13162/16 bhw/DB/ab 1 1. Die Kommission hat entsprechend Artikel

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 14. Oktober 2016
(OR. en)
13162/16
CADREFIN 86
POLGEN 120
FIN 640
BERICHT
Absender:
Empfänger:
Vorsitz
Rat
Betr.:
Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens
- Sachstand
1.
Die Kommission hat entsprechend Artikel 2 der MFR-Verordnung am 14. September 2016
eine Mitteilung über die Halbzeitüberprüfung/Halbzeitrevision des mehrjährigen
Finanzrahmens 2014-2020 vorgelegt 1. Dieser Mitteilung waren folgende Legislativvorschläge
und folgender Vorschlag betreffend die Interinstitutionelle Vereinbarung beigefügt:
– ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom)
Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen
Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (geändert durch die Verordnung (EU) 2015/623
des Rates vom 21. April 2015) 2; 3;
– ein Vorschlag für eine Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission
über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die
wirtschaftliche Haushaltsführung 4;
– ein Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung des Beschlusses (EU) 2015/435 über die Inanspruchnahme des Spielraums für
unvorhergesehene Ausgaben 5;
1
2
3
4
5
ST 12183/16 + COR1 + ADD1.
ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884 und ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1.
ST 12184/16.
ST 12185/16.
ST 12186/16.
13162/16
bhw/DB/ab
1
DE
– ein Omnibus-Vorschlag zur Vereinfachung der Finanzregeln in der Haushaltsordnung und
einschlägigen Basisrechtsakten 6;
2.
Die Mitteilung und die dazugehörigen Vorschläge wurden dem AStV am 14. September 2016
vorgelegt; anschließend wurden sie auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten)
am 20. September 2016 vorgestellt.
3.
Am 14. September 2016 hat der AStV die Gruppe der Freunde des Vorsitzes (MFRÜberprüfung/-Revision) beauftragt, die Mitteilung der Kommission sowie die Vorschläge zur
Änderung der MFR-Verordnung, der Interinstitutionellen Vereinbarung und des Beschlusses
über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben zu prüfen. Die
Gruppe ist am 23. und 29. September 2016 sowie am 4., 7. und 13. Oktober 2016
zusammengetreten.
4.
Am 21. September 2016 hat der AStV die Vorschläge im Hinblick auf Vorgaben für die
Arbeiten auf Expertenebene geprüft. Am 12. Oktober 2016 hat der AStV die Diskussion
vorbereitet, die am 18. Oktober 2016 im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) stattfindet.
5.
Der Vorsitz wird die Überprüfung/Revision des MFR weiterhin auf die Tagesordnung des
Rates (Allgemeine Angelegenheiten) setzen, um eine Einigung zu ermöglichen.
6.
Der Vorsitz ist bestrebt, die Arbeiten an diesem Dossier bis Ende des Halbjahrs
abzuschließen.
6
ST 12187/16 + ADD1-2 – Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur
Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1299/2013, (EU)
Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU)
Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU)
Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014,(EU) Nr. 283/2014, (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen
Parlaments und des Rates und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates.
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