Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin
Haushalt der Sicherheitsbehörden massiv aufgestockt
Trendwende im Innenhaushalt fortgesetzt
Sehr geehrte Damen und Herren,
Seit Beginn der Wahlperiode wollen die Unions-Innenpolitiker die Sicherheitsbehörden in besonderer Weise stärken. Die gute Zusammenarbeit
zwischen Innenminister de Maizière, Finanzminister Schäuble und den
Haushalts- und Innenpolitikern hat Erfolg: Der Innenhaushalt wird 2017
gegenüber dem Vorjahr um fast 1,2 Mrd. € erhöht. Personal- und Sachausstattung werden insbesondere bei der Bundespolizei (fast 2000 neue
Stellen!), dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz
und dem Bundesnachrichtendienst erheblich aufgestockt. Die Mittel für
Integrationskurse betragen 610 Mio. €, gut 50 Mio. € mehr als im Vorjahr.
Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) erhält aufgrund steigender Fallzahlen zusätzlich 5 Mio. €, so dass für die Beratungsstellen jetzt 50 Mio. € zur Verfügung stehen. Mit einem Anreizprogramm
von 40 Mio. € fördern wir die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber. Beim THW wird ein Fahrzeugbeschaffungsprogramm mit insgesamt
100 Mio. € für 621 Lkw und Bergungsräumgeräte bis 2023 aufgelegt – davon 15 Mio. € in 2017. Der ausführliche Bericht ist hier abrufbar.
Angela Merkel tritt wieder an – als
Kanzlerkandidatin und Parteivorsitzende. Viele glauben, das sei von vornherein klar gewesen, und es sei alternativlos. Ich dagegen glaube ihr, dass
sie lange darüber nachgedacht hat angesichts eines Wahlkampfs, der für die
Union sehr schwer werden wird. Auch
weil der Nimbus der Kanzlerin in Teilen
der Bevölkerung gelitten hat.
Betrachtet man ihr außenpolitisches
Gewicht und ihre Haltung, ist Angela
Merkel momentan auf der Weltbühne
wirklich kaum wegzudenken.
Und innenpolitisch? Warum sollte eine
Kanzlerin in einem Land abgewählt
werden, das noch nie so viele Beschäftigte und so wenige Arbeitslose hatte,
noch nie solche Reallohn- und Rentensteigerungen hatte, in dem es seit Jahren keine Neuverschuldung oder Steuererhöhungen gegeben hat. Uns geht
es gut wie nie.
Natürlich ist politisches Personal nie
alternativlos, auch nicht Angela Merkel
für die CDU, aber mit Sicherheit ist sie
eine ganz starke und schwer zu schlagende Kandidatin.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
Armin Schuster MdB
Im Deutschen Bundestag für den
Wahlkreis
Lörrach-Müllheim
Bundestagsbüro
Tel.: 030 227-71005
Fax: 030 227-76606
E-Mail: [email protected]
Bericht aus Berlin vom 25.11.2016
Wahlkreisbüro
Tel.: 07621-4258033
Fax: 07621-4258035
E-Mail: [email protected]
BBC-Gespräch zum Verbot des Salafisten-Vereins „DWR“
+++++++++Kurz berichtet+++++++++
Armin Schuster in Kleinmachnow
Am letzten Freitag sprach Armin Schuster mit der BBC über das Verbot
der islamistischen Vereinigung "Die wahre Religion", mit dem gleichzeitig die Koran-Verteilaktion Lies! verboten wurde. Bislang sind ca. 140
junge Menschen nach Syrien und Irak ausgereist, um an terroristischen
Kampfhandlungen teilzunehmen, nachdem sie durch Lies!-Aktionen angeworben wurden. Das Interview wird in Kürze veröffentlicht.
Armin Schuster bei einer Podiumsdiskussion der CDU Potsdam-Mittelmark zum
Thema „Innere Sicherheit“.
Ökoweinbau-Gespräch
Gespräch mit dem Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA)
Armin Schuster setzte sich im Rahmen
eines Gesprächs im Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft mit
Winzern aus der Region für die Förderung
des Ökoweinbaus ein.
Klausurtagung Team-Schuster
Am Montag dieser Woche nahm Armin Schuster an einem Gespräch mit
der DEHOGA Schwarzwald-Bodensee teil. Themenschwerpunkte des
Gesprächs waren die Flexibilisierung der Arbeitszeit, eine gerechte
Mehrwertsteuer sowie Brandschutz insbesondere in der Hotellerie.
Lise-Meitner-Gymnasium Grenzach-Wyhlen in Berlin
Mit dem gesamten Schuster-Team aus
Lörrach und Berlin hat sich Armin Schuster in
dieser Woche zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin getroffen.
++++++++Terminhinweise ++++++++
Am Montag war auch das Neigungsfach Politik des Lise-Meitner-Gymnasiums zu Gast im Paul-Löbe-Haus und sprach mit Armin Schuster über
seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und seine politischen Ziele.
25. November, 19.30 Uhr: Abendtermin der
CDU Zell, Armin Schuster berichtet aus Berlin. Wo? Pizzeria Escopazzo, Schopfheimer
Str. 1, Zell im Wiesental
26. November, ab 11 Uhr: Rundgang über
den Weihnachtsmarkt Efringen-Kirchen
ab 17 Uhr: Losverkauf auf dem Weihnachtsmarkt Rheinfelden
3. Dezember, ab 11 Uhr: Losverkauf „Hilfe
zum Helfen“ auf dem Weihnachtsmarkt
Lörrach

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