Bericht aus Berlin

Bericht aus Berlin
Bund erwirtschaftet Überschuss
Spielraum für Steuererleichterungen wächst
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das anhaltend gute Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit
und niedrige Zinsen sorgen dafür, dass der Bund dieses Jahr einen
kräftigen Überschuss erzielen wird. Schon für kommendes Jahr hat
Bundesfinanzminister Schäuble daher erste Steuerentlastungen von
2 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, etwa um Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag und Steuertarif anzupassen.
die innerhalb der Berliner CDU losgetretene Sexismus-Debatte verdient
kaum einen weiteren Kommentar. Die
Tatsache aber, dass solche Debatten
immer wieder weite Kreise ziehen
können – wie im Fall Brüderle manchmal mit ernsten Folgen – bringt mich
schon zum Nachdenken: In welcher
Gesellschaft wollen wir leben? Wer
traut sich noch ein Kompliment zu machen, wenn es das berufliche Verhängnis, das politische Aus bedeuten kann?
Wer spricht noch offen über Probleme
mit Zuwanderung oder Islamismus,
wenn er Gefahr läuft sofort in der
rechten Ecke zu landen? Die Menschen empfinden das als Maulkorb
und sagen ihre Meinung lieber hinter
verschlossenen Türen oder wählen
Protestparteien. Besonders die Politik
trägt hier Verantwortung, Probleme
offen beim Namen zu nennen, um an
vernünftigen Lösungen arbeiten zu
können. Nur so kann sie Sprachrohr
der Menschen sein. Dafür wünsche ich
uns wieder mehr Mut zum gesunden
Menschenverstand und weniger political correctness. Wer will schon steril
leben - ich nicht!
Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich in der kommenden Legislaturperiode für Entlastungen von etwa 15 Milliarden pro Jahr ein – vor allem
für Familien und kleine bis mittlere Einkommen, der „Mittelstandsbauch“ bei der Einkommenssteuer könnte abgeflacht werden. Bis
2020 planen wir gleichzeitig weiterhin mit Haushalten ohne neue
Schulden.
Mit freundlichen Grüßen
Armin Schuster
Armin Schuster MdB
Im Deutschen Bundestag für den
Wahlkreis
Lörrach-Müllheim
Bundestagsbüro
Tel.: 030 227-71005
Fax: 030 227-76606
E-Mail: [email protected]
Bericht aus Berlin vom 30.09.2016
Wahlkreisbüro
Tel.: 07621-4258033
Fax: 07621-4258035
E-Mail: [email protected]
Arbeits- und Ausbildungsmarkt Lörrach
Arbeitsagentur berichtet südbadischen Abgeordneten
(v. li.) Gabriele Schmidt MdB; Melanie Payer, Norbert Sedlmair, Horst Eckert (Agentur
f. Arbeit Lörrach); Thomas Dörflinger MdB, Armin Schuster MdB
Bei einem Gespräch der südbadischen Bundestagsabgeordneten
Thomas Dörflinger MdB, Gabriele Schmidt MdB und Armin Schuster
MdB mit der Arbeitsagentur Lörrach am Montag in Berlin wurde die
positive Situation des Arbeits- und Ausbildungsmarktes in der Region
besprochen. Leiter der Arbeitsagentur Norbert Sedlmair bestätigte,
dass der Stellenbestand noch nie so hoch wie jetzt gewesen sei. Theoretisch käme auf jeden Bewerber eine Stelle, und auch auf dem Ausbildungsmarkt gebe es mehr Plätze als Bewerber. Dass die Arbeitslosenquote im Landkreis Lörrach dennoch leicht zunimmt, liege am
langsam steigenden Zugang von Flüchtlingen. Die bleibeberechtigten
Flüchtlinge nun schnell für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren, sei eine
Mammutaufgabe von Politik und Verwaltung für die nächsten Jahre,
stellte Armin Schuster fest. Glücklicherweise sei Lörrach auch hier
schon gut aufgestellt mit ausreichend Integrations- und Fördermöglichkeiten.
+++++++++Kurz berichtet+++++++++
Förderprogramm für Kommunen
Diese Woche hat der Bundestag beschlossen das Förderprogramm für bedeutsame
Investitionen in finanzschwachen Kommunen bis Ende 2020 zu verlängern. Die Kommunen können nun die 3,5 Milliarden Euro
Finanzhilfen des Bundes zwei Jahre länger
abrufen. Damit hilft der Bund den Kommunen weiter bei Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen.
Bundeswehr unterstützt NATO im Mittelmeer
Die Koalitionsfraktionen haben die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer mit 650
Soldaten bis Dezember 2017 beschlossen.
