.
21
WETTBEWERB
FREIE VERTRÄGE
DURCHSETZEN
Vertragsfreiheit ist die entscheidende Voraussetzung
für einen freien Wettbewerb. Eines ihrer wesentlichen
Elemente ist die Freiheit der Vertragspartner, Konditionen
autonom und ohne staatliche Vorgaben festzusetzen.
Nur unter dieser Voraussetzung kann sich Unternehmertum
im Einzelhandel entfalten.
Von Dr. Peter Schröder
[email protected]
22
#BTW17HDE
STATUS QUO
Die Vertragsfreiheit wird durch vielfältige gesetzliche Regelungen beschränkt, die ihre hemmende
Wirkung vor allem in ihrer Gesamtheit entfalten. Zu diesen Vorgaben gehören die faktisch auch im
Business-to-Business-Bereich wirkenden Vorschriften zur Kontrolle einseitig vorformulierter Vertragsbedingungen (§ 307 BGB) und das Verbot des Forderns ungerechtfertigter Vorteile (§ 20 Abs. 2 GWB).
KONSEQUENZEN
Ohne Vertragsfreiheit droht Marktversagen. Denn gesetzliche Vorgaben schränken die Kreativität
des Unternehmers und seine Spielräume bei den Vertragsverhandlungen unverhältnismäßig ein,
sodass im Ergebnis das Zustandekommen von Verträgen erschwert wird. Das kann zu höheren
Preisen zulasten der Verbraucher und in der Konsequenz zu Wohlstandsverlusten führen. Die
Beschränkungen haben außerdem zur Folge, dass bestehende Vertriebsstrukturen aufseiten der
Lieferanten verkrusten und es kaum Anreize zur Innovation bei der Konditionengestaltung gibt.
POSITION
Unternehmen sind nicht in gleichem Maße schutzwürdig wie Verbraucher. Schutzvorschriften für
KMU, die dem Verbraucherrecht entsprechen und auch vom Handwerk immer wieder gefordert
werden, sind daher ebenso hemmend wie die Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften auf
Kleinunternehmen. Jedem Unternehmer kann zugemutet werden, sich über den rechtlichen
Rahmen seiner Tätigkeit zu informieren, die Folgen seines unternehmerischen Handelns abzuschätzen und bei Bedarf juristischen Rat in Anspruch zu nehmen. Bestehende Regulierungen im
Business-to-Business-Bereich müssen abgebaut werden, sodass wieder mehr Raum für vertragliche
Gestaltungsmöglichkeiten entsteht. Grundsätzlich ist dabei anzuerkennen, dass ein Verhandlungsergebnis, das zwischen zwei unternehmerischen Parteien ohne Zwang oder unzulässigen Druck
vereinbart wurde, als fair zu gelten hat. Auch kartellrechtlich darf nicht in die Vertragsgestaltungsfreiheit eingegriffen werden.
WIR FORDERN
Das Verbot des Forderns ungerechtfertigter Vorteile (§ 20 Abs. 2 GWB) sollte gestrichen werden.
Die faktisch umfassende Kontrolle allgemeiner Vertragsbedingungen auch zwischen unternehmerischen Partnern, die in der Praxis durch eine mittelbare Anwendung der eigentlich nur für
Verbraucher geltenden Klauselverbote herbeigeführt wird (Indizwirkung), ist durch eine gesetzliche Klarstellung auszuschließen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Besonderheiten des
unternehmerischen Geschäftsverkehrs bei der Vertragsgestaltung ohne Einschränkung berücksichtigt werden können. Damit entspricht die Regelung wieder der ursprünglichen Intention des
Gesetzgebers und gestattet künftig eine angemessene Einzelfallprüfung.
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INFRASTRUKTUR
Foto: Rico Wasikowski/Getty Images
Der Handel ist wie kaum ein anderer
Wirtschaftszweig auf eine moderne,
technologisch zeitgemäße Infrastruktur
angewiesen. Gut erreichbare, attraktive
Innenstädte sind für den Erfolg der Händler
ebenso wichtig wie ein leistungsfähiges,
flächendeckendes Internet und
ausgebaute Verkehrswege.
#BTW17HDE
25
INFRASTRUKTUR
INNENSTÄDTE
STÄRKEN
Die Zukunft des stationären Einzelhandels und somit der
Nahversorgung steht und fällt mit der Entwicklung unserer
Innenstädte und der Regionen. Dabei geht es nicht nur um
attraktive Gestaltung, Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Der
Erfolg des Handelsstandorts Innenstadt hängt auch von der
Erreichbarkeit der Zentren für den Wirtschaftsverkehr ab.
Text: Michael Reink
[email protected]
26
#BTW17HDE
STATUS QUO
Die abschmelzende Bedeutung des Handels als Leitfunktion der Innenstädte führt zu spürbaren Frequenzverlusten mit negativen Folgen auch für korrespondierende Wirtschaftsbereiche.
Weil die „Stadt“ als ausschließlicher Vertriebsweg an Bedeutung verliert, ist es für die Kommunen von hoher Bedeutung, die Innenstädte als zentrale Anziehungspunkte aufzuwerten und
ihre Erreichbarkeit für alle Verkehrsformen zu sichern – dies gilt insbesondere für die Handelslagen in Klein- und Mittelstädten sowie im ländlichen Raum.
KONSEQUENZEN
Nachlässigkeit bei der Gestaltung, Desinvestition und falsche Standortstrategien führen
langfristig zur Verödung der Innenstädte und beeinträchtigen zudem das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger. Doch auch künstliche Zufahrtsbeschränkungen in Form von
Umweltzonen tragen dazu bei, dass Innenstädte an Wirtschaftskraft und Attraktivität verlieren.
Dem Handel drohen dadurch Frequenzrückgänge.
