CM 4965/16 / PDF, 38 KB - Österreichisches Parlament

123957/EU XXV. GP
Eingelangt am 24/11/16
Rat der Europäischen Union
Generalsekretariat
Brüssel, den 23. November 2016
CM 4965/16
PTS A
MITTEILUNG
VORLÄUFIGE LISTE DER A-PUNKTE
Kontakt:
[email protected]
Tel./Fax:
+32.2-281.7814/7199
Betr.:
3508. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Justiz und Inneres)
Termin:
8. und 9. Dezember 2016
Ort:
RAT
JUSTUS-LIPSIUS-GEBÄUDE
Rue de la Loi 175, 1048 BRÜSSEL
Mögliche A-Punkte
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über die Stärkung der externen Dimension der
inneren Sicherheit der EU auf dem Westbalkan unter anderem durch integrative Governance
im Bereich innere Sicherheit (Integrative Internal Security Governance - IISG)
=
Annahme
CM 4965/16
1
DE
www.parlament.gv.at
–
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und
vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den
Zeitraum 2014 bis 2020
=
Annahme
und
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – eines
Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen
und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum 2014 bis 2020
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU aufhalten
=
Annahme
14480/16 MIGR 197 EDUC 381 JEUN 101 SPORT 82 CULT 114
SOC 713 EMPL 487 ASILE 78
vom AStV (2. Teil) am 23.11.2016 gebilligt
–
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
= Annahme
12515/16 JUSTCIV 242 COEST 235
+ ADD 1
12326/16 JUSTCIV 237 COEST 226
vom AStV (2. Teil) am 23.11.2016 gebilligt
–
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Republik Österreich und Rumäniens, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Perus zum Haager Übereinkommen
von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
=
Annahme
12516/16 JUSTCIV 243 COLAC 80
+ ADD 1
12327/16 JUSTCIV 238 COLAC 69
vom AStV (2. Teil) am 23.11.2016 gebilligt
–
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Republik Korea zum Haager Übereinkommen
von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
= Annahme
12517/16 JUSTCIV 244 COREE 9
+ ADD 1
12328/16 JUSTCIV 239 COREE 8
vom AStV (2. Teil) am 23.11.2016 gebilligt
CM 4965/16
2
DE
www.parlament.gv.at
–
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates über das Europäische Justizielle Netz für Zivilund Handelssachen
=
Annahme
–
E-Justiz
–
Fahrplan für den e-Codex
=
Annahme
–
E-Justiz
–
Bericht der Gruppe "E-Recht" (E-Justiz) an den AStV/Rat
=
Annahme
–
Bericht des slowakischen Vorsitzes über die wichtigsten Errungenschaften auf EU-Ebene im
Bereich des Katastrophenschutzes
–
Transparenz – Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten
a)
Zweitantrag Nr. 19/c/01/16
b)
Zweitantrag Nr. 23/c/08/16
CM 4965/16
3
DE
www.parlament.gv.at

Download Report