Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten (Stand November 2016) Gefahrgutbeauftragter Bericht Die Einbindung des Gefahrgutbeauftragten in die Unternehmensorganisation zeigt folgende Abbildung. Inhaber Geschäftsleitung Kontrolle Linieninstanz (Entsorgungspflicht) Kontrolle (Übertragung) Unternehmerpflichten Produkt Umwelt Arbeitsstätte Organisation ....... Anweisung ausführende Personen Gefahrgutbeauftragte sind nach § 8 Abs. 1 GbV verpflichtet die in Unterabschnitt 1.8.3.3 ADR/RID/ADN näher bestimmten Kontroll-, Überwachungs-, Informations- und Hinwirkungspflichten nachzukommen. Die Kontrollpflichten müssen „gehörig“ im Sinne von § 130 OWiG sein. Das Ganze ist in dem jährlich zu erstattenden schriftlichen Bericht an den Unternehmer zusammenzufassen. Bei festgestellten Mängeln oder gar einem Unfall eines Gefahrguttransportes stellen heute mehr den je Gerichte die Frage, wie der Gefahrgutbeauftragte den ihm übertragenen Aufgaben nachgekommen ist. In diesen Fällen wird der Jahresbericht neben Überwachungsaufzeichnungen zum wichtigsten Beweismittel des Gefahrgutbeauftragten für seine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung. Damit hat der Jahresbericht einen völlig anderen Stellenwert, als in früheren Jahren, als die Nichterstellung des Jahresberichtes lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellte. Die Haftungsverteilung in einem Unternehmen zeigt nachfolgende Abbildung. Unternehmen Betrieb § 9(1) OWiG § 130(1) OWiG § 4(1) StGB § 130(1) OWiG vertretungsberechtigtes Organ (Geschäftsleitung) § 9(2) OWiG § 4(2) StGB Bereichs- und Teilbereichsleiter Bereichs- und Teilbereichsleiter Ausführungsstelle Ausführungsstelle Bereichs- und Teilbereichsleiter Ausführungsstelle Der Gefahrgutbeauftragte ist zwischen dem vertretungsberechtigten Organ und den Leitungsstellen installiert. Seine Kontrollen müssen „gehörig“ im Sinne von § 130 OWiG sein. Das Ganze ist in dem jährlich zu erstattenden schriftlichen Bericht an den Unternehmer oder Inhaber. Ein Jahresbericht, der ggfs. auch als Beweismittel für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung des Gefahrgutbeauftragten dienen kann, hat naturgemäß umfassendere Anforderungen zu erfüllen. Einerseits müssen die relevanten betrieblichen Rahmenbedingungen (Fahrzeuge, Anlagen, Abläufe, ...) kurz dargestellt und die darauf aufsetzenden Kontroll-, Überwachungs-, Informations- und Hinwirkungstätigkeiten des Gefahrgutbeauftragten beschrieben werden. Dies bedingt zwangsläufig, dass ein solcher Jahresbericht einen größeren Textumfang als ein ausschließlich unternehmensinterner Jahresbericht hat. Das größere Textvolumen überzeugt Juristen per se mehr als ein kurzer und knapp gefasster Bericht, denn für Juristen ist der Umgang mit umfangreicheren Texten Normalfall. Der GbU Verlag findet man alles, was man für den Jahresbericht benötigt. • Einen Leitfaden zum Erstellen des Jahresberichtes. Der Leitfaden setzt bei der Position des Gefahrgutbeauftragten im Unternehmen an. Er erläutert seine Einbindung in die Unternehmensorganisation, listet seine Rechte und Pflichten auf und leitet aus den Rechtsgrundlagen sowie den Festlegungen der einschlägigen Rechtsprechung die notwendigen Inhalte für den Jahresbericht ab. Daraus wird eine Gliederung des Jahresberichtes abgeleitet, die soweit erforderlich, mit Kommentaren und Erläuterungen versehen ist. Materialien1 zum Jahresbericht. Die Materialien zum Jahresbericht bestehen aus: - dem Rückblick, einer Zusammenstellung der Änderungen des Gefahrgutrechtes im Berichtsjahr (Deutschland und EU) sowie die wichtigen Gerichtsurteile zum Thema Gefahrguttransport des Bundesverwaltungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes und - dem Ausblick, einer Zusammenstellung der für die nächsten 1 bis 3 Jahre zu erwartenden Anpassungen im Gefahrgutrecht. Die Materialien sind so zusammengestellt, dass sie kopiert und direkt in den Jahresbericht eingefügt werden können. • Einen Muster-Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten Hierbei handelt es sich um einen ausformulierten Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten unserer fiktiven „Muster GmbH“ bezogen auf ein Geschäftsjahr. Der Online-Shop IV des GbU Verlages bietet noch viel mehr zum Thema Gefahrguttransport. 1 Die Materialien (Rückblick und Ausblick) zum, Jahresbericht stehen i.d.R. erst ab KW 3 des Folgejahres zur Verfügung.
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