POSITION
Städte müssen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte die bauliche Gestaltung in den Blick
nehmen. Das Thema Baukultur sollte sowohl bei den Kommunen als auch beim Handel ein
Leitmotiv der Innenstadtgestaltung sein. Außerdem darf ein mangelndes Sicherheitsgefühl der
Bürger nicht zum Hemmnis für den Innenstadtbesuch werden. Anstatt die Erreichbarkeit der
Innenstadt über Mobilitätsbeschränkungen zu beeinträchtigen, lässt sich die gewünschte
Verbesserung der Lebensqualität über eine optimierte Verschneidung der Verkehrsträger
erreichen.
WIR FORDERN
Die Mittel zur Städtebauförderung müssen auf gleicher Höhe fortgeschrieben werden.
Dabei ist vor allem Aspekten der Stadtgestaltung ein größeres finanzielles Gewicht einzuräumen. Zur Kriminalprävention sollten die Kommunen sogenannte Sicherheitsräte einrichten, in denen Polizei, Ordnungsämter und der örtliche Handel zusammenarbeiten. Anstelle
der Blauen Plakette ist eine Verkehrspolitik mit Augenmaß gefordert, die wünschenswerte
Klimaziele mit einem uneingeschränkten Wirtschafts- und Einkaufsverkehr verbindet.
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INFRASTRUKTUR
DIGITALISIERUNG
VORANTREIBEN
Eine flächendeckend leistungsfähige digitale Infrastruktur
gehört zu den entscheidenden Wettbewerbsfaktoren. Händler
sind heute auf ein zuverlässiges, schnelles Internet
angewiesen, um national und international konkurrenzfähig zu
bleiben. Denn die Integration der Online- und
Offlinevertriebskanäle ist für die Zukunftsfähigkeit des
Einzelhandels entscheidend.
Von Olaf Roik
[email protected]
28
#BTW17HDE
STATUS QUO
Beim Breitbandausbau droht Deutschland im internationalen Umfeld den Anschluss zu verlieren.
Fast 40 Prozent der Händler klagen laut einer HDE-Umfrage über zu geringe Internetbandbreiten
an ihren Standorten. Dieses Problem betrifft vor allem den ländlichen Raum, doch es hemmt auch in
vielen Städten das Wachstum.
KONSEQUENZEN
Mit langsamen Internetverbindungen lassen sich weder Onlineshops noch Social-Media-Aktivitäten
professionell betreiben. Nicht nur etablierte Technologien wie die längst selbstverständliche
Kartenzahlung im Laden sind heute von zuverlässigen Datenleitungen abhängig, Händler benötigen
leistungsfähige Funknetze auch für viele ihrer lokalen Serviceangebote. Ohne ein schnelles und
flächendeckendes Breitbandnetz wird Deutschland wirtschaftlich und infrastrukturell ins Hintertreffen geraten und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit einbüßen.
POSITION
Der Breitbandausbau muss das Ziel verfolgen, Stadt und Land flächendeckend mit schnellen und
zuverlässigen Internetverbindungen zu versorgen. Im Zuge der dringend notwendigen Maßnahmen
dürfen jedoch keine bestimmten Technologien bevorzugt werden. Technologieoffenheit heißt aber
gerade nicht, auf kurzlebige Maßnahmen zu setzen, die falsche Rahmenbedingungen schaffen. So
ließe sich mit der Netztechnologie des Vectorings der Datendurchsatz auf vorhandenen Kupferleitungen verdoppeln. Doch solche kurzfristigen Verbesserungen können den überfälligen Breitbandausbau keinesfalls ersetzen.
WIR FORDERN
Das von der Bundesregierung verabschiedete Ziel, bis zum Jahr 2018 eine Versorgung mit 50
Megabit pro Sekunde im Download zu garantieren, greift zu kurz. Deshalb fordert der Handel
eine Beschleunigung des Glasfaserausbaus. Klein- und Mittelstädte sowie der ländliche Raum
müssen beim Breitbandausbau Vorrang haben. Um den Handelsstandort Innenstadt zu stärken,
sind Städtebaufördermittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur nötig. Es gilt außerdem,
bestehende rechtliche Hürden abzubauen, sodass Kunden die Angebote und Services des
Einzelhandels über alle Kanäle in Anspruch nehmen können.
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INFRASTRUKTUR
VERKEHRSWEGE
AUSBAUEN
Die Wirtschaft ist auf eine leistungsfähige und verlässliche Verkehrs
infrastruktur angewiesen. Der stationäre Handel setzt zuverlässig
funktionierende Lieferverbindungen ebenso voraus wie der
Onlinehandel mit seinen wachsenden internationalen Warenströmen.
Und auch die Kunden müssen sich auf ihrem Weg zum Handel auf
eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur verlassen können.
Von Michael Reink
[email protected]
30
#BTW17HDE
STATUS QUO
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland leidet unter einem beträchtlichen Investitionsrückstand und bedarf dringender Zuwendung. Angesichts eines absehbaren weiteren Verkehrswachstums in den kommenden Jahren steht die Bundesrepublik vor großen Herausforderungen. Darüber hinaus ist der Übergang von einer bislang primär steuerfinanzierten hin zu
einer mehrheitlich nutzerfinanzierten Bewirtschaftung der Verkehrsinfrastruktur geplant. Alle
strukturellen Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen
erfordern dabei zusätzliche Mittel, die über eine Ausweitung der Mautgebühren sowohl bei
Lkw als auch Pkw generiert werden sollen.
KONSEQUENZEN
Verzögerte Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau der Verkehrswege schränken die Erreichbarkeit der Handelsstandorte ein und beeinträchtigen damit einen wesentlichen Faktor für das
Funktionieren einer Handelslage. Denn infrastrukturelle Engpässe schlagen sich sofort in den
Betriebsergebnissen des Handels nieder. Doch die nötigen finanziellen Anstrengungen zum
Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur dürfen weder die Wirtschaft noch die Verbraucher
über Gebühr belasten. Angesichts 50 000 vakanter Standorte würden zusätzliche Kosten den
erfolgreichen Strukturwandel im Einzelhandel beeinträchtigen.
POSITION
Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur muss in allen Landesteilen Vorrang genießen.
