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123912/EU XXV. GP
Eingelangt am 24/11/16
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Brüssel, den 23. November 2016
CM 4948/16
OJ CONS
JAI
COMIX
MITTEILUNG
EINBERUFUNG UND VORLÄUFIGE TAGESORDNUNG
Kontakt:
Tel./Fax:
Mme Christine ROGER
[email protected]
+32.2-281.6567/8454
Betr.:
3508. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Justiz und Inneres)
Termin:
Uhrzeit:
Ort:
8. und 9. Dezember 2016
10.00 Uhr, 9.30 Uhr
RAT
JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE
Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL
A.
DONNERSTAG, 8. Dezember 2016 (10.00 Uhr)
JUSTIZ
–
Annahme der Tagesordnung
Beratungen über Gesetzgebungsakte
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
–
(ggf.) Annahme der Liste der A-Punkte
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DE
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–
Europäische Staatsanwaltschaft: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
=
Allgemeine Ausrichtung
–
Schutz der finanziellen Interessen der Union: Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die
finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (erste Lesung)
=
Sachstandsbericht
–
Bereitstellung digitaler Inhalte: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte
(erste Lesung)
=
Orientierungsaussprache
–
Sonstiges
=
Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
–
Annahme der Liste der A-Punkte
–
Strafjustiz im Cyberspace
–
a)
Elektronische Beweismittel: Umsetzung der Schlussfolgerungen des Rates zur
Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace
=
Sachstandsbericht der Kommission
b)
Verschlüsselung: Herausforderungen für die Strafjustiz im Zusammenhang mit dem
Einsatz von Verschlüsselung – künftige Schritte
=
Sachstandsbericht des Vorsitzes
Sonstiges
a)
Tagung der für Justiz und Inneres zuständigen Minister EU–USA am 4./5. Dezember
2016
=
Informationen des Vorsitzes
b)
Ministerkonferenz EU-Länder des westlichen Balkans zum Thema "Justiz und Inneres"
(Brdo Pri Kranju, Slowenien, 15./16. Dezember 2016)
=
Informationen des Vorsitzes
c)
Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes
=
Vorstellung durch die maltesische Delegation
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DE
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B.
FREITAG, 9. Dezember 2016 (9.30 Uhr)
INNERES
Beratungen über Gesetzgebungsakte
(Öffentliche Beratung gemäß Artikel 16 Absatz 8 des Vertrags über die Europäische Union)
–
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Neuansiedlung
a)
b)
c)
d)
e)
=
f)
=
g)
=
Dublin Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die
Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem
Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)
(erste Lesung)
Aufnahmebedingungen: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Antragstellern auf
internationalen Schutz (Neufassung) (erste Lesung)
Anerkennung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des
Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen
als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für
Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt
des zu gewährenden Schutzes sowie zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des
Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig
aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (erste Lesung)
Verfahren: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes
in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (erste Lesung)
Neuansiedlungsrahmen: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments
und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des
Rates (erste Lesung)
Sachstandsbericht
Eurodac: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum
Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung
der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung
eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Identifizierung eines
illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen und zu Ersuchen von
Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und von Europol um Abgleich mit
Eurodac-Daten zu Strafverfolgungszwecken (Neufassung) (erste Lesung)
Partielle allgemeine Ausrichtung/Sachstandsbericht
EASO: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU)
Nr. 439/2010
(erste Lesung)
Sachstandsbericht
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DE
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–
Einreise-/Ausreisesystem (EES)
a)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein
Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der
Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den
Zugang zum EES zu Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (erste Lesung)
b)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise/Ausreisesystems (EES) (erste Lesung)
=
Sachstandsbericht
–
Sonstiges
a)
Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
b)
(ggf.) SIS II
i)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen (erste Lesung)
ii) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (erste Lesung)
iii) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für die Rückkehr illegal
aufhältiger Drittstaatsangehöriger (erste Lesung)
=
Informationen der Kommission
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
–
Migration
=
Umsetzung 1
–
Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens 1
–
a)
Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Anbietern elektronischer
Kommunikationsdienste
=
Gemeinsames Schreiben Frankreichs und Deutschlands
b)
Zurückkehrende ausländische terroristische Kämpfer
=
Politikoptionen
Folgenbewältigung im Zusammenhang mit terroristischen Anschlägen: Verbesserung
von Abwehrbereitschaft und Reaktion des Katastrophenschutzes und stärkere
Zusammenarbeit mit Not- und Sicherheitsdiensten
=
Gedankenaustausch
1.1. Ausnahmsweise in Anwesenheit der assoziierten Schengen-Staaten.
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DE
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–
Sonstiges
a)
Tagung der für Justiz und Inneres zuständigen Minister EU–USA am 4./5. Dezember
2016
=
Informationen des Vorsitzes
b)
Ministerkonferenz EU-Länder des westlichen Balkans zum Thema "Justiz und Inneres"
(Brdo Pri Kranju, Slowenien, 15./16. Dezember 2016)
=
Informationen des Vorsitzes
c)
Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes
=
Vorstellung durch die maltesische Delegation
o
o
o
Am Rande der Ratstagung:
Tagung des GEMISCHTEN AUSSCHUSSES (FREITAG, 9. Dezember 2016 - 9.30 Uhr)
–
Einreise-/Ausreisesystem (EES)
a)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein
Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der
Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den
Zugang zum EES zu Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG)
Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (erste Lesung)
b)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise/Ausreisesystems (EES) (erste Lesung)
=
Sachstandsbericht
–
Sonstiges
a)
Informationen des Vorsitzes zu aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen
b)
(ggf.) SIS II
i)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen (erste Lesung)
ii) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener
Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (erste Lesung)
iii) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) für die Rückkehr illegal
aufhältiger Drittstaatsangehöriger (erste Lesung)
=
Informationen der Kommission
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DE
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NB:
Bitte übermitteln Sie dem Protokolldienst möglichst bald die Namen der Teilnehmer an
dieser Sitzung (E-Mail: [email protected]).
NB:
Für Delegierte, die zur Teilnahme an einer Sitzung einen Tagesausweis benötigen, finden
sich Hinweise zur Erlangung des Ausweises in Dokument 14387/1/12 REV 1.
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DE
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