17/112 - Niedersächsischer Landtag

Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
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Herrn Lahmsen
0511 3030-2090
II/724 - 0110 - 00/1
22.11.2016
Kurzbericht
über Verhandlungspunkte und Beschlüsse
der 112. Sitzung des Niedersächsischen Landtages der 17. Wahlperiode
am 22. November 2016
1. Mitteilungen des Präsidenten
2. 70 Jahre Land Niedersachsen
Das Jubiläum wurde gewürdigt durch Redebeiträge des Landtagspräsidenten, des Ministerpräsidenten und je einer Vertreterin/eines Vertreters jeder Fraktion.
3. Feststellung eines Sitzverlustes gemäß Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes
Antrag - Drs. 17/6863
Der Antrag wurde angenommen.
Außerhalb der Tagesordnung
Abgabe einer Regierungserklärung mit dem Titel „Die Zukunft von Volkswagen
sicherstellen“
Unterrichtung - Drs. 17/6923
Der Ministerpräsident gab die Regierungserklärung ab.
Die Regierungserklärung wurde besprochen.
4. Aktuelle Stunde
a) Bundesautobahnen müssen Staatseigentum bleiben - Privatisierung der Fernstraßen verhindern
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/6936
b) Vom Vorreiter zum Bremser: Deutschland bei der Klimakonferenz in Marrakesch
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6937
Der Präsident des Niedersächsischen Landtages
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Telefon 0511 3030-0
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-2c) Leitlinien „digital.niedersachsen - den digitalen Wandel für unser Land gestalten“ - Wo ist die Strategie?
Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/6932
d) Vollvermummung und Koranverteilung: keine falsche Toleranz in Niedersachsen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6934
Die Anträge wurden besprochen.
5. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem
Land Schleswig-Holstein zur zweiten Änderung des Staatsvertrages zwischen der
Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land
Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Finanzierung der
Zusammenarbeit und der Förderfonds in der Metropolregion Hamburg
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6718
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
und Regionalentwicklung - Drs. 17/6910
Der Gesetzentwurf wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde unverändert angenommen.
6. Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen
und dem Land Niedersachsen über die Fortführung des Förderfonds in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e. V.
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6719
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien
und Regionalentwicklung - Drs. 17/6911
Der Gesetzentwurf wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde unverändert angenommen.
7. Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/6388
Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/6912
Der Gesetzentwurf wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde mit Änderungen angenommen.
8. Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in die Tilgung von Landeskrediten 2016
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/6891
Der Gesetzentwurf wurde in erster Beratung behandelt.
Ausschussüberweisung:
Ausschuss für Haushalt und Finanzen (federführend)
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
-3-
9. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drs. 17/6892
Der Gesetzentwurf wurde in erster Beratung behandelt.
Ausschussüberweisung:
Kultusausschuss (federführend)
Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
10. Mobilfunk im Elbrevier verbessern - Sicherheit für Mensch und Umwelt schaffen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5476
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6786
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde in geänderter Fassung angenommen.
11. Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6406
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Migration - Drs. 17/6862 Nr. 1
Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6917
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Der Änderungsantrag wurde angenommen.
Durch die Annahme des Änderungsantrages ist die Beschlussempfehlung nach § 39 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 GO LT abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und
Migration - Drs. 17/6862 Nr. 2
Die Eingabe 02982 und Folgesatz wurden für erledigt erklärt.
12. a) Reale Marktchancen ausbauen statt von rot-grüner Museumslandwirtschaft
träumen - Niedersachsen braucht ein Exportförderprogramm für die Agrar- und
Ernährungsbranche
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5017
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/6874 Nr. 2
b) Der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels begegnen - Dumpingpreise verhindern - Landesregierung muss Gründung von Milchabsatzplattform vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5116
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/6874 Nr. 2
c) Landwirtschaftliche Betriebe retten - Liquiditätshilfen durch Landesbürgschaft
zur Verfügung stellen
Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5277
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/6874 Nr. 2
-4d) Faire Preise für gute Milch
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5709
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/6874 Nr. 1
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 17/6944
Die Anträge wurden in abschließender Beratung behandelt.
Durch die Annahme des Änderungsantrages ist die Nr. 1 der Beschlussempfehlung nach
§ 39 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 GO LT abgelehnt.
Die Anträge der Fraktion der CDU - Drs. 17/5017, Drs. 17/5116 und Drs. 17/5277 - wurden
gemäß Nr. 2 der Beschlussempfehlung abgelehnt.
13. Car-Pass einführen - Tachomanipulation wirksam eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/5121
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/6913 Nr. 1
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6941
Der Antrag wurde in abschließender Beratung behandelt.
Er wurde gemäß Nr. 1 der Beschlussempfehlung in geänderter Fassung angenommen.
Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/6913 Nr. 2
Die Eingabe 02681 wurde für erledigt erklärt.
14. Verfassungsgerichtliches Verfahren
- StGH 1/16
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/6909
Die Beschlussempfehlung wurde angenommen
Im Auftrage
Kleinwächter

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