Die Nutzerfinanzierung muss dabei mit einer gleichzeitigen Rückführung der Steuern einhergehen. Denn die Infrastruktur der Zukunft kann nur über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Steuer- und Nutzerfinanzierung erhalten und geschaffen werden.
WIR FORDERN
Weder Konsum noch Handelslogistik dürfen durch Mautregelungen in Form von Straßenmaut und Citymaut zusätzlich belastet werden. Mautkosten müssen daher durch eine
entsprechende Absenkung der Kfz- respektive Mineralölsteuer kompensiert werden. Zur
Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist eine solide und transparente Investitionsplanung ohne Mehrbelastungen des Verbrauchers erforderlich.
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ARBEIT
Foto: Predrag Vuckovic/Getty Images
Gut ausgebildete und motivierte
Mitarbeiter sind für den wirtschaftlichen
Erfolg jedes Unternehmens entscheidend.
Gerade der Handel braucht Beschäftigte,
die den Herausforderungen der
Digitalisierung und eines globalen
Wettbewerbs gewachsen sind. Deshalb
sind Investitionen in die Bildung genauso
nötig wie Freiheit bei der Gestaltung guter
Arbeitsbedingungen für alle.
#BTW17HDE
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ARBEIT
DIGITALE BILDUNG
VORANBRINGEN
Die Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitsprozesse im
Handel schreitet rasch voran. Künftig werden nahezu alle
Tätigkeitsbereiche der Branche eine entsprechende Digitalund Medienkompetenz erfordern. Deshalb brauchen wir
Aus- und Fortbildungen, die den Auszubildenden und
Beschäftigten die notwendigen Qualifikationen vermitteln.
Von Wilfried Malcher
[email protected]
34
#BTW17HDE
STATUS QUO
Schon heute ist der Umgang mit digitaler Technik ein integraler Bestandteil der beruflichen
Praxis sowie der Aus- und Weiterbildung im Handel. Viel zu häufig aber fehlen den Bewerbern
die erforderlichen Grundkenntnisse. Die Politik hat das Problem zwar erkannt, handelt aber
bislang zu verzagt und zu langsam.
KONSEQUENZEN
Wer mit der technologischen Entwicklung nicht Schritt hält, verliert den Anschluss und damit
seine ökonomische Leistungsfähigkeit. Insbesondere der Wettbewerbsdruck im Handel
erfordert von den Unternehmen und ihren Beschäftigten eine hohe Lernbereitschaft und
ausbaufähige Fach- und Schlüsselqualifikationen für das digitale Zeitalter.
POSITION
Der Handel braucht Mitarbeiter, die alltagstaugliche und beruflich relevante Grundlagen in
diesem Bereich mitbringen. Das setzt Lehrer, Ausbilder, Weiterbildungspersonal und Hochschullehrer mit entsprechender Qualifikation voraus, die Unterricht, Studium und Weiterbildung
sinnvoll mit digitalen Medien anreichern können. Außerdem müssen die allgemein- und
berufsbildenden Schulen sowie die Hochschulen verlässlich mit Medien, Software, IT- und
Medientechnik auf der Höhe der Zeit ausgestattet sein.
WIR FORDERN
Ein umfassendes und bedarfsgerechtes Investitionsprogramm auf Bundesebene ist für die
zügige Verbesserung der IT- und Medienausstattung in sämtlichen Einrichtungen unseres
Bildungssystems dringend notwendig. Etwaige Hemmnisse, die sich aufgrund der grundgesetzlich vorgeschriebenen föderalen Zuständigkeit im Bildungsbereich ergeben, müssen
abgebaut werden, sodass Bund und Länder eng kooperieren können. Digital- und Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation und muss deshalb zum festen Bestandteil der
Aus- und Weiterbildung des in Schulen, Betrieben, Bildungseinrichtungen und Hochschulen
tätigen Lehrpersonals werden. Gerade im Mittelstand sind Entwicklung und Transfer von
praxistauglichen Konzepten zur Nutzung von Bildungstechnologie nötig. Daher sollte der
Bund die Förderung zielgerichteter Aus- und Weiterbildungsprogramme verstärken.
35
ARBEIT
TARIFBINDUNG
SICHERN
Der Einzelhandel steht in einem harten Wettbewerb, der auch
zwischen tarifgebundenen und tarifungebundenen
Unternehmen ausgetragen wird. Für die Mitarbeiter des
Handels, aber auch für die Branche selbst ist es wichtig, dass
dieser Wettbewerb zu fairen Bedingungen stattfindet und zum
Erfolg der Unternehmen beiträgt.
Von Heribert Jöris
[email protected]
36
#BTW17HDE
STATUS QUO
Die Tarifvertragsparteien sorgen dafür, dass beispielsweise das Gebot der Entgeltgleichheit
bei tariflichen Vergütungen eingehalten wird. Außerdem tragen sie durch tarifliche Regelungen zu einem Mindestlohn und zur Altersvorsorge bei. Die große Leistung der Tarifbindung
wird von der Politik aber nicht ausreichend gewürdigt. Denn immer mehr Gestaltungsfelder
der Tarifpolitik werden durch gesetzliche Regelungen überbürokratisiert. Auf diese Weise
schrumpft nicht nur der Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien, sondern auch der
Nutzen einer Tarifbindung für die Unternehmen.
KONSEQUENZEN
Eine weitere Verengung tarifpolitischer Handlungsspielräume durch die Politik würde zu einem
deutlichen Rückgang der Tarifbindung führen. Denn so wird den Unternehmen der Anreiz
genommen, mit den Gewerkschaften branchenspezifisch passgenaue Regelungen auszuhandeln. In der Folge kämen immer weniger Arbeitnehmer in den Genuss tariflicher Regelungen.