Es ist die Nachfolgemission der Operation
Active Endeavour, die zur Terrorismusbekämpfung nach 09/11 gebildet worden
war. Ziel ist die bessere Seeraumüberwachung und Terrorismusbekämpfung sowie
Unterstützung der EU bei der Bekämpfung
von Schleusern.
Mehr Baugenehmigungen für Wohnungen
Von Januar bis Juni 2016 ist die Zahl der
Baugenehmigungen von Wohnungen so
stark gestiegen wie seit 16 Jahren nicht
mehr, um gut 26 Prozent gegenüber dem
Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit mehr als zwei Wohneinheiten und für Wohnheime an, wozu auch
Flüchtlingsunterkünfte zählen.
MdB trifft THW – Vielfalt im Einsatz
++++++++Terminhinweise ++++++++
ABSAGE „Herbstinterview“ 5. Oktober: Leider
muss die CDU Weil am Rhein das geplante
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Armin Schuster sowie Oberbürgermeister Wolfgang Dietz am 05.10.2016 im
Hadidbau in Weil am Rhein aus organisatorischen Gründen absagen. Ein neuer Termin wird vom Stadtverband Weil am Rhein
rechtzeitig bekannt gegeben. Wir bitten
um Ihr Verständnis.
6. Oktober, 15.30 – 18:00 Uhr: „TourismusgipArmin Schuster MdB mit dem Ortsbeauftragten des THW Müllheim Patrick
fel“ mit Patrick Rapp MdL und Armin Schuster
Wahlkreisbüro Südtirol – Was kann
Armin
Schuster,
Winterhalter
amMdB
Dienstag, 27. September auf der Fraktionsebene des
MdB. Erfolgsfaktoren
Tel.: 07621
4258033lernen? Wo? MarkIm
Deutschen Bundestag
den
Reichstagsgebäudes.
Das für
THW
war zu Gast in Berlin für den jährlichen AusSchwarzwald
von Südtirol
Fax:
07621
4258035
Wahlkreis
tausch mit den Bundestagsabgeordneten.
gräfler Museum, Müllheim
Bericht aus Berlin vom 04.12.2015 E-Mail: [email protected]
Lörrach-Müllheim
August/September 2016
Armin Schuster in der bundesweiten Presse (Auswahl):
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01.08.2016, Welt.de
EU will Begriff "Familie" bei Nachzug weiter fassen
04.08.2016, The Huffington Post
So könnte der Plan B aussehen, wenn die Türkei wieder Flüchtlinge
nach Europa lässt
07.08.2016, ARD tagesthemen
SPD-Chef Gabriel und seine SPD (Min. 7:31)
11.08.2016, Frankfurter Rundschau
Der Wahlkampf erreicht die Terrordebatte
14.08.2016, ZDF heute
Union akzeptiert keine Kinderehen in Deutschland
14.08.2016, Welt am Sonntag & Welt.de
Zwangsheirat: Mit den Flüchtlingen kommt die Kinderehe zurück
14.08.2016, Welt am Sonntag & Welt.de
Bundesländer zählen mehr als 1000 Kinderehen
14.08.2016, Focus Online
So will die Politik gegen Kinderehen vorgehen
15.08.2016, Die Welt
Widerstand in beiden Regierungsfraktionen
15.08.2016, Deutschlandfunk
Innere Sicherheit: Brauchen wir schärfere Anti-Terror-Gesetze?
06.09.2016, Deutschlandfunk
Seehofer versetzt Putin wegen "wichtiger anstehender Entscheidung"
06.09.2016, Focus Online
"Ungeheure Entgleisung"-Eklat nach Hetz-Vorwurf eines CDU-Mannes
gegen Linke
11.09.2016, Focus Online
"Es gibt solche Fälle": Asylbewerber machen Urlaub in ihren Herkunftsländern
11.09.2016. Welt.de
Flüchtlinge machen Urlaub, wo sie angeblich verfolgt werden
12.09.2016, Spiegel Online
"Die Koalition ist sichtlich am Ende"
12.09.2016, Süddeutsche Zeitung
Opposition sieht Handlungsfähigkeit der Koalition am Ende
12.09.2016, Focus Online
CDU-Politiker Schuster: Merkel hat indirekt von Obergrenze gesprochen
21.09.2016, Welt. de
"Es sollte gelingen, die Brücke zu vollenden"
22.09.2016, Focus Online
CDU: Grenzkontrollen zwischen Schweiz und Baden-Württemberg
27.09.2016, Zeit Online
BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter werden
29.09.2016, Focus Online
Rocker rüsten auf - CDU-Innenexperte: "Null Toleranz" von Polizei und
Gerichten

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