POSITION
Der Gesetzgeber sollte den Tarifvertragsparteien durch gesetzliche Öffnungsklauseln in
weitaus mehr Bereichen des Arbeits- und Sozialrechts zusätzlichen Freiraum gewähren. So
sollte es künftig möglich sein, Regelungen zu vereinbaren, die vom gesetzlichen Standard
nicht nur nach „oben“, sondern auch nach „unten“ abweichen können. Es sollte dann den
Tarifvertragsparteien überlassen bleiben, sich innerhalb eines vorgegebenen Rahmens auf
eine für ihre Branche passgenaue tarifliche Lösung zu verständigen.
WIR FORDERN
Die Politik muss die Tarifbindung fördern. Das Arbeitszeitrecht ist den sich wandelnden
wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen und muss im Rahmen der geltenden europäischen Arbeitszeitrichtlinie künftig mehr Ausnahmen erlauben. Darüber hinaus sollte es in
Zukunft möglich sein, im Tarifvertrag auch Ausnahmen im Kündigungsschutzrecht zu
vereinbaren, beispielsweise die Einigung auf eine Abfindungsregelung statt Kündigungsschutz.
37
ARBEIT
ARBEITSZEIT
FLEXIBILISIEREN
Die Einzelhandelsunternehmen stehen bei der Arbeits
organisation und Arbeitszeitplanung vor der schwierigen
Aufgabe, die Ansprüche und Erwartungen der Kunden
mit den Bedürfnissen der Mitarbeiter in Einklang zu bringen.
Von Heribert Jöris
[email protected]
38
#BTW17HDE
STATUS QUO
Bisher konzentriert sich die Politik darauf, die Arbeitszeitsouveränität der Arbeitnehmer weitgehend
ohne Rücksicht auf die Belange der Unternehmen weiter auszubauen. So wurde neben der Wahl
arbeitszeit auch der Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Rückkehr in ihr ursprüngliches Vollzeit
arbeitsverhältnis eingeführt, ohne den Unternehmen im gleichen Zug die Möglichkeit zu geben,
durch flexible Beschäftigungsformen ihre Servicebereitschaft aufrechtzuerhalten. Ohne arbeitszeit
rechtliche Flexibilisierungsinstrumente können die Händler sich nicht den veränderten Wünschen
und Ansprüchen ihrer Kunden anpassen und büßen an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit ein.
Auch die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt werden von den geltenden Regelungen noch
nicht hinreichend berücksichtigt.
KONSEQUENZEN
Die Abwertung von Teilzeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen, Zeitarbeit und geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen als sogenannte atypische oder prekäre Arbeitsverhältnisse entspricht
weder der wirtschaftlichen Realität noch den tatsächlichen Bedürfnissen der Mitarbeiter im Handel.
POSITION
Um den berechtigten Erwartungen der Kunden an einen zeitgemäß ausgerichteten Einzelhandel
gerecht werden zu können, müssen die vorhandenen Flexibilisierungsinstrumente der Arbeitgeber
gestärkt und nicht infrage gestellt oder eingeschränkt werden. Im Rahmen autonom geplanter
Arbeitszeiten muss das Arbeitszeitrecht hinsichtlich des Umgangs mit den Ruhezeiten in Zusam
menhang mit der Nutzung moderner Kommunikationsmittel angepasst werden.
WIR FORDERN
Für den stationären Einzelhandel ist mehr Rechtssicherheit bei den nur ausnahmsweise zugelassenen Sonntagsöffnungen respektive bei der Sonntagsarbeit nötig. Der bisher in den Gesetzen
der Länder verankerte Anlassbezug und die juristische Auslegung bieten nicht die notwendige
Planungssicherheit. Der Gesetzgeber muss die Rolle der verkaufsoffenen Sonntage anerkennen
und durch entsprechende Gesetzesänderungen den Weg dafür frei machen, dass vom Einzelhandel organisierte verkaufsoffene Sonntage als Anlässe im Sinne der Ladenöffnungsregelungen anerkannt werden. Damit Deutschland ein sicherer und attraktiver Standort für den Versandhandel über Callcenter bleibt, ist eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Sonntagsarbeit in Callcentern nötig. Auch hinsichtlich der Höchstdauer der zulässigen Arbeitszeit
muss sich das deutsche Arbeitszeitrecht von der Orientierung an der täglichen Arbeitszeit
zugunsten einer Wochenbilanz lösen.
39
WIE WIR HANDELN
Lieferketten
nachhaltig
gestalten
Der deutsche Einzelhandel steht an
der Schnittstelle zwischen Herstellern,
Produzenten und Verbrauchern in der
Verantwortung für eine sozial und ökologisch nachhaltige Lieferkette. In seiner Eigenschaft als Produzent und Distributor von Food- und Non- FoodProdukten übt er einen wesentlichen
Einfluss auf die Gestaltung nachhaltiger
Stoffkreisläufe aus – von der Rohstoffherstellung über die Produktion, das
Von Kai Falk
Warensortiment und den Konsum bis hin zum Recycling. Dabei unterstützt
[email protected]
der Handel die Verbraucher in dem Bestreben, nachhaltiger zu konsumieren. Stand in der Vergangenheit die Einhaltung ökologischer Standards,
insbesondere bei der Lebensmittelproduktion, im Vordergrund, gewinnen
heute das Tierwohl, die Reduktion von Lebensmittelabfällen oder die
Verbesserung ökologischer und sozialer Produktionsbedingungen in
Lieferländern, beispielsweise in der Textilwirtschaft, an Bedeutung.
Gleichzeitig setzt der Einzelhandel mit konkreten Schritten die Beschlüsse des Klimagipfels von Paris um. So haben elf führende Handelsunternehmen in ihrer Klimaschutzerklärung 2016 angekündigt, mehr als 370
Millionen Euro in den Klimaschutz zu investieren. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Nutzung natürlicher Kältemittel sowie Energieeffizienzmaßnahmen sparen die Unternehmen zusammen 110 Millionen
Kilogramm CO2 ein. Gleichzeitig wird der Strombedarf um jährlich mehr
als 200 000 Megawattstunden reduziert. Das entspricht dem privaten
Jahresverbrauch einer Großstadt. 2017 startet der HDE im Rahmen der
Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums eine breit
angelegte Informationskampagne zum Klimaschutz im Einzelhandel. Damit wird mittelständischen Handelsunternehmen geholfen, eigene Energieeinsparpotenziale zu erschließen.
40
#BTW17HDE
Die Innenstadt ist das Gesicht einer
Stadt. Dort präsentiert sie Besuchern
und Touristen das, was sie an Identität
und Lebensqualität zu bieten hat. Das
Zentrum einer Stadt steht zugleich für
Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Doch
der aufstrebende Onlinehandel hat
schon zu spürbar rückläufigen Besucherfrequenzen in Innenstädten und
Ortskernen geführt. Bis zu 50 000 Einzelhandelsadressen in deutschen In-
Eine Allianz
für die
Innenstadt
nenstädten droht in naher Zukunft das Aus. Handel und Kommunen stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, die Attraktivität der Innen-
Von Michael Reink
[email protected]
städte langfristig zu erhalten. Einzelhandel, Städte und Gemeinden
wollen deshalb den Standort Innenstadt stärken und haben die „Allianz
für Innenstädte“ ins Leben gerufen.
Die Allianz trägt dazu bei, die Zentren auch unter dem Druck von Digitalisierung und demografischem Wandel attraktiv zu gestalten. Denn obwohl
die sprichwörtliche „Stadt“ als vormals nahezu ausschließlicher Vertriebsweg des Handels an Bedeutung verliert, ist es für die Kommunen von
hoher Bedeutung, die Innenstädte als zentrale Anziehungspunkte aufzuwerten. Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang stadtgestalterische Maßnahmen. So legen Innenstadtbesucher heute großen
Wert auf Atmosphäre und Aufenthaltsqualität. Von einem attraktiven Umfeld lebt auch der Handel. Da innerstädtische Bereiche in weiten Teilen
„öffentlicher Raum“ sind, ist gerade der Handel auf eine vorausschauende kommunale Stadtplanung angewiesen. Gleichzeitig spielt die Erreichbarkeit der Innenstadt für den privaten und öffentlichen Nahverkehr eine
Rolle. Die Stadt braucht den breiten Schulterschluss aller, um sich als
Wirtschafts- und Arbeitsstandort, kulturelles und gesellschaftliches Zentrum behaupten zu können. Dafür setzt sich der HDE ein.
41
WIE WIR HANDELN
Gute
Arbeit
Die Tarifvertragsparteien des Einzelhandels tragen schon
heute dazu bei, die richtigen Rahmenbedingungen für gute
Arbeit zu schaffen. Doch der HDE ist noch längst nicht am
Ziel. So ist die Tarifbindung innerhalb der Branche nach wie
vor ausbaufähig. Wir setzen dafür jedoch nicht auf staatliche
Regelungen, sondern treten für eine Tarifpolitik ein, die nach
branchenspezifischen Lösungen für die Tarifpartner sucht.
Nur so ist der Einzelhandel in seiner vielfältigen und kleinteiligen Struktur für die Herausforderungen eines sich ver-
Von Heribert Jöris
schärfenden Wettbewerbs gerüstet. Aber auch eine gute Berufsausbildung
[email protected]
und eine bedarfsgerechte Weiterbildung sind eine Investition in die Zukunft
und genießen im Einzelhandel einen hohen Stellenwert.
Qualifizierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind eine zentrale Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit und den Erfolg eines Handelsunternehmens, das im Wettbewerb bestehen will. Daher sind attraktive, moderne und bedarfsgerechte Ausbildungs- und Fortbildungsangebote
unerlässlich. So wurden unter Federführung des HDE die beiden klassischen Berufsbilder Verkäufer/-in und Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel
modernisiert. Und auf Initiative des HDE wird der neue Ausbildungsberuf
Kaufmann/Kauffrau im E-Commerce entwickelt.
Schon heute gehört der Handel zu jenen Branchen, die ihren Mitarbeitern
beste Aufstiegsmöglichkeiten bieten. Das kommt nicht von ungefähr: Wer
im Handel Karriere machen will, findet dort ein exzellent ausgebautes
Netz an Fortbildungsmöglichkeiten.
42
#BTW17HDE
Getrieben von Digitalisierung und
E-Commerce, durchläuft der Einzelhandel einen strukturellen Veränderungsprozess, der die gesamte Lieferkette
umfasst. Entscheidender Treiber dieses
Wandels ist die enge Vernetzung der
Vertriebs- und Kommunikationskanäle:
Digitale
Agenda
stationär, online, mobil. Gleichzeitig
wenden sich immer mehr reine Onlinehändler mit stationären Geschäften an ihre Kunden.
Um die Möglichkeiten der Digitalisierung optimal nutzen zu können, be-
Von Stephan Tromp
[email protected]
darf es jedoch neuer Regeln. So stehen auf nationaler wie europäischer
Ebene strategische Entscheidungen an, die den rechtlichen Rahmen für
die Digitalisierung des Handels schaffen. Dazu gehört die Bereitstellung
von offenem WLAN in Städten und Geschäften ebenso wie der Ausbau
eines flächendeckenden Breitbandnetzes.
Der HDE setzt sich für die Gleichbehandlung aller Vertriebskanäle, Unternehmensgrößen, Standorte und Technologien auch über Grenzen
hinweg ein. Dazu zählen auch faire steuerliche Wettbewerbsbedingungen.
Für die Bürger müssen einheitliche Regeln gelten, die jedoch die Gestaltungsspielräume der Unternehmen möglichst wenig einschränken sollten.
Die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung muss zum Ziel
haben, einen europäischen Binnenmarkt zu schaffen, der diesen Namen
tatsächlich verdient. Das gilt auch für die Frage des Umgangs mit Kundendaten.
Jeder Einzelhändler muss entscheiden dürfen, über welchen Vertriebskanal er seine Ware vertreibt. Wir sprechen uns klar gegen Vertriebsverbote durch Markenartikelhersteller aus. Auch darf die Politik, wenn sie
die Digitalisierung fördern will, Händlern mit digitalen Warenwirtschaftssystemen keine statischen Preise verordnen. Der HDE begleitet und gestaltet den laufenden Digitalisierungsprozess mit dem Ziel, das Potenzial für den Handel in einer digitalen Gesellschaft auszuschöpfen.
43
WAS WIR LEISTEN
Der Einzelhandel ist ein Konjunkturmotor. Binnennachfrage
und privater Konsum tragen in zunehmendem Maße zum
Wirtschaftswachstum in Deutschland bei, während der
Wettbewerb im Handel für stabile Verbraucherpreise sorgt.
STABILE PREISE
Der Einzelhandel leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag für unsere Volkswirtschaft, sondern
sorgt mit seinem intensiven Wettbewerb auch für ein attraktives Preisniveau für alle Einkommensschichten. Damit trägt die Branche zur Stabilität der Verbraucherpreise insgesamt bei.
Preiserhöhungen auf der Erzeugerseite werden regelmäßig nicht in vollem Umfang an die
Verbraucher weitergegeben. Der Handel übernimmt eine Ausgleichsfunktion und wirkt
tendenziell preisdämpfend.
PREISENTWICKLUNG IN DEUTSCHLAND 2008 – 2015
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
6,0
Verbraucherpreise
Einzelhandelspreise
(ohne Kfz-Handel)
Nahrungsmittelpreise
(inkl. alkoholfreier Getränke)
3,9
3,4
2,8
2,5 2,7
1,2
2,0 2,1
1,6
1,1
1,5 1,4
1,2
1,0
0,9
0,8
0,6
0,3
0,7
0,3
0,1
–0,2
–1,3
2008
2009
2010
2011
2012
Quelle: Statistisches Bundesamt
44
#BTW17HDE
2013
2014
2015
WIRTSCHAFTSFAKTOR HANDEL
Der Einzelhandel ist mit 300 000 Unternehmen und einem Umsatz von rund 485 Milliarden Euro die
drittgrößte Wirtschaftsbranche nach Industrie und Handwerk. Tagtäglich kaufen 50 Millionen
Verbraucher im deutschen Einzelhandel ein – im Supermarkt und beim Gemüsehändler, im Kaufhaus
und im Internet, im Fachhandel und im Shoppingcenter.
LEISTUNG
des Einzelhandels
PRIVATER KONSUM
als stärkste Kraft der Binnenwirtschaft
8%
Anteile am nominalen
Bruttoinlandsprodukt
Bruttoinlandsprodukt
3.025,9 Mrd. Euro
privater Konsum
Privater Konsum
1.633,3 Mrd. Euro
Anteil am BIP: 54,0 %
19%
staatlicher Konsum
54%
Bruttoinvestitionen
19 %
Einzelhandelsumsatz
473,9 Mrd. Euro
Anteil am BIP: 15,7 %
Außenbeitrag
Quelle: Statistisches Bundesamt
Quelle: Statistisches Bundesamt
HDE-PROGNOSE FÜR 2016: +2,5 PROZENT
Einzelhandelsumsatz im engeren Sinne
Mrd. Euro
428,3
432,2
Veränderung zum Vorjahr (in Prozent)
423,1
417,2
426,3
430,2
432,7
427,6
432,3
418,9
427,2
437,9
445,4
450,9 458,3
473,9
485,7
3,4
2,5
2,2
2,0
1,7
1,5
2,5
1,1
0,9
0,6
1,2
0,9
1,6
–1,2
–1,4
–2,1
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
–3,1
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Quelle: Statistisches Bundesamt; HDE-Berechnungen und - Prognose 2016; ohne Umsatzsteuer, Umsatz ohne Kfz, Tankstellen, Brennstoffe, Apotheken
45
WAS WIR LEISTEN
ONLINEHANDEL
Mit der Entwicklung des Internethandels vollzieht sich seit Mitte der 90er-Jahre nicht nur ein
neues Kapitel des Wandels im Handel. Vielmehr steht der Internethandel für die Globalisierung
der Absatz- und Beschaffungswege sowie für grenz- und medienübergreifende Einkaufsmöglichkeiten der Verbraucher.
Der Einzelhandel löst sich damit aus seiner lokalen Identität und Verankerung. Die Möglichkeit
für Kunden, Waren und Dienstleistungen über das Internet zu bestellen, führt zu einer nachhaltigen Veränderung der Strukturen des traditionellen Einzelhandels.
Das diesbezügliche Entwicklungspotenzial geht dabei über die bereits etablierten Formen des
Fernabsatzhandels hinaus. Dieser Impuls belebt das Geschäft und sorgt für neue Vertriebschancen. Insbesondere auch die mit dem Internet verbundene Transparenz von Angeboten
und Preisen hat weitreichende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Verbraucher, Handel
und Industrie.
44,0
ONLINE-UMSATZ STEIGT UM ELF PROZENT
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
39,8
37,1
Mrd. Euro
34,7
Veränderung zum Vorjahr (in Prozent)
31,3
26,3
13,8
+14
2005
17,8
15,7
+14
2006
21,8
19,7
23,9
+19
+11
+13
2007
+11
+11
2008
2009
+10
+10
2010
2011
2012
+11
+7
+7
2013
2014
2015
Quelle: HDE-Prognose; GfK; ohne Umsatzsteuer; Angaben für Non-Food, FMCG, Entertainment, Tickets, Downloads, Reisen (ohne Urlaubsreisen)
ONLINE-AUSGABEN – DEUTLICHE
UNTERSCHIEDE NACH KATEGORIEN
2015, Anteile in Prozent
online
Non-Food gesamt
Fashion und Lifestyle
80
17
83
Elektronik und Technik
Heim und Garten
Spiel und Sport
Büro und Co.
offline
20
32
68
12
88
29
71
24
76
Quelle: GfK Consumer Panel
46
#BTW17HDE
2016
LEBENSMITTEL ONLINE
Online einzukaufen, gehört für die Verbraucher in Deutschland längst zum Alltag. Dies gilt
jedoch (noch) nicht für Fast Moving Consumer Goods (FMCG). Trotz des allgemeinen Wandels
beim Einkaufen bleibt der E-Commerce bei FMCG noch auf geringem Niveau: Lediglich
1,1 Prozent aller Gesamtausgaben für FMCG (2015) werden online getätigt. In einzelnen
Warengruppen zeigt sich jedoch ganz deutlich die fortschreitende Onlinerelevanz: So liegt
der Anteil der Ausgaben bei Körperpflegeprodukten (Beauty Home Care) oder Near Food (zum
Beispiel Tiernahrung) bereits deutlich höher als beispielsweise in der Kategorie Food. Hier gibt
es seitens der Verbraucher bislang noch die größte Zurückhaltung, online einzukaufen.
ONLINE-ANTEILE NACH
FMCG-KATEGORIEN
in Prozent am jeweiligen Gesamtmarkt
2013
2014
2015
17,9
18,9
MARKTANTEILE ONLINE/OFFLINE AM
JEWEILIGEN FMCG-GESAMTMARKT
2015, in Prozent
online
20,2
1,1
98,9
Food
0,8
99,2
Getränke
0,8
1,0
FMCG
BHC
Sonstiges
Non-Food
1,1
Non-Food
offline
FMCG
1,9
3,2
1,6
98,1
96,8
98,4
BHC = Beauty Home Care; FMCG = Fast Moving Consumer Goods
Quelle: GfK Consumer Panel
W E I T E R E A K T U E L L E M A R K T DAT E N
Aussagestarke und belastbare Marktdaten sind von hoher Bedeutung für Entscheidungen von Unternehmen und Politik und dienen der Information von Öffentlichkeit und Medien. Alle Akteure sind daher auf
verlässliche und nachvollziehbare Informationen angewiesen.
Der private Konsum als wichtigste Kraft der Binnenwirtschaft und gesamtwirtschaftlicher Wachstumstreiber
rückt in den letzten Jahren stärker in den Fokus. Der HDE informiert hier mit ausgewählten Instrumenten
über Marktentwicklung und Trends und ist damit Ansprechpartner für alle Interessenten an verlässlichen
Zahlen und Fakten zum Einzelhandel.
KONSUMMONITOR: jährliche Umfrage unter 5 000
Personen zum Konsum in Deutschland – Trends
und zukünftige Entwicklungen
www.einzelhandel.de/konsummonitor
KONSUMBAROMETER: monatliche Umfrage unter
2 000 Personen zur Anschaffungsneigung, Sparneigung, finanziellen Situation etc. – Indikatorfunktion
für den privaten Konsum
www.einzelhandel.de/konsumbarometer
ZAHLENSPIEGEL: jährlicher Überblick über die
Marktentwicklung im Einzelhandel
www.einzelhandel.de/zahlenspiegel
ONLINE-MONITOR: jährlicher Überblick über die
Marktentwicklung im Onlinehandel
www.einzelhandel.de/online-monitor
RETAIL KNOWLEDGE BASE: FMCG-Brancheninformationssystem für den Einzelhandel;
Zugangsmöglichkeiten erfragen: [email protected]
47
GUT VERNETZT
Als Interessenvertreter und Repräsentant des deutschen
Einzelhandels nimmt der HDE aktiv am politischen
Entscheidungsprozess teil. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel.
Der HDE vertritt die Interessen des Einzelhandels auf Bundes- und EU-Ebene gegenüber der
Politik, den Ministerien und der EU-Kommission sowie gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen,
den Medien und der Öffentlichkeit. Als Dachverband einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen
pflegt er Kontakte zu den Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament, zur Bundesregierung und zur Europäischen Kommission. Deshalb unterhält der HDE Büros in Berlin und
Brüssel und wirkt in insgesamt mehr als 60 nationalen und internationalen Organisationen mit. So
gehört er auch der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand an, die sich als Verbändeallianz für die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen einsetzt.
Zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit des HDE gehören Wirtschafts- und Verbraucherpolitik, Tarifpolitik, E-Commerce, Energiepolitik, Umweltpolitik, Bildungspolitik, Handelspolitik, Steuerpolitik sowie die Förderung des mittelständischen Einzelhandels. Um in seiner strategischen Arbeit
auf aktuelle volkswirtschaftliche, politische und soziale Entwicklungen reagieren zu können, sammelt
und analysiert der HDE branchenspezifische Daten, Informationen und Meinungen. Die einzelnen
Themenfelder werden in Ausschüssen und Arbeitskreisen bearbeitet, deren Mitglieder aus Unternehmen, den Handelsverbänden der einzelnen Bundesländer sowie Fachverbänden kommen. Die
Gremien zeichnen sich durch eine hohe Expertise in ihren jeweiligen Fachgebieten aus und legen
den Kurs des Verbandes fest. Über Stellungnahmen, Argumente, Positionspapiere und Gesprächsleitfäden schaltet sich der HDE in die politische Diskussion ein.
Darüber hinaus unterstützt der HDE seine Mitgliedsunternehmen in ihrem Tagesgeschäft und berät
sie nicht nur in fachlichen Fragen, sondern stellt auch die Kommunikation nach innen und außen
sicher. Bei der Koordination der unterschiedlichen Anliegen und Interessen geht es stets um die
Entwicklung gemeinsamer Leitlinien und die weitere Stärkung der Wertschöpfungskette des Einzelhandels. So hilft und berät der Verband seine Mitglieder in den Bereichen Kommunikation und
48
#BTW17HDE
Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialrecht, bei Fragen zu Ausbildung, Steuern und Finanzen, bei Multichannel-Handel und E-Commerce, in Bezug auf Konjunktur und Statistik, Volkswirtschaft, Standortund Verkehrspolitik, Logistik, Umwelt- und Verbraucherpolitik sowie im Bereich Zahlungsverkehr.
Der HDE spielt auch eine wichtige Rolle bei der Qualitätssicherung im Einzelhandel. Neben einer
Datenbank für Rückstandsmonitoring steht dafür der International Featured Standard (IFS) zur
Verfügung. Mit diesem Lebensmittelsicherheits- und Qualitätsstandard wird die Kompetenz der
Lebensmittelhersteller bei der Lebensmittelsicherheit und -qualität geprüft und bewertet. Darüber
hinaus engagiert sich der HDE für die Aus- und Weiterbildung der Einzelhandelsmitarbeiter in eigenen Bildungszentren und Fachschulen.
DIE ORGANISATION
EU-Ebene
Bundesebene
Mitgliedsebene
Länder und Regionen
Brüssel
Handelsverband
Deutschland
Berlin
Bundesfachverbände
Einzelhandelsunternehmen
mit Gesamtmitgliedschaft
Landesverband
Regionalverband
49
IM DIALOG
In der Politikberatung für die Branche ist der persönliche Austausch
von großer Bedeutung. Jedes Jahr veranstaltet der HDE deshalb
eine ganze Reihe von Kongressen, Preisverleihungen und Festen.
Zum Ende des Jahres trifft sich die Branche traditionell auf dem Deutschen Handelskongress. Hier setzen sich
hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft mit aktuellen Branchenthemen auseinander. Auf dem Handelskongress
verleiht der HDE außerdem jährlich in mehreren Kategorien den Deutschen Handelspreis und würdigt damit die
Managementleistung in filialisierten Großbetrieben und eine unternehmerische Lebensleistung. Darüber hinaus wird
jeweils ein(e) Beschäftigte(r) aus der Branche mit dem Titel „Gesicht des Handels“ ausgezeichnet.
Am Vorabend des
Handelskongresses laden HDE
und Media Impact
traditionell in den
Journalisten Club
im Axel-SpringerHaus ein.
50
#BTW17HDE
Bei der Veranstaltungsreihe Forum Handel 4.0 stehen
Themen aus dem Bereich Onlinehandel im Fokus des
Dialogs zwischen Fachpublikum und Politik.
Fotos: HDE
Der Handel in Deutschland
wird nach wie vor von kleinen
und mittelständischen
Unternehmen getragen.
Deren Interessen vertritt die
Arbeitsgemeinschaft
Mittelstand.
Bei der Veranstaltungsreihe Denken und Handeln bringt der HDE prominente Vertreter
aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu strategischen Zukunftsthemen zusammen.
51
IM DIALOG
Außerdem vertritt der HDE in Gesprächen mit Politikern aller
Parteien die Interessen des Einzelhandels. Bei zahlreichen
Terminen diskutieren die Ehrenamtsträger aus Vorstand und
Präsidium sowie die Mitarbeiter des HDE aktuelle Probleme
und Herausforderungen für die Branche.
52
#BTW17HDE
Mit dem handelspolitischen Salon Handelsräume bietet der
HDE alljährlich ein Forum für den Austausch zwischen Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft.
Die Diskussion mit Gästen aus Politik
und Gesellschaft ist der Schwerpunkt
der Berliner Mittwochsgesellschaft
des Handels. Die Veranstaltungsreihe
ist ein Gemeinschaftsprojekt von Metro
Group, HDE und BGA.
Fotos: HDE
Das Sommerfest des
Handels bringt jedes Jahr
Gäste aus Politik, Wirtschaft
und Verbänden in lockerer
Atmosphäre zusammen.
53
54
STEFAN GENTH
Hauptgeschäftsführer
Tel.: 030 72 62 50 12
E-Mail: [email protected]
STEPHAN TROMP
Stellv. Hauptgeschäftsführer
Tel.: 030 72 62 50 15
E-Mail: [email protected]
KAI FALK
Geschäftsführer Kommunikation
und Nachhaltigkeit
Tel.: 030 72 62 50 65
E-Mail: [email protected]
HERIBERT JÖRIS
Geschäftsführer Arbeit, Bildung,
Sozial- und Tarifpolitik
Tel.: 030 72 62 50 40
E-Mail: [email protected]
DR. ASTRID KRONE-HAGENAH
Leiterin HDE-Büro Brüssel
Tel.: +32 (0) 2 735 43 79
E-Mail: [email protected]
MICHAEL REINK
Bereichsleiter Standort- und Verkehrspolitik
Tel.: 030 72 62 50 24
E-Mail: [email protected]
OLAF ROIK
Bereichsleiter Wirtschaftspolitik
Tel.: 030 72 62 50 22
E-Mail: [email protected]
DR. PETER JENS SCHRÖDER
Bereichsleiter Recht und Verbraucherpolitik
Tel.: 030 72 62 50 46
E-Mail: [email protected]
#BTW17HDE
Fotos: Die Hoffotografen GmbH; Berlin
UNSER TEAM
IMPRESSUM
Herausgeber: Handelsverband Deutschland (HDE),
www.einzelhandel.de
Geschäftsführer Kommunikation: Kai Falk (V. i. S. d. P.)
Verlag: planet c GmbH, Kasernenstraße 69, 40213 Düsseldorf,
Postfach 10 11 02, 40002 Düsseldorf, Tel.: 0211 54227-700,
www.planetc.co, www.handelsjournal.de
Chefredaktion: Mirko Hackmann
Konzept und Redaktion: Cornelia Dörries
Layout: Ernst Merheim
Anschrift: Redaktion handelsjournal, Am Weidendamm 1 A,
10117 Berlin, [email protected]
Chef vom Dienst: Jan Leiskau
Geschäftsführung: Andrea Wasmuth, Thorsten Giersch,
Holger Löwe
Lithografie: TiMe GmbH, Glückaufstraße 57,
45481 Mülheim an der Ruhr
Druck: Buersche Druck- und Medien GmbH,
Gabelsbergerstraße 4, 46238 Bottrop
Handelsverband Deutschland (HDE)
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Tel. 030/72 62 50-0
Fax 030/72 62 50-99
[email protected]
www.einzelhandel.de/bundestagswahl2017